Internationaler Währungsfonds. Reform des Stimmrechtes

Gysin Remo · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Dieser und auch der nächste Vorstoss sind Teile eines interfraktionellen Gemeinschaftswerkes betreffend den Internationalen Währungsfonds (IWF). Mindestens teilweise wird dieser Vorstoss von der FDP-, der CVP-, der grünen und der liberalen Fraktion unterstützt.

Worum geht es in meinem Postulat? Wir möchten eine Reform des Stimmrechtes im IWF zugunsten der ärmsten Länder, der Entwicklungsländer und der Länder, die in einer Übergangssituation sind, also der so genannten Transitionsländer. Wenn Sie sich in Erinnerung rufen, wie das Stimmrecht im IWF aussieht, dann sehen Sie, dass es einen Basisteil gibt, der auf alle Länder verteilt wird, und einen Quotenteil, welcher der Finanzkraft - den Finanzierungsanteilen der Länder - entspricht. 1958 betrug der Basisanteil aller Länder 15,6 Prozent, heute macht er noch 2,1 Prozent aus. Das heisst, dass die ärmsten Länder bei den Mitsprachemöglichkeiten gegen einen Anteil von 0 Prozent tendieren. 58 Länder - stellen Sie sich das vor - haben gemeinsam nicht einmal 1,8 Prozent Stimmenanteil. Das heisst, dass ein gewichtiger Teil der Weltwirtschaftspolitik unter Ausschluss der ärmsten Länder und der Länder in der Transitionsphase stattfindet. Das geht nicht.

Zurückzuführen ist dies darauf, dass bei der Verteilung des Stimmenanteils primär auf einen einzigen Indikator abgestimmt wird, nämlich auf das Wirtschaftsgewicht eines Landes. Das führt dazu, dass die USA ein Vetorecht haben. Sie haben mit 17,9 Prozent eine Sperrminorität. Für wichtige Entscheide braucht es 85 Prozent. Der Anteil der USA liegt über 15 Prozent, sie können also gegen alles ein Veto einlegen.

Es ist eine neue Basis für das Stimmrecht nötig. Neben dem wirtschaftlichen Gewicht eines Landes braucht es weitere Kriterien. Es muss z. B. auch die Bevölkerungszahl beigezogen werden. Es muss ein neues Verhältnis zwischen Basisstimmrecht und Quotenanteilen erarbeitet werden. Ich könnte mir vorstellen, dass man einen Basisanteil von 10 Prozent fixiert oder auf den Basisanteil von 1958 zurückgeht, also auf 15 Prozent. Das würde eine Partizipation all dieser Länder ermöglichen, die wir einbinden möchten, und von denen wir beständig verlangen, dass sie Verantwortung übernehmen. Um sich an der Verantwortung zu beteiligen, braucht es aber auch das Stimmrecht.

Die Schweiz ist übrigens verpflichtet, in diese Richtung zu arbeiten. Wenn ich unser Bundesgesetz über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Erinnerung rufen darf: Dort steht deutlich drin, dass wir auch die Interessen der ärmeren Länder, der Entwicklungspartner, zu berücksichtigen haben.

Die ablehnende Argumentation des Bundesrates ist sehr defensiv. Er lässt dabei ausser Acht, dass Europa insgesamt im IWF überbewertet ist, dass das nicht mehr länger akzeptiert wird, dass sehr viel Bewegung in diese Stimmrechtsreform - die ist ja in Diskussion, sie ist sehr aktuell - hineinkommen wird. Der Bundesrat lässt auch ausser Acht, dass die so genannte "Helvetistan"-Gruppe eine recht "kurlig" zusammengesetzte Gruppe ist, die auf Dauer sicher nicht Bestand haben wird, sicher nicht in bestehender Form. Polen wird sich nicht mehr lange hinter die Schweiz stellen, sondern mindestens auch einen Teil der Führerschaft beanspruchen.

Da finden wir es langfristig unbedingt zwingend, dass der Bundesrat die Schweiz neu positioniert. Er könnte das tun, indem er sich z. B. mit Ländern zusammentut, die uns sehr nahe stehen - Holland, Dänemark, die skandinavischen Länder überhaupt, Luxemburg und andere -, und eine neue Gruppe bildet, die dann auch im Rotationsverfahren die Führerschaft neu unter sich regelt. Es ist zwingend, dass eine Stimmrechtsreform in dieser Richtung eingeläutet wird, und ich bitte Sie, die Partizipationsmöglichkeiten der Entwicklungsländer zu erhöhen.

Ich bitte Sie, dem Postulat zuzustimmen.

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Herr Gysin Remo fordert eine grundsätzliche Reform des Stimmrechtes im Internationalen Währungsfonds und eine bedeutende Erhöhung der Basisstimmen. Ich will keine Zahlen wiederholen und verweise Sie auf die schriftliche Antwort des Bundesrates.

Ich muss Ihnen ganz klar sagen, dass das im gegenwärtigen Umfeld nicht im Interesse unseres Landes ist. Ich habe Verständnis dafür, dass man dieser Meinung sein kann, aber letztlich müssen wir auch dafür sorgen, dass unser Vertretungsanspruch nicht so geschwächt wird, dass wir z. B. keine Exekutivdirektoren mehr stellen können. Ich gebe durchaus zu, dass das ein etwas egoistisches Argument ist. Sie wissen, dass wir einen überdurchschnittlichen Beitrag leisten. Wenn unsere Steuerzahlerinnen und -zahler immer wieder mithelfen sollen zu bezahlen, so muss auch ein gewisser Einfluss unsererseits gesichert sein. Deshalb liegt es in unserem Interesse, weil wir auch etwas einzubringen haben, wenn wir eine Politik vertreten, die es ermöglicht, dass wir an der Spitze einer Ländergruppe bleiben können.

Es ist mir klar, dass sich die Welt geändert hat, und es ist klar, dass gewisse Schwellenländer einen etwas grösseren Einfluss wünschen und die Amerikaner in dieser Richtung neue, informelle Gremien, also eine Art Ersatzstrukturen schaffen. Sie tun dies zum Teil unter Ausschluss von europäischen Ländern, die aber immer noch viel beitragen, relativ zu ihrer Stärke manchmal noch mehr als die Amerikaner selber.

Umgekehrt eignen sich aber die bestehenden Strukturen durchaus auch für die Vertretung der Interessen solcher Länder. Wir sind immer wieder bereit - Sie haben z. B. Polen erwähnt, Herr Gysin -, Polen dort, wo es etwas einzubringen hat - wie das in Prag der Fall war, wo es um Transitionen ging, für welche Polen ein Modellfall ist -, das Podium zu überlassen und zu sagen, es solle dazu Stellung nehmen.

Es stellt sich überhaupt die Frage, ob es klug ist, was Sie vorschlagen, dass man z. B. gleichgestellte Länder in einer Ländergruppe zusammenführt und eine Rotation bei der Führung vorsieht, und Entwicklungsländer oder solche Länder, wie wir sie in unserer Gruppe haben, sich selber überlässt. Die gemischten Ländergruppen, wie wir sie heute haben, haben den Vorteil, dass wir eine Art Patenschaft für die Entwicklungsländer übernehmen, mit ihnen zusammenarbeiten, ihnen eine besondere Hilfe angedeihen lassen und dafür sorgen, dass man im Währungsfonds eine Konsenslösung findet. Wenn Sie nun eine klare Trennung machen - hier nur Gruppen mit Entwicklungsländern und dort nur Gruppen mit Industrieländern usw. -, habe ich etwas Angst, dass Sie nur einer Polarisierung statt einer Sachpolitik im Währungsfonds Vorschub leisten.

Wir müssen auch beachten, dass eine starke Erhöhung der Basisstimmen die Bedeutung der Kapitalanteile als massgebende Grösse zur Festsetzung der Stimmrechte im IWF mindert.

Da fürchte ich ein zweites Negatives: Wenn diejenigen, die zahlen, immer weniger zu sagen haben, dann werden sie einfach nicht mehr zahlen. So einfach ist das. Deshalb muss man schon aufpassen, dass man eine Struktur hat, deren Motto zwar nicht gerade lautet: Wer zahlt, befiehlt - so geht es ja auch nicht -, die aber immerhin gewährleistet, dass diejenigen, die Beiträge leisten, noch ein gewisses Gewicht behalten.

Im Übrigen ist ja von Professor Cooper ein wissenschaftlicher Bericht über eine gewisse neue Möglichkeit zur Veränderung des Stimmrechtes erschienen. Aber ehrlicherweise muss man sagen: Dieser Bericht ist wahrscheinlich schon fast gestorben. Er hätte interessanterweise zur Folge gehabt, dass die Amerikaner noch mehr Stimmen erhalten hätten als sie jetzt schon haben. Das will eigentlich niemand. Trotzdem wird sich der Bundesrat für eine angemessene, bescheidene Erhöhung der Basisstimmen einsetzen. Wir müssen schon schauen, dass die Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien nicht völlig marginalisiert werden. Wir werden im Rahmen der nächsten Quotenrevision hier einen Mittelweg suchen, der diesem Anliegen, aber auch unseren eigenen Interessen angemessen Rechnung trägt.

In diesem Sinne bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen.

Seiler Hanspeter · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Abstimmung - Vote

Für Überweisung des Postulates .... 74 Stimmen

Dagegen .... 84 Stimmen