MEDIA Programm 2007-2013. Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

1. Bundesbeschluss zur Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Media für die Jahre 2007-2013

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord sur la participation suisse au programme communautaire Media pour les années 2007-2013

Antrag der Kommission

Rückweisung an den Bundesrat

mit dem Auftrag:

mit der EU nach Möglichkeiten zu suchen, welche den medienpolitischen Interessen der Schweiz besser Rechnung tragen;
weiterhin für eine vorläufige Anwendung von Media zu sorgen;
dem Parlament das Geschäft spätestens im Herbst 2009 erneut vorzulegen.

Proposition de la commission

Renvoi au Conseil fédéral

avec mandat:

de rechercher avec l'UE des solutions qui répondraient mieux aux intérêts de la Suisse dans le domaine audiovisuel;
de veiller à ce que l'application provisoire de Media soit poursuivie;
de soumettre à nouveau l'objet au Parlement, à la session d'automne 2009 au plus tard.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich erlaube mir, gleichzeitig zum Eintreten und zur Detailberatung des Bundesbeschlusses über die Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Media für die Jahre 2007-2013 zu sprechen.

Das Media-Abkommen ist ein Förderprogramm der EU für das europäische Filmschaffen, das sich in der Vergangenheit sehr bewährt hat. Die Schweiz konnte in den vergangenen Jahren an diesem Förderprogramm teilnehmen, mit dem Vorteil, dass schweizerische Film- und Fernsehschaffende gleichberechtigt von den EU-Unterstützungsmassnahmen profitieren konnten. Diese Zusammenarbeit ist für die Schweizer Filmschaffenden sehr wichtig, denn als kleines und mehrsprachiges Land ist die Schweiz auf den Zugang zu grösseren Publikums- und Sprachräumen angewiesen. Die Schweiz hat an diesem Programm bisher im Rahmen der bilateralen Abkommen teilgenommen, und das Abkommen über die Teilnahme der Schweiz sollte nun für die Periode 2007-2013 erneuert werden.

Die Verhandlungen mit der EU begannen Anfang dieses Jahres und verliefen an sich problemlos. Kurz vor Abschluss der Verhandlungen hat die EU allerdings darauf hingewiesen, dass sie verlangt, dass die Schweiz sämtliche Auflagen dieses Abkommens übernehme. Dazu gehört, dass die Schweiz auch die EU-Richtlinie "Fernsehen ohne Grenzen" übernehmen muss, die in zwei Jahren die Europaratskonvention ablöst. Diese EU-Richtlinie besagt, dass für Werbefenster, die von ausländischen Fernsehveranstaltern auf die Schweiz gerichtet werden, die sogenannte Herkunftslandregel gilt. Das heisst, für diese Werbefenster gelten nicht die Schweizer Werbevorschriften - also z. B. nicht das Verbot von Alkoholwerbung oder religiöser Werbung -, sondern die Vorschriften des jeweiligen Herkunftslandes. Die Schweizer Verhandlungsdelegation hat sich gegen die Übernahme dieser Richtlinie gewehrt, doch die Signale aus Brüssel waren klar: Entweder die Schweiz übernimmt das ganze Paket, oder sie lässt es bleiben.

Um die lückenlose Fortführung der Förderleistung für den Schweizer Film nicht zu gefährden, hat der Bundesrat schliesslich einer provisorischen Anwendung des Media-Abkommens zugestimmt. Er hat sich aber ausbedungen, dass das Abkommen nach der zweijährigen Übergangsfrist gekündigt werden kann.

Das Abkommen muss aber auch von der Bundesversammlung genehmigt werden, da es in seiner Tragweite über eine finanzielle Beteiligung an internationalen Fördermassnahmen hinausgeht. Das Abkommen würde nämlich dazu führen, dass die Schweiz nach Ablauf der Übergangsfrist, also ab 2009, die Werbevorschriften der Herkunftsländer akzeptieren müsste, was zu einer Lockerung der erst 2006 im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) festgeschriebenen Werbeeinschränkungen führen würde.

Das vorliegende Abkommen wurde in den verschiedenen Kommissionen, in den APK und in den KVF der beiden Räte, kontrovers diskutiert. Während Ihre KVF eine Genehmigung befürwortete, tat sich Ihre Aussenpolitische Kommission mit der Vorlage schwer. Kulturpolitische Gründe sprechen eindeutig für die Genehmigung des Abkommens: Das Abkommen ist für die Schweizer Filmschaffenden von zentraler Bedeutung. Auch europapolitisch ist dieses Abkommen wichtig: Es ist Bestandteil der Bilateralen II, und es ist im Rahmen der bilateralen Verträge das erste und einzige Abkommen im kulturellen Bereich. Medienpolitisch steht das Abkommen mit den Folgen einer allfälligen erneuten RTVG-Revision aber quer in der Landschaft. Über die Werbeeinschränkungen haben wir lange debattiert, und das Gesetz ist noch nicht einmal seit zwei Jahren in Kraft. Staatspolitisch schliesslich ist die Genehmigung des Media-Abkommens schwierig: Das Herkunftslandprinzip führt dazu, dass die Schweiz ihr Recht stets demjenigen anderer Länder anpassen muss, sobald dort eine Änderung beschlossen wird. Mit dieser Situation werden wir allerdings aufgrund unserer engen wirtschaftlichen Verflechtungen mit der EU auch in Zukunft immer häufiger konfrontiert sein.

Unter Abwägung der verschiedensten Aspekte beantragt Ihre Kommission Ihnen nun mit 9 Stimmen und ohne Opposition, das Media-Abkommen an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Rückweisungsantrag ist verbunden mit dem Auftrag an den Bundesrat, erstens mit der EU nach Möglichkeiten zu suchen, welche den medienpolitischen Interessen der Schweiz besser Rechnung tragen. Dieser Auftrag gibt dem Bundesrat Spielraum, die Sache mit der EU nochmals anzuschauen. Ihre Kommission verlangt nicht zwingend Neuverhandlungen, sie hat den Auftrag bewusst offen formuliert.

Zweitens beauftragt Ihre Kommission den Bundesrat, die vorläufige Anwendung des Media-Abkommens fortzusetzen. Ein Unterbruch wäre für die Schweizer Filmschaffenden sehr ungünstig.

Drittens schliesslich soll der Bundesrat dem Parlament das Geschäft spätestens im Herbst 2009 erneut vorlegen. Bis dann wird auch geklärt sein, ob die Genehmigung des Abkommens zwingend mit einer Änderung der Werbevorschriften im Rahmen des RTVG verbunden ist. Wenn dem so ist, dann kann der Bundesrat die Gesetzesänderung gleichzeitig vorlegen, und die Bundesversammlung wird sich "en connaissance de toutes les causes" dafür oder dagegen entscheiden können.

Ich bitte Sie namens der Kommission, diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen und damit dem Bundesrat die Chance zu geben, in einer schwierigen und heiklen Angelegenheit nochmals das Gespräch mit der EU zu suchen. Dafür drücken wir dem Bundesrat die Daumen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat einen Mitbericht verfasst.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Ich stelle Ihnen den Mitbericht vor, den die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen in dieser Sache gemacht hat. Die Kommission hat den Mitbericht insbesondere im Hinblick auf die erfolgte Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes gemacht, die wir vor zwei Jahren beschlossen haben.

Ihre Kommission begrüsst es, dass der Bundesrat wegen der materiellen Bedeutung des Abkommens und seiner Konsequenzen an das Parlament gelangt. Die Kommission vermisst aber den Einbezug der Kantone. Die Kantone sind im Sinne von Artikel 55 der Bundesverfassung betroffen. Die Alkoholwerbung betrifft die Jugend und die Wirtschaft, die religiöse Werbung den Umgang mit den Kirchen und dem religiösen Frieden, der heute ja nicht mehr ganz selbstverständlich ist. Die politische Werbung wirft die Frage auf, ob dereinst zahlungskräftige Kandidaten oder Parteien durch ausländische Werbefenster in Wahlen und Abstimmungen in den Kantonen eingreifen können.

Die KVF beantragt deshalb der APK, vor der Genehmigung des Abkommens mit den Kantonen zu diskutieren und damit Artikel 45 der Bundesverfassung Rechnung zu tragen. Die Kantone dürfen jedoch darauf verzichten.

Mit der Ratifizierung des Abkommens sieht die Kommission für die Schweiz eine Stärkung des audiovisuellen Marktes voraus, fliessen doch damit der Filmbranche jährlich wesentliche Mittel zu. Die Höhe der endgültigen Rückflüsse steht zurzeit noch nicht fest. Für das Jahr 2007 liegt die Schweiz bei den Rückflüssen aus dem Filmverleih europaweit bereits an fünfter Stelle hinter Frankreich, Deutschland, Spanien und Italien. Sagt das Parlament Nein zum Abkommen, so werden bedeutende Teile der Filmförderung verhindert.

Freilich haben die genannten Vorteile ihren Preis. Die Kommission begrüsst die zweijährige Übergangsfrist. Dies gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, in dieser Zeit abzuklären, ob die Werbeverbote für Alkohol, für politische und für religiöse Werbung im Radio- und Fernsehgesetz ganz oder teilweise zu enden haben bzw. aufzuheben seien.

Die Kommission stellt fest, dass Tabakwerbung in der EU untersagt ist. Weiter ist politische und religiöse Werbung in den meisten Nachbarstaaten, wie z. B. in Deutschland und Frankreich, verboten. Jedoch ist politische und religiöse Werbung in Italien und Österreich teilweise erlaubt. Gegenwärtig gibt es aber keine italienischen und österreichischen TV-Programme, welche Werbefenster ans schweizerische Publikum richten. So sind bei der politischen und religiösen Werbung die Auswirkungen des neuen Media-Abkommens weniger offensichtlich als bei der Alkoholwerbung.

Keinerlei Alkoholwerbung ist in der Schweiz in Fernsehprogrammen in- und ausländischer Veranstalter zulässig, sofern diese Programme in der Schweiz national oder sprachregional verbreitet werden und sich eigens an das schweizerische Publikum richten. Es kann davon ausgegangen werden, dass Alkoholwerbung nach einer Umstellung auf das EU-Regime in die Werbefenster aufgenommen würde. Da ausländische Programme eine höhere Publikumsresonanz geniessen als die schweizerischen lokalen Privatprogramme, würden die ausländischen Fernsehveranstalter in überproportionalem Masse von einer Lockerung der Werbevorschriften im Alkoholbereich profitieren; es würden Werbemittel ins Ausland abfliessen. Deshalb müsste in Erwägung gezogen werden, ob die Vorschriften nicht eben auch für die schweizerischen Veranstalter mit landesweiter oder sprachregionaler Verbreitung gelockert werden sollten.

Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass Nachverhandlungen mit der EU als aussichtslos beurteilt werden, obwohl Artikel 8 des Beschlusses der EU, der Bestimmungen in Bezug auf Drittländer enthält, eine Kann-Formulierung beinhaltet und die EU einen gewissen Spielraum hätte, für die Schweiz eine Ausnahme betreffend Werbefenster vorzusehen. Des Weiteren weist das Abkommen eine gewisse Flexibilität auf, indem es jährlich gekündigt werden kann.

Aufgrund dieser Überlegungen kann zusammenfassend festgestellt werden, dass die Kommission der Genehmigung des Abkommens zustimmt. Sie befürwortet auch die provisorische Anwendung, gibt doch diese der Schweiz gerade die Möglichkeit auszuloten, ob die notwendigen Gesetzesanpassungen innerstaatlich möglich sind. So empfiehlt die Kommission dem Bundesrat, die Übergangsfrist von zwei Jahren zu nutzen, um abzuklären, ob die Bestimmungen über das Werbeverbot für Alkohol, über das Verbot von politischer und religiöser Werbung im RTVG ganz oder teilweise zu ändern oder aufzuheben seien. Damit muss es dem Bundesrat möglich sein, im November 2008 zu entscheiden, ob er das Abkommen am 30. November 2008 kündigen will.

So weit dieser Mitbericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen. In der Folge hat nun die APK, wie es die Berichterstatterin gesagt hat, einen anderen Weg beschlossen, der letztlich aber zum gleichen Ergebnis führt, indem im Moment auf dieses Abkommen nicht eingetreten, die bisherige Lösung hingegen weitergeführt und die Zwischenzeit genutzt wird, um in dieser sehr sensiblen Frage mit der EU eine Lösung zu finden.

In diesem Sinne meine ich, im Namen der Kommission hier der APK folgen zu können, wenngleich der Weg, den wir eigentlich gewählt haben, etwas ein anderer war. Aber in der Zielsetzung und im Hinblick auf eine definitive Lösung ist es die gleiche Aussage.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist richtig, dass dieses Geschäft an den Bundesrat zurückgewiesen wird, verbunden mit den von der Kommission formulierten Anträgen und Auflagen. Dass es aber so weit kommen musste, entspricht schon nicht den üblichen staatspolitischen Gepflogenheiten, weshalb ich mir erlaube, doch noch zwei, drei kritische Bemerkungen anzubringen.

Zunächst muss ich die Vorgehensweise des Bundesrates bei dieser Vorlage kritisieren. Es darf meines Erachtens nicht Schule machen, dass der Bundesrat bei relativ wichtigen Fragen - und um solche geht es zweifellos auch hier; man beachte die Höhe des Verpflichtungskredites wie auch die Referendumsklausel - ein bilaterales Abkommen abschliesst, ohne dass sich das Parlament vorgängig dazu äussern kann. Unüblich ist auch, dass der Bundesrat das Abkommen mit einer derartigen Dringlichkeit behandelt und bereits vorläufig in Kraft treten lässt, um es nachher gleichzeitig in beiden Räten dem Genehmigungsverfahren unterziehen zu lassen. Es ist ein unübliches Tempo, das uns der Bundesrat hier zugemutet hat, vor allem auch, wenn man bedenkt, wie viel Zeit man sich mitunter auf EU-Seite bei der Genehmigung von Abkommen nimmt, die mit der Schweiz ausgehandelt wurden - Schengen/Dublin beispielsweise lässt in diesem Zusammenhang grüssen.

Es ist auch befremdlich, dass sich der Bundesrat bei diesem Abkommen über Grundsätze hinwegsetzt, die bei der jüngsten Revision des RTVG vom Gesetzgeber nach intensiver Diskussion entschieden worden sind. Im Mitbericht von Kollege Bieri haben wir das ja plastisch vor Augen geführt bekommen, wobei ich allerdings zugestehen möchte, Herr Bundesrat, dass eine gewisse Lockerung der recht rigorosen Werbevorschriften in der Schweiz durchaus diskussionswürdig ist. Gerade im grenzüberschreitenden elektronischen Werbewesen macht internationale Harmonisierung Sinn und sind hausgemachte, ausschliesslich zulasten der einheimischen Werbewirtschaft gehende Einschränkungen unsinnig.

Es ist auch nicht damit getan, dass der Bundesrat der marktmächtigen Quasimonopolanstalt SRG nun mit dem Infokanal eine dritte Werbeschiene im DRS-Gebiet eröffnet. Das ist auch ein Affront den regionalen Privatsendern gegenüber und zementiert die Vormachtstellung der SRG noch mehr, anstatt der Liberalisierung im elektronischen Medienmarkt neue Impulse zu geben. Es wäre meines Erachtens gescheiter gewesen, mit einer Lockerung der inländischen Werbeeinschränkungen dem Abfluss von Werbemillionen ins Ausland einen gewissen Riegel vorzuschieben, als die SRG auf nationaler Ebene noch mehr zu privilegieren. Aber dafür hätte es zumindest einer vorgängigen Konsultation der zuständigen Fachkommissionen beider Räte bedurft - vor Abschluss des Abkommens - und nicht nur einer nachträglichen Konsultation der Präsidenten, so quasi zwischen Tür und Angel.

Dann erlaube ich mir noch, eine Bemerkung zur Höhe des Verpflichtungskredites bzw. zu dessen vorgesehener Verwendung abzugeben. Herr Bundesrat, Sie wissen seit meiner konstruktiv kritischen Interpellation 06.3429 vom letzten Jahr über die Filmförderung durch den Bund, dass ich grundsätzlich ein Befürworter der staatlichen Filmförderung bin, weil die schweizerische Filmbranche ohne diese Förderung kaum existenzfähig wäre. Der Filmmarkt Schweiz ist schlicht zu klein, und im Voraus weiss man nie, ob ein Filmprojekt je seine Kosten einzuspielen vermag. Ohne Anfangsunterstützung könnten viele Projekte gar nicht erst in Angriff genommen werden. Aber ich plädiere eisern dafür, dass Steuergelder nur in Projekte investiert werden, die qualitativ hochstehend sind. Das gilt sowohl für die Gelder, die über die konventionellen inländischen Filmförderungskanäle ausgegeben werden, wie auch für solche, die künftig über den vorliegenden Rahmenkredit fliessen.

Trotz der Zusicherungen, die mir der Bundesrat in seiner Antwort auf meine letztjährige Interpellation gegeben hat, herrscht in der Praxis offensichtlich immer noch ein gewisser nepotistischer Wildwuchs; neuestes Beispiel: der Film "Tell" mit einer peinlichen, humorlosen Story, die im Markt offensichtlich bereits total durchgefallen ist. Der sachkundige Filmkritiker Christoph Egger beispielsweise setzte in der "Neuen Zürcher Zeitung" vom 27. September dieses Jahres den Titel "Tell, ein Trauerspiel" über seine Kritik und fuhr im Untertitel mit "Die Schweizer Filmkomödie erreicht einen neuen Tiefpunkt" weiter. Und weiter führte er aus, es stehe "nirgends geschrieben, dass der Mensch nicht schlechte Filme machen dürfe. Er darf so viele schlechte Filme machen, wie sein Talent und seine Geldgeber ihm erlauben. Es gibt nur eines im Zusammenhang mit schlechten Filmen: Sie sollten nicht auch noch von der öffentlichen Hand gefördert werden."

Das aber hat der Bund beziehungsweise das Bundesamt für Kultur beim Film "Tell" einmal mehr getan. Es hat diesem Film nicht weniger als eine Million Franken zukommen lassen - eine Million Steuerfranken für eine trotz des historisch prestigeträchtigen Namens untaugliche Sache.

Genau darum geht es mir, Herr Bundesrat, verbunden mit einem weiteren Appell an Sie und an Ihre Leute im Bereich der Filmförderung: Setzen Sie bitte Qualität vor Quantität, behalten Sie lieber Gelder zurück, als sie in schlechte Projekte zu investieren, womit letztlich niemandem gedient ist. Das ist kein Votum gegen den Kulturaustausch, der mit dem Media-Abkommen gefördert und finanziert wird. Es ist aber ein Votum dafür, nur gezielt und effizient mit den hier zu sprechenden Bundesgeldern umzugehen. Herr Bundesrat, darf ich Sie bitten, diesen Appell zu beherzigen?

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es wird im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union viel und auch skeptisch vom autonomen Nachvollzug gesprochen. Jetzt haben wir ein erstes Mal einen Fall, bei dem wir auch autonom, aber nicht ganz automatisch nachvollziehen - weil wir nämlich im Kleingedruckten etwas gefunden haben, was uns nicht passt.

Wir sind ausgezogen, ein Medienabkommen abzuschliessen, das im Wesentlichen der Filmförderung als Bestandteil unserer Kultur dienen sollte. Das wollten wir. Erhalten haben wir nun aber ein Abkommen, das, etwas verkürzt gesagt, der Alkoholwerbung am Schweizer Fernsehen sowie eventuell religiöser und politischer Werbung die Türe öffnet. Das wollten wir eben nicht.

Bevor wir uns den Vorwurf machen müssen, dass wir, sobald die EU etwas will, automatisch nachziehen, selbst wenn das Schweizer Volk zum RTVG eine ganz andere Meinung hat und dieses RTVG noch kein Jahr lang in Kraft ist: Es ist sinnvoll, dass wir diese Geschichte an den Bundesrat zurückweisen, mit den Forderungen, wie sie die Sprecherin, Frau Sommaruga, gestellt hat. Ich muss Ihnen sagen: Dem Bundesrat kommt diese Sache offensichtlich auch nicht ganz geheuer vor. Lesen Sie doch Seite 6690 der Botschaft, wo er selber schreibt: "Der Bundesrat wird das Abkommen am 30. November 2008 kündigen, sofern er bis dann nach Abwägung der medienpolitischen Interessen und denen der Filmkultur ... nicht die Notwendigkeit einer RTVG-Revision beschlossen hat." Das ist ein merkwürdiger Salto. Der Bundesrat würde dieses Abkommen also noch innerhalb eines Jahres kündigen. Wäre es dann nicht viel klüger, das gar nicht erst zu ratifizieren und dem Bundesrat die Gelegenheit zu geben, mit seiner Weisheit hier eine Lösung zu finden, die auch der schweizerischen Gesetzgebung und dem schweizerischen Gesetzgeber gerecht würde?

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Gestatten Sie mir noch ein Wort als Präsident der APK, der ich noch bin. Selbstverständlich stelle ich mich völlig uneingeschränkt hinter den Entscheid der Kommission. Ich finde dieses Vorgehen der Situation entsprechend und sachgerecht.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Wir kommen - darauf hat schon mein Vorredner hingewiesen - beim Bilateralismus mit der EU an gewisse institutionelle Grenzen, das zeigt sich eben an diesem Fall. Manchmal, ich sage es einmal so, pressiert es; es gibt offenbar Situationen, in denen es rasch gehen muss. Die formelle Entscheidfindung mit der EU geht relativ rasch, und dann muss man sehr rasch entscheiden: Ja oder nein? Macht man mit, oder macht man nicht mit? An sich haben wir für diese Fälle eine Regelung im Parlamentsgesetz und auch in den Geschäftsreglementen der Räte. Wir haben Artikel 152 Absatz 3bis des Parlamentsgesetzes, wonach der Bundesrat die zuständigen Kommissionen konsultiert, "bevor er einen internationalen Vertrag, für dessen Genehmigung die Bundesversammlung zuständig ist, vorläufig anwendet". Weiter kann er nach Absatz 4 in dringlichen Fällen die Präsidenten der für die Aussenpolitik zuständigen Kommissionen konsultieren. Er kann hiermit grünes Licht erhalten, und die Präsidenten haben dann noch ihre Kommissionen zu informieren. Jetzt ist natürlich der schlichte Einbezug der Präsidenten eine etwas knappe Basis für Entscheide, die, wie dieser hier, schlussendlich nicht unbestritten sind. Wir müssen nicht bereits die gesetzlichen Grundlagen anpassen, aber ich glaube, dass es notwendig ist, dass der Bundesrat in der Praxis Wege sucht, welche diese Situation etwas erträglicher machen, sage ich einmal. Schlussendlich geht es darum, dass die Aussenpolitischen Kommissionen eben inhaltlich früher konsultiert werden, informiert werden, damit es nicht als Überraschung kommt und der Bundesrat bereits die Gesamtstimmung in den Kommissionen kennt.

Wir haben bei diesem Geschäft einen Weg gefunden. Ich meine aber, dass der Bundesrat künftig das Gespräch mit den Kommissionen insgesamt früher aufnehmen sollte, dann können wir solche Situationen eher vermeiden; ich bitte darum.

Couchepin Pascal · VPBR-M · Bundesrat · Wallis

Je crois qu'il est juste de commencer par l'intervention de Monsieur Stähelin qui a évoqué les difficultés que nous pouvons avoir dans les négociations avec l'Union européenne et que nous aurons encore davantage dans le futur. L'Union européenne a, ces temps, des problèmes importants à résoudre avec ses 27 membres. De moins en moins, elle aura du plaisir à fixer une règle particulière pour la Suisse. En effet, elle a déjà tant à faire pour essayer de trouver un consensus entre les membres à part entière et pour éviter qu'il y ait une multiplication des dispositions particulières qui fasse de l'ensemble du système quelque chose d'impossible à gérer.

Dire cela, ce n'est bien sûr pas capituler à l'avance, ce n'est pas dire que nous devons à l'avenir accepter tout ce que l'Union européenne désire. Mais il faut savoir que les relations de force, de poids respectifs sont telles que notre marge de manoeuvre se réduira avec le temps.

Or, comme l'a dit Monsieur Reimann, dans le domaine du film, il n'est pas possible de rêver de satisfaire seulement les besoins des marchés nationaux: suisse allemand, suisse français et suisse italien. Notre marché est trop petit et il est indispensable que nos fabricants et producteurs de films puissent accéder au plus grand marché culturel possible de chacune de nos régions, c'est-à-dire le marché allemand, le marché français et le marché italien, et au-delà peut-être, mais c'est là d'abord que l'on a la clientèle naturelle de nos films.

Nous devons, comme l'a dit Monsieur Reimann, soutenir la production de films. Vous l'avez fait par le biais des dispositions budgétaires. Mais nous devons aussi assurer la possibilité pour les producteurs de films de trouver un écho sur les marchés respectifs de l'Union européenne. Et c'est ce que vise le programme Media.

Notre programme Media est né des Bilatérales II. Il a été un succès pour nous tous. Les chiffres sont là: en 2006, la Suisse a obtenu 760 000 euros pour le développement de films - c'est davantage que ce qu'ont obtenu les Néerlandais, les Belges, les Danois et quatre fois plus que les Autrichiens; la Suisse, dans le volet Media de l'aide à la distribution, se trouve au cinquième rang des bénéficiaires parmi les 29 pays participant au programme: nous avons reçu 1,7 million d'euros - nous sommes après la France, l'Allemagne, l'Italie et l'Espagne, qui sont de grands pays qui ont une industrie cinématographique connue. C'était donc dans l'ordre des choses que l'on veuille adhérer au programme Media pour la période 2007-2013.

Et là, on retrouve les problèmes évoqués par Monsieur Stähelin: ce n'est pas nous qui décidons de l'ouverture de négociations. Nous faisons part de la volonté d'ouvrir des négociations, l'Union européenne définit son mandat et, sur la base de celui-ci, nous pouvons entreprendre les négociations sur la base de notre propre mandat. C'est ce qui a été fait au printemps de cette année, alors que le programme Media pour la période 2007-2013 était déjà entré en vigueur. Donc avant même de commencer les négociations, le programme était déjà entré en vigueur. Pratiquement, parce qu'on ne peut pas interrompre le soutien à notre industrie cinématographique en attendant que les procédures soient terminées, on a continué à participer sous réserve à ce programme, avant même que les négociations aient commencé. Celles-ci ont été relativement rapides, puisqu'elles se sont terminées en mai/juin de cette année. C'est à ce moment-là, comme vous le savez, que les services juridiques de l'Union européenne ont imposé aux négociateurs la clause qui nous cause problème et qui nous demande après deux ans de reprendre, en matière de fenêtres publicitaires, le droit européen, c'est-à-dire la directive de l'Union européenne sur la "Télévision sans frontières".

Il n'y a pas de méchanceté de la part de l'Union européenne sur ce point-là à notre égard. Il y a, je le répète, la volonté d'unifier le droit européen et d'éviter de multiplier à l'intérieur de l'UE, et surtout à l'extérieur, des contrats qui provoquent des divergences dans l'application du droit. De notre côté, nous souhaitons bien sûr pouvoir continuer à appliquer la Convention sur la télévision transfrontière du Conseil de l'Europe, qui dit que c'est le droit du pays récepteur qui est applicable pour les fenêtres publicitaires, alors que la directive européenne dit que c'est le droit du pays émetteur.

Lorsque les services juridiques de l'Union européenne nous imposent cette vision des choses, ce n'est pas seulement à cause du cinéma, c'est beaucoup plus en fonction d'autres dispositions dans l'UE. Il y a par exemple toutes les discussions - cela ne nous concerne pas, mais il faut le savoir, parce que l'on voit bien qu'il y a là une limite à la négociation - sur les échanges de services dans l'UE. Faut-il appliquer le droit du pays dans lequel les services sont livrés ou faut-il appliquer, dans l'UE, le droit du pays à partir duquel les services sont offerts? C'est le problème des travailleurs qui passent d'un pays à l'autre, et, vous le savez bien, l'UE souhaite appliquer à l'avenir, pour renforcer la concurrence, le droit du pays émetteur - le pays qui envoie les travailleurs - et non pas le droit du pays dans lequel ceux-ci iront travailler.

C'est donc un petit alinéa d'un chapitre plus large dont nous avons à prendre acte à travers cette décision de l'UE. Elle nous pose de gros problèmes, comme l'a dit Madame Sommaruga, parce que, quelques mois auparavant, on avait adopté la nouvelle loi fédérale sur la radio et la télévision, et établi certaines règles, notamment l'interdiction de la publicité pour l'alcool, la politique et les affaires religieuses.

En pratique, c'est encore plus compliqué, parce que les règles que nous imposons à l'étranger ne s'appliquent qu'aux fenêtres publicitaires exclusivement destinées à la Suisse. Aujourd'hui déjà, il y a inégalité de concurrence entre la télévision suisse, qu'elle soit privée ou publique, et les concurrents étrangers. En effet, la télévision allemande peut faire de la publicité pour de la bière lorsqu'elle émet à l'intention de la Suisse. La télévision française peut faire de la publicité pour des boissons qui ont une teneur en alcool inférieure à 1,2 degré - c'est une sorte de sirop renforcé. Cela existe déjà, les publicités passent sur les écrans en Suisse et c'est quelque chose d'important.

Or, vous savez que, par exemple, pour toutes les grandes marques d'apéritifs ou de bières, le marché suisse fait partie du marché mondial. Au cours de ces dernières années, il y a eu une consolidation des entreprises dans ce domaine-là, et mis à part les petits fournisseurs qui ne font de toute façon pas de publicité à la télévision, on a de plus en plus de produits de grandes marques européennes qui sont consommés en Suisse. Par conséquent, la publicité pour l'alcool existe de fait déjà en Suisse, à travers la publicité diffusée par les émetteurs de télévision allemande, ou, dans une moindre mesure, française.

En ce qui concerne la publicité pour la religion et la politique, le risque me paraît plus restreint et je crois qu'aujourd'hui l'Allemagne et la France, qui sont les deux pays à partir desquels il y a une fenêtre publicitaire destinée à la Suisse, n'autorisent pas la publicité pour la politique et pour la religion. Selon ceux qui connaissent ces pays, et selon mon appréciation personnelle, il n'est pas question dans les années qui viennent d'autoriser dans ces deux pays la publicité pour la politique ou la religion.

L'Italie ne produit pas de fenêtres publicitaires pour la Suisse, l'Autriche non plus. Ce serait possible, mais dans la pratique, personne n'émet d'émission de télévision avec des fenêtres publicitaires à partir de ces pays pour la Suisse.

Donc on a un problème, qui est un problème réel, un problème de principe, qui est difficile, mais qui, en pratique, n'est pas quelque chose de dramatiquement important parce que - on le voit bien lorsqu'on essaie de considérer les choses de manière très concrète - ce n'est pas quelque chose d'extrêmement grave.

Si l'on met dans la balance les risques d'approbation de cet accord, la nécessité de changer ultérieurement les règles du jeu chez nous et l'intérêt que nous avons à adhérer au programme Media, le Conseil fédéral est d'avis que cet intérêt l'emporte. Madame Sommaruga ainsi que tous ceux qui se sont exprimés ne le contestent pas.

Le programme Media permet l'aide à la création de films dans la première étape d'un projet, c'est-à-dire ce qui précède la réalisation du film. Les programmes Media permettent d'obtenir des aides européennes pour le développement du projet, c'est-à-dire l'écriture du scénario, la préparation des productions européennes, le casting, le financement et le repérage. Puis, lorsque cette étape est terminée, il y a un autre programme qui permet à la réalisation d'accéder à des fonds européens. Enfin, lorsque le film est terminé, c'est de nouveau le programme Media qui entre en jeu, puisqu'il permet d'obtenir des aides à la distribution, ce qui est pour nous essentiel vu que nous voulons accéder au marché européen. Je crois que personne ne conteste l'intérêt du programme Media.

Alors que faire? Le Conseil fédéral est naturellement en faveur de l'approbation sans restriction du programme Media, mais les circonstances sont telles que la proposition de votre commission évite un débat de fond, qui serait un peu virtuel, sur la modification de la loi fédérale sur la radio et la télévision.

Il ne faut pas se faire d'illusions: avec l'Union européenne, il s'agit non seulement d'une discussion au sujet des fenêtres publicitaires, mais aussi de deux problèmes de fond: 1. la cohérence du droit européen dans un ensemble de 27 pays qui ont des accords avec des pays tiers comme la Suisse; 2. la cohérence des échanges de services dans l'Union européenne. A cette fin, on vise à imposer le droit du pays émetteur à tous pour que les règles soient claires et que lorsque l'on passe d'un domaine d'activité à un autre, il n'y ait pas de changements profonds de vision juridique. L'aspect télévision transfrontière n'est qu'un aspect particulier d'un problème plus général que l'Union européenne chercher à résoudre.

Si vous nous donnez l'ordre de renégocier, nous le ferons bien sûr, mais nous ne pouvons pas garantir que nous aurons du succès dans les négociations. Il est possible, voire probable, qu'il faudra présenter avant fin 2009 une proposition de modification de la loi fédérale pertinente.

Monsieur Briner, avec raison, a rappelé que si l'on attend la fin de 2009, on aura un problème de timing.

On aura un problème de mise en oeuvre: il faudra aussi respecter le point de vue des cantons. Il faudra donc pratiquement entreprendre la révision tout de suite l'an prochain, de telle sorte qu'elle soit sous toit à fin 2009. Sinon, nous devrons annoncer à l'UE que nous maintenons le système actuel.

Est-ce que le système actuel peut rester en place au-delà de la prochaine période Media? Je crois que c'est une question qu'il n'est pas nécessaire de résoudre aujourd'hui. Ce qu'il faut faire aujourd'hui, c'est avancer et éviter de créer des désavantages massifs - alors qu'on soutient la production de films - à l'égard de nos créateurs.

Monsieur Reimann a demandé au Conseil fédéral de veiller à ce que les films soutenus par l'argent public soient de qualité. Si seulement je savais ce qu'est un film à succès, qualitativement et quantitativement! J'ai lu l'autre jour dans un journal le récit de quelqu'un qui, dans une grande maison d'édition américaine, devait sélectionner les romans qui lui étaient envoyés. C'est un véritable cimetière d'illusions. Le spécialiste qui devait dire si un roman aurait du succès ou pas s'est trompé - pas systématiquement, sinon la maison aurait fait faillite! - mais très régulièrement. Dans la littérature française, il me semble que Proust avait été considéré comme un écrivain lamentable et qu'il fallait éviter de le publier sous peine de provoquer ... (Remarque intermédiaire Janiak: Il a raté le prix Goncourt!) En effet, il a été considéré comme moins bon qu'un autre écrivain qui est complètement tombé dans l'oubli aujourd'hui.

Le Conseil fédéral, malgré sa haute compétence - que vous ne manquez pas de reconnaître en toute occasion -, n'a pas la science infuse et surtout pas dans le domaine cinématographique. Mais je suis le premier à être d'accord pour dire qu'il y a des exemples. J'ai eu moi-même une fois l'exemple d'un film qui était subventionné et qui ne m'avait pas fait un immense plaisir à l'époque - je ne sais pas si vous vous souvenez de cet incident.

Je partage comme vous, non pas le scepticisme, mais une attitude critique. Je le rappelle d'ailleurs toujours: veillez quand même, veillez toujours à ce que des critères stricts soient fixés. Même s'il arrive de temps en temps qu'un navet soit subventionné, il faut relever qu'il y a aussi pas mal de films qui ont eu un certain succès. Mais il est juste de rappeler - comme vous l'avez fait - que, sur la masse, il y a probablement de temps en temps une erreur.

Vous avez par ailleurs évoqué d'autres questions qui relèvent de la politique des médias. Par respect de la collégialité, je ne m'engagerai pas dans ce débat, qui concerne davantage mon collègue, Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger, qui pourra certainement vous répondre d'une manière plus adéquate que je ne pourrais le faire.

En conclusion, on constate que tout le monde reconnaît l'importance du programme Media 2007-2013, ce qui est fondé objectivement; tout le monde reconnaît la nécessité de trouver une solution pragmatique à cette affaire. Le Conseil fédéral, naturellement, préfère que l'on approuve sans complications supplémentaires cet accord, mais la solution préconisée par votre commission est la deuxième meilleure. Comme, en politique, ce n'est pas le rêve du parfait qui l'emporte, mais le rêve du possible, le Conseil fédéral, si vous deviez vous rallier à la solution de votre commission, obéira humblement, comme c'est naturellement son devoir.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Präsident (Brändli Christoffel, Präsident): Der Bundesrat ist mit dem Rückweisungsantrag der Kommission einverstanden. - Die Vorlage 1 geht damit an den Bundesrat zurück.

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Media für die Jahre 2007-2013

2. Arrêté fédéral concernant le financement de la participation de la Suisse au programme communautaire Media pour les années 2007-2013

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Ihnen noch kurz ausführen, welche Überlegungen sich Ihre Kommission zur Vorlage 2 gemacht hat, nämlich zum Bundesbeschluss über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Media für die Jahre 2007-2009. Der Bundesrat hat ja der Bundesversammlung, wie ich vorhin ausgeführt habe, die Genehmigung des Media-Abkommens für die Jahre 2007-2013 beantragt. Der entsprechende Finanzierungsbeschluss sah folglich auch einen Verpflichtungskredit für die Jahre 2007-2013 vor.

Nachdem Ihre Kommission nun mit dem Rückweisungsantrag den Bundesrat beauftragt hat, das Geschäft bis spätestens im Herbst 2009 erneut vorzulegen, muss auch der Verpflichtungskredit angepasst werden. Ihre Kommission übernimmt in Bezug auf den Umfang des Verpflichtungskredites den Antrag des Bundesrates, hat ihn aber anstatt für sieben Jahre nun für drei Jahre vorgesehen und den Gesamtbetrag entsprechend angepasst. Für die Jahre 2007-2009 soll folglich ein Verpflichtungskredit im Umfang von 26 288 292 Franken bzw. 15 932 268 Euro bewilligt werden. Ausserdem muss präzisiert werden, dass die rechtliche Grundlage für diesen Verpflichtungskredit nicht das Media-Abkommen ist, sondern die durch den Bundesrat am 22. August 2007 beschlossene vorläufige Anwendung des Abkommens. Ihre Kommission hat den Text im Finanzierungsbeschluss auch in diesem Punkt entsprechend angepasst.

Namens Ihrer Kommission bitte ich Sie, dem Finanzierungsbeschluss nun ebenfalls zuzustimmen.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel

Antrag der Kommission

Bundesbeschluss über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz am EU-Programm Media für die Jahre 2007-2009

Titre

Proposition de la commission

Arrêté fédéral concernant le financement de la participation de la Suisse au programme communautaire Media pour les années 2007-2009

Angenommen - Adopté

Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Préambule

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1

Antrag der Kommission

... des Abkommens vom 11. Oktober 2007 ... Media 2007 und gestützt auf die durch den Bundesrat am 22. August 2007 beschlossene vorläufige Anwendung des Abkommens wird ein Verpflichtungskredit für die Jahre 2007-2009 von 26 288 292 Franken (15 932 268 Euro) bewilligt.

Art. 1

Proposition de la commission

Sur la base de la décision d'application provisoire de l'accord mentionné ci-après prise par le Conseil fédéral le 22 août 2007, un crédit d'engagement de 26 288 292 francs (15 932 268 euros) est approuvé pour la période 2007-2009 pour financer la participation de la Suisse à l'accord du 11 octobre 2007.

Angenommen - Adopté

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Art. 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(2 Enthaltungen)