07.3648
Tiefere Mieten
Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion CVP/EVP/glp
Ziel meiner Motion ist die Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinsen, und sie will neu die Mietzinse grundsätzlich an den Landesindex der Konsumentenpreise binden. Dabei ist allerdings - das räume ich ein - der schwierige Entscheid zu treffen: Zu welchem Zeitpunkt erfolgt die Umstellung und bei welchen Rahmenbedingungen?
Ich habe diese Motion am 4. Oktober 2007 eingereicht. Das war der Zeitpunkt, als die Gespräche zwischen dem EVD und den Mietpartnern, wie ich sie nenne, nämlich Hauseigentümerverband, Mieterverband, Banken und anderen, gescheitert waren. Ziel meines Vorstosses war es, dieses politische Anliegen vorwärtszubringen, es aus der Erstarrung zu lösen und auf gute Bahnen zu lenken. Seitdem ist einiges geschehen. Die Mietpartner haben sich nach der Einreichung meiner Motion wieder getroffen, und sie haben unter Mitwirkung des EVD am 13. November eine Grundsatzlösung gefunden. Die Partner haben einer Entkoppelung der Mietzinse von den Hypothekarzinsen zugestimmt. Insofern ist die Motion erfüllt, indem die Mietpartner sich entschieden haben, nun definitiv auf diesem Weg zu bleiben.
Trotzdem hat uns einer der beteiligten Verbände mit Briefen eingedeckt, in denen er uns bittet, die Motion doch nicht zu unterstützen. Das hat mich ein bisschen ratlos gemacht. Dieser Verband hat angeführt, gegen die Entkoppelung habe er an sich nichts, aber die Begründung meiner Motion gefalle ihm nicht absolut. Nun, das mag sein. Das Ziel der Motion aber ist klar: Es ist die Entkoppelung. Wir stimmen in diesem Saal über den eingereichten Motionstext ab - der unbestritten ist -, nicht über den Titel der Motion oder die Begründung. Ich bitte Sie daher - und ich danke dem Bundesrat dafür, dass er Sie ebenso dazu einlädt -, die Motion anzunehmen. Wenn wir die Motion annehmen, ist es das politische Signal des Ständerates, dass wir diesen eingeschlagenen Weg unterstützen und wünschen, dass er zum Ziel führt. Wir erwarten ja die Vorlage im Laufe des nächsten Jahres; Frau Bundesrätin Leuthard wird uns den Fahrplan näher erläutern.
In diesem Sinne danke ich dem Bundesrat für die Bereitschaft, dieses wichtige politische Signal entgegenzunehmen und auf diesem Weg weiterzugehen, und Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen, danke ich für die Unterstützung.
Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau
Ich möchte dem Motionär für diese Motion danken, weil sie tatsächlich ein langjähriges Problem wieder aufgreift. Das Anliegen wurde das letzte Mal in der Volksabstimmung abgelehnt. Heute sind sich eigentlich von links bis rechts alle Verbände im Ansatz einig: Die Entkoppelung der Mietzinse vom Hypothekarzins ist eine Notwendigkeit. Gerade im nächsten Jahr dürften wahrscheinlich aufgrund anstehender Hypothekarzinssatz-Erhöhungen entsprechende Mietzinserhöhungen anstehen. Insofern ist es effektiv ein Anliegen und richtig, dass diese Entkoppelung nun umgesetzt wird.
Wir haben am 28. November 2007 im Bundesrat eine Verordnungsänderung verabschiedet, gemäss der schon mal für eine Übergangszeit ab Herbst 2008 nicht mehr der örtliche Kantonalbanken-Zinssatz für Althypotheken, sondern ein Referenzzinssatz als Grundlage genommen wird, der auf dem Durchschnittssatz aller schweizerischen Hypothekarforderungen basiert. Das wird derzeit von der Schweizerischen Nationalbank ausgerechnet und vorbereitet. Insofern haben wir dann schon ab dem nächsten Jahr eine Übergangslösung, die eine gewisse Beruhigung bringen und eine klarere Referenzgrösse aufweisen wird.
Es ist aber so, wie Herr Frick zu Recht dargelegt hat, und ich bin sehr glücklich, dass am 13. November die Mieter- und Vermieterorganisationen einvernehmlich einer Entkoppelung von Mietzins und Hypothekarzins und damit einer Gesetzesrevision beim Obligationenrecht zugestimmt haben. Wir sind jetzt daran, eine Gesetzesvorlage für die Vernehmlassung auszuarbeiten, und ich darf Ihnen ankündigen, dass wir damit rechnen, dass der Bundesrat bereits im Februar diese Vernehmlassungsvorlage beraten und dann hoffentlich so in die Vernehmlassung schicken wird. Es ist mir deshalb wichtig, dass wir hier schnell vorwärtskommen, weil diese ganze Mietrechtsgeschichte eine Leidensgeschichte ist und weil tatsächlich 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung in Mietrechtsverhältnissen leben und somit sehr betroffen sind von Mietzinserhöhungen aufgrund der Hypothekarzinsentwicklung. Dem sollten wir ein Ende setzen.
Ich bitte Sie daher, die Motion anzunehmen. Sie ist berechtigt, richtig, und wir setzen sie auf jeden Fall um.
Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen - Adopté
Schluss der Sitzung um 11.00 Uhr
La séance est levée à 11 h 00