Bürgerrechtsgesetz. Änderung

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechtes (Verfahren im Kanton/Beschwerde vor einem kantonalen Gericht)

Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (Procédure cantonale/Recours devant un tribunal cantonal)

Art. 15a Abs. 2; Ziff. II Abs. 1bis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 15a al. 2; ch. II al. 1bis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Inderkum Hansheiri · Mit-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Auch bei diesem Geschäft sind wir in der dritten Runde. Es geht noch um die Frage, ob über Einbürgerungen auch an der Urne entschieden werden können soll oder nicht. Der Nationalrat ist bei seiner letzten Beschlussfassung deutlich auf seiner Linie geblieben, Urnenabstimmungen bei Einbürgerungen nicht zuzulassen. Ihre Kommission beantragt Ihnen, sich hier dem Nationalrat anzuschliessen.

Zwar ist die Kommission, zumindest in ihrer Mehrheit, an sich nach wie vor der Auffassung, dass die Lösung des Ständerates, wonach Einbürgerungen auch an der Urne zugelassen werden sollten, näher bei der Zielsetzung der parlamentarischen Initiative liegt; die Zielsetzung besteht ja darin, die Einbürgerungsdemokratie mit den rechtsstaatlichen Anforderungen in Übereinstimmung zu bringen. Aber der Nationalrat hat wie erwähnt deutlich an seinem Beschluss festgehalten. Die Kommission hegt die Befürchtung, dass die Vorlage schlussendlich Schiffbruch erleiden könnte, wenn auch wir an unserem Beschluss festhalten würden. Wir wollen eigentlich lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach und beantragen Ihnen hiermit Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Angenommen - Adopté