Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern. Volksinitiative

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative gemäss Artikel 105 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes um ein Jahr, das heisst bis zum 31. August 2009, zu verlängern.

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Sie haben unseren Bericht, datiert vom 14. März, erhalten. Die Volksinitiative wurde am 1. März 2006 eingereicht, und es besteht nun an sich die Verpflichtung, bis am 31. August 2008 zu beschliessen, ob die Initiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfohlen wird. Der Nationalrat ist jetzt aber auf den Gegenentwurf des Bundesrates eingetreten und hat ihn auch verabschiedet. Wir müssen diesen Gegenentwurf jetzt in der Kommission für Rechtsfragen unseres Rates behandeln. Wir möchten einfach nicht unter Zeitdruck sein und beantragen Ihnen deshalb, die Frist um ein Jahr zu verlängern, wie das auch schon der Nationalrat gemacht hat.

Brändli Christoffel · P-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

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