Teure statt effiziente Weiterbildung für das Bundespersonal?

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Eine qualitativ gute Aus- und Weiterbildung für das Bundespersonal ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen, denn sie tragen dazu bei, dass das Bundespersonal heute und auch in Zukunft leistungsfähig und motiviert ist und einen guten Service erbringen kann.

Im Rahmen der Bundesverwaltungsreform hat der Bundesrat im November 2006 beschlossen, auch die Aus- und Weiterbildung effizienter und effektiver zu machen; namentlich sollten beim Ausbildungsangebot Doppelspurigkeiten abgebaut werden. Gemäss diesem Beschluss fokussierte das Eidgenössische Personalamt (EPA) auf die Aus- und Weiterbildung der Zielgruppen Topkader, Kader, Personalfachpersonen und Lernende beziehungsweise Ausbildnerinnen und Ausbildner. Gleichzeitig sollte das EPA seine bisherigen Aktivitäten im Bereich der Organisationsberatung und der Organisationsentwicklung und von spezifischen Fachausbildungen einstellen, weil diese departementsintern erfolgten und erbracht wurden. Die Departemente und die Bundesämter tragen gemäss dem damaligen Bundesratsbeschluss selber die Verantwortung für das Aus- und Weiterbildungsangebot für die Mitarbeitenden und namentlich auch für die spezifische Fachausbildung. In der Folge hat das EPA die Doppelspurigkeiten in den letzten beiden Jahren abgebaut und die personellen Ressourcen auf das verkleinerte Angebot ausgerichtet.

Die Departemente haben bei der Aus- und Weiterbildung für ihre Zielgruppen dafür zu sorgen, dass die Angebote effizient und kostengünstig sind. Als Ressourcendepartement, zu dessen Ämtern auch das EPA zählt, ist das EFD um eine gute Organisation der Aus- und der Weiterbildung bemüht. Zur Optimierung des Einsatzes von Ressourcen würde sich auch die Schaffung eines bundesweiten Ausbildungszentrums im EPA durchaus anbieten. Voraussetzung wäre allerdings, dass dem EPA von den Departementen bei einer Zentralisierung des Angebotes auch die zur Sicherstellung des Angebotes benötigten personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt würden, und diese Voraussetzung ist aktuell - ich sage: noch - nicht erfüllt.

Die Sprachausbildung erachtet der Bundesrat ebenfalls als wichtig, da sie einen Beitrag zur Förderung der Mehrsprachigkeit in der Bundesverwaltung leistet. Diese Aufgabe ist in der Kompetenz der einzelnen Departemente. Gegenwärtig wird aber von den Departementen die Möglichkeit geprüft, wie dem Bundespersonal ein gutes Angebot zur Verfügung gestellt werden kann. Dabei wird auch die Vergabe an einen oder mehrere Anbieter in Betracht gezogen.

Und jetzt warte ich, wie Sie, Herr Nationalrat, sehnlich auf Ihre Frage.

Steiert Jean-François · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich hätte - nach dem Dank für die Bemühungen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden - eine kurze Frage: Angesichts der Tatsache, dass bereits im letzten September sechs Departemente plus das EPA, das zu Ihrem Departement zählt, einhellig Vorschläge unterbreitet haben, um sowohl Doppelspurigkeiten zu vermeiden wie auch die Finanzierung zu regeln; angesichts der Tatsache, dass in praktisch sämtlichen Departementen die Kreditlimiten für die Weiterbildung nicht ausgeschöpft werden; angesichts der Tatsache auch, dass der Bund richtigerweise den Kantonen regelmässig Vorgaben für mehr Effizienz und weniger Doppelspurigkeiten insbesondere auch bei den Fachhochschulen macht und wahrscheinlich auch bei der eigenen Aus- und Weiterbildung das gute Beispiel geben sollte - angesichts dieser Tatsachen wäre ich interessiert zu wissen, ob Sie vorhaben, demnächst einen Entwurf vorzubereiten, der auf diesem Konsens beruht, und diesen dem Bundesrat zu unterbreiten. Ich möchte auch wissen, in welchem Zeitraum gegebenenfalls mit solch einem Vorschlag zu rechnen wäre, der die heute existierenden und sich entwickelnden Doppelspurigkeiten verhindern würde.

Merz Hans-Rudolf · VPBR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Ihre Information trifft zu. Wir haben in der Tat versucht, hier eine gemeinsame Lösung zu finden, die - ich habe es vorhin gesagt - eigentlich darauf beruht, dass die Departemente ihre zur Verfügung stehenden Ressourcen für dieses Projekt zur Verfügung stellen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir in einer ersten Runde mit der Finanzierung nicht ans Ziel gekommen sind. Ich mache keinen Hehl aus meiner Enttäuschung, aber ich lasse mich nicht entmutigen. Wir werden dieses Thema wieder aufgreifen, wir werden eine neue Lösung suchen, die eben ermöglicht, die Ressourcen der Departemente in diesem Bereich zu zentralisieren und fokussiert einzusetzen. Insofern ist Ihr Anliegen berechtigt.