Berechnung der Kosten des Klimawandels in der Schweiz bis 2020 bzw. 2050

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die Schweiz ist ja ein Land, das vom Klimawandel besonders stark betroffen ist. Umso wichtiger ist es zu wissen, mit was für Kosten zu rechnen ist und wie hoch allfällige Vermeidungskosten sind. Wir werden in den kommenden Jahren ja voraussichtlich ein paar folgenschwere Entscheide im Bereich der Klimapolitik zu fällen haben, vor allem Entscheide, die mit Kosten, unter Umständen mit sehr hohen Kosten verbunden sind. Wir werden dann wissen müssen, was es kostet, wenn man nichts tut, und was es kostet, wenn man versucht, allfällige Schäden zu vermeiden. Die Grundlagen, die nötig sind, um zwischen Nichtstun und Vermeidung abwägen zu können, müssen jetzt erarbeitet werden. Ich bitte den Bundesrat - das ist der Inhalt meines Postulates -, diese Grundlagen zu erarbeiten.

Der Bundesrat schreibt in seiner Antwort, dass er bereits einen solchen Bericht schreiben lässt. Das ist natürlich sehr erfreulich. Folglich müsste er eigentlich problemlos die Annahme meines Postulates beantragen können. Nun stört er sich offenbar an den beiden Stichdaten, die ich im Text meines Postulates genannt habe. Es ist doch absolut klar, dass es nicht darum geht, punktgenaue Berechnungen bis 2020 bzw. 2050 anzustellen. Das war nie meine Absicht. Es geht mir mit der Nennung der beiden Daten darum, dass man sich sowohl über eine mittelfristige als auch über eine längerfristige Perspektive Gedanken macht. Dagegen kann der Bundesrat doch nichts einzuwenden haben. Der Bericht von Nicholas Stern, der in England im Oktober 2006 erschienen ist, konnte genau das ja auch tun. Also sollte es auch bei uns möglich sein. Ich möchte deshalb am Postulat festhalten. Wenn die geforderten Antworten im Bericht des Bafu schon enthalten sind, werde ich die Letzte sein, das kann ich Ihnen heute schon sagen, die einen zusätzlichen Bericht verlangt. Wir brauchen aber die Grundlagen; ich bitte Sie deshalb, dem Bundesrat jetzt diesen Auftrag zu erteilen.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte Sie auch bitten, das Postulat Sommaruga Simonetta anzunehmen, und zwar mit der genau gleichen Begründung, die Ihnen Frau Sommaruga bereits gegeben hat. Sie sagt ja, sie möchte die Vermeidungskosten des Klimawandels in der Schweiz kennen, und nennt dann zwei Stichdaten. Sie hat jetzt aber ausgeführt, dass es ihr darum gehe zu wissen, wie es mittel- und langfristig um diese Vermeidungskosten stehe. Es scheint mir wichtig zu sein, dass wir diese Daten kennen.

Ich habe in der Antwort des Bundesrates gelesen, dass der Bundesrat bereits daran ist, einen Bericht zu schreiben. Ich gehe davon aus, dass diese mittel- und längerfristigen Daten darin erhoben werden. Der Bundesrat wird sich darüber aussprechen. Deswegen verstehe ich es nicht, dass der Bundesrat das Postulat nicht entgegennehmen will, weil darin diese Stichdaten genannt sind. Es wäre richtig, wenn wir hier das Postulat annähmen und damit die Forderung von Frau Sommaruga erfüllten.

Ich bitte Sie deshalb, das Postulat anzunehmen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Obwohl man ja nicht über interne Diskussionen im Bundesrat berichten sollte, kann ich doch der Spur nach mehr oder weniger Folgendes sagen: Wir haben längere Zeit über dieses Postulat diskutiert. Der Grund dafür waren nicht die beiden Stichdaten, sondern der Grund dafür war das zweite Stichdatum, 2050. Der Bundesrat hat sich gefragt, ob man über diese unglaublich lange Frist hinaus einen so genauen Bericht machen kann. Denn wenn Sie ein Postulat annehmen, ist es für uns eine Verpflichtung, Ihren Aufforderungen so präzise wie möglich nachzukommen. Herr Pfisterer hat heute Morgen gesagt, wir sollten uns einmal vorstellen, was im Jahr 2019 in uns vorgehen werde - schon das ist schwierig. Der Bundesrat hat dann versucht, sich vorzustellen, wie es im Jahr 2050 sein würde, wenn seine Voraussagen nicht genau stimmten. Vor diesen Konsequenzen hatten wir einfach etwas Angst, und wir haben dann beantragt, das Postulat abzulehnen. Aber Ihr Wille ist uns Befehl; und wenn Sie sagen, wir müssten das so genau wie möglich machen - Sie haben vorhin gesagt, es müsse für das Jahr 2050 vielleicht auch nicht so genau sein -, schaue ich jetzt einmal, wie Sie abstimmen.

Bieri Peter · P-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates .... 12 Stimmen

Dagegen .... 14 Stimmen