Verantwortung des Parlamentes für die Armeeorganisation

Verfahrensbeitrag

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Miesch, Borer, Bortoluzzi, Bugnon, Perrin, von Siebenthal, Zuppiger)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Miesch, Borer, Bortoluzzi, Bugnon, Perrin, von Siebenthal, Zuppiger)

Donner suite à l'initiative

Miesch Christian · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass die Diskussion über den Entwicklungsschritt 2008-2011 gezeigt hat, dass eine vermehrte Mitsprache des Parlamentes bei der Festlegung der Truppenkörper nottue. Es ist nicht etwas Gesuchtes; wir haben die Übung schon im Massstab eins zu eins durchgeführt, als wir in Flims und nachher in Bern den Entwicklungsschritt 2008-2011 verabschiedet haben. Dort haben wir Einfluss genommen auf Stufe Bataillon, indem wir die Infanterie verstärkt und die Panzerbataillone weniger stark abgebaut haben. Aus diesem Grund sind wir der Meinung, das Parlament sollte auf dieser Stufe vermehrt mitreden. Die Bataillone haben in der neuen Armee gemäss Entwicklungsschritt 2008-2011 eine viel grössere Bedeutung, sie sind viel grösser als zuvor. Aus diesem Grund ist es durchaus legitim und notwendig, dass das Parlament auch auf dieser Stufe mittut.

In den Augen der Minderheit kann damit, dass der Initiative Folge gegeben wird, auch dem Volkswillen, die Milizarmee zu erhalten, Rechnung getragen werden. Schliesslich sind wir der Auffassung, dass es nicht wünschbar oder anzustreben sei, allzu viele Organisationskompetenzen an die Armeeführung abzutreten. Anzustreben wäre vielmehr, dass das Parlament stärker in die Festlegung der Armeeorganisation einbezogen wird, da das Parlament auf diesem Gebiet auch eine klare Verantwortung trägt. Die Verantwortung ist keineswegs nur vom Bundesrat und von der Armeeführung wahrzunehmen.

Aus diesem Grund bittet Sie die Minderheit, ihrem Antrag zuzustimmen.

Malama Peter · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Worum geht es? Die parlamentarische Initiative Schlüer verlangt, die heute beim Bundesrat liegende Kompetenz für den Erlass von Grundsätzen über die Organisation der Armee, für die Gliederung der Armee sowie für die Bestimmung der Truppengattungen, Brigaden, Truppenkörper, Berufsformationen und Dienstzweige der Bundesversammlung zu übertragen.

Die Kommission beantragt Ihnen, der Initiative keine Folge zu geben.

Nachdem Sie Herrn Miesch zu den Überlegungen der Minderheit gehört haben, nun ein paar Ausführungen zu den Überlegungen der Kommissionsmehrheit. Vorweg: Die Mehrheit der Kommission hat ein gewisses Verständnis für die Initiative. Bei den Beratungen zum Entwicklungsschritt 2008-2011 zeigte sich nämlich, wie wichtig es ist, das Parlament in die Diskussion über die Armeeorganisation, zumindest über deren Grundzüge, einzubeziehen. Mit der Mitwirkung des Parlamentes wird mehr Transparenz in einem Bereich gewährleistet, der in der Öffentlichkeit grosses Interesse weckt, was zur Stärkung unseres demokratischen Systems und zur Verankerung der Milizarmee in der Bevölkerung beiträgt. Trotz des Verständnisses für diese Initiative ist die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass die Initiative abzulehnen ist, und zwar aus folgenden vier Überlegungen:

1. In den Augen der Mehrheit ist die mit dieser Initiative vorgeschlagene Regelung nicht angemessen, weil es nicht Sache des Parlamentes sein kann, die Organisation der Armee bis auf Bataillonsstufe hinunter zu bestimmen. Es gilt zu unterscheiden zwischen der strategischen Ebene, für welche die Politik klare Ziele formulieren muss, und der operationellen Ebene, welche in der Zuständigkeit von Bundesrat und Armeeführung bleiben muss. Wie viele Bataillone gebildet werden, hängt davon ab, welche Leistungen die Armee erbringen soll, welche Aufgaben ihr übertragen werden und wie das Bedrohungsbild aussieht. Das Parlament soll Entscheide auf strategischer und nicht auf operativer Stufe fällen.

2. Dem Parlament die Organisation der Armee bis auf Bataillonsstufe zu übertragen ist leichter gesagt als getan. Denn eine solche Regelung könnte sich als äusserst schwer realisierbar erweisen. Die Armee umfasst heute 126 Aktiv- und 80 Reservebataillone. Die Mehrheit der Kommission kann sich schlecht vorstellen, wie das Parlament die Idealverteilung finden soll, z. B. bei den Panzerbataillonen, vor allem aber bei den Führungsunterstützungsbataillonen, den Artillerieabteilungen oder den Einheiten der Luftwaffe.

3. In den Augen der Mehrheit wäre diese Regelung ein guter Nährboden für die Lobbyisten, die noch entschiedener auftreten würden, um sich für dieses oder jenes Waffensystem starkzumachen. Die Erfahrungen, die im Zusammenhang mit der Diskussion um den Entwicklungsschritt 2008-2011 gemacht wurden, haben die Grenzen dieses Systems aufgezeigt.

4. Schliesslich hält die Kommissionsmehrheit dafür, dass das Parlament schon heute über genügend Interventionsmöglichkeiten verfügt. Als gutes Instrument sei hier die Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee genannt, die bereits eine vertiefte Mitsprache bei der Armeeorganisation ermöglicht.

Das zu den Überlegungen der Mehrheit. Die Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.

Miesch Christian · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Malama, Sie führen aus, dass die Festlegung der Bataillone eine Kernaufgabe der Armeeführung sein soll. Wie ich schon angesprochen habe, haben wir als Parlament in Flims im Zusammenhang mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 aber eben Einfluss genommen und den Verteidigungsauftrag verstärkt, indem wir mehr Infanteriebataillone vorgesehen und die Zahl der Panzerbataillone weniger stark reduziert haben. Finden Sie nicht, dass dies doch eine Verantwortung des Parlamentes ist, die wahrgenommen werden muss und die wir in diesem Sinne in Flims im Zusammenhang mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 auch wahrgenommen haben? Warum soll das nicht weiterhin so gemacht werden?

Malama Peter · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich verstehe die Frage sehr gut, Kollege Miesch. Die Kommissionsmehrheit ist klar der Meinung gewesen, dass die Festlegung der Armeeorganisation bis auf Stufe Brigade schon sehr weit in die operationelle Ebene eingreift. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit hätte man schon dies hinterfragen können.

Zur Frage der Bataillonsstufe: Es hängt in der Tat vom individuellen Auftrag, von der Umsetzung eines Auftrags ab, wie die Truppenkörper zusammengesetzt werden. Das kann unterschiedlich ausfallen, je nach Auftrag. Es muss in den Händen, in der Kompetenz der Armeeführung bleiben, die Bataillone auftragsbezogen, modulartig zusammenzustellen - so die Kommissionsmehrheit, bei aller Sympathie für Ihren Vorstoss und Ihre Meinung.

Rielle Jean-Charles · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Cette initiative parlementaire, dont l'auteur ne fait plus partie de notre conseil, n'a pas trouvé grâce devant la commission. Par 16 voix contre 7 en effet, la commission n'y a pas donné suite.

Deux positions se sont clairement et distinctement affrontées.

1. La position de la minorité, qui défend l'idée de permettre au Parlement d'intervenir à tous les échelons de l'organisation de l'armée, cette dernière étant une armée de milice: ainsi, le peuple, relayé par ses élus, voudrait s'immiscer aux niveaux les plus basiques de l'organisation de l'armée.

2. La position de la majorité, qui défend le niveau actuel d'intervention du Parlement au niveau des brigades. Les tenants de cette position ont clairement dit que le Parlement devait consacrer son précieux temps à débattre sur des objectifs stratégiques et non opérationnels, laissant ce niveau d'intervention à la direction de l'armée et au Conseil fédéral. L'administration fédérale est venue attester de la justesse de la position de la majorité, déclarant que cette initiative n'intervenait pas au bon niveau.

Par ailleurs, des assurances ont également été données à la commission quant au fait que l'administration serait attentive, lors de la prochaine révision de la législation sur l'armée et l'administration militaire, à ce que la loi et l'ordonnance soient mises en conformité quant au niveau d'intervention du Parlement en ce qui concernait l'organisation de l'armée.

La commission, par 16 voix contre 7, vous invite donc à ne pas donner suite à l'initiative parlementaire Schlüer.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 51 Stimmen

Dagegen ... 110 Stimmen