Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems / Voranschlag 2008. Nachtrag II / Bankengesetz. Änderung

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Il y aura un débat général de 150 minutes sur tous les objets. Deux motions d'ordre ont été déposées. Nous les traiterons dès que les traductions seront disponibles.

Vous avez reçu la liste des orateurs. M. Vischer figure en premier sur cette liste. S'il vous plaît, M. Vischer.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Gut, Frau Präsidentin - ich finde das zwar ein bisschen komisch. An sich müssen ja zuerst die Berichterstatterin und der Berichterstatter das Paket vorstellen. Ich kann doch nicht einen Nichteintretensantrag begründen, ohne dass begründet ist, was überhaupt beantragt ist, sorry! Das ist eigentlich üblich. Wenn das Büro das anders sieht - okay. Aber ich habe noch nie erlebt, dass das Nichteintreten begründet wird, bevor die Berichterstatter uns sagen, was sie eigentlich wollen. Denn sonst sage ich Ihnen, was wir nicht wollen, und niemand weiss eigentlich, was die Mehrheit will. (Unruhe)

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Les rapporteurs s'expriment en premier.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Nach dieser kleinen Verwirrung werde ich zuerst aus Sicht der Kommission das Paket kurz darstellen. Das Paket besteht im Kern aus drei Teilen: erstens aus der Zweckgesellschaft UBS/SNB, zweitens aus der Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken des Bundes und drittens aus der Erhöhung des Einlegerschutzes. Zudem sind weitere Punkte in Beratung oder folgen noch, wie die Stärkung der Aktionäre im Aktienrecht oder Boni-/Entschädigungsregelungen. Davon behandeln wir in der vorliegenden Vorlage ausschliesslich die Pflichtwandelanleihe über 6 Milliarden Franken. Heute, aber später, werden wir in einer weiteren Vorlage noch die Anträge der WAK-NR zum Einlegerschutz behandeln.

Die Finanzkommission hat das Paket am 21. November 2008 auf Antrag der Subkommission beraten. Zudem hat sich die Finanzkommission bereits am 20. Oktober 2008 ein erstes Mal über die drei Kernstücke der Vorlage informieren lassen. Die Subkommission 6 der Finanzkommission hat zudem am 26. November 2008 die Grundlagen der Finanzaufsicht und aus aktuellem Anlass auch die Hintergründe der Finanzkrise beraten.

Kurz zur Zweckgesellschaft: Anlagen von maximal 60 Milliarden Dollar, vor allem nichtliquide Anlagen, werden aus der UBS ausgelagert, und dafür stellt die SNB der UBS ein Darlehen in der Höhe von maximal 54 Milliarden Dollar zur Verfügung. Das heisst, die UBS bringt 6 Milliarden Dollar als erste 10 Prozent der Risikomarge der möglichen Verluste ein und muss diese in ihrer Bilanz abschreiben. Unter den Anlagen sind vor allem Hypothekarkredite für nichtliquide Anlagen, die am Markt kaum handelbar sind und für die UBS ein markantes Risiko darstellen. Die SNB hingegen hat acht bis zehn Jahre Zeit, diese Papiere auf den Markt zu bringen, und muss diese nur bei einer Veräusserung bewerten. Für diese Papiere stellt die SNB der UBS ein Darlehen zur Verfügung; die Verzinsung erfolgt aus den Erträgen der Zweckgesellschaft. Diese Massnahme erfolgt zur Stabilisierung der UBS und damit eben auch zur Sicherung des Finanzplatzes Schweiz, um damit auch die Konsequenzen für die Realwirtschaft und die KMU zu minimieren. Die ursprünglich als einfache Variante geplante Auslagerung auf die Cayman Islands ist nochmals überprüft worden, und die Gesellschaft wird nun, auch nach politischem Druck aus der Kommission und als Entgegenkommen vor allem an SP und Grüne, doch in der Schweiz platziert. Durch verschiedene Nebenbestimmungen wird auch gesichert, dass eine Veräusserung durch die SNB keine Verluste oder bei normalem Verlauf sogar Gewinne bringen sollte. So geht die erste Milliarde eines allfälligen Gewinns aus diesem Paket an die SNB, weitere Gewinne gehen fünfzig zu fünfzig an SNB und UBS.

Nun zur Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken, die wir heute behandeln: Die 6 Milliarden, welche die UBS ins neue Anlagevehikel der SNB einbringt, machten bei der UBS eine Rekapitalisierung nötig, welche via private Investoren nicht oder zumindest nicht so kurzfristig möglich war. Über die EBK und die SNB gelangte man an den Bundesrat, um diese Rekapitalisierung zu ermöglichen. Eine solche Variante war nicht ausgeschlossen worden; so waren dazu bereits früher Szenarien entwickelt worden. Die Pflichtwandelanleihe wurde gewählt, weil sie Eigenmitteln gleichgestellt, aber keine direkte Beteiligung ist. Sie wurde auf 30 Monate - normalerweise sind es eher 24 Monate - festgelegt und mit einem Zins von 12,5 Prozent belegt. Die Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken wird im Bundeshaushalt als ausserordentliche Ausgabe aufgenommen, welche nicht dem Plafond unterliegt. Die Refinanzierung geschieht durch Zinszahlungen.

Der Referenzpreis ist unterdessen bekannt: Fr. 18.21. Das ist der minimale Wert, der festgelegt wurde. Ab einem Verkaufspreis von etwa 21 Franken resultiert für den Bund ein Gewinn. Bei einem Preis unter 14 Franken legt der Bund grundsätzlich drauf bzw. wird er die Wandlung dann wahrscheinlich vollziehen.

Zu den Modalitäten der Zinszahlung: Die 12,5 Prozent werden jeweils Ende Jahr fällig. Zusätzlich wird nach Unterzeichnung des Paketes eine Gebühr von 0,5 Prozent fällig, sodass über die Laufzeit eine faktische Verzinsung von 13 Prozent erfolgt.

Die rechtliche Grundlage für diese Massnahme bilden die Verordnungen nach Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung. Der Bundesrat hat damit angesichts der ungünstigen Entwicklung an den Finanzmärkten der Dringlichkeit der Kapitalerhöhung der UBS Rechnung getragen. Die Bewilligung des erforderlichen Kredites erfolgte mit Zustimmung der Finanzdelegation. Dieser Kredit wird der Bundesversammlung heute nachträglich zur Genehmigung vorgelegt. In der Botschaft wurde eine vollumfängliche Entscheidungsgrundlage vorgelegt. Der Bund kann diese 6 Milliarden Franken aus Liquidität finanzieren und muss dazu keine neuen Mittel aufnehmen.

Noch zum Emittenten der Wandelanleihe, über den wir leider erst am 4. Dezember 2008 mit der Akteneinsicht informiert wurden: Die Wandelanleihe wurde vor allem wegen der Verrechnungssteuer und Unklarheiten in verschiedenen Ländern in Jersey aufgelegt. Dies wurde am 15. November 2008 fixiert. Hier ging es vor allem darum, die Liquidität dieser Anleihe bzw. die Verkaufsfähigkeit besser zu erhalten und Unsicherheiten bei der Verrechnungssteuer zu vermeiden. Ein allfälliger Gewinn aus dieser Auflage fliesst letztlich zugunsten der Schweiz, da ja der Bund Emittent der Anleihe ist. Die Fixierung war zur Zeit der Abfassung der Botschaft Anfang November noch nicht geregelt. Es handelt sich auch klar um eine technische Frage und nicht um eine politische, notabene haben dies Juristen der Verwaltung und der UBS so empfohlen. Auch die Singapur-Anleihe, die bei der UBS bereits vorliegt, wurde über Jersey herausgegeben. Trotzdem wäre eine sofortige und umfassende Information an die Finanzkommission besser gewesen, da nun leider wieder Kritik an einem nicht wesentlichen Detail geübt werden kann.

Heute wird es viele geben, welche - vermeintlich oder vielleicht auch wirklich berechtigt - etwas andere Vorschläge haben. Wir wissen es im Nachhinein immer besser und würden gewisse Dinge wohl anders machen. Trotzdem muss berücksichtigt werden, dass Entscheide aufgrund der Informationen zu fällen sind, welche zum entsprechenden Zeitpunkt verfügbar sind.

Die Kommission anerkennt auch, dass in der Vergangenheit Fehler gemacht wurden, welche uns in diese extrem schwierige Situation gebracht haben. Diese wurden nicht nur in der Schweiz gemacht. Aber es ist klar, die UBS-Führung, das interne und externe Riskmanagement der meisten Banken und die Bankenaufsicht in den meisten Ländern, aber auch die Notenbanken - vor allem jene der USA - haben Fehler gemacht. Ja, alle waren wohl zu gierig auf schnelle und grosse Gewinne, und auch wir Politiker und die Bevölkerung haben die grossen Gewinne und Renditen der letzten Jahre z. B. als Steuerfranken oder Pensionskassenerträge ohne mit der Wimper zu zucken genommen und aufgrund der reichlich sprudelnden Einnahmen auch Ausgabenwünsche und Leistungserhöhungen generiert.

Für die Kommission ist auch klar: Niemand kann über dieses Paket wirklich froh sein. Aber wir müssen feststellen, dass es aufgrund der Situation notwendig war und es auch weder eine Alternative noch einen Plan B gibt. Da fast alle Länder ihren Banken unter die Arme griffen und Pakete schnürten, war es für die Schweiz unerlässlich, zur Stabilisierung unserer Volkswirtschaft, zu welcher der Finanzplatz Wesentliches beiträgt, ebenfalls zu handeln und nach aussen, für alle Kunden, Sicherheit zu geben. Dazu war dieses Paket für die am stärksten betroffene Bank, für die UBS, nötig, um eben dem ganzen Finanzplatz Stabilität und Sicherheit zurückzugeben.

Zur Kritik am Paket oder an einzelnen Punkten darin: Klar werden wir in einigen Jahren alles besser wissen und teilweise erkennen, welche Fehler gemacht wurden. Doch wir können leider kein anderes Szenario parallel ablaufen lassen, sondern müssen uns mit der Situation befassen. Es war in der Kommission unbestritten, dass in verschiedenen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Insbesondere die Frage des Klumpenrisikos ist ernsthaft zu beurteilen, damit eine solche Situation in Zukunft vermieden werden kann. Auch die Frage der höheren Eigenmittel oder der besseren Liquidität ist wichtig und zentral und wird durch die EBK bereits geprüft. Die Frage der Bonibezüge ist im Rahmen des Aktienrechtes zu regeln. Zudem hat gerade die UBS mit ihrem neuen Bonusreglement wegweisende Schritte in die richtige Richtung getan, und auch die Rückzahlungen von Boni sind ein ethisch ermutigendes Zeichen.

Die Anträge der Minderheiten sind für die Kommission zum Teil nicht nur falsch, sondern gefährlich, weil sie das Paket infrage stellen oder zumindest gefährden. Es ist für die Kommission auch nicht der Zeitpunkt, alle politischen Forderungen und Wünsche in dieses Paket zu packen und so eine einseitige Legiferierung zulasten der UBS vorzunehmen. Es ist nämlich nicht von der Hand zu weisen, dass das Paket nicht nur die UBS direkt stärkt, sondern indirekt eben alle Banken, allen voran die CS. Noch einmal: Es geht heute nicht um eine Bank, es geht nicht um die Rettung einer Firma, es geht um die Stabilisierung des Finanzplatzes und damit der Gesamtwirtschaft, auch der KMU, welche auf Kredite der Banken angewiesen sind.

Zum Schluss möchte ich den Verantwortlichen der SNB und der EBK sowie dem Bundesrat und der Finanzverwaltung meinen Dank für die Erarbeitung dieses Paketes zur Stabilisierung der UBS und des Finanzplatzes aussprechen. Sie haben umsichtig, klug und entschlossen gehandelt.

Die Kommission bittet Sie mit 22 zu 3 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten und, dies ebenfalls mit 22 zu 3 Stimmen, die Minderheitsanträge auf Nichteintreten und Rückweisung abzulehnen. Zu den weiteren Minderheitsanträgen werde ich in der Detailberatung Stellung nehmen. Die Kommission beantragt am Schluss mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen Zustimmung zum Kredit.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Avant de donner la parole à Madame Brunschwig Graf, je voudrais vous expliquer pourquoi j'ai réagi de la sorte auparavant. Nous avions pensé faire parler les rapporteurs à la fin de tout le débat de 150 minutes. Mais il se pose une question de temps: nous avons bien peur de ne pas pouvoir rester dans les limites du temps imparti pour ce débat. Nous redoutons que la séance ne se prolonge jusqu'à minuit.

Je comprends, il est raisonnable de savoir à l'avance ce qui va se passer. Désormais, nous avons changé le programme. Les quatre rapporteurs s'expriment en premier. Ensuite, je vous prie de respecter le temps de parole qui vous est imparti. Je prie également les rapporteurs d'être brefs dans leurs réponses. Autrement, la séance ne pourra être levée avant minuit! Merci de votre collaboration.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Monsieur Bäumle a déjà évoqué un certain nombre de points, je vais donc m'efforcer d'être complémentaire.

S'agissant du train de mesures qui nous est proposé, chacun sait ici - l'origine de la crise est connue - qu'il s'agit de l'effondrement du marché immobilier américain, qui s'est aggravé jusqu'en septembre 2008. La question qui peut se poser ici est de savoir pourquoi la Confédération intervient en faveur de l'UBS. Il faut rappeler que les deux grandes banques détiennent à elles seules 35 pour cent du marché du crédit sur le plan national. Elles sont très impliquées sur le marché américain et la confiance, dans la situation telle qu'on la connaît aujourd'hui, est un élément crucial pour la stabilité et la réussite d'une institution bancaire. Aux premières rumeurs, certains clients retirent leurs fonds - c'est ce qui est arrivé à l'UBS. Plus le phénomène est important, plus les besoins de la banque en termes de liquidités peuvent devenir importants aussi. Il faut rappeler enfin que, s'agissant de l'UBS, il s'agit de plus de 130 000 PME qui sont en relation d'affaires avec cette banque et de centaines de milliers de comptes salaires qui y sont déposés. Il faut donc comprendre l'intervention qui nous est proposée ici comme une intervention de soutien au marché financier suisse et à la place économique.

Nous l'avons rappelé, la Suisse, le Conseil fédéral, la BNS et la Commission fédérale des banques ont agi dès le départ de façon concertée. Des scénarios ont été élaborés au printemps 2008, les mesures mises en oeuvre ont été déterminées de façon pragmatique en fonction des besoins identifiés. Contrairement à ce qui s'est passé dans la plupart des pays industrialisés, il n'est pas question d'augmenter l'emprise de l'Etat sur le système bancaire mais de prévoir, en cas d'intervention, un système qui permet à l'Etat de "reprendre ses billes" une fois la crise passée.

Deux mesures coordonnées entre elles fondent l'intervention de la Confédération et de la BNS pour redonner à l'UBS et, à travers elle, au système financier suisse une marge de manoeuvre pour l'exercice de ses activités. Il s'agit, comme je l'ai dit, d'un soutien qui concerne une banque, mais une banque fortement intégrée dans l'économie de notre pays. Selon le Conseil fédéral, les interventions prévues ne sont pas destinées à répondre à une situation désespérée, mais à renforcer la position de l'UBS et à prévenir les risques d'affaiblissement. Les deux mesures sont coordonnées.

Je ne reviens pas ici sur les mesures d'allègement du bilan de l'UBS via une reprise des actifs illiquides par la BNS. Mon collègue vous les a exposées tout à l'heure. En revanche, je vais rappeler le fonctionnement du renforcement des fonds propres de l'UBS par un emprunt à conversion obligatoire, qui est le système choisi.

Il s'agit de mettre à la disposition de cette banque, pour renforcer son capital propre, un montant de 6 milliards de francs fournis par le biais de la souscription d'un emprunt à conversion obligatoire. En tant que créancier, la Confédération bénéficie ainsi de droits de participation. Elle ne devient pas copropriétaire de la banque, mais elle peut, au contraire, se retirer totalement ou partiellement de son engagement pendant la durée de l'emprunt. La conversion obligatoire permet à la banque de traiter le prêt comme du capital propre dès sa libération. Celle-ci devrait avoir lieu cette semaine.

L'indemnisation tient compte des risques encourus. La Confédération recevra donc un coupon de 12,5 pour cent par an, soit 750 millions de francs. Compte tenu des liquidités dont dispose la Confédération, cette opération ne doit pas augmenter la dette. Il s'agit d'une participation temporaire.

Les conditions de l'emprunt sont les suivantes: 60 titres à la valeur nominale de 100 millions de francs. Quant à la durée de l'emprunt, elle est de 30 mois au taux de 12,5 pour cent par an - les intérêts devraient être versés sous forme d'actions. Le cours de l'action convertible, selon ce qui a été fixé, est d'un minimum de 18,21 francs et d'un maximum de 21,31 francs. Actuellement, au cours de l'action UBS, le "break even" - c'est-à-dire l'équilibre financier - est atteint.

En contrepartie, la Confédération a droit aux mêmes informations que les gros actionnaires de l'UBS, de même que l'accès, pour les informations, à la direction de l'entreprise, ceci aussi longtemps qu'elle détient au moins 3 pour cent des actions et des droits de conversion. La Confédération peut exiger des entretiens avec des investisseurs, le président du conseil d'administration et tous les responsables exerçant des responsabilités touchant à la gestion des risques. La BNS peut procéder en tout temps, et de manière inopinée, à des contrôles sur la gestion des risques, et la Confédération exige par ailleurs un nouveau système d'indemnisation du conseil d'administration et de la direction plus adapté aux normes internationales. On aura l'occasion d'y revenir tout à l'heure, dans la discussion par article.

Les mesures ont été définitivement décidées le 25 octobre 2008. Contrairement à ce qui a été dit, l'intervention de la Confédération pour le renforcement du capital n'a pas été réalisée et devrait l'être après le débat de cette semaine. Une lettre d'intention a certes été signée, mais la réalisation des mesures n'interviendra pas avant.

J'aimerais dire un mot ici sur ce qui est paru dans les journaux et qui est postérieur aux travaux de la commission, mais ce sont des documents que la commission a pu consulter. Jersey a été en définitive choisie comme lieu d'émission. J'aimerais rappeler ici que Jersey ne figure pas dans la liste des paradis fiscaux selon l'OCDE. Elle figure en revanche dans la liste des 35 juridictions qui ont pris un engagement afin d'élaborer des normes de transparence et d'échange effectif de renseignements en matière fiscale.

Pourquoi Jersey? Parce que l'accord prévoit que l'investissement de 6 milliards de francs doit être refinancé, notamment par le produit généré par le transfert de l'emprunt ou la vente d'actions. Plus cette opération est rapide, mieux c'est pour le contribuable suisse. Jersey permet non seulement d'éviter la perception de l'impôt anticipé, mais aussi d'éviter toutes les formalités en rapport avec son remboursement. Et en définitive la libération d'actions est, pour le contribuable suisse, un avantage. Le contribuable suisse, par ailleurs, bénéficie de par le système choisi des meilleures garanties d'être protégé.

L'engagement de la Confédération, cela a été rappelé, sera rétribué aux conditions du marché. La Confédération devrait réaliser au pire une opération blanche, au mieux une opération avec bénéfice si l'UBS reprend de la vigueur, ce que chacun espère.

Les débats ont tout d'abord été conduits par la sous-commission 6 (DFF), qui a examiné l'objet en détail, et la majorité en a recommandé l'adoption à notre commission. La Délégation des finances a par ailleurs été consultée, s'agissant du crédit d'investissement supplémentaire à la charge du supplément II au budget 2008. De plus, les points et les questions soulevés lors des débats se reflètent dans les propositions de minorité que nous aurons à traiter tout à l'heure. Je n'y reviens pas maintenant, nous aurons l'occasion comme rapporteurs d'en débattre lors de la discussion par article et de préciser les raisons qui ont conduit la majorité de la commission à rejeter la totalité des propositions qui ont ainsi été faites en commission.

La commission a aussi rejeté la proposition de non-entrée en matière par 22 voix contre 3 et celle de renvoi par 22 voix contre 3 également. Au vote sur l'ensemble, l'arrêté fédéral a été adopté par 15 voix contre 7 et 2 abstentions.

Pour conclure, j'aimerais simplement rappeler que, dans ce type de situation et dans un exercice de recapitalisation, un des points importants est le temps. Ce qui ne peut pas être accepté ici, ce sont des propositions de renvoi, quelles qu'elles soient, car leurs résultats seront: créer sur le marché une très grande incertitude, mettre l'UBS dans une situation de grande précarité et, finalement, aggraver une situation que les mesures qui vous sont proposées veulent justement corriger.

Au nom de la majorité de la commission, je vous invite à entrer en matière sur ces objets et à suivre ses recommandations.

Bischof Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP/EVP/glp

Das Vorgehen ist ungewöhnlich: Ich stelle Ihnen jetzt quasi als dritter Kommissionssprecher denjenigen Teil des Massnahmenpaketes vor, der sich mit der Einlagensicherung beschäftigt. Wir werden die Detailberatung zu diesem Geschäft nach der allgemeinen Debatte führen. Ich stelle Ihnen dieses Geschäft namens der WAK vor. Die WAK Ihres Rates beantragt Ihnen einstimmig, dem Teil des Massnahmenpaketes zuzustimmen, der eine Änderung des Bankengesetzes im Bereich Einlegerschutz vorsieht.

Wir sprechen heute viel von Banken, von Bankiers, von Finanzinstituten und Ähnlichem. Bei diesem Teil des Paketes sprechen wir von den Menschen in diesem Land. Wir sprechen von den Anlegerinnen und Anlegern in diesem Land, und wir sprechen von ihren Ängsten und Nöten im Zusammenhang mit ihrem Ersparten, sei es das normale Ersparte oder seien es ihre Altersguthaben in der zweiten und dritten Säule. Dieses Paket bezweckt, gleich wie das institutionelle Paket, das Wiederherstellen von Vertrauen und Sicherheit in diesem Lande auf zwei Seiten: Einerseits soll den Bankkundinnen und -kunden die Sicherheit gegeben werden, dass sie auch im Falle der Insolvenz ihrer Bank ihr Geld nicht verlieren. Andererseits soll genau diese Sicherheit der Kundinnen und Kunden wiederum den Banken Sicherheit geben: die Sicherheit, dass nicht unnötig Kundengelder abgezogen werden.

Das heutige System des schweizerischen Einlegerschutzes basiert eigentlich auf drei Säulen: Die erste Säule, die eigentlich tragende Säule, ist ein Konkursprivileg für eine bestimmte Menge von Einlagen, heute begrenzt auf 30 000 Franken. Sie ist im Falle des Konkurses einer Bank dergestalt gesichert, dass diese Anlagen in die zweite Konkursklasse kommen, also besser behandelt werden als normale Schulden der Bank. Damit ist gut sichergestellt, dass diese 30 000 Franken bei einem normalen Bankenkonkurs vollständig gedeckt werden.

Die zweite Säule des heutigen schweizerischen Einlegerschutzes ist die Selbstregulierung der Banken. Diese Selbstregulierung hat eigentlich nur den Zweck, neben der Konkursprivilegierung eine Bevorschussung der privilegierten Gelder vorzunehmen, also sicherzustellen, dass diese 30 000 Franken pro Person und Bank in einem Gesamtrahmen von 4 Milliarden Franken pro Fall innert drei Monaten nach dem Insolvenzfall ausgezahlt werden. Diese zweite Säule wird nicht vom Staat, sondern von den Banken getragen, und zwar im Rahmen eines privatrechtlichen Vereines, den die Banken unter sich begründet haben.

Die dritte Säule schliesslich ist die Sicherung und Sofortauszahlung der Kleinsteinlagen. Das sind heute Einlagen unter 5000 Franken. Diese Einlagen werden nicht von den anderen Banken sichergestellt. Die Sofortauszahlung erfolgt heute direkt aus der Masse der konkursiten Bank und zählt nicht zum übrigen Konkursverfahren. Berechtigt sind hier aber ironischerweise nur Menschen, die weniger als 5000 Franken auf ihrer Bank haben. Menschen, die mehr als 5000 Franken auf ihrer Bank haben, bekommen nichts, also auch nicht die ersten 5000 Franken.

Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Schweiz gegenwärtig - Stand heute - über eine der schlechtesten Einlagensicherungen in Europa verfügt. Wir haben in der uns umgebenden Europäischen Union die Situation, dass der EU-Finanzministerrat am 7. Oktober dieses Jahres beschlossen hat, die Mindestlimite des Einlegerschutzes in der EU auf 50 000 Euro zu erhöhen. Eine gute Reihe europäischer Staaten hat heute schon eine wesentlich höhere Limite, und die Vereinigten Staaten haben ihren Einlegerschutz von 100 000 auf 250 000 Dollar erhöht. Über die Sicherheit und die Ehrlichkeit dieser Systeme ist damit nichts gesagt.

Die Schwächen des schweizerischen Einlegerschutzes, wie er heute besteht, sind im Wesentlichen drei: Zum einen ist keine adäquate, sondern nur eine begrenzte Sicherung der Einlagen von Schweizerinnen und Schweizern gewährleistet, zum Zweiten ist die rasche Auszahlung des rasch auszahlbaren Betrages nicht genügend sichergestellt, und zum Dritten ist die Finanzierung der Einlagensicherung heute nicht genügend. Wir haben heute ein System einer sogenannten Ex-post-Finanzierung, das heisst, das Einlagensicherungsgeld, auf das Sie als Bürgerin und Bürger bauen, ist ex ante, also vorher, real nicht vorhanden, sondern muss zuerst aufgebracht werden. Es muss aufgebracht werden durch die anderen Banken bei der Bevorschussung, und es muss aufgebracht werden innerhalb des Konkursverfahrens durch die Hauptsäule der Einlagensicherung; es wird dann aus der Konkursmasse gezahlt.

In dieser Situation schlägt der Bundesrat nach Motionen aus diesem Rate zwei Wege der Verbesserung vor, über die wir heute reden: einerseits ein Expresspaket, über das wir heute sprechen, mit fünf Massnahmen, die ich Ihnen gleich vorstelle; andererseits stellt der Bundesrat heute schon in Aussicht, dass er bis Frühjahr 2009 eine Vorlage unterbreiten wird, die eine Gesamtrevision der Einlagensicherung ins Auge fassen wird. Eine Gesamtrevision könnte in eine ganz andere Richtung gehen als das heutige System. Es könnte nämlich ein System einer Vorausfinanzierung eingeführt werden, eben eine Ex-ante-Finanzierung, oder es könnte in die Richtung einer noch stärkeren Änderung gehen, indem wir von unserem Dreisäulenkonzept abweichen und ein eigentliches Versicherungssystem einführen würden, wobei sich dann die Frage stellen würde, wer bei einer Versicherung aller Einlagen in diesem Lande dann die Prämien dieser Versicherung zu zahlen hätte.

Es geht heute um folgende fünf Massnahmen:

1. Zunächst wird bei der ersten Säule eine zweifache Verbesserung vorgeschlagen: Wir haben heute wie gesagt das System der bevorzugten Behandlung der Forderungen im Konkurs über einen Betrag von 30 000 Franken pro Person und Bank. Der Bundesrat schlägt Ihnen im Einverständnis mit der WAK vor, diesen Betrag auf 100 000 Franken zu erhöhen, aber das System der Konkursprivilegierung beizubehalten. Wir würden damit vom Betrag her ungefähr im Mittel der europäischen Staaten stehen. Wir können festhalten, dass in diesem Falle im Rahmen von 100 000 Franken nicht nur - wie bisher schon - die Anlagen Privater gesichert wären, sondern auch die Geschäftsguthaben und Einlagen von Firmen.

2. Neu soll das Konkursprivileg gesichert werden. Jede Bank soll neu verpflichtet werden, 125 Prozent der privilegierten Einlagen ständig als in der Schweiz belegene Aktiven in den Büchern zu haben. Die EBK überprüft das. Das würde verhindern, dass eine ähnliche Situation entsteht wie im Falle des Zusammenbruchs der isländischen Bank Kaupthing, bei der der Einlegerschutz deshalb zu Verlust kam, weil die entsprechenden Mittel vorher von der Bank ins Ausland abgezogen worden waren.

3. Im Bereich der dritten Säule sollen neu nicht nur höchstens 5000 Franken für die Kleinsteinlagen sofort ausbezahlt werden, sondern ein gemäss EBK festgelegter höherer Betrag aufgrund der tatsächlich vorhandenen liquiden Aktiven; das betrifft also auch grössere Einlagen.

4. Die Systemobergrenze soll von 4 auf 6 Milliarden Franken erhöht werden. Damit ist zwar immer noch kein Fonds vorhanden, aber die Bankengemeinschaft steht für diesen Betrag gerade.

5. Nicht zuletzt sollen neu auch die Guthaben der zweiten und dritten Säule unter den Einlegerschutz fallen, und zwar pro Person und Bank mit einer zweiten Tranche von 100 000 Franken. Damit profitiert die einzelne Einlegerin, der einzelne Einleger also in der Summe von zweimal 100 000 Franken Einlegerschutz.

Ich beantrage Ihnen Eintreten.

Favre Charles · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

La Commission de l'économie et des redevances du Conseil national s'est penchée à de nombreuses reprises sur la crise financière et sur les multiples aspects de celle-ci. Aujourd'hui, je rapporte sur l'un de ces aspects, à savoir sur la modification de la loi sur les banques et la protection des déposants.

Vous présenter ce projet, c'est en fait parler du Conseil fédéral qui nous propose d'agir en deux temps. Premièrement, il soumet une modification du droit en vigueur avec cinq mesures à prendre immédiatement - c'est l'objet dont nous parlons aujourd'hui. Deuxièmement, il suggère de réexaminer complètement la protection des déposants.

Quelles sont les cinq mesures que l'on nous propose aujourd'hui, les mesures immédiates?

1. La garantie pour les déposants passerait de 30 000 francs aujourd'hui à 100 000 francs. Ceci est supérieur au minimum de l'Union européenne qui est de 5000 euros. Mais il faut savoir que la Commission européenne propose d'augmenter ce minimum à 100 000 euros. Du côté des Etats-Unis, la limite de la protection se situe à 250 000 dollars. Pourquoi augmenter la garantie sur les dépôts? Tout d'abord, pour une question de concurrence. Il est évident que, si les banques suisses ont une protection plus faible que les autres, elles se trouvent dans une position concurrentielle délicate. Par ailleurs, la confiance est un élément déterminant, car on sait quel est l'effet extrêmement négatif des retraits effectués par les différents déposants. De plus, ces dépôts seront privilégiés en cas de faillite par rapport aux autres et ils seront payés immédiatement jusqu'à une certaine limite. Je reviendrai sur ce point tout à l'heure.

2. Les banques devront disposer de créances ou d'autres actifs situés en Suisse à hauteur de 125 pour cent de leurs dépôts privilégiés. Le but est de garantir, par ces dépôts en Suisse, la sécurité des dépôts privilégiés. Beaucoup de banques satisfont déjà à cette règle, mais ce n'est pas le cas de toutes les banques; elles devront s'y soumettre progressivement. Cependant, cette règle ne sera pas une règle absolue, car la structure du bilan des banques peut être différente; il faut donc pouvoir adapter les règles à ce fait. Les succursales des banques étrangères n'auront droit en aucun cas à une exception.

3. Concernant la facilité pour le paiement immédiat des dépôts garantis, nous allons modifier quelque peu la procédure pour faire en sorte que le montant payé immédiatement puisse être, si ceci est possible, un multiple de 5000 francs. Aujourd'hui, nous allons, pour ces paiements immédiats, jusqu'à 5000 francs.

4. La limite supérieure du système d'autorégulation qui est assumé par les banques est aujourd'hui de 4 milliards de francs; elle passera à 6 milliards de francs. En effet, les banques et les négociants en valeurs mobilières ont créé une association pour garantir les dépôts. Il ne s'agit pas d'un fonds qui est alimenté à l'avance mais, en cas de difficultés, les banques doivent participer à l'alimentation de ce fonds à hauteur de 4 milliards de francs aujourd'hui, et elles devront le faire à hauteur de 6 milliards de francs demain. Ainsi, chaque banque doit participer proportionnellement à la masse des dépôts garantis. Chaque banque doit avoir en tout temps les liquidités qui correspondent à la moitié de cette participation; en cas de problème, les banques ont un certain laps de temps pour mettre le solde de l'argent à disposition.

Une remarque par rapport à ce dernier système. Il faut savoir que le total des dépôts privilégiés, si l'on passe à 100 000 francs, sera de l'ordre de 354 milliards de francs. Avec les 6 milliards de francs que nous avons ici - on peut y rajouter les garanties accordées par les cantons aux banques cantonales -, on voit qu'on ne couvre pas l'ensemble des dépôts qui se montent jusqu'à 100 000 francs, placés dans toutes les banques suisses. Il y a donc nécessité, si l'on veut aller plus loin dans la garantie, de revoir le système. Mais cela se fera dans un deuxième temps.

5. La garantie sur les dépôts auprès des fondations de prévoyance sera indépendante des autres dépôts - et c'est cela qui est important. Ainsi, on garantira mieux notre système de prévoyance, ce qui participera aussi à l'augmentation de la confiance.

Le Conseil fédéral nous propose une entrée en vigueur immédiate de ces cinq mesures avec une validité jusqu'au 31 décembre 2010 puisque, comme je l'ai dit, il faut prévoir la révision totale du système dans un deuxième temps. Pourquoi y a-t-il cette nécessité, dans un deuxième temps, de revoir le système? Le système actuel n'est pas totalement satisfaisant, car il est mis en place pour quelques banques, ce qui peut poser problème et ne garantit pas forcément de façon très importante les différents dépôts. Le système actuel, qui prévoit un financement a posteriori, présente une certaine lenteur accompagnée d'éventuels risques. Si les banques doivent participer et qu'elles n'ont pas les moyens à disposition, le système est évidemment mis en défaut. En plus, le système actuel peut avoir un effet boule de neige, à savoir: forcer dans une période difficile des banques à participer à ce pot commun peut les mettre elles-mêmes en difficulté, donc accentuer la crise dans laquelle on pourrait se trouver. C'est la raison pour laquelle il faudra reparler de la modification complète de ce système. Le Conseil fédéral nous a promis un projet pour le début de l'année prochaine.

Le débat au sein de la commission a été extrêmement large et il a porté sur l'ensemble de la crise financière. Une volonté s'est très rapidement dégagée en commission et ses membres ont dit à l'unanimité qu'il fallait agir extrêmement rapidement en ce qui concerne la protection des déposants. C'est la raison pour laquelle la commission est entrée en matière à l'unanimité.

Il y a eu ensuite un débat sur deux articles sur lesquels nous reviendrons plus tard: premièrement, sur la publication d'une liste qui indique pour chaque banque le taux de couverture prescrit et le taux de couverture effectif, en ce qui concerne le taux de 125 pour cent relatif aux dépôts privilégiés des banques; deuxièmement, sur un problème d'allocations familiales. Nous y reviendrons. Quoi qu'il en soit, à la fin du débat, lors du vote sur l'ensemble, la commission a accepté le projet de loi à l'unanimité.

Pour l'instant je vous demande donc de bien vouloir entrer en matière sur cette modification de la loi sur les banques.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Je vous rappelle que vous avez reçu une feuille - pour le moment seulement en allemand; la version française va arriver - où l'on décrit le déroulement du débat. Beaucoup de membres du conseil sont venus chez moi me poser des questions à ce propos. Cette feuille décrit donc exactement ce qui va se passer. Actuellement, nous en sommes au débat organisé de 150 minutes pour les trois objets et toutes les interventions parlementaires selon la liste séparée. Sont également compris dans ces 150 minutes le développement de la proposition de non-entrée en matière de la minorité Vischer et celui de la proposition de renvoi de la minorité Schelbert.

Le débat se déroule selon l'ordre prévu sur la liste des orateurs, en commençant donc par Monsieur Vischer.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Wir erleben derzeit die grösste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Das neoliberalistische System ist zusammengebrochen, aber nicht, wie jetzt einige sagen, einfach nur wegen Exzessen von Managern - deswegen auch -, wir erleben vielmehr eine tiefgreifende Systemkrise. Das überbordende Derivatesystem ist sichtlich implodiert.

Auch der Finanzplatz Schweiz ist in Mitleidenschaft gezogen. Wir sind verantwortungsbewusst, wir wissen: Es braucht Schritte zur Stützung des Finanzplatzes. Es geht um Arbeitsplätze, es geht um Tausende von KMU, es geht um die Kreditsicherung, es geht um den Finanzplatz, um den Finanzplatz als wichtigen Wirtschaftszweig.

Der Bundesrat, unterstützt von der Finanzdelegation, hat einen Weg gewählt, den Weg über das Notrecht. Heute können wir nur über die 6 Milliarden Franken bestimmen, derweil diese 6 Milliarden Franken natürlich in ein Gesamtpaket von 66 Milliarden eingepackt sind. Es besteht ein Zusammenhang zwischen dieser Kreditsprechung und dem Rettungspaket der SNB mit der Auslagerung der faulen Titel. Der Bundesrat hat diesen Weg gewählt - Notrecht. Wir bestreiten, dass Grund für die Anwendung von Notrecht vorliegt. Der Bundesrat hat den Vertrag abgeschlossen; wir nehmen das zur Kenntnis. Der Vertrag ist rechtsgültig zustande gekommen. Das Geld wird unabhängig unseres Beschlusses an die UBS AG überwiesen. Selbst wenn wir heute Nein sagen würden, hätten wir keinen Rückforderungsanspruch. Es wäre gewissermassen ein innerparlamentarischer Diskurs mit dem Bundesrat.

Wir sagen: Der Bundesrat hat unklug gehandelt. Er hat nicht die nötigen Leitplanken gesetzt bezüglich Boni, bezüglich der Saläre, bezüglich Reregulierung in Bezug auf die Derivate, bezüglich Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der UBS AG, bezüglich Forcierung der Bankenaufsicht, bezüglich Einsitz in die Gremien der Institution, bei der man sich nun beteiligen will, falls es zum Vollzug der Wandlung dieser Anleihe kommt. Es ist aber auch ein gefährliches Spiel, wenn die Nationalbank heute faule Titel im Umfang von 60 Milliarden Franken gewissermassen in einer neuen Gesellschaft bearbeiten will. Wir meinen, hierfür sind keine Sicherheiten da. Ich sage Ihnen: Wenn Sie hier eintreten, übernehmen Sie die Verantwortung für alles. Hilfe war nötig, aber nicht auf diesem Weg.

Zuppiger Bruno · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ein leistungsfähiger Finanzplatz, aber auch ein gut funktionierendes Bankensystem sind für unsere Volkswirtschaft und für den Wirtschaftsstandort Schweiz, aber auch für den Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von zentraler Bedeutung. Unzählige Unternehmungen sind auf die Dienstleistungen der Finanzbranche angewiesen. Zudem sind die Banken Dreh- und Angelpunkt für den internationalen Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Vor allem dank einem gut funktionierenden Bankensystem ist die Schweiz zu Wohlstand und Wohlfahrt gekommen. Ein Grossteil unserer Banken ist auch weltweit vernetzt.

Ausgelöst durch die Subprime-Krise sind sämtliche international vernetzten Bankensysteme über eine eigentliche Immobilienkrise in den USA mehr und mehr in Mitleidenschaft gezogen worden. Es entstand eine globale Finanzkrise, wie sie die Welt seit Generationen nicht mehr erlebt hat. Dank teilweise massiven Eingriffen von Regierungen und Zentralbanken konnte der totale Kollaps bisher verhindert werden. Dennoch wurde damit auch die real existierende Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen, und man erwartet weltweit einen wirtschaftlichen Abschwung.

Auch die Schweiz mit ihrem starken Finanzplatz ist von der Krise betroffen worden. Mitte Oktober dieses Jahres wurde es unabdingbar, dass auch der Bund, zusammen mit der SNB, ein Rettungspaket schnüren musste. Auch wenn die SVP grundsätzlich für möglichst wenig Eingriffe des Staates in die freie Marktwirtschaft eintritt, stimmt sie diesem vom Bundesrat und von der Nationalbank vorbereiteten, aus unserer Sicht klugen Finanzpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems zu. Gleichzeitig fordert sie jedoch, staatliche Eingriffe und Reglementierungen auf das Notwendige und absolut Wichtige zu beschränken und im Zuge dieser Krise nicht einem unnötigen und behindernden Reglementierungswahn zu folgen. Daher lehnt die SVP auch die Minderheitsanträge, welche bei der Beratung dieses Massnahmenpaketes eingebracht worden sind, ab.

Die SVP lehnt zudem überrissene, ordnungspolitisch fragwürdige und auch wettbewerbsverzerrende Konjunkturprogramme ab, weil diese immer zu spät kommen - das hat uns die Geschichte schon mehrmals gezeigt. Vielmehr müssen wir für wohlüberlegte Lösungen für den Schutz des Kunden sorgen - Einlegerschutz -, wir müssen für die Verhinderung von untragbaren Risiken zulasten der Schweizer Volkswirtschaft, für die Regelung von Entschädigungen und Honoraren, für bessere Eigenkapitalquoten im Einklang mit der internationalen Entwicklung, aber auch für eine wirksamere Aufsicht der Banken sorgen. Wir müssen aber auch für einen umfassenden Schutz des schweizerischen Bankkundengeheimnisses einstehen. Alle diese Verbesserungen zur Stärkung des Finanzplatzes Schweiz müssen wohlüberlegt sein und können nicht zusammen mit diesem Massnahmenpaket besprochen und legiferiert werden.

Im Zusammenhang mit der Bewältigung der Finanzkrise stehen wir in einer grossen Verantwortung. Wir haben zwei Paketteile im Massnahmenpaket, die sich verantworten lassen. Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, auf die Vorlage "Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems" einzutreten und ihr ohne die weiteren Auflagen von links-grüner Seite zuzustimmen. Zudem wird die SVP-Fraktion den Vorstössen zur Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsplatzes zustimmen. Hingegen lehnt sie alle Vorstösse ab, welche zu einer Überreglementierung und stärkeren staatlichen Einflussnahme führen. Zur Vorlage über den Nachtragskredit II zum Voranschlag 2008 und das Bankengesetz, aber auch zu den verschiedenen Vorstössen werden verschiedene Redner unserer Fraktion noch sprechen.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion hat in der Herbstsession eine ausserordentliche Sitzung des Parlamentes verlangt, um sich rechtzeitig mit den Folgen der Finanzkrise zu befassen. Die von den Grossbanken gesponserten bürgerlichen Parteien haben das abgelehnt: Alles sei in Ordnung, der Schweiz drohe keine Bankenpleite, eine Rezession sei nicht in Sicht. Ebenso tönte es vom Bundesrat. Was war die Realität? Bereits Mitte Oktober sicherten der Bundesrat und die Nationalbank mit dem Segen der Finanzdelegation der UBS 68 Milliarden Franken zu, um diese vor der Pleite zu retten. Rechtlich bewegen sie sich damit auf dünnstem Eis, bindende Auflagen haben sie keine formuliert.

Die Beteiligten strahlten gleich nach dem Deal und wollten uns weismachen, die Nationalbank würde aus den vergifteten Titeln der UBS Gold machen und der Hochrisikozinssatz der Pflichtwandelanleihe sei für den Bund ein Riesengeschäft. Inzwischen steht fest: Der UBS-Deal ist für den Bund und die Nationalbank und damit für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen ein Hochrisikogeschäft - und die Bundesräte und die Nationalbank strahlen zu Recht nicht mehr. Leider müssen wir feststellen, dass die UBS noch nicht über den Berg ist, und wir wissen nicht, ob uns im neuen Jahr nicht ein neues Notpaket droht. Ohne die Rettungsaktion durch den Bund wäre die UBS heute wahrscheinlich pleite. Die Herren Kurer, Rohner und Co. könnten ihre Arbeitsplätze räumen, Gehälter und Boni gäbe es überhaupt keine mehr.

Wissen Sie, was in den USA passiert ist? Die Autobosse sind bereit, für einen Dollar pro Jahr zu arbeiten. Und wissen Sie, warum sie dazu bereit sind, wenn der Staat Hilfe leistet? Weil das Parlament verbindliche Auflagen an die Hilfe formuliert hat!

Der Bundesrat hat es versäumt, Auflagen zu formulieren; der Nationalrat kann und muss das jetzt nachholen. 68 Milliarden Franken für ein Unternehmen, ohne konkrete Bedingungen zur Geschäftspolitik: Das ist unverantwortlich, Herr Zuppiger. Solange die UBS auf staatliche Gelder angewiesen ist, soll und darf in der UBS-Leitung niemand mehr als rund eine Million Franken verdienen. Das ist doch eigentlich selbstverständlich, wir tragen ja das Risiko. Solange die UBS staatliche Gelder erhält, meine Damen und Herren von der FDP, CVP und SVP, soll sie auch keine Parteispenden mehr geben. Und wer den Schaden verursacht hat, muss selbstverständlich zur Kasse gebeten werden. Das Verlustrisiko, das der Nationalbank droht, muss durch ein Anrecht auf UBS-Aktien abgesichert werden.

Die SP-Fraktion ist aus Verantwortung für die Arbeitsplätze für Eintreten auf das Geschäft, aber ohne bindende Auflagen an die Geschäftspolitik der Bank können wir es gegenüber der Bevölkerung nicht verantworten. Ist die Schweiz eine gekaufte Demokratie? Diese Frage stellt man sich, wenn man die UBS-Geschichte anschaut. Bundesrat Merz war Angestellter der Schweizerischen Bankgesellschaft, der Vorgängerbank der UBS. Er verkaufte die Appenzeller Kantonalbank an die UBS. Ohne die Spenden der UBS hätte der Freisinn finanziell nicht überlebt. Das gleiche Bild zeigt sich bei der SVP: Christoph Blocher stand hinter Marcel Ospel und umgekehrt. Im Verwaltungsrat der UBS sass ein Politiker, nämlich SVP-Nationalrat Peter Spuhler. Er bewilligte die Abzockerei mit. Auch die CVP war personell direkt mit der UBS verbandelt. Wenn sie einen Funken Anstand haben, stimmen die Vertreter und Vertreterinnen dieser Parteien heute den Auflagen zu oder, das ist das Mindeste, sie enthalten sich der Stimme.

Ich bitte Sie deshalb, schnüren Sie das Paket mit Auflagen, anders können Sie es gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht verantworten.

Ich bitte Sie auch, stecken Sie nicht länger den Kopf in den Sand. Die Konjunkturlage in der Schweiz ist dramatisch, deswegen brauchen wir für die Sicherung der Arbeitsplätze in der Schweiz ein Konjunkturpaket, dessen Umfang mindestens 10 bis 20 Prozent des UBS-Pakets beträgt. Hoffentlich sehen Sie wenigstens das ein.

Hutter Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Finanzkrise hat die Welt und die Schweiz erschüttert. Ein Staatseingriff ist angesichts des Ausmasses und der dramatischen Verschärfung der Situation auf den globalen Finanzmärkten auch aus liberaler Sicht zu verantworten. Ein solcher Eingriff ist sogar absolut notwendig. Herr Kollege Vischer, es bestand und besteht objektiv eine Notlagesituation - in Form einer akuten Bedrohung des Zahlungsverkehrs, der Unternehmen und der Arbeitsplätze -, und es drohte eine Auswirkung auf andere Banken, weshalb die bundesrätlichen Massnahmen eben berechtigt sind. Der Bund hat angesichts der ausserordentlichen Entwicklungen an den Finanzmärkten rasch, verantwortungsvoll und richtig gehandelt. Das Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems setzt am richtigen Ort an, hilft sofort und greift nur so weit wie nötig in den Markt ein. Unsere Institutionen haben sich in der Krise bewährt. Die wichtigste Aufgabe ist es nun, die Finanzkrise entschlossen anzugehen und Lösungen zu liefern.

Das bedeutet in erster Linie ein klares Ja zum Massnahmenpaket des Bundes. Dies ist ein zwingender Schritt zur Wiederherstellung des verlorengegangenen Vertrauens. Ohne die Stärkung des Vertrauens in den Finanzmarkt werden wir nicht aus der Krise finden. Die Politik hat einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung zu leisten. Es gilt, alles zu tun, damit in Zukunft solche Fehlentwicklungen vermieden werden können. Die FDP-Liberale Fraktion nimmt diese Aufgabe ernst und wird sich für die Annahme des Massnahmenpaketes einsetzen. Wir rufen auch alle politischen Kräfte dazu auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen, das Paket zu unterstützen und auf Profilierungsübungen zu verzichten, welche die Krise zu verschärfen drohen und die Vertrauensbildung untergraben.

Als Folge der Finanzmarktkrise stellt sich eine weitere Herausforderung für die liberalen Kräfte dieses Landes: Es ist der Kampf gegen Überregulierungen und gegen wirtschaftspolitischen Isolationismus. International und national spüren die Apologeten staatlicher Regulierungen und die Verfechter des Isolationismus Aufwind. Die FDP und die Liberalen werden ihren Kampf gegen Überregulierung und Isolationismus und für eine wirtschaftlich offene Schweiz fortsetzen. Es braucht nicht mehr, aber bessere Regulierungen. Notwendig sind gezielte Regulierungen in den Bereichen, in denen Regulierungslücken bestehen. Die Politik ist gefordert, so viel wie nötig und nicht so viel wie möglich zu regulieren. Die Gestaltungsfreiheit der Unternehmen ist zu wahren, Wettbewerbsverzerrungen sind zu vermeiden.

Die Auflagen des Bundesrates an die UBS entsprechen dieser Anforderung. Sie sind geeignet, die gewünschte Wirkung zu erzielen, ohne kontraproduktiv in die Vertragsfreiheit oder in den Markt einzugreifen und ohne den Staatsapparat unnötig aufzublähen. Wir lehnen die Forderungen der links-grünen Seite nach exzessiven Auflagen und übermässigen Einschränkungen der unternehmerischen Freiheit klar ab.

Gefordert ist aber auch die Wirtschaft. Verpflichtet ist in erster Linie die UBS. Sie hat ihre Probleme raschestmöglich zu lösen, und sie muss so handeln, dass sie auch in der breiten Öffentlichkeit verstanden wird. Die Rückzahlung der Boni und die Fortschritte bei der Lohnpolitik sind Schritte in die richtige Richtung. Wir fordern von allen Entscheidungsträgern der Wirtschaft eine neue Kultur in Form einer Rückkehr zu bewährten Werten. Grundsätze wie Leistungsbereitschaft, Bescheidenheit und Verantwortung sind ins Zentrum des Handelns zu stellen. Freiheit in der Gesellschaft und in der Wirtschaft ist nicht gratis zu haben, denn Freiheit erfordert Verantwortung, Verantwortung für sich und andere.

Schliesslich verlangt die drohende Rezession nach geeigneten Gegenmassnahmen. Wichtig ist, dass diese Massnahmen direkt den Konsum und die Investitionen stützen sowie Arbeitsplätze sichern und nicht in bürokratischen Mühlen verschwinden. Die FDP-Fraktion fordert deshalb insbesondere den sofortigen und regelmässigen Ausgleich der kalten Progression, steuerliche Anreize für energetische Gebäudesanierungen, die Vereinfachungen und die Einführung eines Einheitssatzes bei der Mehrwertsteuer, Massnahmen zur Stärkung des Eigentums, die Weiterführung der aussenwirtschaftlichen Öffnung und auch Massnahmen zur Stärkung der Innovationskraft der Schweiz. Wer heute neben diesem Massnahmenpaket das Budget 2009 samt Aufstockung zurückweist und wer das beschäftigungswirksame und voll finanzierte Rüstungsprogramm ablehnt, handelt fahrlässig und beweist, dass es ihm oder ihr nicht um Konjunkturstützung und Arbeitsplätze geht.

Ich komme zum Schluss: Der Bundesrat musste handeln, und er hat das Richtige getan. Es ist nun an uns, mit diesem Massnahmenpaket unser in Not geratenes Finanzsystem zu stützen. Dieses klare Zeichen ist nötig, um die Finanzmarktkrise zu meistern, neues Vertrauen zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu sichern. Das Massnahmenpaket des Bundesrates verdient deshalb unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Hutter, Sie haben sehr stark betont, dass das Vertrauen wiederherzustellen sei. Können Sie uns die wichtigsten Punkte nennen, die zeigen, wie das Vertrauen verlorenging? Wenn wir das Vertrauen wiederherstellen wollen, müssen wir auch die Geschichte des Misstrauens ein bisschen aufzeigen.

Hutter Markus · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Kollege Widmer, selbstverständlich ist das eine sehr wichtige Vergangenheitsbewältigung, die wir noch zu vollziehen haben, um die genauen Gründe und Ursachen für diese einmalige Krise auch auszuloten. Ich kann Ihnen aber sagen, dass die Schuldzuweisung nicht einfach auf eine gewisse Berufsgruppe zu beschränken sein wird, wenn wir von Schuld sprechen. Sie wird auch nicht auf ein einzelnes Land oder einen einzelnen Kontinent beschränkt werden können, sondern wir werden uns generell fragen müssen, welche Rolle die Verschuldung, die wir hier in der Schweiz noch sehr gut im Griff haben und die wir dank den überlegenen Kräften und der Mehrheit dieses Parlamentes in den letzten Jahren massiv reduzieren konnten, sowohl kollektiv als auch bei den Individuen gespielt hat. Der Werbespruch "Ich bin doch nicht blöd" steht für eine Philosophie, die vielleicht letztlich auch zu einer solchen Krise geführt hat. Aber es würde jetzt zu weit führen, alle diese Details und Ursachen auszuführen. Ich bin aber davon überzeugt, dass das nötig sein wird. Ich bin auch davon überzeugt, dass das auch für unser Parlament, für uns als Individuen unangenehm sein wird und sein muss.

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Pour le groupe PDC/PEV/PVL, les événements d'une ampleur sans précédent de ces derniers mois ont clairement démontré la nécessité de mener un débat sur les valeurs, et cela entre les acteurs de l'économie et entre la politique et l'économie. Il appelle les dirigeants de l'économie à la modération et au sens des responsabilités, tout à fait conscient qu'il est que le gros des entreprises n'est pas en cause, car elles ne posent pas de problèmes, et que seuls quelques moutons noirs sont à l'origine des difficultés importantes que nous connaissons. Les rapports entre l'économie et l'Etat doivent se décrisper. L'Etat pose un cadre. Moins d'Etat, plus de liberté: cette devise qui a servi de boussole pour beaucoup doit aujourd'hui être revue de manière critique, car seul un Etat fort, un Etat qui fonctionne, favorise le développement économique. L'économie n'est pas une fin en soi, elle est au service de l'homme, du bien commun. Les dirigeants d'entreprise ont aussi à assumer une responsabilité sociale.

L'économie de marché sociale, ce modèle qui est à la base de notre vision de l'économie depuis des décennies, doit redevenir et rester le modèle prioritaire. Nos objectifs sont clairs: nous voulons éviter les répercussions de la crise économique sur les autres secteurs; nous voulons améliorer la protection des épargnants; nous voulons éviter un resserrement de la politique des crédits vis-à-vis des petites et moyennes entreprises. Dans le domaine financier, nous voulons que la politique des bonus soit revue et qu'elle soit basée sur les véritables succès à long terme des entreprises.

Pour éviter les retombées négatives de la crise économique, nous voulons un paquet de mesures de croissance.

Nous voulons aussi la révision de l'imposition des familles. Nous demandons moins d'impôts pour la classe moyenne et plus d'argent dans le porte-monnaie des familles. Nous demandons au Conseil fédéral de ne pas perdre de temps, de ne pas traîner les pieds avec des consultations à n'en plus finir et d'agir rapidement et efficacement en faveur des familles.

Concernant les prix des produits importés, nous avons les choses en main pour les faire baisser avec les importations parallèles, en faisant une exception pour les médicaments. Nous pouvons faire baisser les prix, alors agissons! Avec le principe du "Cassis de Dijon", nous avons là aussi une possibilité de faire baisser les prix.

Nous demandons de ne pas mener des débats sans fin sur le taux unique de la TVA ou sur le sexe des anges! Nous voulons une simplification rapide et technique de la TVA pour les petites et moyennes entreprises.

Nous voulons un programme d'armement accepté sans retouches, car il est aussi à l'origine de la croissance et du maintien d'emplois.

Nous voulons, et c'est aussi le sens des mesures proposées par le Conseil fédéral, anticiper les investissements d'ores et déjà prévus, notamment pour les routes, les transports publics et pour lutter contre les dangers naturels.

Nous voulons enfin qu'il y ait un oui sans équivoque à la voie bilatérale, également garante de notre succès économique ces prochaines années.

L'intervention de l'Etat était indispensable. Le paquet de mesures qui nous est soumis ressemble en effet à une pilule amère, mais il est inévitable sur le plan économique. L'objectif est d'éviter le pire, de stabiliser le système financier suisse dans sa globalité. Le groupe PDC/PEV/PVL considère que le programme qui nous est fourni est équilibré et qu'il est bien ficelé. Il considère aussi que le Conseil fédéral, la Commission fédérale des banques et la Banque nationale suisse ont bien jugé cette crise.

Toutefois, permettez-moi un mot sur la société de portage et sur le plan de sauvetage. Cette société a été prévue d'abord aux îles Caïmans, voulue ensuite à Berne, puis transférée enfin dans un paradis fiscal anglo-normand, sur l'île de Jersey. Sur le plan politique, c'est incompréhensible; c'est même une faute. Comment un Etat peut-il se renier lui-même dans un moment aussi symbolique, aussi important et aussi délicat? C'est n'importe quoi!

La remise en cause du paquet de mesures par certains ténors de la gauche va à l'encontre des efforts fournis pour restaurer la confiance. Ceux qui jouent avec le feu peuvent se faire mousser encore un petit moment, mais en définitive il faudra aussi assurer la stabilité et l'emploi.

Nous voulons l'amélioration de la protection des épargnants. Ce paquet ne peut, en effet, se limiter aux banques. Avec la motion Bischof 08.3529, "Renforcement de la protection des déposants", notre groupe a voulu dès le début de cette crise le renforcement de la protection des épargnants, pour ces hommes et ces femmes qui, leur vie durant, ont économisé chaque sou. Nous voulons l'augmentation de 30 000 à 100 000 francs de la garantie accordée à l'épargne. Nous voulons un privilège en cas de faillite. Enfin, nous voulons la protection séparée des deuxième et troisième piliers, ce qui nous paraît être une mesure particulièrement importante. Nous saluons le fait que le Conseil fédéral ait pris lui-même ces mesures, lui qui a dit encore le 21 septembre dernier qu'il n'y avait pas de nécessité d'agir.

La crise financière a aussi mis en lumière un système en matière de rémunération des dirigeants des entreprises du secteur financier, qui suscitait des doutes certains. Ces manquements sont à relever.

Leutenegger Oberholzer Susanne · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Sie bekommen doch noch ein bisschen Zeit; denn ich habe noch eine Zusatzfrage. Herr Darbellay, die UBS hat gesagt, sie unterstütze die bürgerlichen Parteien mit Beiträgen. Können Sie uns und der Bevölkerung sagen, wie viel die CVP jährlich von der UBS erhält?

Darbellay Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Die CVP als bürgerliche Kraft wird von der Wirtschaft unterstützt, wie auch die linken Parteien direkt oder indirekt von den Gewerkschaften unterstützt werden. (Unruhe)

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktionslos

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier der BDP stehen hinter den vom Bundesrat beschlossenen Massnahmen, da diese Massnahmen leider nach den heutigen Erkenntnissen unumgänglich waren. Frau Leutenegger Oberholzer, es geht hier um die ganze Volkswirtschaft und nicht um die Abstrafung eines grossen Bankinstitutes; das wäre zu kurz gegriffen. Der Bundesrat hat zusammen mit allen Beteiligten sehr überlegt und auf der Zeitachse zum absolut richtigen Zeitpunkt kommuniziert. Eine frühere Einbindung der Politik oder sogar der Öffentlichkeit wäre absolut falsch gewesen und hätte unnötige Verunsicherungen und Polemisierungen mit fatalen Folgen gehabt, denn was im Moment gefragt ist, sind Sachlichkeit und vertrauensbildende Massnahmen.

Herr Vischer, der Weg war richtig, und der Gebrauch des Notrechts war nötig. Die Finanzkrise, die sich im täglichen Leben im Moment zum Teil stündlich mit neuen Hiobsbotschaften präsentiert respektive immer noch die ganze Bevölkerung und die Wirtschaft in Atem hält, zeigt uns eindrücklich, wie verletzlich schlussendlich unser System sein kann. Die lange Zeit hochgejubelten Finanzmärkte liessen den Normalbürger, den Mitarbeiter und den Patron vieler KMU sich die Frage stellen, ob er sich, statt zu arbeiten, nicht besser auch in die virtuelle Welt der Finanzen und Börsen begeben sollte. Die Realwirtschaft war vielerorts nicht mehr sexy. Wer etwas auf sich hielt, verdiente sein Geld, ohne schmutzige Hände zu bekommen.

Wir sind klar der Meinung, dass die Blase nie mehr so gross werden darf, dass sie eben platzen kann. Die Realwirtschaft muss insbesondere für die Schweiz wieder an Bedeutung gewinnen. Dabei, denke ich, müssen in nächster Zeit weitere Massnahmen beschlossen und umgesetzt werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass neben den schon vielgenannten Verbesserungen im Bereich des Aktionärsrechtes, des Bonussystems, des Einlegerschutzes usw. insbesondere - und das wurde bis heute nicht gesagt - auch das Börsensystem überdacht werden sollte. Hier fordern wir ganz klar mehr Transparenz und Aufsicht zum Schutz der börsenkotierten Firmen.

Ein gesunder Markt sollte sich an den Erfolgen unserer KMU ausrichten; er muss an der Börse wiederhergestellt werden. Es kann doch wohl nicht sein, dass Erfolgsmeldungen von soliden Firmen dazu führen, dass die Kurse um die Hälfte sinken, statt dass sie sich verbessern. Das ist im Moment leider teilweise der Fall. Das Stichwort "unabhängige Börse und Börsenaufsicht" muss uns also noch beschäftigen.

Zisyadis Josef · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Dites-moi: est-ce que l'on donne de l'alcool à un alcoolique notoire pour le guérir? Au moins pour les toxicomanes, la politique suisse en matière de drogue, appelée politique des quatre piliers, permet de prescrire de l'héroïne sur ordonnance médicale. Dans le cas de l'UBS, les toxicomanes financiers toucheront le pactole de 68 milliards de francs sans aucun contrôle public, à fonds perdu ou presque. L'argent des citoyens sera investi pour exonérer ces dangereux trafiquants de toutes leurs responsabilités dans leur propre débâcle. Le chantage auquel le Parlement suisse est soumis et auquel, j'en suis persuadé, il répondra positivement tout à l'heure, c'est renflouer l'UBS ou mettre au chômage des centaines de milliers de travailleurs. Ce chantage fonctionne, y compris auprès de la gauche sociale-libérale, qui ne jure que par une prise de participation dans le capital de l'UBS. Quelle audace! Quelle responsabilité sociale!

Que l'UBS actuelle soit démantelée, c'est le meilleur assainissement financier que nous pourrions souhaiter. Ce n'est pas l'UBS en tant qu'institution qu'il faut sauver, mais les milliers d'emplois qui pourraient être affectés. C'est tout différent! Est-ce que le Conseil fédéral est intervenu pour injecter de l'argent dans Swissmetal? Est-ce qu'il est intervenu en injectant de l'argent dans CFF Cargo pour faire en sorte qu'il y ait toujours des emplois? Eh bien non! Et là, il choisit d'injecter de l'argent public, alors que celui-ci doit être injecté ailleurs. Il doit être injecté pour maintenir des emplois socialement utiles, pour créer un pôle public de crédit et pour développer un bouclier social. Contre la tyrannie des marchés financiers, il n'y a pas de demi-mesures. Nous avons besoin, en tant que peuple suisse, d'une socialisation de l'UBS, avec une expropriation sans aucune indemnisation, parce que c'est la seule façon de créer un pôle public de crédit créateur d'emplois et producteur de biens utiles.

Les 68 milliards de francs doivent aller, selon nous, directement aux travailleurs. Nous n'avons pas besoin de scénarios d'intermédiaires douteux qui vont plonger l'ensemble des intérêts publics dans la spirale de la croissance des intérêts financiers privés et qui, peut-être, vont même mettre en danger la Banque nationale suisse. A notre sens, ce qu'il y a d'urgent, c'est de créer un bouclier social, c'est la mise en place d'un salaire minimum et d'un revenu maximum acceptables. Il faut enfin arrêter tout de suite toute réforme de l'assurance-chômage dans le sens de celle qui est en préparation et qui va pénaliser les chômeurs.

Tout franc public détourné dans le sauvetage de l'UBS sera un franc qui sera soustrait au bouclier de la justice sociale et à la lutte contre le réchauffement climatique. C'est pour cela que je vous invite à soutenir la proposition de non-entrée en matière ainsi que les deux propositions de renvoi.

Cela me fait un peu sourire, Monsieur le conseiller fédéral, lorsque je découvre que le Conseil fédéral, à majorité néolibérale, devient tout d'un coup étatiste à outrance. Il est vrai que c'est votre système économique qui est en crise et que vous avez une telle peur de subir l'effondrement de votre "mur de Berlin"!

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Zuerst ein Satz zu den UBS-Milliarden, bevor ich mich auf die konjunkturstützenden Massnahmen für die Realwirtschaft konzentriere: Die SP-Fraktion wird für Eintreten und gegen Rückweisung des UBS-Pakets stimmen. Die SP hat immer gesagt, dass der Staat die UBS gar nicht fallenlassen kann, weil der Bankrott einer Grossbank den gesamten Finanzplatz bedrohen würde. Darum ist es richtig, dass die Schweiz - wie alle anderen Länder auch - ihren Finanzplatz sichert. Das heisst allerdings noch lange nicht, dass das Rettungspaket alle Risiken den Steuerzahlenden aufbürden muss, und es bedeutet auch noch lange nicht, dass der Staat keine Verhaltensänderungen bei der UBS verlangen kann. Es ist am Geldgeber, es ist am Staat, dem Management, welches dieses Debakel notabene ja verantwortet, die Boni zu streichen. Für die SP-Fraktion ist es klar: Wenn hier nicht korrigiert wird und mindestens eine klare Risikoabsicherung der 62 Milliarden Franken für die UBS-Schrottpapiere erfolgt, wird sie das Paket ablehnen müssen.

Jetzt aber zu den Fragen, welche wir heute im Hinblick auf die Realwirtschaft zu beantworten haben; längst ist nämlich klar, dass die Finanzmarktkrise nur der Anfang einer massiven weltweiten Rezession ist. Es hat einfach keinen Sinn, Herr Bundesrat Merz, die Krise im Namen des Gesamtbundesrates - ich weiss, dass Sie da nicht nur in Ihrem Namen reden - schönzureden, auch nicht im Hinblick auf die nächste Abstimmung. Ich bin auch nicht blauäugig und glaube an die Allmacht des Staates. Aber dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen 340 Millionen Franken für das Konjunkturpaket kaum Wirkung zeigen werden, ist, glaube ich, heute schon klar. Damit sich konjunkturpolitische Eingriffe des Staates überhaupt lohnen, braucht es nämlich mindestens 1 bis 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Wir sind bei 0,3 Prozent. Da sagt die SP: Wir brauchen mehr, es braucht mindestens 6 Milliarden Franken. Das sagt nicht nur die SP, das sagen Staatschefs rund um den Globus, und sie handeln auch entsprechend.

Angesichts der 68 Milliarden Franken für die UBS kommt diese Forderung zudem ziemlich bescheiden daher. Das heisst also: Wir brauchen ein viel grösseres Konjunkturpaket als das, was der Bundesrat bis heute vorgeschlagen hat. Wir brauchen insbesondere ökologische Investitionen, wir brauchen insbesondere Investitionen im öffentlichen Verkehr, und - was heute zur Abstimmung steht - wir brauchen Investitionen in ein Programm für energetische Gebäudesanierungen. Es braucht aber nicht nur ein grösseres Paket, es braucht auch ein rasches Vorgehen: frühzeitig handeln, damit es rechtzeitig wirkt. Der Bundesrat braucht dabei nicht in diesen vielbefürchteten Aktivismus zu verfallen. Es reicht, wenn er die für eine starke Regierung notwendige Leadership an den Tag legt und das Schlimmste für Volkswirtschaft und Beschäftigte abwendet. Beweisen Sie den Schweizern, Herr Bundesrat - und in Vertretung auch Volkswirtschaftsministerin Leuthard -, dass Sie deren Sorgen ernst nehmen. Handeln Sie im Interesse unseres Landes; aber tun Sie es jetzt.

Loepfe Arthur · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP/EVP/glp

Leider ist unser Land von der Finanzkrise ebenso betroffen wie andere westliche Industriestaaten. Besonders die international tätigen Grossbanken, aber teilweise auch Versicherungsgesellschaften haben grosse Verluste erlitten. Auch bei uns haben sich oberste Chefs zu viele Freiheiten herausgenommen und zu wenig Verantwortung wahrgenommen. Bewährte Tugenden wie Vorsicht, Bescheidenheit, gesunder Menschenverstand, Verantwortung für das Ganze und für alle sind verlorengegangen.

Die UBS hat um Hilfe des Staates ersucht. Bundesrat und Nationalbank haben, planerisch gut vorbereitet, situationsgerechte Lösungen erarbeitet. Diese Sofortmassnahmen entsprechen der Bedeutung der Grossbank für die schweizerische Volkswirtschaft und für den Finanzplatz Schweiz. Zehntausende von Unternehmen wickeln ihre Zahlungen im Inland und auch international über die UBS ab - Zahlungseingänge von Kunden, Lieferantenzahlungen, Lohnzahlungen -, die Unternehmen haben Guthaben auf der Bank, sie haben Kredite von der Bank. Zehntausende von Privatpersonen haben Einlagen und zum Teil auch Kredite bei der UBS. Die UBS beschäftigt Zehntausende von Mitarbeitern, Herr Vischer. Ein Untergang der UBS hätte verheerende Folgen für die Arbeitsplätze in der ganzen Schweiz. Die UBS ist ein Eckpfeiler des internationalen Finanzplatzes Schweiz mit einem wesentlichen Anteil an unserer volkswirtschaftlichen Wertschöpfung. Der Untergang der Bank hätte unglaubliche Folgen für unsere Volkswirtschaft und für unser ganzes Land. Deshalb haben der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank die nötigen Massnahmen getroffen.

Die Finanzdelegation hat der Pflichtwandelanleihe in Anbetracht der gefährlichen Situation der Bank zugestimmt. Ein Aufschub des Entscheides war nicht zu verantworten. Eine Diskussion dieses Entscheides im Parlament und damit in der Öffentlichkeit war in Anbetracht der Situation undenkbar. Dementsprechend hat die Finanzdelegation den Entscheid einstimmig gefällt. Frau Leutenegger Oberholzer, prominente Vertreter der SP haben diesem Entscheid, dieser Lösung, ebenfalls vorbehaltlos zugestimmt. Auch die Finanzkommission hat zugestimmt.

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, die Massnahmen zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems jetzt nachträglich zu genehmigen und bei allen Artikeln der Mehrheit zu folgen. Die Bundesbeteiligung ist an die Bedingung geknüpft, dass die UBS die Auflagen des Bundesrates im Bereich der Corporate Governance umsetzt. Der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht haben die nötigen Informations-, Einfluss- und Kontrollmöglichkeiten. Die Nationalbank und die Finanzmarktaufsicht können innerhalb der Bank Prüfungen vornehmen und das Risikomanagement überwachen. Die UBS führt auch bereits ein neues Lohnsystem ein.

Die Minderheitsanträge beinhalten Forderungen, die zum Teil durch das Massnahmenpaket und die Vereinbarungen von Bundesrat und Nationalbank mit der UBS schon erfüllt sind. Zum Teil schränken die Minderheitsanträge den Handlungsspielraum im internationalen Wettbewerb zu stark ein und wirken deshalb kontraproduktiv. Andere, verständliche Anliegen sollen in die nun folgende Prüfung von notwendigen Regulierungen einbezogen werden, wie zum Beispiel strengere Eigenmittelvorschriften; intensivere und international koordinierte Finanzmarktaufsicht; die Rating-Agenturen müssen neu reglementiert werden; die Aktionärsdemokratie muss im Rahmen des Aktienrechts erweitert werden; es müssen Massnahmen getroffen werden, um diese Klumpenrisiken für unser Land zu beseitigen; neue Produkte müssen geprüft werden.

Ich bitte Sie, alle Minderheitsanträge abzulehnen und damit dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Un système financier en état de fonctionner est le coeur de toute économie nationale prospère. Un approvisionnement suffisant en liquidités et un système de paiement fiable sont indispensables à la bonne marche de l'économie d'un pays. C'est dire que l'effondrement d'une grande banque suisse compromettrait très rapidement l'approvisionnement en liquidités et déstabiliserait le système des paiements.

Je ne veux pas revenir sur les raisons qui nous ont conduits vers cette crise financière sans précédent. Si les violentes turbulences sur les marchés financiers globalisés se sont répercutées plus tardivement et de manière peut-être moins forte en Suisse que dans d'autres pays, néanmoins la rapidité de l'information à travers le monde ne permet pas toujours une analyse objective de la situation, et très souvent l'émotionnel prend rapidement le pas sur l'objectivité. C'est pourquoi l'UBS, durant l'automne 2008, a dû enregistrer un important départ de fonds de clients et, par là, un développement insatisfaisant de ses activités. Et l'on sait qu'aucune banque, aussi saine soit-elle, ne peut résister à un retrait massif de capitaux.

Devant cette perte de confiance massive, le Conseil fédéral, la Banque nationale suisse (BNS) et la Commission fédérale des banques ont pris des mesures en mettant en place ce plan de sauvetage en deux volets, qu'il serait faux de considérer uniquement comme une mesure de sauvetage d'un institut financier, mais qui constitue un soutien à l'économie suisse toute entière et à ses emplois.

Le premier volet et point central de cette intervention est le transfert des actifs problématiques de l'UBS à une société ad hoc avec comme garantie un prêt de la BNS pouvant aller jusqu'à 54 milliards de dollars. De son côté, l'UBS verse 6 milliards de dollars dans ce fonds sous forme de capital propre. Cette part de capital propre est immédiatement vendue à la BNS pour le prix de 1 dollar. Cela signifie que l'UBS n'a pas de part de propriétaire à ce fonds. Elle gère certes le fonds, mais elle est surveillée en cela par un organe de la BNS qui peut, à tout moment, déléguer cette gestion à des tiers. La BNS a le contrôle total de ce fonds.

Le portefeuille de ce fonds n'est pas composé seulement de titres sans valeur. Il rapportera un certain cash-flow. Comme la période qui a été fixée pour permettre la réalisation des actifs se situe entre huit et douze ans, nous avons la possibilité d'attendre des jours meilleurs, ce qui n'est pas le cas des banques commerciales. Là, deux questions se posent: la première, à laquelle il est plus difficile de répondre, c'est le degré de risque que comportent les titres mis dans ce portefeuille; la seconde concerne le siège de la société de portage à Jersey: ne serait-il pas possible de domicilier cette société en Suisse?

Pour financer sa participation sous forme de fonds propres et sauvegarder une base de capital forte, l'UBS peut, par un emprunt à conversion obligatoire, obtenir des moyens financiers supplémentaires pour un montant de 6 milliards de francs. Cet emprunt à conversion obligatoire sera entièrement souscrit par la Confédération. Cette forme d'emprunt a l'avantage de garantir à la Confédération une rémunération de 12,5 pour cent sûre et équitable en fonction du risque. Il s'agit cependant de veiller strictement à ce que la Confédération ne devienne pas propriétaire de la banque. D'ailleurs, le Conseil fédéral ne considère pas la participation en question comme un engagement durable de la Confédération: il la vendra dès que possible à des investisseurs privés, en tenant compte des conditions du marché. Il se fondera à cet effet sur des critères commerciaux.

Certes, ce plan n'est pas sans risques. Si nous sommes tous d'accord qu'il faut agir, c'est peut-être la manière qui est contestée. Cela me rappelle le sauvetage de la Banque cantonale vaudoise où à gauche chacun y allait aussi de sa proposition. Et finalement, avec la solution choisie, tout s'est bien passé et le canton de Vaud a largement retrouvé ses billes. A l'époque, paradoxe, c'est l'UBS qui avait libéré une grande partie des capitaux nécessaires à ce sauvetage par le canton de Vaud.

Alors, cessons nos querelles et récupérations politiques dans ce dossier. Ne mettons pas notre énergie à ébranler encore plus notre système bancaire dont nous dépendons tellement. Dépassons nos sentiments personnels, même s'ils sont légitimes, pour songer au bien du pays. Critiquons et rejetons les managers cupides et incompétents, mais soutenons l'UBS et avec elle notre système bancaire avec confiance et détermination. Nous avons tous à y gagner.

Je vous demande donc d'entrer en matière sur toutes les mesures proposées par le Conseil fédéral.

Nordmann Roger · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Grin, vous avez fait une analogie avec la Banque cantonale vaudoise, je vous en remercie! J'aimerais vous demander si vous êtes bien conscient que, dans le cas de la Banque cantonale vaudoise, les deux opérations de sauvetage se sont faites justement en entrant dans le capital de la banque, la première fois par des actions, la seconde fois par des bons de participation, et non pas en rachetant des actifs pourris selon le principe du plan Paulson. Selon votre analogie, au fond, vous devriez critiquer le mode de sauvetage de l'UBS tel qu'il est présenté ici.

Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La situation était clairement différente dans le cadre de la Banque cantonale vaudoise où notre canton était déjà propriétaire à 51 pour cent de la banque.

Concernant l'UBS, la Confédération n'a pas de quote-part de propriété. Comme je l'ai dit, je ne souhaite pas qu'elle entre dans le capital-actions de la banque, car on est dans une situation fondamentalement différente.

Abate Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Heute beraten wir eine Botschaft, bei der es nicht einfach um eine Subvention zugunsten einer Bank geht. Obwohl die Verordnung von einer Rekapitalisierung der UBS AG spricht, ist es wichtig, festzustellen, dass der Bundesrat ein Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems beschlossen hat.

Wie aus derselben Botschaft klar ersichtlich ist, ist die Schweizer Wirtschaft von einem im internationalen Vergleich relativ grossen Bankensektor geprägt. Der Finanzsektor erwirtschaftet rund 12 Prozent der Wertschöpfung und bietet Arbeitsplätze für knapp 6 Prozent der Beschäftigten in der Schweiz. Auch die Konzentration im Bankgeschäft ist in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch: Hinsichtlich der Summe aller Aktiven dominieren die beiden Grossbanken mit 76 Prozent den Schweizer Markt. Bei den Einlagen ist der Marktanteil ähnlich hoch. Zudem entfällt ein Drittel der Verbindlichkeiten im inländischen Interbankenmarkt allein auf die UBS AG. Nicht nur aufgrund ihrer Grösse, sondern auch wegen ihrer internationalen Verflechtung kommt den beiden Grossbanken eine besondere Bedeutung für das schweizerische Finanzsystem zu. Allein bei der UBS AG in der Schweiz sprechen wir von rund 128 000 KMU-Beziehungen und von weit über 3 Millionen Konten, inklusive jener von Privatpersonen.

Bei dieser Bank geht es um die Entfernung eines Krebsgeschwürs, von dem keine vitalen Organe betroffen sind, das aber mit der Zeit für den ganzen Organismus fatal sein könnte. Es ist aber auch klar, dass die zukünftigen Auswirkungen dieser Massnahmen noch nicht bekannt sind. Ich stelle aber fest, dass die Entscheidung des Bundesrates Mitte Oktober gefallen ist, die Botschaft Anfang November verabschiedet wurde und wir sie am 8. Dezember beraten - und die UBS ist immer noch da.

Wir begrüssen und unterstützen auch die Auflagen; sie zeigen, dass der Bundesrat mit seinem Entscheid das notwendige Gleichgewicht gefunden hat. Im Übrigen habe ich in den letzten Wochen viele Fragen aus der Bevölkerung erhalten. Wer ist verantwortlich? Warum hat jemand fahrlässig oder sogar absichtlich so gehandelt? Es ist verständlich, dass die Bevölkerung Antworten auf die offenen Fragen in Bezug auf allfällige Verantwortlichkeiten verlangt. Diese Fragen können wir im Rahmen unserer parlamentarischen Verantwortung aber nicht heute beantworten. Im richtigen Zeitpunkt, wenn der Brand gelöscht ist, muss jemand diese Fragen ernsthaft angehen und Antworten suchen. Ich bin zuversichtlich; die zuständigen Instanzen werden dieses Problem, mit der notwendigen Ausbildung und Kompetenz, am besten lösen.

Avremmo voluto discutere di ben altro durante questa sessione. Le circostanze di fatto che hanno condotto a questo dibattito sono ben illustrate nel messaggio del Consiglio federale. È chiara a chiunque la portata di interesse pubblico di questo intervento, tale da scongiurare una situazione catastrofica per tutto il sistema economico del nostro Paese, in cui la banca gioca un ruolo prioritario. La necessità di asportare un tumore da un organo periferico dell'istituto di credito affinché ne venga garantita la sua sopravvivenza è un'operazione che lascia aperti alcuni interrogativi sull'origine della malattia. Quando parliamo di responsabilità non intendiamo certo attivare una procedura giudiziaria, infatti, non è nostro compito. Ma l'auspicio che giungano risposte adeguate a questi interrogativi è il minimo che si possa pretendere. Noi, infastiditi e spesso sconcertati, abbiamo fatto la nostra parte a tutela dell'interesse pubblico del Paese. Che tutti si assumano ora le adeguate responsabilità!

Hassler Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Fraktionslos

Die gesamte Wirtschaft und insbesondere die Finanzbranche liefen über Jahre hinweg sehr gut - ja fast zu gut! Das birgt auch Gefahren in sich. Die Wirtschafts- und Finanzmanager wurden übermütig und handelten zum Teil unvorsichtig, ja sogar fahrlässig. Besonders bei den grossen Finanzinstituten wurden grobe Fehler gemacht: Der Absicherung von Krediten wurde nicht mehr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt, die Ratings der Kreditnehmer wurden mangelhaft durchgeführt. Es entstand ein Wettrennen um den Abschluss von Kreditgeschäften. Die eine Bank wollte die andere überbieten. Dabei ist jede Vernunft verlorengegangen. Die riskanten Bankgeschäfte wurden sogar noch durch überrissene finanzielle Anreize angeheizt. Für mich ist es sehr unverständlich, dass sich hochqualifizierte Leute derart blenden lassen können und jegliches Augenmass verlieren.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns zwei Dinge ganz klar aufgezeigt:

1. Nicht die Grösse alleine ist dafür entscheidend, ob ein Unternehmen Erfolg hat oder nicht. Der Gigantismus muss klar hinterfragt werden.

2. Die Liberalisierung der Wirtschaft hat ihre klaren Grenzen. Es braucht auch für die Wirtschaft und insbesondere für die Finanzbranche staatliche Regeln und Leitplanken.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zu einem enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Es ist eine grosse Unsicherheit bei den Fachleuten und dem Volk entstanden. Die Krise wurde zu einem psychologischen Problem. Und jetzt gilt es, in mühsamer Arbeit das verlorengegangene Vertrauen in die Finanzwelt wieder aufzubauen. Das Finanz- und Wirtschaftssystem muss wieder stabilisiert werden. Dazu gehört auch die Unterstützung der UBS. Ich habe keine Freude an diesem Milliardenpaket des Bundes und der Schweizerischen Nationalbank. Ich würde das Geld viel lieber z. B. für Leute in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen einsetzen. Aber wir können es uns nicht leisten, die UBS fallenzulassen. Diese Grossbank hat für die Schweizer Wirtschaft eine enorme Bedeutung. Ohne ein Funktionieren der UBS wären viele Unternehmen gefährdet, das ist einfach die bittere Realität.

Auch die übrigen Massnahmen, die der Bundesrat vorschlägt, sind sinnvoll. Die Verstärkung des Einlegerschutzes und auch die Revision des Aktienrechts sind nötig und werden auch von der BDP unterstützt. Längerfristig braucht es zusätzliche, weiter gehende Massnahmen. Es reicht nicht aus, jetzt eine "Pflästerlipolitik" zu betreiben und nur die tiefsten Wunden zu heilen. Es muss in Wirtschafts- und Finanzkreisen ein Umdenken stattfinden. Die Wirtschafts- und die Finanzwelt müssen mehr gesellschaftliche Verantwortung übernehmen und dürfen nicht nur auf den eigenen Profit aus sein. Eine starke Wirtschaft ist gut, eine starke Wirtschaft, die nicht nur den eigenen Profit anstrebt, ist besser. Eine starke Wirtschaft, die auch soziale und gesellschaftliche Verantwortung übernimmt, die auch das Wohl von Land und Volk im Auge hat, ist die beste Wirtschaft. Eine solche Wirtschaft wollen wir.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Depuis l'émergence brutale, il y a vingt ans, de la remise en cause de l'Etat social, les citoyens de notre pays ont vu les idéologues du néolibéralisme et du capitalisme financier à la tribune du World Economic Forum et des assemblées des actionnaires, mais aussi à celle du Parlement, par la voix de leurs relais politiques. Ceux-ci réclamaient la réduction du rôle de l'Etat et favorisaient le capital au détriment du travail, c'est-à-dire des travailleurs de ce pays.

C'est avec la même assurance que les tenants du discours du libre marché et de l'autorégulation se retournent comme une crêpe et appuient aujourd'hui, sans état d'âme, l'intervention massive de l'Etat pour sauver l'UBS. Cette volte-face des élus bourgeois n'est que l'exécution zélée des devoirs d'élèves sponsorisés par les grandes banques.

Mais rappelons ici que ceux qui demandent le contrôle étroit par l'Etat des personnes bénéficiaires de prestations des assurances sociales et réclament des performances de tout instant à l'Etat sont les mêmes qui ont refusé, pendant des années, le contrôle des activités bancaires et toute réglementation contre le cannibalisme financier des systèmes de bonus. Or l'absence de contrôle et le système des bonus sont les causes de la crise du système financier. Les turpitudes des dirigeants de l'UBS justifieraient un refus de voir l'Etat s'engager. La responsabilité des dirigeants et le remboursement jusqu'au dernier franc de leurs biens doivent concrètement avoir lieu.

Cela étant, les socialistes, engagés aux côtés des salariés, des locataires et des PME de ce pays, savent quel est le rôle de cet institut bancaire pour notre tissu économique. Une faillite coûterait certainement beaucoup plus que le sauvetage de la banque. Certes, il est plus que pénible de prendre des mesures en faveur du liquidateur de Swissair ou de la pompe à finances d'une caste de privilégiés, mais la préservation de milliers d'emplois le justifie, fût-ce en se pinçant le nez, tant l'air sent mauvais.

Mais les dérives du plan et l'absence de garanties pour le contribuable sont inacceptables et justifient le rejet final des mesures. On se demandera en particulier si l'esprit du Conseil fédéral et de la BNS n'est pas profondément corrompu par l'idéologie du capitalisme financier, dès lors qu'ils ne voient aucun problème à passer par des paradis fiscaux - d'abord les îles Caïmans, et maintenant Jersey -, et cela en contournant des lois démocratiquement votées par ce Parlement et auxquelles se soumettent et doivent se soumettre tous les citoyens de ce pays.

Enfin, permettez-moi encore de souligner que les locataires de ce pays attendent du Conseil fédéral aussi, en parallèle, des mesures de protection de leur pouvoir d'achat et un plan de relance de l'économie. Une première mesure consiste en la réduction des taux hypothécaires par la contraction obligatoire des marges de refinancement. Une seconde relève du soutien aux projets immobiliers en difficultés. Le rejet par le Conseil fédéral des deux motions du groupe socialiste 08.3700 et 08.3701 sollicitant ces mesures, au motif que le marché régulera, est inacceptable, alors que l'échec du marché est à l'origine de la crise actuelle. Enfin, troisième volet, un plan massif d'assainissement énergétique des immeubles permettrait simultanément de relancer l'emploi, de favoriser l'investissement privé et de contribuer aux objectifs de développement durable. C'est dans ce sens qu'il convient donc d'aller.

Bruderer Pascale · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Nun hat Herr Bischof das Wort. Zu Beginn der Debatte hat er sich im Namen der WAK geäussert; jetzt spricht er für die CVP/EVP/glp-Fraktion.

Bischof Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich spreche hier als Fraktionssprecher ausschliesslich für diejenigen Geschäfte, die nicht in der Kompetenz der WAK sind; dort bin ich Kommissionssprecher.

Es ist Zeit, unsere Wirtschaftspolitik einem generellen medizinischen Check-up zu unterziehen, einem Check-up an Haupt und Gliedern. Firmen werden von Menschen geführt. Lange glaubten viele an den Spruch: "Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht." Dieser Spruch genügt sicher nicht mehr; Verantwortungsbewusstsein und neuerdings eben auch wieder Masshalten müssen Bildungsinhalte in diesem Land werden und müssen auch wieder Selektionskriterien für die Firmenspitzen sein. Regulierungen, Bonussysteme, Aktionärsschutz stehen im Zentrum; hier wirft die Revision des Aktienrechts ihre Schatten voraus.

Aber was nützt es, dass Generalversammlungen minutiös und filigran die Gehälter von Verwaltungsräten und Managementangehörigen festlegen können, wenn wir doch wissen, dass die Hauptfehler bei den Boni eigentlich auf untergeordneter Kaderstufe passiert sind - in Milliardenhöhe, in einem abgesonderten Bankensystem in den USA? Dort wurde man von Schweizer Banken dafür belohnt, Scheingewinne hereinzuwirtschaften und damit gigantische Risiken in Kauf zu nehmen. Hier hilft nur die Pflicht des Verwaltungsrates, der Generalversammlung einen transparenten und vollständigen Entschädigungsbericht, der eben auch diese Teile betrifft, vorzulegen. Was nützt es, wenn wir die Gesellschaften jetzt mit fantasievollen neuen Regulierungsnetzen überziehen? Die grossen Schäden der letzten Monate sind dort entstanden, wo gerade die meiste Regulierung bestanden hat, im Investmentbanking-Bereich in den Vereinigten Staaten, unter Schweizer Aufsicht. Neuregulierungen haben hier zu erfolgen, sie haben hart zu sein, sie haben zielgerichtet zu sein; sie müssen aber international koordiniert werden. Was die Schweiz hier tun kann, ist, für unseren Finanzplatz erträgliche Bedingungen zu schaffen. In diesem Zusammenhang ersuche ich Sie namens meiner Fraktion, die beiden Motionen betreffend die Verbesserung des Bankkundengeheimnisses, über die wir heute auch abstimmen werden, anzunehmen.

Zum Stichwort Aktionärsdemokratie: Sitzen wir da nicht ein Stück weit auch einer Landsgemeinderomantik, einer Rütlischwurlegende auf? Aktionäre haben im Gegensatz zu Verwaltungsrat und Direktion keinerlei Pflichten und keinerlei Verantwortung ihrer Gesellschaft gegenüber. Es gibt Aktionäre und Aktionäre. Konkurrenten können aus Eigennutz Aktien kaufen, Hedge-Fonds können für kurzfristigen Gewinn Aktien aufkaufen. Fremde Staatsfonds können fremde Landesinteressen den Interessen der schweizerischen AG vorziehen, und das völlig legal. Folglich gilt zum Stichwort Depotstimmrecht, zum Stichwort Dispo-Aktien: Je mehr Aktien nicht mehr vertreten sein dürfen - dahin läuft die Entwicklung heute offenbar -, desto schneller kann eine starke Minderheit die Macht in der Gesellschaft übernehmen. Wir werden uns gegen den Ausverkauf unseres Aktienrechts wehren, wir werden uns für ein international konkurrenzfähiges und ein nachhaltiges Recht für den Standort Schweiz einsetzen.

Schwander Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es sei ein Akt der Höflichkeit, wenn vor der Auszahlung der 6 Milliarden Franken noch das Parlament gefragt werde; das Parlament könne nicht Nein sagen, denn der Bund sei diese Verpflichtung gegenüber der UBS schon eingegangen; bei einem Nein drohe dem Bund unter Umständen eine Schadenersatzklage. So und ähnlich lauteten die Radiomeldungen heute früh. Wenn dem so ist, ist unsere heutige Sonderdebatte jedoch in keiner Art und Weise als ein Akt der Höflichkeit zu bezeichnen, sondern eher als Scharlatanerie. Was nützen uns unsere heutigen Wenn und Aber und unsere Anträge, wenn wir letztlich keine andere Wahl haben, als dem von der Nationalbank, der EBK und dem Bundesrat geschnürten Paket zuzustimmen?

Diese Art des Nachvollzuges behagt der SVP nicht, auch persönlich kann ich diese Art des Nachvollzuges nicht unterstützen, aber die vorliegende Finanzkrise dazu zu benützen, die Marktwirtschaft generell in Misskredit zu bringen, ist eine noch grössere Scharlatanerie. Die weltweite Finanzkrise ist unbestrittenermassen durch die Subprime-Krise in den USA ausgelöst worden. Die Subprime-Krise ist kein Versagen der Marktwirtschaft und des Wettbewerbs, sondern ein Versagen der politischen Regulierungswerke. Die Subprime-Krise ist die Kapitulation nach einem weiteren politischen Versuch, in den USA vom Elfenbeinturm aus eine diskriminierungsfreie Gesellschaft zu formen.

Der fünfzehnjährige Boom des US-Immobilienmarktes und die damit gestiegenen Risiken bei den Subprime-Papieren sind nichts anderes als die Folgen einer verfehlten Gesellschaftspolitik. Die Politik hat hierbei die Verantwortung zu tragen. Zusätzliche Regulierungswerke sind daher sehr kritisch zu hinterfragen. Wir sprechen heute sehr gerne über Manager und Boni. Aber wir sprechen offensichtlich nicht gerne über die verfehlte Hypothekarpolitik in den USA; wir sprechen nicht gerne über die verfehlte Verbriefung von unübersichtlichen Risiken; wir sprechen nicht gerne über die Vormachtstellung der Analysten an den Börsen; wir sprechen auch nicht gerne über die Interessenkonflikte der Rating-Agenturen und schon gar nicht gerne über das blinde Vertrauen der Aufsichtsbehörden in liquide Märkte.

Die aktuelle Krise hat die Grenzen der Risikomodelle aufgezeigt, insbesondere derjenigen der Nationalbank und der EBK, der Analysten und der Rating-Gesellschaften. Alle Modelle haben elementare Zusammenhänge zwischen Risiko und erwarteter Rendite völlig ignoriert. Die Verbriefung von Risiken und vor allem die Weitergabe solcher verbriefter Risiken sind durch die Aufsichtsbehörden kritischer unter die Lupe zu nehmen. Die Idee der Risikolosigkeit durch Verbriefung kleiner und grosser Risiken in einem Topf ist grundsätzlich ein Trugbild.

Ebenso wäre es ein Trugbild, die vorliegende Pflichtwandelanleihe von 6 Milliarden Franken als risikolose Investition zu betrachten. Das vorliegende Massnahmenpaket ist ebenso risikoreich, wie es einst die Subprime-Papiere waren. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, sonst laufen wir Gefahr, aus der laufenden Finanzkrise nicht die notwendigen Lehren zu ziehen.

Die SVP bedauert, dass die staatliche Stützung grosser ausländischer Bankinstitute durch die dortigen Regierungen, angeführt von den USA, Grossbritannien und weiteren EU-Ländern, die Situation für die Schweizer Banken derart zugespitzt hat, dass ein Handeln von Nationalbank, EBK und Bund notwendig wurde. Die Schuldenfähigkeit des Bundes wie auch der Nationalbank muss aber begrenzt sein und bleiben. Die Zwangswandelanleihe ist daher so rasch als möglich und zum richtigen Zeitpunkt wieder zu verkaufen. Ebenso fordert die SVP, dass das Darlehen an die Zwangsgesellschaft von maximal 54 Milliarden US-Dollar nicht nur durch die Aktiven, sondern zusätzlich auf den Zeitpunkt des Swap-Termins mit der Fee abgesichert wird.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Je vous informe que nous allons voter à 14 heures sur les motions d'ordre Leutenegger Oberholzer et Nordmann.

Je dois malheureusement aussi vous informer que notre collègue Monsieur Mörgeli a eu un accident de voiture ce matin et qu'il a été transporté à l'hôpital. Nous lui souhaitons tous un prompt rétablissement.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La crise financière peut être comprise comme une crise de la responsabilité. Dans un contexte de dérégulation, la plus grande liberté d'action gagnée par les acteurs financiers aurait dû s'accompagner d'une prise de responsabilité correspondante. Malheureusement, il n'en a rien été. Pour être effective, la responsabilité exige que les acteurs disposent d'une compréhension minimale des tenants et des aboutissants de leurs actes et surtout de leurs conséquences. Ils doivent ensuite pouvoir établir entre ces actes et ces conséquences un lien de causalité solide pour prendre conscience du rôle qu'ils jouent dans ce processus.

En l'état actuel, le système financier ne permet pas de répondre à ces conditions et décourage donc de manière structurelle la prise de responsabilité. L'opacité des produits de plus en plus complexes qui y sont échangés ainsi que l'incurie des agences de notation rendent l'évaluation des risques aléatoire. La déconnexion des acteurs financiers du monde économique réel doit en outre être dénoncée, en aval comme en amont des échanges. La relation financière première, pourtant aux origines de tous les actifs impliqués dans cette crise, a été niée au profit de la pure transaction, tellement plus lucrative. Qui, de l'actionnaire anonyme et mobile, principalement préoccupé par son profit immédiat, ou du "top manager" aveuglé par ses bonus, était conscient du lien entre ses choix spéculatifs et la solvabilité de tels acquéreurs de villas ou étudiants vivant à l'autre bout du monde? Qui réalisait l'impact potentiel de ses actes sur cette économie où des gens investissent, innovent et produisent? Ou encore: comment se sentir responsable alors que, quels que soient les résultats de vos actes, une récompense hors de toute mesure vous attend en fin d'année?

Les Verts reconnaissent la nécessité de sauvegarder l'UBS pour protéger les PME, les particuliers et les emplois qui en dépendent. Cependant, la Confédération doit, elle aussi, se montrer responsable en minimisant les risques auxquels les deniers publics sont exposés. Ce n'est pas ce qu'elle fait en isolant des actifs illiquides à la charge de la BNS qui, pour une prise de risque de 54 milliards de dollars, ne dispose que d'une garantie de 100 millions. Ce sauvetage devrait en outre être accompagné de mesures soumettant le secteur financier à des principes de responsabilité et de durabilité.

Nous voulons un système financier qui soit au service de l'économie, et non qui la phagocyte. Nous voulons des investissements pour demain plutôt que des spéculations stériles. Nous voulons un système de régulation fiable plutôt qu'une anarchie où l'avidité fait la loi.

Concrètement, voici ce que cela signifie: la garantie que toute perte de la BNS sur les actifs illiquides qui lui ont été confiés puisse être compensée par des participations à l'UBS; l'instauration au niveau international de mesures permettant d'assurer une meilleure transparence et une meilleure fiabilité des produits financiers; une réglementation des systèmes de rémunération qui responsabilise les acteurs financiers; le renforcement de la FINMA, dont les moyens et la marge de manoeuvre ont d'ores et déjà montré leurs limites; une meilleure protection des épargnants, comme le prévoient les modifications de la loi sur les banques, assortie de mesures responsabilisant celles d'entre elles qui prennent des risques inconsidérés; enfin, des dispositions encourageant les investissements durables et responsables qui sont utiles immédiatement pour chacun et qui sont toujours payants sur le long terme.

A ce propos, j'ai déposé en septembre dernier deux motions visant à favoriser les investissements responsables de la part des caisses de pension. Elles ont été rejetées par le Conseil fédéral d'une manière que je trouve tout à fait incompréhensible dans le contexte actuel.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Wir von der SP-Fraktion sagen ohne klare, griffige Bedingungen, wie wir sie in unseren Minderheitsanträgen verlangen, Nein zum Paket. Gigantische Risiken verlangen nach klaren Bedingungen. Heute soll ein gigantisches Präjudiz geschaffen werden: 6 Milliarden Franken als Nachtragskredit. Daher braucht es klare Bedingungen. Wo bleiben die Verantwortlichkeiten? Ich habe in der Finanzkommission eine Kommissionsmotion beantragt, die den Bundesrat beauftragen sollte, zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeiten der verantwortlichen Organpersonen der UBS zu prüfen. Leider war dieser Antrag nicht mehrheitsfähig. Wir werden die Motion deshalb im Ratsplenum einreichen. Ich habe diesbezüglich gerne die Worte des Präsidenten der Finanzkommission gehört. Auch er ist der Auffassung - heute so geäussert -, dass die Verantwortlichkeiten zu prüfen sind.

Ich komme direkt zum Stichwort Jersey: Der deutschsprachige Kommissionssprecher hat sich so dazu geäussert, dass es sich um eine rein technische und nicht um eine politische Frage handle. Die SP-Fraktion ist hier anderer Meinung. Noch ist es Zeit, die Emission der Pflichtwandelanleihe nicht auf Jersey zu machen. Die SP-Fraktion fordert den Bundesrat auf, die Verlegung des Emissionsortes von Jersey in die Schweiz zu veranlassen, genauso wie die Verlegung des Gesellschaftssitzes von den Cayman Islands in die Schweiz auf entsprechenden politischen Druck hin auch möglich wurde. Mit der Emission auf Jersey würde die Schweiz zwei völlig falsche politische Signale aussenden: Was erstens das Signal nach aussen betrifft, würde der Schweiz ein Reputationsschaden erwachsen, wenn sie als doch relativ gut regulierter Staat einer der grössten Steueroasen in Europa eine solche Reverenz erwiese, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der die Staatengemeinschaft daran ist, diese Schattenbankenplätze, diese Offshore-Zentren, endlich mehr unter Kontrolle zu bringen. Es wäre zweitens auch ein völlig falsches Signal nach innen: Der Bund würde ein völlig falsches Zeichen in Sachen Steuermoral setzen, wenn er selbst aktiv mithelfen würde, die Verrechnungssteuer, ausgerechnet eine unserer bedeutenden Steuern, zu umgehen. Der Bund könnte sich vielmehr dafür engagieren, die Rückerstattung der Verrechnungssteuer zu beschleunigen.

Im Klartext, Herr Bundesrat Merz: Was spricht heute noch dagegen, diese Pflichtwandelanleihe an der Bahnhofstrasse in Zürich zu emittieren? Wie soll das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt und in die UBS voll wiederhergestellt werden, wenn die Schweiz selbst auf Offshore-Oasen ausweicht?

Die SP-Fraktion wird nächste Woche zusätzliche Konjunkturmassnahmen zur Stützung unserer Arbeitsplätze für die Tausenden von Frauen und Männern verlangen, die in diesem Land schwere, ehrliche und - oft zu tiefem Lohn - gute Arbeit leisten.

Müller Philipp · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich spreche ausschliesslich zum verbesserten Einlegerschutz. Vorgesehen ist hier ein zweistufiges Verfahren. Die vorliegende Änderung des Bankengesetzes ist als erste Stufe eine Sofortmassnahme, welche einerseits den Druck ähnlicher Massnahmen in den EU-Staaten auffangen und andererseits helfen soll, das Vertrauen der Menschen in den Finanzplatz wiederherzustellen. Es handelt sich hierbei aber ganz klar um eine kurzfristige und zeitlich begrenzte Massnahme. Deshalb sollte am heutigen System im Grundsatz möglichst wenig geändert werden. Hingegen ist das aktuelle System in einem zweiten Schritt grundlegend zu überdenken. In derartige Überlegungen sind auch Versicherungslösungen im Sinne einer einfachen Schadenversicherung mit einzubeziehen, für die risikoadäquate Prämien erhoben werden. Es wird sich auch die Frage stellen, wie der zukünftige Einlegerschutz bei Banken mit Staatsgarantie geregelt werden soll.

Das aktuelle Einlegerschutzsystem steht auf zwei Pfeilern. Hauptträger ist die Privilegierung im Konkursverfahren, wobei der privilegierte Betrag von bisher 30 000 auf neu 100 000 Franken erhöht werden soll. Damit die Einleger nicht bis zum Abschluss des Konkursverfahrens warten müssen, leistet der Verein Einlagensicherung der Schweizer Banken und Effektenhändler darüber hinaus eine Vorschusszahlung von bisher 4 und neu 6 Milliarden Franken. Dabei sollen neu die gesicherten Einlagen durch die Unterlegung von in der Schweiz belegenen Aktiven in der Höhe von 125 Prozent abgesichert werden. Dadurch wird sichergestellt, dass nach Abschluss des Liquidationsverfahrens die Vorschusszahlungen wieder an den Verein Einlagensicherung zurückfliessen.

Für Guthaben bei Vorsorgestiftungen ist neu die Einführung eines Konkursprivilegs vorgesehen. Die FDP-Fraktion lehnt jedoch die Ergänzung ab, welche die Veröffentlichung einer Liste mit den vorgeschriebenen und vorhandenen Deckungen jeder einzelnen Bank verlangt. Eine derartige Liste ergibt ein völlig falsches Bild über die Sicherheit der geschützten Einlagen. Das Gesetz lässt bei den inländisch gedeckten Forderungen und den übrigen in der Schweiz belegenen Aktiven grosse Qualitätsunterschiede zu. Die simple Berechnung der Deckungsquote ohne qualitative Aussagen über die entsprechenden Aktiven lässt kein Urteil über die Sicherheit der geschützten Einlagen zu.

Fazit: Geldangelegenheiten leben von Vertrauen. Wesentlich oder gar entscheidend für die Gesundung der Finanzmärkte ist daher die Wiederherstellung des angeschlagenen Vertrauens. Wir kommen nicht darum herum, den Einlegerschutz als eine dieser Massnahmen dem europäischen Umfeld anzupassen; dies insbesondere, wenn man bedenkt, welche Massnahmen - bis hin zur Volldeckung - andere Staaten betreffs Einlegerschutzes vorgesehen haben. Bei dieser Vorlage handelt es sich um eine ausserordentliche Massnahme für eine ausserordentliche Situation. Sie muss befristet sein, bis eine definitive Lösung auf dem Tisch liegt. Dringend erforderlich ist folglich eine rasche und grundlegende Revision des Einlegerschutzsystems.

Die FDP-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen und bei Artikel 37b Absatz 5 dem Bundesrat zu folgen.

Graber Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Les mesures arrêtées par le Conseil fédéral, la Banque nationale suisse (BNS) et la Commission fédérale des banques afin de préserver le fonctionnement du système financier suisse et de restaurer la confiance à son égard constituent une intervention étatique majeure dans l'économie de notre pays. L'action conjuguée de la Confédération et de la BNS porte sur plus de 70 milliards de francs, un montant colossal qui représente près de 15 pour cent de notre produit intérieur brut. L'effort consenti pour venir en aide à notre économie est aussi considérable en comparaison internationale. L'ampleur des incidences financières du dispositif retenu interpelle quant à son caractère inédit. Souvenons-nous toutefois que, pour enrayer les effets de la crise économique du début des années 1920, la Confédération et les cantons avaient dépensé plus de 500 millions de francs de l'époque.

Aujourd'hui, notre conseil se prononce sur un crédit de 6 milliards de francs pour la recapitalisation de l'UBS. Nous devons l'accepter pour sept raisons principales:

1. L'engagement financier de la Confédération destiné à sauvegarder les fonds propres de l'UBS s'impose par l'évidence. Les activités de l'UBS comportent une grande dimension systémique en raison de la taille de cette banque. La paralysie des transactions interbancaires et la raréfaction des crédits octroyés qui se seraient manifestées sans l'intervention de la Confédération auraient, par contagion, entraîné une récession encore plus grave que celle qui s'annonce. Autant dire qu'une telle éventualité est intolérable.

2. La solution élaborée par le Conseil fédéral et la BNS est intelligente. Une grande maîtrise technico-financière, le souci de l'équilibre et le réalisme ont présidé à l'élaboration des mesures prises. La Banque des règlements internationaux elle-même a salué la pertinence des dispositions arrêtées par notre pays pour tenter de juguler la crise du système financier.

3. A les considérer dans leur ensemble, les décisions prises respectent les principes fondamentaux de l'économie de marché. Elles ne portent pas atteinte à l'essence de la liberté économique, mais elles rappellent la nécessité de son encadrement. Elles sont "ordnungspolitisch kompatibel".

4. L'opération de la BNS sauvegarde les intérêts financiers de la Confédération et des cantons. Aux termes de la convention du 14 mars 2008 entre le Département fédéral des finances et la BNS, cette dernière devrait distribuer 2,5 milliards de francs de bénéfices à la Confédération et aux cantons entre 2008 et 2017. La réserve pour distribution future de bénéfices s'élevant à 22,9 milliards de francs, la convention précitée devrait pouvoir être respectée.

5. La probabilité que la Confédération récupère les 6 milliards de francs de liquidités octroyés à l'UBS est substantielle. Tout d'abord, le taux de rétribution annuel global de près de 13 pour cent des fonds engagés est assimilable à une surrémunération qui s'apparente à une forme de remboursement anticipé. Ensuite, malgré les difficultés économiques, le marché financier devrait permettre à la Confédération de vendre les obligations concernées ou les actions UBS acquises ultérieurement, à des conditions acceptables. Une perte n'est pas à exclure, mais les circonstances exigent de courir ce risque.

6. Les décisions prises par la Confédération sont juridiquement fondées. Elles entrent clairement dans le cadre de la sauvegarde des intérêts du pays évoquée à l'article 184 alinéa 3 de la Constitution. Par ailleurs, les amis du Parlement que sont les professeurs Jean-François Aubert et Pascal Mahon affirment, dans leur "Petit commentaire de la Constitution de la Confédération suisse", qu'il appartient au Conseil fédéral et à lui seul d'apprécier la réalisation des conditions figurant à l'article 185 alinéa 3 de la Constitution.

7. En évitant un ralentissement excessif de l'économie, les mesures arrêtées contribuent à assurer la pérennité de la démocratie libérale. L'histoire nous apprend qu'en raison de la nature humaine, toute récession économique profonde provoque des peurs et des insécurités qui peuvent inciter les masses à appeler au pouvoir un dictateur chargé de faire revenir ordre et prospérité. Relancer une économie gravement menacée, c'est aussi agir contre le retour possible d'un nouvel Hitler. C'est signifier le refus du totalitarisme négateur de la dignité et des libertés humaines.

Le groupe UDC vous invite à adopter l'arrêté fédéral qui nous est soumis sans l'amender.

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Vor zwanzig Jahren kam der sowjetische Kommunismus an sein historisches Ende - gescheitert an zu viel Staat und zu wenig Freiheit für seine Bürgerinnen und Bürger. In diesem Jahr ist der neoliberale Kasinokapitalismus an sein Ende gekommen - gescheitert an zu wenig Staat und zu vielen Freiheiten für eine kleine Schicht von Spekulanten und Abzockern. Es handelt sich hier offensichtlich um eine tiefgreifende Systemkrise, und das Ausmass der Schäden ist viel zu gross, als dass man sich vorstellen könnte, es gebe je wieder ein Zurück zu diesem Eldorado. Notwendig ist vielmehr ein Vorwärts zu besser regulierten und stärker kontrollierten Finanzmärkten.

Angesichts der gewaltigen Risikoübertragung und Schadenüberwälzung von den Banken auf die Steuerzahlenden und die Realwirtschaft darf man auch vor harten Konsequenzen nicht zurückschrecken. Ich greife hier eine Idee des amerikanischen Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz auf. Er hat vorgeschlagen, nach dem Vorbild der Pharmaindustrie eine Zulassungsbehörde für Finanzprodukte zu schaffen - eine Behörde, die hochriskante Produkte als hochriskant deklariert, gefährliche Innovationen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zulässt, giftige Produkte verbietet. Es braucht offensichtlich einen besseren Umgang mit Risiken. Es braucht ein Früherkennungssystem, eine Alarmanlage, und es braucht staatliche Instanzen, die eingreifen und Massnahmen ergreifen können. Eine solche Zulassungsbehörde müsste sinnvollerweise eine internationale Organisation sein oder zumindest ein internationales Netzwerk von nationalen Behörden. Leider ist es auch eine Erkenntnis aus der Finanzkrise, dass die bisherigen internationalen Organisationen, wie etwa das Financial Stability Forum, zu keiner Zeit irgendeine positive Rolle spielten und dass sie deshalb in ihrer bisherigen Verfassung keine Zukunft haben.

Genauso wenig, wie es angeht, die Banken in Zukunft weiterhin so dereguliert kutschieren zu lassen, genauso wenig geht es an, der UBS 6 Milliarden Franken hinüberzuschieben, ohne die Überweisung an präzise Auflagen zu binden. Diese Auflagen reichen von Lohnobergrenzen für die Manager bis zum Bonusverbot, von der Pflicht, frühere überrissene Gehälter zurückzufordern, bis zur Pflicht, Kredite für KMU jetzt nicht zu verteuern. Sie finden diese Auflagen allesamt in den Minderheitsanträgen, die zu unterstützen ich Sie bitte.

Es gehört zu den vielen Skandalen im Umfeld dieser Finanzkrise, dass das schweizerische Parlament im Unterschied zu den Parlamenten aller anderen Länder ausgeschaltet worden ist. Was wir heute machen, ist eine Alibiübung: Alle wichtigen Entscheidungen sind längst gefallen, sogar das Geld ist schon an die UBS überwiesen worden, bevor wir die Transaktion heute Nachmittag noch gnädig absegnen dürfen. Der Bundesrat hat es leider vorgezogen, mit Notrecht zu regieren. Wenn man seine Verordnung vom 15. Oktober 2008 liest, hat man nicht den Eindruck, er wolle das Notrecht möglichst schnell durch ordentliches Recht ersetzen; es heisst da einfach, dass die Verordnung bis zu ihrer Ablösung durch ein Bundesgesetz gelte. Wann das geschehen soll, lässt der Bundesrat offen. Mein Einzelantrag sorgt da für Tempo und für die Wiederherstellung ordentlicher Verhältnisse. Die Verordnung soll von den eidgenössischen Räten im Verlauf der kommenden Frühjahrssession durch eine gesetzliche Grundlage ersetzt werden.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen und sich damit selbst wieder aus der ungemütlichen Situation eines Kopfnickergremiums zu befreien.

Schelbert Louis · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Ich spreche zuerst zu meinem Rückweisungsantrag: Der Weg des Bundesrates zur Bewältigung der Finanzmarktkrise ist ein Weg ohne echten Einbezug des Parlamentes. Die Zahlung der 6 Milliarden Franken an die UBS dauerte letzte Woche länger als geplant - die Parlamentskommissionen wurden nicht informiert. Zuvor hatte der Bundesrat mit der UBS einen Vertrag ausgehandelt, ebenfalls ohne Einbezug oder vorgängige Information der Kommissionen. Das Parlament kann jetzt die Verordnung zum Massnahmenpaket genehmigen, doch das Geld ist überwiesen. Auch der 54-Milliarden-Dollar-Handel der Nationalbank geht am Parlament vorbei.

Aber es ist noch schlimmer: Ich fragte in der Kommission nach dem Vorgehen, wenn eine weitere Finanztransaktion nötig würde. Ich fragte, ob der Bundesrat bereit sei, für einen solchen Fall oder für eine nächste Krise eine Rechtsgrundlage zu schaffen, welche die Rechte des Parlamentes achtet. Die Antwort des Bundesrates war: nein. Der Bundesrat würde wieder das Parlament aussen vor lassen. Wir Volksvertreter sollen um eine Viertelmillion für das Alpine Museum streiten. Zur Ausgabe von 68 000 Millionen Franken sollen wir nichts zu sagen haben, dafür aber trotzdem die politische Verantwortung übernehmen. Dazu sage ich: "Goht's eigentlich no?" So darf es in unserer Demokratie nicht zugehen! Deshalb verlange ich mit meinem Rückweisungsantrag eine Rechtsgrundlage, welche die Rechte des Parlamentes sichert. Wird der Antrag abgelehnt, werde ich mit einer parlamentarischen Initiative nachdoppeln. Die Position des Bundesrates ist ja bekannt. Eine Begründung, weshalb in den USA und in anderen Ländern die Parlamente einbezogen waren und sind, bei uns aber nicht, habe ich bis zur Stunde nicht gehört.

Was die Organisation der Banken angeht, will der Bundesrat das Prinzip "Universalbank" beibehalten. Wir Grünen unterstützen die Vorstösse, die Trennbanken anpeilen. Ich werde dazu weitere Ausführungen im Rahmen der Detailberatung machen. Im gleichen Zug sind wir für die Reterritorialisierung des Hypothekargeschäfts. Der Bundesrat sagt, die Verbriefung von schweizerischen Hypothekarforderungen sei heute vernachlässigbar. Das ist ein gutes Argument für uns. Die Krise entstand auch aus dem Verbriefen von Hypothekarforderungen und dem globalen Vertreiben von daraus abgeleiteten, undurchsichtigen Produkten. Die Bindung ans Territorium bewirkt Transparenz und mindert undurchsichtige und überkomplexe Investitionen.

Schliesslich halten wir dafür, ein grösseres Paket zur Konjunkturstützung zu schnüren. Wir Grünen wollen die Krise als Chance nutzen und schlagen einen "Green Deal" vor. Damit lässt sich die Abhängigkeit von importiertem Erdöl und Uran reduzieren und die lokale Wertschöpfung steigern.

Zum Abschluss noch ein Satz zum Einlegerschutz: Wir begrüssen ihn im Sinne von Sofortmassnahmen. Zu den dazugehörenden Minderheitsanträgen äussern wir uns in der Detailberatung.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Suite au choc provoqué par la crise financière, même les plus grands détracteurs de l'Etat estiment aujourd'hui qu'une intervention est nécessaire pour sauver une banque. Toutefois, la responsabilité de la secousse financière incombe soit aux gestionnaires des banques elles-mêmes, soit aux Etats, qui ont laissé prospérer un système échappant à tout contrôle. Il est donc urgent d'en tirer des leçons.

La mesure que nous discutons aujourd'hui est-elle vraiment la plus efficace pour améliorer les conditions du marché du crédit? Face aux pertes sur les "papiers pourris" de l'UBS, l'engagement de milliards de francs publics pour racheter les actifs invendables des banques constitue-t-il une option toujours valable? Surtout, le fait de mettre 68 milliards de francs, qui sont de l'argent du contribuable, à la disposition de l'UBS sans avoir ni garanties ni contreparties dénote-t-il une attitude responsable?

C'est pour cela que le groupe socialiste pose des conditions pour voter la recapitalisation de l'UBS et qu'il n'acceptera pas ce dispositif tant que les diverses questions encore ouvertes n'auront pas trouvé de réponses - des questions telles que la responsabilité des anciens managers ou la problématique des salaires des cadres supérieurs, qui doivent être considérablement réduits. Mais, s'il faut remettre en cause les modalités de surveillance et d'intervention prévues - en introduisant aussi la parité dans les instances dirigeantes, comme le propose Madame Roth-Bernasconi -, il est en même temps urgent de présenter un véritable plan conjoncturel.

I socialisti sono coscienti dell'importanza dell'UBS per i posti di lavoro, i piccoli risparmiatori e le piccole e medie industrie. Proprio per questo oggi chiediamo e vogliamo delle garanzie. Purtroppo è più facile trovare una maggioranza disposta a salvare l'UBS a qualsiasi prezzo e senza condizioni piuttosto che un accordo politico a favore di un vero rilancio economico a tutela delle famiglie, delle piccole e medie industrie e dei lavoratori e delle lavoratrici di questo Paese. Ci vuole un vero pacchetto di rilancio: misure per sostenere gli inquilini e i piccoli proprietari, aumento degli assegni famigliari e veri, sostanziali investimenti anticiclici, per esempio nei trasporti pubblici e nel risanamento energetico - piuttosto che agire, come abbiamo sentito anche oggi, solo e ancora con la leva fiscale.

I cittadini svizzeri, oltre a chiedersi se sarà possibile salvare l'UBS e quanto costerà al contribuente svizzero questo salvataggio, si aspettano oggi che si chiamino realmente in causa i principali responsabili di questa crisi e che ci siano sufficienti garanzie per i soldi pubblici. Quindi, sì alla limitazione dei salari dei manager, no a bonus stratosferici, ma anche sì alla trasparenza sullo stato di salute della banca e all'impegno dell'UBS ad attribuire crediti alle piccole e medie industrie a condizioni accettabili. Senza queste garanzie il gruppo socialista non potrà accettare il prestito convertibile di 6 miliardi di franchi da parte della Confederazione.

Kaufmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich werde mich zuerst zu meinem Einzelantrag zum Budgetnachtrag II, zu den geforderten weiteren 54 Millionen Franken für die Sanierung der Publica, äussern und danach zu zwei parlamentarischen Vorstössen unsererseits zur Finanzkrise.

Anlässlich der Budgetdiskussion im letzten Jahr wurde versprochen, dass die Absenkung des technischen Zinssatzes der Publica nicht mehr als 900 Millionen Franken, d. h. rund 20 Lohnprozente, kosten würde. Sollte dieser Betrag überschritten werden, dann würde die Differenz aus den Schwankungsreserven bezahlt. Damals hat man sogar die Meinung vertreten, die vom Parlament beschlossene Einmaleinlage des Bundes sei zu grosszügig bemessen und es käme günstiger, wenn man, wie ursprünglich geplant, einen separaten Finanzierungsfonds errichtete. Dennoch sollen die Steuerzahler nun weitere 54 Millionen Franken in die Publica einschiessen. Das sind notabene erneut mehr als ein Lohnprozent. Dieses Nachkreditbegehren wird mit der Zunahme der Anzahl Rentner begründet. Im Halbjahresbericht 2008 der Publica ist jedoch schwarz auf weiss nachzulesen, dass nur etwas mehr als die Hälfte der ursprünglich erwarteten vorzeitigen Pensionierungen, bei nur etwas mehr als 1000 Personen, vollzogen wurde. Nicht die Zunahme der Anzahl Rentner, sondern die Börsenverluste sind der Grund für die Nachforderung.

Auch in den Pensionskassen der Privatwirtschaft sind Finanzverluste entstanden. Nicht wenige der Pensionskassen stehen vor Sanierungsmassnahmen, die einige Lohnprozente abfordern werden. Und nun fordern Sie, Herr Bundesrat, von jenen, die schon höhere Sanierungsbeiträge an ihre eigene Pensionskasse bezahlen müssen, dass sie auch noch die Börsenverluste der Staatsbeamtenkasse mitfinanzieren müssen. Dies ist im höchsten Mass unfair.

Deshalb bitte ich Sie, diesen Nachtragskredit zu verweigern. Die Versprechen waren klar und eindeutig; der Bundesrat hat sich daran zu halten. Wenn nachfinanziert werden muss, so hat dies wie in der Privatwirtschaft paritätisch und nicht einseitig zulasten der Steuerzahler zu erfolgen.

Nun zu den Änderungen des Bankengesetzes und zu den parlamentarischen Vorstössen: Die vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung des Einlegerschutzes, die wir unterstützen, sind vor allem psychologischer Natur. Die effektiven Probleme des Schweizer Bankwesens werden damit aber nicht gelöst. Ich meine damit die Klumpenrisiken. Ich denke dabei nicht nur an die beiden Grossbanken, sondern auch an die zwei grossen Versicherungen, die im KMU-Pensionskassengeschäft tätig sind. Die SVP-Fraktion hat deshalb die Motion 08.3649 eingereicht, die den Einsatz einer Expertengruppe fordert, die erstens die möglichen Folgen eines Konkurses von Schweizer Grossunternehmen des Finanzsektors für unsere Volkswirtschaft aufzeigen soll und zweitens die Möglichkeiten und Wege, wie diese Systemrisiken gemildert werden können. Ich hoffe, dass auch Sie diese Motion unterstützen werden.

Wie nicht anders zu erwarten, versuchen Politiker im In- und Ausland, die Finanzmarktkrise zum Anlass zu nehmen, ihre privaten politischen Süppchen zu kochen, die eigentlich gar nichts mit der Krise zu tun haben. Ich denke dabei an all die Budgeterhöhungen unter dem Deckmantel der Konjunkturförderung, bei denen es eigentlich in den meisten Fällen um simple Umverteilungsvorhaben auf Pump geht. Ins gleiche Kapitel gehören die Angriffe auf unser Bankgeheimnis. Der Druck auf den Finanzplatz Schweiz und unsere in der Verfassung garantierte Privatsphäre wird vor allem in Frankreich und Deutschland aufgebaut, um damit vom eigenen Versagen in der Finanzmarktaufsicht oder bei den Milliardenverlusten der deutschen Landesbanken, der KfW-Bankengruppe und anderer staatlicher Finanzinstitute abzulenken. Mit Bestechungsgeldern werden von Deutschland Bankdaten gekauft, der deutsche Finanzminister Steinbrück droht uns mit Peitschenhieben, und der französische Staatspräsident Sarkozy will die staatsgestützten Banken sogar dazu verpflichten, Geschäftsbeziehungen mit Banken in Steuerparadiesen abzubrechen.

Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn die Kunden der Schweizer Banken ihre 300 Milliarden Franken Treuhandgelder, die bei europäischen Banken platziert wurden, kurzfristig abzögen und über 100 Milliarden quellensteuerbefreite Frankenanleihen auf den Markt werfen würden. Dann könnte man einmal sehen, welche Panik in der EU-Bankenwelt ausbrechen würde, und dann könnten die EU-Politiker endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass eigentlich ihre Länder die wirtschaftlichen Hauptprofiteure unseres Bankgeheimnisses sind. Statt uns zu kritisieren, sollten sie europaweit eine Quellensteuer einführen, dann wäre, wie in der Schweiz, das Steuersubstrat gesichert und die Privatsphäre dennoch geschützt. Aber offensichtlich geht es den Politikern vor allem darum, den Schnüffelstaat einzuführen und statt ein Klima des Vertrauens ein Klima des Misstrauens zu schaffen. Dagegen wehrt sich die SVP. Sie fordert deshalb den Bundesrat mit einer Motion auf, die Verletzung des Bankkundengeheimnisses neu mit Gefängnis bis zu fünf Jahren oder mit Busse bis zu zehn Millionen Franken zu bestrafen. Die SVP-Fraktion wird auch die Motionen der CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützen.

Nun zu den übrigen parlamentarischen Vorstössen und zur Krise generell: Die SVP-Fraktion wollte das Finmag anlässlich der Ratsverhandlungen im März 2007 ja bekanntlich an den Bundesrat zurückweisen, weil sie das Gesetz für wenig ausgereift hielt, aber die Linke und die anderen Parteien wollten dieses untaugliche Gesetz um jeden Preis rasch verabschieden. Nun bezahlen wir dafür. Viele von der SVP kritisierte Punkte sind unserem Finanzplatz zum Verhängnis geworden. Dass nun mehrere damalige Gegner nach einer Revision des Finmag rufen, erstaunt nicht; es ist ja nicht verboten, klüger zu werden. Nur Personal aufzubauen bringt nichts: Es fehlte nicht an der Anzahl Kontrolleure, es fehlte auch nicht an den gesetzlichen Kompetenzen, es fehlte am beherzten Eingreifen.

Wir unterstützen die Vorlage des Bundesrates ohne Auflagen. Ich muss sagen, was da von linker Seite an zusätzlichen Hindernissen vorgeschlagen wird, kommt mir vor wie das Neuordnen der Liegestühle auf dem Oberdeck der Titanic. Wir lehnen sämtliche Zusätze ab.

Hochreutener Norbert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp

Wir haben nun sehr viel über die Konsequenzen dieser Finanzkrise gehört. Zunächst: Den meisten hier ist klar, dass uns gar nichts anderes übrigbleibt, als dieses UBS-Paket zu akzeptieren. Alles andere, man weiss es, könnte für unsere Wirtschaft verheerende Folgen haben. Aber auch die UBS selbst muss nun alles tun, um das Vertrauen in sie zu stärken. Für mich hängt dies in entscheidendem Masse mit Personen zusammen. Ich frage mich, warum die UBS nicht zum Beispiel einen Topbanker à la Joe Ackermann an ihre Spitze holt. Ein Topbanker wie Joe Ackermann könnte sicher mithelfen, das Vertrauen in diese Bank wieder zu stärken.

Stichwortartig möchte ich nun auf die gesetzlichen Korrekturen zu sprechen kommen, die dann später sicher auch Gegenstand unserer Diskussion sein werden: Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften, Verschärfung der Aufsicht, bessere internationale Koordination derselben und eine Aktienrechtsreform, welche die Aktionärsrechte entscheidend verbessert und klar zwischen börsenkotierten und nichtbörsenkotierten Gesellschaften unterscheidet. Das alles steht ja nicht heute, sondern später zur Diskussion, trotzdem gehört es irgendwie dazu. Die Gefahr einer Überregulierung ist vorhanden, heute und später. Eine Überregulierung wäre aber völlig falsch. Unsere Fraktion wird entsprechende Vorstösse und Anträge ablehnen.

Ich gehe nun auf ein anderes konkretes Problem ein, den Kreditbedarf der KMU. Dieses Problem ist hier bisher nämlich zu kurz gekommen. Wir hören vonseiten der KMU, sie bekämen keine Kredite zu vernünftigen Bedingungen mehr. Die Banken behaupten, sie würden die Kreditvergabe nicht einschränken. Dennoch frage ich den Bundesrat: Hat er die Instrumente, die nötig sind, um das Ausmass der Kreditvergabe an KMU zu verfolgen? Wie beurteilt er die Lage für die KMU? Welche Rolle könnte das gewerbliche Bürgschaftswesen hier spielen, und was könnte der Bund dazu beitragen? Es kann doch nicht sein, dass die Kantonal- und Regionalbanken mit stolzer Brust verkünden, wie viel Kapital ihnen zugeflossen ist, und dann der Wirtschaft zu wenig von diesem Kapital zur Verfügung stellen.

Ein besonderes Problem haben die exportorientierten und international tätigen KMU, die eine besondere Stärke unserer Wirtschaft ausmachen und meist eine hohe Wertschöpfung aufweisen. Diese KMU haben jetzt wegen der Kreditkrise, wegen der Krise generell im Ausland einen erhöhten Kreditbedarf, und bei ihren traditionellen Partnern, ebenfalls international tätige Grossbanken, fehlt das Kapital, oder es ist zu knapp. Die Kantonal- und Regionalbanken wiederum scheinen zwar das Kapital zu haben, aber nicht genügend Erfahrung im internationalen Bereich, um den internationalen Markt und damit auch die Kreditwürdigkeit der KMU richtig zu beurteilen. Das wurde etwa im Fall Stewo deutlich. Von entsprechenden Problemen hört man zum Beispiel auch von der für die Schweiz sehr wichtigen Autozuliefererbranche. Welche spezifischen Möglichkeiten, das meine vierte Frage, sieht der Bundesrat für diese exportorientierten KMU vor? Für eine klare Antwort wäre ich dem Bundesrat dankbar.

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05