Anpassung der Armeeorganisation an die aktuelle Bedrohungslage

Borer Roland F. · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, wir anerkennen durchaus, dass man im Rahmen der "Armee XXI minus", wie man sie jetzt eigentlich hat, versucht hat, die notwendigen Bereitschaftsverbände wieder zur Verfügung zu stellen, vor allem im Bereich der Infanterie. Wir haben aber nach wie vor ein Problem, das mit allen Massnahmen, wie sie bis heute vorgeschlagen worden sind, noch nicht gelöst ist. Das Problem ist, dass wir heute nach der Aufgabe der diversen Rettungsbataillone und nach der Aufgabe der Bereitschaftstruppen wie die Flughafenregimenter keine Truppen mehr haben, die Ortskenntnisse haben, in der Regel auch in dieser Einsatzregion leben und allenfalls rasch aufgeboten werden können.

Mit der Armeeorganisation, wie sie sich heute darstellt, haben wir sowohl für den Katastrophenfall als auch für den Fall von terroristischen Aktionen - oder die Kombination von beidem - keine Truppen mehr, die eben Ortskenntnisse haben und auch das entsprechende Fachwissen an den Tag legen können. Hier ist unseres Erachtens das grosse Problem. Wir sind eigentlich der Meinung, dass man durchaus Investitionen in diesem Bereich machen könnte, das heisst, dass man unter Umständen die Rettungsbataillone wieder aufstocken und unter Umständen auch wieder Bereitschaftstruppen Objekten zuordnen müsste, die extrem grossen Sicherheitsrisiken ausgesetzt sind.

Im Extremfall wird unter Umständen ein Infanterieverband aus dem Kanton Thurgau, der gerade Einsatztruppe ist, im Welschland eingesetzt - in einem Fall, wo das notwendig erscheint -, und keiner dieser Truppenangehörigen kann sich mit den Behörden oder der Bevölkerung vor Ort unterhalten. Das ist schlichtweg die Realität.

Nochmals: Es ist nicht der Fehler des VBS, dass es so weit gekommen ist. Das VBS hat hier nur die Vorgaben umgesetzt, die eine Parlamentsmehrheit aus finanzpolitischen und anderen Gründen leider gewünscht hat. Wir haben aber einfach diese Sicherheit mit Truppen vor Ort, die die entsprechenden Kenntnisse haben, nicht mehr. Aus diesem Grund bitten wir Sie, unsere Motion anzunehmen, damit der Bundesrat und schlussendlich das VBS den Auftrag bekommt, hier entsprechende Korrekturen vorzunehmen; Korrekturen, die gewisser Investitionen bedürfen, das wissen wir. Wir sind aber der Meinung, dass das Investitionen in die richtige Richtung wären.

Rielle Jean-Charles · Mit-M · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Le groupe socialiste vous demande de rejeter cette motion. La réponse du Conseil fédéral lui paraît suffisante. Cette motion est naïve en prévoyant que l'armée n'aurait pas fait ce type d'adaptation, mais en fait je ne pense pas que ce soit ce côté-là qui est visé. Il s'agit plutôt de redéfinir de nouvelles fonctions à l'armée, notamment en lui donnant des tâches de police.

Nous avons vécu à Genève certains événements qui montrent que l'armée doit remplir les fonctions qui sont les siennes et qu'il ne faut pas lui en attribuer de nouvelles. Dans ce sens-là, la réponse du Conseil fédéral nous satisfait.

Le groupe socialiste vous demande de rejeter cette motion.

Schmid Samuel · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich beantrage Ihnen ebenfalls, die Motion abzulehnen. Auch hier, Herr Borer, hätte ich bei einem Postulat etwas mehr Flexibilität. Zur Motion, sie ist im Jahre 2004 eingereicht worden, muss ich mich doch so äussern, dass wir in der Zwischenzeit - wie Sie es selber auch sagen - den Entwicklungsschritt realisiert haben. Damit ist einem Teil Ihrer Bedenken Rechnung getragen. Mit dem Entwicklungsschritt haben wir beispielsweise einen Teil der von Ihnen verlangten Truppenerhöhungen bereits vorgenommen: Wir haben die Infanterie verstärkt, wir haben jetzt per 1. Januar 2008 zwei zusätzliche Katastrophenhilfebataillone aufgestellt. Dazu kommt nächstes Jahr die Aufstellung eines weiteren Geniebataillons. In diesem Bereich haben wir also die Flexibilität erhöht. Die sechs Katastrophenhilfebataillone sind neu den Territorialregionen unterstellt, die in der Regel bereits für deren Einsatz verantwortlich waren. Auch hier haben wir also die Verankerung in der Region verbessert.

Zu dem von Ihnen vorgebrachten Beispiel des Einsatzes von Ostschweizer Truppen in der Westschweiz und umgekehrt: Unterschätzen Sie die Sprachkenntnisse unserer Bevölkerung nicht. Im Übrigen war das natürlich immer so. Ein eigentlicher Krieg wäre im ganzen Land geführt worden oder wird im ganzen Land geführt, unabhängig von der Sprachzugehörigkeit - selbst wenn das von der Ausgangslage her hätte berücksichtigt werden können. Jetzt sind wir effektiv daran, verschiedene Übungen zu machen. Die letzte Zeit haben wir auch dafür benutzt, diese Grundbereitschaft zu testen und in einer Art "Finetuning" noch zu verbessern. Denn es wird darum gehen, das noch zu verbessern - mit der Möglichkeit, kurzfristig Spezialisten aufzubieten -, was wir an ausgebildeten Truppen zur Verfügung haben, was wir jetzt über das Jahr über die Aufgebots- und Dienstleistungspläne für die Wiederholungskurse streuen, um eine möglichst hohe Grundleistung praktisch aus dem Stand garantieren zu können.

Man muss sich von der Vorstellung lösen, dass das Heil in dem liegt, was wir ursprünglich in diesen Flugplatz-Alarmformationen hatten oder in der Alarmformation für die Bundesstadt. Ich sage nicht, dass das falsch gewesen sei. Aber in der heutigen Zeit sind das nicht die einzigen Orte, die kurzfristig einer höheren Überwachung oder einer erhöhten Kontrolle bedürfen. Da gibt es noch ganz andere Örtlichkeiten. Also, wir brauchen eine höhere Flexibilität.

Deshalb versuchen wir, diese Sockelleistung zu verbessern. Da haben wir mit dem Entwicklungsschritt 2008-2011 einen guten Schritt in die richtige Richtung gemacht. Jetzt geht es noch um diesen Spezialeinsatz, beispielsweise bei zivilen Milizpolizeibataillonen. Ich spreche von zivilen Milizleuten, die da allenfalls ergänzend zugeführt werden könnten.

Sie sehen, dass wir da durchaus Bedenken, die hier vorgetragen werden, ernst nehmen. Aber ich kann die Motion nicht so entgegennehmen, denn das engt uns eigentlich ein. Ich wage zu sagen, wir sind in unseren Vorbereitungen und in diesen Massnahmen eigentlich weiter, als Sie hier wissen können, und deshalb will ich mich nicht auf einen Marschstreifen fixieren lassen, der für mich einen Schritt zurück bedeutet.

Hier wiederhole ich es: Ich bin aus formellen Gründen gezwungen, die Motion zur Ablehnung zu beantragen. Im materiellen Bereich finden wir uns in weiten Teilen. Aber trotzdem, ich beantrage aus den genannten Gründen Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 54 Stimmen

Dagegen ... 120 Stimmen

Schluss der Sitzung um 19.00 Uhr

La séance est levée à 19 h 00