Patentgerichtsgesetz

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

1. Bundesgesetz über das Bundespatentgericht

1. Loi sur le Tribunal fédéral des brevets

Art. 9 Abs. 2

Antrag der Kommission

Festhalten

Art. 9 al. 2

Proposition de la commission

Maintenir

Änderung bisherigen Rechts

Modification du droit en vigueur

Ziff. 6

Antrag der Kommission

Festhalten

(= Streichen)

Ch. 6

Proposition de la commission

Maintenir

(= Biffer)

Janiak Claude · Mit-M · Ständerat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Beim Patentgerichtsgesetz gibt es immer noch eine Differenz. Es ist diejenige, die wir schon das letzte Mal hatten: Es geht um die Frage, wer für die Wahl der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Patentgerichtes zuständig sein soll. Sie erinnern sich, wir haben das letzte Mal mit 33 zu 8 Stimmen an unserem Beschluss festgehalten. Der Nationalrat seinerseits hat an der Auffassung festgehalten, dass die nebenamtlichen Richterinnen und Richter durch die Gerichtskommission zu wählen seien. Im Nationalrat war das Verhältnis 99 zu 79 Stimmen.

Ein Grund, weshalb wir Ihnen Festhalten beantragen, ist das Stimmenverhältnis, das bei uns eindeutig ist, während das Resultat der Abstimmung im Nationalrat trotz allem relativ knapp war. Der zweite Grund, weshalb wir Ihnen Festhalten beantragen, ist das, was wir schon das letzte Mal besprochen haben: die grundsätzliche Frage der Legitimität; dass Richterinnen und Richter, in welcher Funktion sie auch immer tätig sind, eine höhere Legitimität haben, wenn sie durch die Bundesversammlung gewählt werden.

Eine grosse Mehrheit Ihrer Kommission - ich glaube, es waren an der Sitzung von heute Vormittag 9 zu 2 Stimmen - ist der Auffassung, dass es nicht sein kann, dass es Richter erster und Richter zweiter Klasse geben soll. Schliesslich ist es auch eine institutionelle Frage, ob man eine solche Kompetenz erstmals und ausserordentlicherweise an eine Kommission delegiert.

Eine grosse Mehrheit Ihrer Kommission ist der Auffassung, dass wir festhalten sollten.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le président (Berset Alain, président): Madame la conseillère fédérale communique qu'elle renonce à prendre la parole. Est-ce que je peux considérer que vous vous ralliez à la position de la commission?

Widmer-Schlumpf Eveline · BR-F · Bundesrat · Graubünden

Nein, aber es macht keinen Sinn, meine ich, dass wir noch einmal alle Argumente auf den Tisch legen; das haben wir x-mal gemacht. Ich habe es letztes Mal - und heute Morgen in der Kommission auch noch einmal - betont: Es ist letztlich eine politische Frage, die Sie entscheiden müssen. Wir haben unsere Argumente aufgeführt, ich kann dem nichts beifügen; also macht es keinen Sinn, dass ich sie noch einmal wiederhole.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté