Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen. Volksinitiative

Simoneschi-Cortesi Chiara · P-F · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire fédérale "pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 1a

Antrag der Minderheit I

(Girod, Teuscher, van Singer)

Abs. 1

Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bundesversammlung "für eine Stabilisierung des Anteils Zweitwohnungen" zur Abstimmung unterbreitet.

Abs. 2 Einleitung

Der Gegenentwurf lautet:

Abs. 2 Ziff. I Einleitung

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999 wird wie folgt geändert:

Abs. 2 Ziff. I Art. 75a Titel

Zweitwohnungen

Abs. 2 Ziff. I Art. 75a Abs. 1

Der Anteil von Zweitwohnungen am Gesamtbestand der Wohneinheiten und der für Wohnzwecke genutzten Bruttogeschossfläche einer Gemeinde ist auf höchstens 20 Prozent beschränkt.

Abs. 2 Ziff. I Art. 75a Abs. 2

Das Gesetz verpflichtet die Gemeinden, ihren Erstwohnungsanteilsplan und den detaillierten Stand seines Vollzugs alljährlich zu veröffentlichen.

Abs. 2 Ziff. II Einleitung

Die Übergangsbestimmungen der Bundesverfassung werden wie folgt geändert:

Abs. 2 Ziff. II Art. 197 Ziff. 8 Titel

8. Übergangsbestimmung zur Artikel 75a (Zweitwohnungen)

Abs. 2 Ziff. II Art. 197 Ziff. 8 Text

Für Gemeinden, welche zum Zeitpunkt der Annahme der Initiative einen Anteil an Zweitwohnungen von mehr als 20 Prozent haben, ist der Anteil Zweitwohnungen auf den Stand von 2009 zu stabilisieren.

Art. 1a

Proposition de la minorité I

(Girod, Teuscher, van Singer)

Al. 1

En même temps que l'initiative, un contre-projet de l'Assemblée fédérale intitulé "pour une stabilisation de la proportion de résidences secondaires" sera soumis au vote du peuple et des cantons.

Al. 2 introduction

Le contre-projet a la teneur suivante:

Al. 2 ch. I introduction

La Constitution fédérale du 18 avril 1999 est modifiée comme suit:

Al. 2 ch. I art. 75a titre

Résidences secondaires

Al. 2 ch. I art. 75a al. 1

Les résidences secondaires constituent au maximum 20 pour cent du parc des logements et de la surface brute au sol habitable de chaque commune.

Al. 2 ch. I art. 75a al. 2

La loi oblige les communes à publier chaque année leur plan de quotas de résidences principales et l'état détaillé de son exécution.

Al. 2 ch. II introduction

Les dispositions transitoires de la Constitution sont modifiées comme suit:

Al. 2 ch. II art. 197 ch. 8 titre

8. Disposition transitoire ad article 75a (Résidences secondaires)

Al. 2 ch. II art. 197 ch. 8 texte

Les communes dont le quota de résidences secondaires dépasse 20 pour cent au moment de l'adoption de l'initiative doivent stabiliser le nombre de résidences secondaires au niveau atteint en 2009.

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit I

(Girod, Teuscher, van Singer)

Die Bundesversammlung empfiehlt Volk und Ständen:

a. in der ersten Frage die Volksinitiative "Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!" anzunehmen;

b. in der zweiten Frage den Gegenentwurf "für eine Stabilisierung des Anteils Zweitwohnungen" anzunehmen;

c. in der Stichfrage dem Gegenentwurf "für eine Stabilisierung des Anteils Zweitwohnungen" den Vorzug zu geben.

Antrag der Minderheit II

(van Singer, Girod, Teuscher)

(Eventualantrag, falls die Mehrheit obsiegt)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité I

(Girod, Teuscher, van Singer)

L'Assemblée fédérale recommande au peuple et aux cantons:

a. de voter oui à la première question concernant l'initiative populaire "pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires";

b. de voter oui à la deuxième question concernant le contre-projet "pour une stabilisation de la proportion de résidences secondaires";

c. à la question subsidiaire, de donner la préférence au contre-projet "pour une stabilisation de la proportion de résidences secondaires".

Proposition de la minorité II

(van Singer, Girod, Teuscher)

(Proposition subsidiaire, au cas où la majorité serait adoptée)

... d'accepter l'initiative.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Dass unsere Siedlungsentwicklung nicht nachhaltig ist und nicht nachhaltig verläuft, ist unbestritten; das war wohl auch heute in unserer Debatte unbestritten. Wir haben jetzt fast zwei Stunden über die Raumplanung in der Schweiz diskutiert. Während dieser Zeit wurde, durchschnittlich gerechnet, die Fläche von fast zwei Fussballfeldern verbaut. Die Zerstörung der Schweizer Landwirtschaft geht weiter. Bis jetzt wurde dem nichts entgegengestellt.

Das Problem ist ja, dass andere Nutzungen ausgeschlossen sind, wenn der Boden verbaut ist. Es ist ja so, dass der Wald dort gerodet wird, wo er für die landwirtschaftliche Nutzung am besten geeignet ist, was dazu führt, dass sich heute - heute ist ja der Wald geschützt, die landwirtschaftliche Fläche nicht - die Siedlungen hauptsächlich in Gebiete ausdehnen, welche die fruchtbarsten Ackerflächen sind. Wenn wir nichts machen, heisst das in anderen Worten, dass weiterhin pro Sekunde ein Quadratmeter wertvolle Landwirtschaftsfläche zerstört wird. Deshalb wäre es auch aus Sicht der Landwirtschaft wichtig, dass wir hier endlich konkrete Massnahmen ergreifen. Aber auch das Kapital vieler Tourismusgemeinden wird damit verscherbelt. Erholungsraum, welcher für den Wirtschaftsstandort wichtig ist, wird verscherbelt. Zudem leidet die Biodiversität unter dieser Zersiedelung.

Bis heute wurde nichts dagegen unternommen. Es ist bezeichnend, dass in dieser Diskussion immer gesagt worden ist, dass eigentlich etwas gemacht werden müsste, man aber flexibel bleiben wolle; man müsse die wirtschaftlichen Bedürfnisse berücksichtigen. Es wird irgendein wirtschaftliches Bedürfnis geben, auch noch den letzten Quadratmeter der Schweiz zu verbauen. Irgendwann müssen wir sagen: Bis hierher und nicht weiter! Irgendwann müssen wir den Wert der Landschaft höher gewichten als die kurzfristigen wirtschaftlichen Interessen. Je früher wir das machen, umso besser für die Schweiz; umso wertvoller ist die Schweiz, welche wir den künftigen Generationen überlassen.

Nun zum Gegenvorschlag: Wir schlagen ja bei der Zweitwohnungs-Initiative vor, dass im Unterschied zum vorliegenden Text von den Gemeinden nicht verlangt wird, dass der Zweitwohnungsanteil auf 20 Prozent gesenkt wird, sondern dass jene Gemeinden, die deutlich über diesem Wert sind, ihren Wert stabilisieren und so die Entwicklung eindämmen sollen. Damit wird eigentlich der Punkt, der an der Zweitwohnungs-Initiative am stärksten kritisiert wird, aufgenommen. Die Kritiker sind in diesem Sinn nun eingeladen, diesen Gegenvorschlag zu unterstützen, wenn das wirklich ihr Hauptkritikpunkt war.

Es ist darauf hinzuweisen, dass sich die Problematik bei der Zersiedelung sehr deutlich zeigt. Es gibt ja die Situation, dass in einer Gemeinde eine Art unheilige Allianz zwischen der Bauwirtschaft und der lokalen Politik besteht und dass das Land für den Zweitwohnungsbau eigentlich regelrecht verscherbelt wird. Es gibt eine ETH-Studie für die Region Davos, die mit der Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) erarbeitet wurde, in welcher untersucht wird, was die Zweitwohnungen der lokalen Wirtschaft langfristig bringen. Das Resultat ist erstaunlich: Die Flächeneffizienz von Zweitwohnungen ist absolut miserabel! Während man bei Hotels über das Jahr betrachtet 4 Franken pro Quadratmeter für die lokale Wirtschaft herausholt und bei Gruppenunterkünften etwa 3 Franken, liegt der Wert bei Ferienwohnungen gemäss dieser Studie der ETH bei gerade einmal einem halben Franken pro Quadratmeter. Für die lokale Wirtschaft ist der Nutzen also bis zu zehnmal kleiner. Das hat damit zu tun, dass Zweitwohnungen in der Zwischensaison keine weiteren Gäste in die Region rufen. Die Hotels hingegen sind darum bemüht, die saisonalen Schwankungen auszugleichen. Sie bewirken deshalb eine viel grössere Nachfrage in anderen Bereichen der Wirtschaft. Somit ist es eigentlich auch zum Schutz der Tourismusgemeinden wichtig, den Zweitwohnungsbau einzuschränken und auch die unheiligen Allianzen zu verhindern, die sich manchmal mit der Bauwirtschaft ergeben.

Ich bitte Sie deshalb, diesen Gegenvorschlag zu unterstützen und in Bezug auf den Schutz der Landschaft einmal konkret zu werden.

Scherer Marcel · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Girod, Sie haben jetzt ein feuriges Plädoyer gehalten für mehr Landschaftsschutz, für mehr Landschutz. Gehe ich richtig in der Annahme, dass Sie für das Freizügigkeitsabkommen waren?

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Richtig, ich gewichte diese Freiheit sehr hoch, aber man muss auch sagen - es wurde von meinen Kollegen schon gesagt -, dass der grössere Teil des Verbrauchs der Fläche der Pro-Kopf-Verbrauch ist. Man muss auch darauf hinweisen, dass es, wenn wir die bebaubare Fläche einschränken und eine Ausdehnung in der Fläche nicht mehr möglich ist, auch Effekte auf die Preise haben wird, was natürlich auch eine gewisse Dämpfung der Migration zur Folge hätte.

Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege, Sie haben die Landwirtschaft einbezogen. Wir sind für Bodenschutz; vermutlich sind wir hier gleicher Meinung. Was aber die Renaturierungen betrifft: Schützen Sie den landwirtschaftlichen Boden auch in diesem Bereich, in dem das fruchtbarste Land verbaut wird? Haben Sie nicht das Gefühl, dass der Boden mit einer extensiven Bewirtschaftung eher gut genutzt als ausgehungert wird?

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Bigger, ich möchte Sie einfach darauf hinweisen, dass wir beim Gewässerschutz den Anliegen der Landwirtschaft in vielen Punkten Rechnung getragen haben. So gehört beispielsweise der erweiterte Gewässerraum nicht zu den Fruchtfolgeflächen. Hier muss man auch auf die Zahlen schauen. Was der Gewässerschutz an Renaturierung verlangt, also das, was die Landwirtschaft durch den Gewässerschutz verliert, die Gerinnesohle, ist gerade mal ein Prozent von dem, was sie durch die Siedlungsentwicklung verliert. Der grosse Teil des Bodens, den die Landwirtschaft verliert - da sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache -, verliert sie nun mal aufgrund der Siedlungsentwicklung. Deshalb wäre es wichtig, dass Sie auf diesem Auge etwas weniger blind sind und auch hier Massnahmen unterstützen.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Le groupe des Verts vous invite, par sa proposition subsidiaire de la minorité II, si le contre-projet direct est refusé, à recommander au peuple et aux cantons de donner suite à l'initiative populaire "pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires".

L'acceptation de l'initiative précitée paraît essentielle. En effet, cela vous a été dit, pendant ces deux heures de débat, à raison d'un mètre carré par seconde, c'est l'équivalent d'à peu près deux stades de football supplémentaires qui a été bétonné. Toutes ces résidences secondaires ne sont pas une bonne chose pour l'économie. Les lits froids obligent les communes à mettre à disposition des infrastructures qui resteront inutilisées la plupart du temps. On nous demande de laisser aux communes et aux cantons la compétence de réglementer cela: jusqu'à présent, ils ont été incapables de le faire.

On est dans une situation inacceptable. Le projet de révision partielle de la loi sur l'aménagement du territoire est bloqué, malheureusement: les réponses au sujet de l'avant-projet envoyé en consultation le montrent. C'est donc bien par le biais des initiatives populaires qu'il faut faire avancer ce dossier.

Le groupe des Verts vous propose donc de recommander l'acceptation de l'initiative relative aux résidences secondaires.

Grunder Hans · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Die BDP-Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag ganz entschieden ab. Wie schon die Initiative geht auch dieser Gegenvorschlag weit am Ziel vorbei. Insbesondere die Übergangsbestimmung, die verlangt, dass die Quote per 2009 eingefroren werden soll, würde bedeuten, dass in Gemeinden, die 20 Prozent erreicht oder überschritten haben, in Zukunft eine Nullentwicklung Fakt wäre. Das kann es nicht sein, auch diese Touristenorte müssen in Zukunft eine Entwicklungsmöglichkeit haben; mit dieser Übergangsbestimmung würde man das total verhindern.

Auch der Grundsatz einer Limitierung bei 20 Prozent greift nicht. Es ist eine zu grosse Einschränkung. Es ist schlussendlich Aufgabe der Gemeinden, allenfalls der Kantone, in diesem Bereich die Politik zu machen. Auf Bundesebene eine solche flächendeckende Einschränkung einzuführen würde heissen, das Ziel ganz klar zu verfehlen. Insbesondere würde es für die Tourismusgebiete einen Entwicklungsstopp bedeuten, der nicht zu verantworten ist.

Ich bitte Sie, diesen Minderheitsantrag klar abzulehnen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Danke für den Versuch eines Gegenvorschlages! Die Einwände sind aber doch in etwa dieselben wie die gegen die Initiative. Es gibt einen grossen Vorteil und eine grosse Verbesserung, nämlich dass nicht zurückgefahren werden muss, wenn in einer Gemeinde der Anteil von 20 Prozent überschritten ist; das stimmt. Aber die Regelung ist immer noch eine starre, und sie nimmt immer noch nicht auf die regionalen Besonderheiten Rücksicht. Insbesondere die problematische Folge, dass dort, wo die 20 Prozent erreicht sind, dann einfach eine Verlagerung in die Nachbargemeinden erfolgt, ist nicht angegangen. Damit besteht dann eben auch die Gefahr, dass in diesen Nachbargemeinden einfach auch bis auf 20 Prozent heraufgefahren wird. Das kann nicht die Lösung des Problems sein. Da haben wir bei den flankierenden Massnahmen, die wir im Zusammenhang mit der beabsichtigten Aufhebung der Lex Koller vorgeschlagen haben, versucht, das Problem etwas gründlicher anzugehen.

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La minorité I (Girod), je l'ai dit dans mon intervention initiale, reprend finalement tel quel le texte de base de l'initiative populaire "pour en finir avec les constructions envahissantes de résidences secondaires". Elle reprend donc tous les défauts qui ont été relevés plusieurs fois durant notre débat. Ces défauts, cela a été redit maintenant par Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger, concernent l'aspect relatif aux communes qui ont atteint et à celles qui n'ont pas atteint leur quota de 20 pour cent et la rigidité du texte, cela n'apporte aucune solution pour les lits froids. Finalement la proposition de la minorité I se concentre sur les dispositions transitoires. Il y a un point qui est remis en cause puisqu'elle demande une stabilisation de la proportion de résidences secondaires. Cela permettrait de ne pas remettre en question des permis qui auraient été attribués entre le moment de l'acceptation du texte par le peuple et les cantons et l'entrée en vigueur de la nouvelle disposition constitutionnelle.

Quant à la minorité II (van Singer), elle vous invite, en cas de rejet de la proposition de la minorité I, à recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative. Je ne vais pas y revenir, car cela a été l'objet de notre débat. Je vous rappelle simplement encore une fois le résultat du vote de la commission sur la proposition défendue par la minorité I (Girod) qui prévoit un contre-projet direct: la commission vous propose de rejeter cette proposition par 18 voix contre 3 et 2 abstentions. Quant à la proposition subsidiaire défendue par la minorité II (van Singer), la commission l'a rejetée par 18 voix contre 3 et 3 abstentions.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Herr Kollege Parmelin, wie der Bundesrat haben auch Sie jetzt kritisiert, dass die starre Regelung mit 20 Prozent dazu führen würde, dass in Nachbargemeinden der Wert einfach ebenfalls auf 20 Prozent anstiege. Macht aber aus Sicht der Gemeinden und des Gemeindelebens ein Wert von 20 Prozent nicht Sinn, weil man dann weniger Geisterstädte hätte als mit einem sehr hohen Anteil an Zweitwohnungen? Ist es nicht sinnvoller, dass man es etwas gleichmässiger verteilt?

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Alors, c'est peut-être déjà le cas aujourd'hui. Il y a une prise de conscience de cette problématique dans les communes, pas seulement dans les communes d'ailleurs, mais aussi dans les cantons et c'est à ce niveau-là que les choses se font déjà. Avec votre texte, vous introduisez une rigidité, et Monsieur le conseiller fédéral Leuenberger l'a très bien montré, il y aura inévitablement un déplacement de la problématique dans les autres communes et la pression sera telle qu'il sera pratiquement impossible d'y résister.

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I ... 45 Stimmen

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II ... 39 Stimmen