Schweizer Schulen im Ausland. Rückblickende und ausblickende Berichterstattung

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Finanzkommission hat diese Motion im Rahmen der Rechnung, am 5. Mai 2009, eingereicht. Der Bundesrat hat sie, das sei herzlich verdankt, bereits am 20. Mai behandelt und beantragt, wie gesagt, die Annahme der Motion.

Weshalb ist diese Motion eingereicht worden? Sie erinnern sich: Mit der Beratung des Budgets 2008 haben wir für die Auslandschweizerschulen den Voranschlag um rund 5 Millionen Franken angehoben. Wir haben aber diese Erhöhung mit der Bedingung verknüpft, dass der Bundesrat mit der Staatsrechnung 2008 Bericht erstattet, wie die zusätzlichen Mittel verwendet würden. Wir haben in aller Selbstverständlichkeit diese Auflage dann bei der Rechnungslegung überprüft und festgestellt, dass die verlangte Berichterstattung schlicht und ergreifend fehlte.

Wir wollen aber darauf beharren, auch aus einem anderen Grund: Seit mehreren Jahren bemängeln wir in diesem Rat und in den Kommissionen immer wieder, dass ein Bericht respektive ein Konzept zu den Schweizer Schulen im Ausland fehlt oder uns nicht vorgelegt wird. Wir wollen - das sage ich ganz ausdrücklich - die Zukunft der Auslandschweizerschulen sichern, und deshalb verlangen wir ja immer wieder ein Konzept. Wir haben trotz mehrmaligen Ankündigungen im Parlament bis heute kein solches erhalten; deshalb nun diese Motion. Wir wünschen - das steht hier im Zentrum - ein Konzept über die künftige Ausrichtung der Schweizer Schulen im Ausland.

Der Bundesrat gibt nun bekannt, dass er sogar zwei Berichte vorlegen will, zusammen mit dem Voranschlag 2010 und dem Bericht zur Finanzplanung 2011-2013. Wir sind dankbar, wenn das so eintrifft, wir sind gespannt auf den Inhalt und empfehlen Ihnen Annahme der Motion.

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Je soutiens très volontiers cette motion, aussi en tant que président de l'intergroupe parlementaire "Suisses de l'étranger", dans la mesure où par ailleurs il ne s'agit pas uniquement de "Auslandschweizerschulen", mais de "Schweizer Schulen im Ausland". Il est important que ce Parlement se rappelle constamment que ces écoles suisses à l'étranger ont bien deux fonctions.

D'une part, ce sont des écoles pour les Suisses ou les enfants de Suisses à l'étranger et, d'autre part, c'est une vitrine de la Suisse, c'est une présence de la Suisse qui, pour les quelques millions de francs que nous investissons, rapporte beaucoup à ce pays qui a grand besoin de se faire connaître et apprécier par les élites du monde entier, notamment dans les pays émergents.

Ce qui cloche un peu dans cette question - et c'est pour ça que j'approuve bien évidemment la motion de la Commission des finances -, c'est qu'il est assez normal, sachant ce qui se passe dans l'administration, que ce rapport que la commission demande ne soit pas encore disponible: cela fait des années que cette discussion se poursuit dans ce Parlement; cela fait des années que le Parlement dit, lorsqu'il vote le budget, qu'il faut soutenir ces écoles à l'étranger; cela fait des années que le Parlement refuse des coupes et augmente la disponibilité financière pour ces écoles qui, elles, ont présenté leur rapport. L'Organisation des Suisses de l'étranger dispose des chiffres qui justifient le budget demandé, mais l'administration ne semble absolument pas intéressée à ce qui se passe. J'en veux pour preuve que nous avons augmenté les montants dans le budget 2008 et que les écoles s'en sont réjouies en disant: "Finalement, on va pouvoir établir une planification pour les prochaines années sur la base des quelques millions de francs supplémentaires que le Parlement nous a octroyés." Savez-vous quelle a été la réponse écrite de l'administration? Nous avons les copies des réponses du Département fédéral de l'intérieur qui disaient: "Vous savez, vous ne pouvez pas compter là-dessus, parce que nous ne savons pas si le Parlement augmentera à nouveau le montant l'année prochaine. Donc, vous ne pouvez pas compter avec une augmentation pour les prochaines années." C'est la réponse écrite de l'administration aux écoles suisses de l'étranger.

Je crois que nous avons besoin d'un rapport, certes, mais nous aurions aussi besoin d'une administration qui exécute ce que le Parlement demande.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Ich möchte versuchen, den Zorn des Intervenierenden etwas zu mildern. Es ist nicht so, dass wir hier einfach nichts getan haben, sondern es ist im Gegenteil so, dass wir mit der Dachorganisation der Schweizer Schulen im Ausland Kontakt aufgenommen haben, das EFD bzw. ich persönlich habe das getan: Ich habe die Vertreter empfangen, und ich habe festgestellt, dass die Dachorganisation eine klare Strategie hat, wie sie sich die Entwicklung der Schulen im Ausland vorstellt. Ich habe auch festgestellt, dass in diesem Bereich - eigentlich entgegen dem, was man gelegentlich annimmt - auch relativ viel Dynamik ist. Dies ist in dem Sinne gemeint, dass gewisse Schulen neu gegründet und andere geschlossen worden sind, einzelne ausgebaut und bei anderen Schwerpunkte gebildet worden sind. Man hat hier von unserer Seite her also tatsächlich sehr vieles getan.

Ich gebe zu, Herr Ständerat Lombardi, dass vielleicht die Aktivitäten der Dachorganisation, die hier in der Schweiz ihren Sitz hat und mit schweizerischen Persönlichkeiten besetzt ist, die im Wesentlichen auch aus der Wirtschaft kommen, etwas wenig oder schwach kommuniziert worden sind. Das will ich gerne zugeben. Aber ich möchte Ihnen doch zu verstehen geben, dass ich mich um diese Sache gekümmert habe, dass ich die Leute empfangen habe und dass wir die Ergebnisse der Strategie in diesem Bericht dann integrieren werden. Wir schaffen damit eben die Möglichkeit, dieses Thema in etwas breiterem Rahmen auch einmal parlamentarisch behandeln zu lassen.

Das ist mit ein Grund, weshalb ich Ihnen dankbar bin, wenn Sie die Motion annehmen.

Bürgi Hermann · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich danke Ihnen für die Ausführungen, die Sie gemacht haben, Herr Bundespräsident. Um meine Interessenbindung offenzulegen: Ich bin Mitglied des Vorstandes des Komitees für Schweizer Schulen im Ausland. Ich kann bestätigen, dass diese Kontakte, wie Sie erklärt haben, stattfanden; ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür. Aber es gibt - Kollege Lombardi hat es angetönt - ein Problem: Der Budgetkredit wurde angepasst; aber der Schlüssel sollte nun, soweit ich im Bild bin, auf Amtsebene, zwischen EDI und EFD, angepasst werden. Das ist immer noch pendent. Das ist das, was Kollege Lombardi gerügt hat. Das ändert nichts an Ihrer Aussage und an Ihrer positiven Haltung dieser Organisation gegenüber; aber damit umgesetzt werden kann, was beschlossen worden ist, braucht es Ihre Mithilfe. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, sich dafür einzusetzen, dass die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, damit diese Auszahlungen entsprechend den Beschlüssen des Parlamentes erfolgen können.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

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