Bahnlärmsanierung. Weiteres Vorgehen

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le Conseil fédéral propose d'adopter la motion.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Diese Motion ist von allen Ständerätinnen und Ständeräten unterschrieben worden, die Zahl der Unterschriften ist also 46. Der Bundesrat ist bereit, diese Motion entgegenzunehmen.

Vielleicht denken Sie jetzt, diese Motion sei ein Selbstläufer. Ich möchte daran erinnern: Das war das grosse Streitobjekt bei der Vorlage "Gesamtschau FinöV-Finanzierung", indem wir damals mit dem Bundesrat der Überzeugung waren, der Kredit von 1,3 Milliarden Franken für das Teilprojekt der Bahnlärmsanierung würde ausreichen, es brauche dazu nicht 1,8 Milliarden, wie es in der ursprünglichen Botschaft und in unseren früheren Entscheiden enthalten war. Der Nationalrat hat jedoch an der bisherigen Kredithöhe von 1,8 Milliarden Franken festgehalten. Damit haben wir die Situation, dass wir im FinöV-Fonds 500 Millionen Franken blockiert haben, für deren Ausgabe keine rechtliche Grundlage besteht. Die Thematik Lärmschutz soll im Projekt Bahn 2030 wieder aufgenommen werden; wir haben dieses Vorgehen in der Motion so vorgeschlagen. Der Bundesrat ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

In dem Sinne bedanke ich mich bei allen, die hier mitunterschrieben haben, und dem Bundesrat, dass er dieses Anliegen bei Bahn 2030 weiterverfolgen will.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Je serais très heureux, pour le déroulement de nos travaux, si tous les cosignataires de la motion ne souhaitaient pas automatiquement s'exprimer sur celle-ci. (Hilarité)

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wir sind, wie gesagt, einverstanden mit der Motion. Sie haben ja in dieser Sache anders entschieden, als der Bundesrat es damals wollte; das betrachten wir als einen Auftrag.

Ich habe den verschiedenen Ämtern bereits den Auftrag gegeben, hier verschiedene Optionen und Wege zu prüfen. Ich kann mich auch an ein sehr engagiertes Votum von Ständerat Bürgi betreffend Lärmschutz erinnern. Ich habe dort auch am Schluss eine Kehrtwende gemacht und gesagt, dass wir uns dem annehmen wollten, wenn das ein so grosses Anliegen sei. Das Ganze ist aber schon unglaublich komplex, weil es nicht nur mit Infrastrukturinvestitionen gelöst werden kann, sondern auch mit dem Rollmaterial; dort sind wir wieder abhängig von nicht so leisem Rollmaterial, das aus dem Ausland auf unseren Schienen herumdonnert.

Wir sind also bereits daran, das in Ihrem Sinne zu prüfen; wir sind einverstanden mit der Motion.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté