Konjunkturankurbelung für die Jahre 2009/10 mit Projekten für den öffentlichen Verkehr

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Vous avez reçu un rapport écrit de la commission. La commission propose, à l'unanimité, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également de rejeter la motion.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Hier kann ich mich relativ kurz fassen. Der Nationalrat hat diese Motion am 9. März 2009 gegen den Willen des Bundesrates mit 96 zu 94 Stimmen angenommen. Die Motion verlangt vom Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur Leistungsvereinbarung mit den SBB für die Jahre 2009/10. Dabei wird im Bereich der Infrastrukturinvestitionen und des Unterhalts von Infrastrukturen der SBB Verschiedenes gefordert.

Mit den beiden vorangegangenen Konjunkturpaketen haben wir insgesamt einen Zusatzbeitrag von 150 Millionen Franken bei den SBB und 102 Millionen Franken bei den KTU beschlossen. Unsere Kommission war sich denn auch bewusst, dass in dieser wirtschaftlich schwierigen Lage der Fokus beim Ausbau der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs in erster Linie auf die Sicherung der Liquidität des FinöV-Fonds gerichtet werden muss. Aus diesem Grund haben wir auch die Motion 09.3467 in unserer Kommission und gestern dann auch hier im Rat angenommen. Der KVF scheint es wichtiger, dass mit dem FinöV-Entscheid beschlossene Projekte zeitgerecht realisiert werden können, als zusätzlich einzelne andere Objekte zu finanzieren.

Aus diesen Überlegungen heraus beantragen wir Ihnen, diese Motion abzulehnen.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich unterstütze die Ablehnung, möchte aber folgende Bemerkung anbringen: Kurzfristige Veränderungen der Investitionsprogramme können infolge der langwierigen Verfahren in den Kantonen nicht realisiert werden. Umso wichtiger ist es, dass Werterhalt, Ausbau und Anpassung der Infrastruktur laufend erfolgen können und auf einer nachhaltig und langfristig angelegten Strategie basieren. Unter diesem Aspekt ist es für die Kantone wichtig, dass der Bund als Besteller von Leistungen die entsprechenden Finanzierungszusagen auch wirklich einhält und keine Verzögerungen von Investitionsbeiträgen auslöst. Insbesondere bei Beiträgen an die öffentliche Verkehrsinfrastruktur und an Lärmschutzvorrichtungen führen solche Verzögerungen zu einer Reduktion des Auftragsvolumens an die regionalen Unternehmen und somit zu einer Verzögerung der Konjunkturentwicklung. Es ist für die Kantone also wichtig, dass der Bund seine Verpflichtung zur zeitgerechten Auslösung von Investitionsbeiträgen an Infrastrukturprojekte wahrnimmt und dass er seine Verpflichtungen zur Finanzierung von Lärmschutzmassnahmen einhält.

Dass der Bund einfach seine Verpflichtungen einhält, wäre besser als Sonderkonjunkturpakete.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Wenn ich nichts sage, heisst das, dass ich einverstanden bin, sowohl mit dem Antrag der Kommission als auch mit der Bemerkung von Frau Egerszegi.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté