Öffentlicher Verkehr im internationalen Vergleich

Bruderer Wyss Pascale · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir kommen zurück auf das Postulat 07.3621, und ich erteile Frau Amherd das Wort.

Amherd Viola · Mit-F · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Wie gesagt, wurde dieses Postulat von meinem ehemaligen Ratskollegen Franz Brun eingereicht, und ich habe es in der Folge übernommen. Das Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht über die Preise des öffentlichen Verkehrs, das heisst des Personen- und des Güterverkehrs. Ein Vergleich mit den Nachbarländern soll angestellt werden. Ziel des Berichtes ist herauszufinden, in welcher Position die Schweiz im Preisvergleich auf europäischem Niveau liegt und wie sie sich europäischen Durchschnittspreisen annähern kann. Verlangt wird ein Preisvergleich im Güterverkehr, weil laut einer Studie der ETH die Schweizer Trassenpreise im internationalen Vergleich hoch sind. Es soll aber auch ein Vergleich im Personenverkehr angestellt werden. Hier herrscht nach Begründung des Postulates zu wenig Transparenz. Der Preisüberwacher sollte sich dieses Themas auch annehmen und in einer Untersuchung aufzeigen, wie die Schweizer Preise auf europäischen Durchschnitt gebracht werden könnten.

In diesem Sinne und damit diese Ziele erreicht werden können, bitte ich Sie, das Postulat anzunehmen.

Leuenberger Moritz · BR-M · Bundesrat · Zürich

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ein gleichlautender Vorstoss im Ständerat zurückgezogen wurde, und zwar gestützt auf die Argumentation des Bundesrates, die dahingehend lautet: Vor zwei Jahren stiess die Ankündigung der Transportunternehmen, insbesondere der SBB, dass die Preise im öffentlichen Verkehr erneut erhöht werden sollten, auf Widerstand. Auch der Preisüberwacher hat sich eingeschaltet; er bemängelte die Zuschläge im Fernverkehr. Für diese Fragen wurden zwischenzeitlich Lösungen gefunden; SBB und Preisüberwacher haben sich gefunden.

Der Bundesrat hält einen solchen Bericht nicht für nötig. Er würde keine sinnvollen Entscheidgrundlagen liefern. Die grundsätzliche Frage ist nicht die Höhe des Preises an sich, sondern die Frage, wer schliesslich welche Kosten des öffentlichen Verkehrs zu tragen hat, also vor allem die Aufteilung zwischen öffentlicher Hand, Steuerzahlern und Nutzern. Die Litra hat Ende Februar 2008 eine solche Studie publiziert. Die Studie zeigt, dass wir uns im Personenverkehr preislich im Mittelfeld bewegen.

Von daher kommt der Bundesrat zum Schluss, Ihnen dieses Postulat zur Ablehnung zu empfehlen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 75 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

Schluss der Sitzung um 11.50 Uhr

La séance est levée à 11 h 50