Aufstockung des Grenzwachtkorps und Besserstellung der Grenzwächter / Bestand des Grenzwachtkorps

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Annahme der modifizierten Motion

Antrag David

Annahme der Motion

Proposition de la commission

Adopter la motion modifiée

Proposition David

Adopter la motion

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 7 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen die Annahme der Motion 08.3510 gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes. Herr David beantragt die Annahme der Motion in der Fassung des Nationalrates.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates 09.3737.

Altherr Hans · 2VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Motion des Nationalrates verlangt die Aufstockung des Grenzwachtkorps "um 200 bis 300 Profis", so heisst es ausdrücklich in dieser Motion, und sie verlangt auch, der Bundesrat solle für eine konkurrenzfähige Besoldung vorab der jungen Grenzwächter sorgen. Die Begründung ist im schriftlichen Bericht enthalten. In seiner Antwort hat der Bundesrat eingeräumt, das Grenzwachtkorps stosse mit dem heutigen Bestand teilweise an seine Grenzen; die sicherheitspolitischen Aufgaben hätten zugenommen. Der Bundesrat wolle aber den Bestand später überprüfen, wenn grössere Erfahrungen mit Schengen vorlägen. Der Bundesrat hat sich ja auch dagegen gewehrt, zahlenmässige Vorgaben entgegenzunehmen. Deshalb hat er im Erstrat die Ablehnung der Motion beantragt.

Wir sind der Auffassung, dass die Motion zwei Probleme, nämlich die Frage des Bestandes und die Frage der Besoldung, aufwirft, sie aber nicht in einer zweckmässigen Weise angeht und löst. Unzweckmässig ist vor allem die zahlenmässige Angabe im Motionstext selbst. Wir haben in der SiK einstimmig beschlossen, Ihnen diesbezüglich eine Änderung zu beantragen, nämlich den entsprechenden Text durch die Forderung zu ersetzen, das Grenzwachtkorps sei "ausreichend zu alimentieren", und die modifizierte Motion anzunehmen. Das haben wir mit 7 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen.

Nun kann man natürlich sagen, dass "ausreichend zu alimentieren" nichts Konkretes mehr heisse. Deshalb haben wir mit einem Postulat nachgestossen. Das Postulat liegt Ihnen vor. Es verlangt, der Bestand des Grenzwachtkorps sei bis Ende 2010 aufgrund der Erfahrungen mit dem Schengen/Dublin-Abkommen zu überprüfen und im Geschäftsbericht 2010 sei darüber Bericht zu erstatten. Die Meinung ist, dass wir Anfang 2011 nachstossen können, wenn die Motion nicht umgesetzt wird, und dass wir den Bundesrat wirklich auffordern können, die Motion effektiv, sinnvoll umzusetzen.

Das sind die Hintergründe, die ich Ihnen in Ergänzung zum Bericht noch liefern wollte.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich bin der Meinung, dass wir diese Motion annehmen sollten. Der Nationalrat hat diese Motion mit 156 zu 9 Stimmen angenommen, womit die Motion Stimmen aus sämtlichen politischen Lagern erhalten hat.

Ich gebe Ihnen auch bekannt, dass ich durchaus aus einer bestimmten Position heraus spreche, nämlich aus der Position des Kantons St. Gallen, der von den Problemen an der Grenze stark betroffen ist. Man weiss in unserem Kanton, welche Sicherheitsprobleme an der Grenze bestehen. Die Bevölkerung will, dass diese Sicherheitsprobleme behoben werden. Wir haben ja jetzt auch wieder Volksabstimmungen erlebt. Die Situation in unserem Kanton nehme ich jedenfalls so wahr, dass die Bevölkerung den Eindruck hat, die Sicherheit sei nicht genügend gewährleistet, vor allem was die illegalen Grenzübertritte betrifft. Ich teile diese Meinung.

Diese Motion ist begründet, weil hier eine Meinungsdifferenz zur Haltung der Regierung unseres Landes besteht, welche die Lage anders einschätzt. Die Regierung denkt, die Sicherheitsprobleme seien gelöst; sie denkt, wir bräuchten nicht mehr Sicherheit, sondern könnten sogar Sicherheit abbauen. Sie macht das jetzt auch, allerdings nicht Herr Bundespräsident Merz, sondern Herr Verteidigungsminister Maurer. Er baut 50 Stellen ab, welche die Militärische Sicherheit bis jetzt für die Grenze zur Verfügung gestellt hat; diese müssen, wie man sagt, wegen Bestandesproblemen abgebaut werden. Wir haben vorhin über das VBS und die Prioritäten gesprochen. Ich kann das überhaupt nicht verstehen. Ich kann nicht verstehen, dass man bei einem Mitteleinsatz von - ich wiederhole es - 4,9 Milliarden Franken jetzt dort abbaut, wo effektiv Sicherheitsprobleme bestehen, dass das Personal der Militärischen Sicherheit um 50 Stellen reduziert wird. In der Ostschweiz werden 25 Stellen abgebaut. Man muss ausserdem Grenzwachtleute aus der Ostschweiz nach Genf entsenden, die dort am Flughafen Aufgaben erfüllen müssen, man muss Leute nach Agno entsenden, man muss Leute nach Basel-Mülhausen entsenden, um am Flughafen Aufgaben zu erfüllen. Der Bestand in der Ostschweiz genügt dann nicht mehr, um die Aufgaben, die in der Ostschweiz zu erfüllen sind, auch wirklich zu erfüllen. Ich höre dasselbe aus anderen Regionen, insbesondere aus dem Tessin.

Eine ganz wichtige Rolle spielt die Grenzwache heute bei der Überwachung des Bahnverkehrs. Wir wissen, dass sehr viel illegale Migration auf dem Bahnweg stattfindet; auch Kriminalität findet dort statt. Da die Züge an der Grenze nicht mehr halten, müssen die fahrenden Züge überprüft werden. Man weiss, dass es Personal braucht, wenn man in den fahrenden Zügen eine korrekte Kontrolle durchführen will. Es geht um die Abwehr von Drogenhandel, es geht um die Abwehr von illegaler Migration und auch um die Bekämpfung von Diebstählen. Das alles kann im Grenzbereich am effizientesten bekämpft werden. Wir haben im Tessin jetzt wieder ein starkes Wachstum der illegalen Migration aus Nigeria. Ich verstehe, dass die Grenzwächter uns, die Politiker, nicht verstehen, die wir hier die Augen zumachen und sagen, wir stellten ihnen das Personal nicht zur Verfügung, damit sie diese Probleme lösen könnten.

Ich bin der Meinung - ich habe es heute Morgen schon einmal gesagt -, dass der Bundesrat nicht sieht, wo in der Sicherheitspolitik die Prioritäten zu setzen sind. Man macht willkürlich Dinge, ohne sich ein klares Bild darüber zu machen, wo das Geld, das man hat, einzusetzen ist. Ich behaupte, wir hätten genug Geld. Ich bin nicht der Meinung, wir müssten mehr Geld sprechen, als im Budget vorgesehen ist, aber man muss es vielleicht anders unter den Departementen verteilen oder die Leute dort einsetzen, wo man sie braucht. Dass es zwei Departemente gibt, das Finanzdepartement für das Grenzwachtkorps und das VBS für das militärische Personal, kann ja nicht der Grund dafür sein, dass man die Probleme nicht lösen kann.

Daher bin ich nicht einverstanden, wenn wir diese Motion jetzt in abgeschwächter Form annehmen. Der Kommissionspräsident hat die Formulierung angesprochen - es sei "ausreichend zu alimentieren". Das Problem ist ja, dass der Bundesrat der Meinung ist, es sei ausreichend, die Sicherheit sei gewährleistet. Das ist die Meinung des Bundesrates; ich bin aber der Meinung, dass es nicht so ist und dass der Bundesrat die Dinge nicht erkennt, wie sie wirklich sind.

Wenn wir sagen, wir wollten bis Ende 2010 einen Bericht über die Frage, ob das jetzt wirklich so sei, dann schieben wir damit die Lösung der Probleme vor uns her. Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen. Es ist ja eigentlich überraschend, dass sich im Nationalrat eine so grosse Mehrheit hinter diese Motion gestellt hat. Ich kenne einfach die Lage im Kanton St. Gallen. Aber die klare Annahme der Motion im Nationalrat zeigt mir, dass die Parlamentarier aus anderen Kantonen, die sich mit der Frage beschäftigen, ähnliche Feststellungen machen und daher dieser Motion so zugestimmt haben.

Ich bitte Sie also, dem ursprünglichen Text der Motion zuzustimmen.

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

Für mich nimmt die Situation langsam absurde Züge an. Wir haben in der SiK diese Fragen immer wieder thematisiert - ich bin jetzt seit fünfzehn Jahren in der SiK -, und ich kann mich erinnern: Auch als ich Präsident der SiK war, haben wir konkrete Aufträge erteilt, die Situation ressourcen- und personalmässig zu verbessern. Man hat dann in der Folge Personal von der Militärischen Sicherheit und auch Durchdiener eingesetzt. Man hat aber schon damals gewusst, dass das keine dauerhafte Lösung sein würde. Wie wir jetzt wissen, soll ja das Personal der Militärischen Sicherheit, weil es anderweitig gebraucht wird, mindestens teilweise abgezogen werden. Ich kann mich im Übrigen auch erinnern, Herr Bundespräsident: Als Sie selber Mitglied der SiK des Ständerates waren, haben Sie in die gleiche Richtung votiert, wie wir das heute machen. Auch Sie waren damals ganz klar der Meinung und haben sich auch in der Kommission jeweilen so geäussert, dass man beim Grenzwachtkorps personalmässig Verbesserungen realisieren müsse.

Eigentlich ist es ja eindeutig eine operative Aufgabe der Regierung, die personellen Ressourcen so auszugestalten, dass der gesetzliche Auftrag erfüllt werden kann. Nun muss man nach all diesen Jahren der Diskussion einfach feststellen: Die anstehenden Probleme werden nicht mit der notwendigen Energie und mit der notwendigen Konsequenz an die Hand genommen. So bleibt uns hier, in diesem Rat, im Grunde genommen nichts anderes übrig, als - nach meinem Dafürhalten absolut nicht stufengerecht - konkret darüber zu entscheiden, wie eine zahlenmässige Vorgabe aussehen soll, wie die personelle Aufstockung erfolgen muss.

Ich werde deshalb dem Antrag von Kollege David zustimmen.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Arbeit des Grenzwachtkorps ist gut, aber seine Situation ist über weite Strecken eine missliche. Ich kann mich in der Begründung meinen Vorrednern nahtlos anschliessen. Den Dauerbrenner hat Herr Maissen erwähnt. Ich erinnere mich an die Mitarbeit unseres ehemaligen Kommissionskollegen Hans-Rudolf Merz, heute der Departementsvorsteher, welcher mit uns die Situation gerügt und nach Abhilfe verlangt hat. Aber Abhilfe ist bis heute nicht da. Drei Mängel sind es, die wir heute ganz klar sehen müssen:

1. Die Lohnsituation schafft insbesondere in der Westschweiz Rekrutierungs- und Bestandesprobleme. Wir müssen mit Ostschweizern, Nordwestschweizern zu Hilfe kommen, die in die Westschweiz, insbesondere nach Genf, gehen müssen. Die Abwanderung ist aufgrund der Lohnsituation gross.

2. Das VBS wird nun 50 Mann, die zur Verfügung gestellt wurden, abziehen. Diese Verminderung des Bestandes muss zumindest ausgeglichen werden.

3. Nach den ersten Erfahrungen, welche ich zur Kenntnis genommen habe, ist Schengen mit mehr Arbeit verbunden und nicht mit weniger Arbeit: administrative Arbeit, Zugskontrollen usw. Schengen bringt mehr Arbeit und nicht eine Entlastung des Grenzwachtkorps.

Nun stellt sich die Frage, wie wir diesen drei Problemen begegnen. Herr Bundesrat, ich stimme Ihnen zu - in der Kommission habe ich mich der Stimme enthalten -: Die Zahl von 200 bis 300 ins Gesetz zu schreiben ist keine gute Lösung. Aber vielleicht ist es die schrötige, aber nötige Lösung. Herr Bundespräsident Merz, ich möchte Sie klar fragen, was Sie zu tun gedenken. Zum Ersten: Wie wollen Sie den Abgang der 50 Militärpersonen beim Grenzwachtkorps ausgleichen; wollen Sie ihn ausgleichen? Zum Zweiten: Sind Sie bereit, im nächsten Jahr zudem das Personal aufzustocken, und wenn ja, um wie viel? Zum Dritten: Sind Sie bereit, dem Problem der Lohnsituation zu begegnen? Sie haben in der Antwort des Bundesrates ausführen lassen, Sie würden das prüfen - welches sind nun die Massnahmen?

Ich behalte mir den Entscheid vor. Wenn die Antworten des Bundesrates befriedigend sind, stimme ich Ihnen zu. Ich verzichte in diesem Fall auf die Annahme der Motion und stimme dem Änderungsantrag unserer Kommission zu. Wenn aber die Antwort nicht befriedigend ist, sehe ich keine andere Lösung, als von der Stimmenthaltung abzurücken und mich auf die Seite der Motion gemäss Nationalrat zu schlagen.

Hêche Claude · Mit-M · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

La problématique des sous-effectifs du Corps des gardes-frontière ne date pas d'hier, cela a été rappelé tout à l'heure. Ces dernières années, la Commission de la politique de sécurité s'est penchée à plusieurs reprises sur les questions soulevées par la motion. A chaque fois, la commission est arrivée au constat que le personnel du Corps des gardes-frontière n'avait pas été renforcé tel qu'il aurait dû l'être et que le salaire, notamment des jeunes, devait être augmenté. Pourtant - et à mes yeux c'est grave -, malgré ce contexte de pénurie de personnel, le Département de la défense, de la protection de la population et des sports a récemment annoncé que l'engagement de la sécurité militaire sera rapporté de 100 à 50 membres dès le 1er janvier de l'année prochaine. En plus du problème d'incompatibilité que provoquerait cette mesure avec l'arrêté fédéral concernant l'engagement de l'armée pour le renforcement du Corps des gardes-frontière, cette décision ne sera pas sans conséquences négatives sur la sécurité aux frontières et la qualité de l'accomplissement des tâches essentielles des gardes-frontière.

Face à la situation que je viens de décrire, l'appui de l'armée reste nécessaire, considérant les missions qu'elle assume. Elle assure une grande partie de la logistique et des transports et surtout, elle permet de garantir la sécurité des collaborateurs sur leur lieu de travail. Sur ce point sensible de la sécurité, il est impératif d'agir rapidement. Monsieur le président de la Confédération, il faut donc aborder simultanément trois volets: premièrement, établir un premier bilan de la mise en oeuvre de la réglementation Schengen afin de mieux cerner les effectifs supplémentaires nécessaires; deuxièmement, maintenir l'engagement de la sécurité militaire à raison de 100 personnes; troisièmement, et je dirai surtout dans un premier temps, augmenter l'effectif du Corps des gardes-frontière de quelques dizaines de personnes. Dès lors, la volonté exprimée par le Conseil fédéral d'attendre un premier bilan avant d'examiner plus en détail les effectifs du Corps des gardes-frontière n'est pas judicieuse.

Pour ma part, je soutiendrai la motion amendée ou adaptée par la commission, mais je suis également, comme plusieurs personnes, dans l'attente de votre réponse pour statuer définitivement.

Niederberger Paul · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · Fraktion CVP/EVP/glp

Worin unterscheiden sich eigentlich der Beschluss des Nationalrates und der Antrag der SiK Ihres Rates? Es ist die Anzahl. Der Nationalrat spricht von 200 bis 300 Personen, unsere Kommission will die Zahl nicht festlegen, sondern schreibt "ausreichend zu alimentieren". Ich glaube, es ist unbestritten, dass Handlungsbedarf gegeben ist. Es ist unbestritten, dass die Sicherheitsfragen eine hohe Priorität haben, dass sich eben die Prioritäten verschieben und dass mit Schengen/Dublin neue Aufgaben dazukommen, bei denen wir eigentlich noch nicht das Ausmass sehen, wie viel Ressourcen notwendig sind.

Aus all diesen Gründen finde ich den Antrag unserer ständerätlichen Kommission besser, weil eben das Volumen nicht bestimmt wird. Wer von Ihnen kann heute bestätigen, dass 200 oder 300 Personen ausreichend sind? Ich könnte mir durchaus Folgendes vorstellen: Wenn das Bedürfnis nach Sicherheit vonseiten der Bevölkerung, insbesondere von jener der Grenzkantone, noch höher wird, dann könnte diesbezüglich der Entwurf der SiK-SR geeigneter sein; ich finde ihn besser.

Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der SiK-SR zuzustimmen.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Ich habe nur eine ganz kurze Bemerkung anzubringen: Der Nationalrat beharrte nun bereits zum zweiten Mal darauf, dass die Vignettenkontrollen an den Autobahngrenzübergängen durch das Zollpersonal vorgenommen werden müssen. Wir haben immer gesagt, ziviles Personal könne diese genauso gut durchführen. Damit könnte man Kräfte der Zollbeamten und des Grenzwachtkorps freimachen und dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Es geht um ein kleines Zeichen, aber auch um ein Signal: Solange wir Zollpersonal, also Fachpersonal, mit solch kleinen Arbeiten beschäftigen, setzen wir es am falschen Ort ein. Das ist nur eine kleine Nebenbemerkung.

Meinerseits stimmte ich damals der Kommissionsmehrheit zu. Ich hoffe nun, dass beim Nationalstrassenabgabe-Gesetz, in dessen Bearbeitung auch der Bundespräsident involviert ist, doch noch eine vernünftige Lösung gefunden werden kann, sodass wir unsere Zollbeamten und auch unsere Grenzwächter für wichtigere Dinge einsetzen können.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bitte Sie, dem Antrag David zuzustimmen. Ich meine, der Worte seien nun genug gewechselt, wir sollten endlich zu Taten schreiten und halt mit dieser grobschlächtigen Methode agieren und eine Zahl ins Gesetz nehmen, damit endlich etwas passiert. Auf die Gefahren ist hingewiesen worden. Wir sind heute Morgen auch vom Grenzwachtkorps respektive vom Personalverband informiert worden. Ich gelte ja nun wirklich nicht als Prototyp eines Gewerkschaftsvertreters. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass der Personalverband mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf trifft. Es ist ein Hilfeschrei. Mir geht es aber nicht um die personalrechtlichen Anliegen, sondern um die Sicherheit an der Grenze, aber auch um die Glaubwürdigkeit des ganzen Kontrollsystems.

Wenn wir jahrelang hören, dass in Genf 100 oder 150 Beamte fehlen, müssen wir halt endlich einmal auch den Mut haben und auf unkonventionelle Art und Weise nach Lösungen suchen. Das heisst, die Zahl der Stellen, die es zu besetzen gilt, muss überdacht und entsprechend angepasst werden, damit man die Leute auch wirklich rekrutieren kann. Für mich ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Beim überüberübernächsten Traktandum, meiner Interpellation 09.3792, "Illegale Gemüseimporte. Massnahmen gegen systematischen Zollbetrug?", besprechen wir dann ein ähnliches Thema. Dort werden wir sehen, dass das Netz einfach nicht ausreicht. Ich habe in der Region Schaffhausen auch in diesem Zusammenhang mit der Vertretung des Grenzwachtkorps gesprochen, und man hat mir glaubwürdig dargelegt, dass auch die zu verfolgenden Fälle immer komplexer werden, weil sich die Kriminalität logischerweise immer besser organisiert.

Das Schengen-System ist ein anspruchsvolles System, aber es kann ein gutes System sein, wenn man es entsprechend glaubwürdig umsetzt. Darum meine ich: Wenn wir jetzt die richtigen Zeichen setzen wollen, müssen wir das mit Taten tun, indem wir dem Antrag David zustimmen.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Das Grenzwachtkorps macht einen guten Job. Das ist klar; wir sehen das an der Grenze täglich. Unbestritten ist, dass das Grenzwachtkorps einen Unterbestand aufweist. Kollege Maissen hat natürlich etwas sehr Wichtiges gesagt: Wir sind daran, nichtstufengerecht zu legiferieren. Vielleicht müssen wir das tun, aber bevor wir uns selbst ein Bein stellen, möchte ich fragen: Was heisst, wie das die Kommission beschlossen hat, "ausreichend zu alimentieren"? Vielleicht sind 400 Leute richtig, vielleicht sind 150 Leute richtig. Ich denke, dass im Rahmen dieser, wie ich fast sagen kann, Kommissionsdiskussion, die hier stattfindet, auch diese Frage einer Antwort des Bundespräsidenten bedarf.

Merz Hans-Rudolf · BPR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Eingangs möchte ich klar zum Ausdruck bringen, dass wir auf das Grenzwachtkorps und den Zoll - es sind zwei Organisationen, aber sie arbeiten zusammen - stolz sind. Es sind gut ausgebildete Leute, die ihren Job an der Grenze und im Hinterland unter zum Teil sehr schwierigen Bedingungen bestens erfüllen. Die Erfolge belegen dies. Die Arbeit im Zusammenhang mit Illegalen und mit Missbräuchen ist sehr erfolgreich. Ich glaube, dass wir das der Führung und den Mitarbeitenden dieser beiden Organisationen verdanken.

In den letzten Monaten haben wir in diesen Bereichen Neuerungen und Änderungen erfahren, die zum Teil fundamentalen Charakter haben. Wir haben nämlich, es ist noch kein Jahr her, das Schengen-Dublin-System übernommen. Die vollständige Übernahme von Schengen/Dublin erfolgte erst im März 2009, als auch noch die Flughäfen in dieses System einbezogen wurden. Ich habe von Anfang an gesagt: Die neue Doktrin, bei der das Grenzwachtkorps zum Teil im Landesinnern handelt und der Zoll an den Grenzen, müssen wir überprüfen - dabei bleibe ich -, und zwar, wenn einmal ein Jahr vorüber ist. Sie können doch nicht schon nach einigen Wochen sagen, ob sich das System bewährt hat oder nicht. Man muss sich doch ein bisschen Zeit lassen. Diese Zeit möchte ich beanspruchen.

Es ist nicht so, Herr David, dass der Bundesrat das Problem unterschätzt. Wir haben auch an der Grenze gegen Süden, im Tessin, Schwerpunkte gesetzt, als wir sahen, dass dort etwas passierte. Wir haben auch damit angefangen, Kontrollen in Zügen zu machen, und zwar nicht nur zwischen Brig und Bern, sondern zum Teil auch in Vorortszügen - genau das ist ein Problem. Auch aus dem Kanton St. Gallen, von dem Sie vorhin gesprochen haben, sind Stimmen zu hören, die sagen, die Schnittstelle zwischen den Grenzwachtkorps und den Kantonen sei noch nicht richtig definiert. Das ist so; ich nehme das zur Kenntnis. Wir haben mit 14 Kantonen entsprechende Verträge, die die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei regeln. Jetzt müssen wir doch ein paar Monate Zeit haben, um einmal zu beurteilen, wie das funktioniert. Man soll nicht schon jetzt sagen, wir bräuchten 200 oder 300 Leute mehr. Wenn Sie das heute beschliessen, dann verunmöglichen Sie mir, diese Beurteilung in objektiver, offener Weise vorzunehmen, denn dann muss ich meine Anstrengungen von Anfang an auf diese 200 oder 300 Leute richten. Das ist doch falsch! Sie müssen doch zuerst einen Auftrag beurteilen, und Sie müssen sehen, welche Aufträge man erfüllen muss und welche Ressourcen man braucht, und am Ende entscheiden. Sonst beginnen Sie am falschen Ort. Ich habe das Herrn Fehr, der hinten im Saal zuhört, schon einmal im persönlichen Gespräch gesagt. Ich bin nicht gegen dieses Anliegen, aber es setzt am falschen Ort an. Wir müssen zuerst schauen, was Schengen/Dublin neu bringt, mit wem wir zusammenarbeiten, wo die Schnittstellen - auch zu den Kantonen - sind, und danach müssen wir die Personalbestände bestimmen, und nicht umgekehrt.

Wenn Sie diese Motion annehmen, dann habe ich zum zweiten Mal eine Zahl, mit der ich einfach arbeiten muss. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie im Zusammenhang mit den bilateralen Verträgen, namentlich Schengen/Dublin, im Gesetz den Bestand des Grenzwachtkorps festgelegt haben. Sie haben es gemacht, ohne mich zu fragen, ohne mich zu konsultieren. Jetzt sagen Sie: Der Merz hat hier kein Mass mehr. Sie müssen selber überlegen, was Sie mir damals beschert haben. Ich habe immer gesagt, Sie sollten das nicht ins Gesetz schreiben. Aber Sie haben es gemacht. Jetzt sagen Sie zu mir: Er sieht die Prioritäten nicht. Ja, was soll ich denn tun?

Wir müssen diese Schnittstellen diskutieren. Ich bin auch willens, das zu tun. Dazu gehört auch die Schnittstelle zum Militär. Ich war etwas erstaunt, als ich vernahm, dass das VBS uns diese 50 Angehörigen der Militärischen Sicherheit nicht mehr geben will. Das möchte ich mit dem VBS noch verhandeln. Diese Verhandlung hat noch nicht stattgefunden. Für mich ist der Bescheid relativ neu. Aber ich habe etwas Mühe, ihn zu verstehen. Das sind genau die Punkte, die ich bearbeiten muss, und da müssen Sie mir doch ein paar Wochen Zeit geben, damit man sehen kann, wie sich die Bestände nachher zusammensetzen und wie die Aufgaben sind.

Die Einsatzdoktrin des Grenzwachtkorps hat sich verändert. Zunächst, in einer ersten Phase, hat man eine Strukturanpassung vorgenommen. Man hat beim Grenzwachtkorps eine ganze Hierarchieschicht herausgestrichen, hat die Region und zum Teil auch die Einsatzdoktrin neu definiert. Die Leute vom Grenzwachtkorps sind mit neuen Aufgaben konfrontiert worden, mit schwierigen Aufgaben - das muss ich Ihnen sagen. In dieser Situation ist für mich die Bestandesfrage die letzte, nicht die erste Frage. Darum finde ich, dass die SiK Ihres Rates hier einen sehr guten Weg eingeschlagen hat. Sie zwingt mich nämlich zu Recht, sie sagt: "Du musst jetzt diese Dinge hinterfragen. Aber wenn du das bis am Ende des Jahres nicht richtig machst, dann werden wir dir mit dieser Motion zeigen, wohin du zu marschieren hast." Deshalb finde ich die Anpassung, wie sie in der SiK beschlossen wurde, situationsgerecht. Sie zwingt mich - und ich bekunde die Bereitschaft dazu -, diese Überlegungen anzustellen, und nachher können Sie mich daran messen und schauen, ob das Resultat in Ihrem Sinne ist oder nicht.

Ich möchte auch noch eine andere Variante ins Gespräch bringen. Ich habe am letzten Samstag gehört, dass sich der Oberzolldirektor aufgrund seiner Beurteilung der Lage auch vorstellen könnte, dass man zum Beispiel den zivilen Teil des Zolls personell verstärken würde. Das zeigt doch, dass auch die Frage, was Warenkontrolle und was Personenkontrolle ist - erstere am Zoll, letztere auch im Hinterland -, noch diskutiert werden und dass auch diese Schnittstelle noch definiert werden kann. Das gehört auch dazu; das ist eine interne Frage.

Aus diesem Grund wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie dem Antrag der SiK folgen würden. Ich möchte denjenigen, die mich jetzt aus der Ständeratszeit zitiert haben, sagen: Das Problembewusstsein ist bei mir schon noch dasselbe. Aber Schengen/Dublin ist neu, und Sie haben den Bestand des Grenzwachtkorps ins Gesetz geschrieben, nicht ich. Ich hätte das, wenn ich damals noch im Ständerat gewesen wäre, nicht so gemacht. (Heiterkeit)

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

08.3510

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 23 Stimmen

Für den Antrag David ... 11 Stimmen

Präsidentin (Forster-Vannini Erika, Präsidentin): Die modifizierte Motion geht somit an den Nationalrat zurück.

09.3737

Angenommen - Adopté