Zukunftsfähiger Schienengüterverkehr

Lombardi Filippo · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion CVP/EVP/glp

Der Inhalt der Motion ist eigentlich klar. Man könnte hier darüber diskutieren. Ich habe die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig ist der Verlagerungsbericht vom Juni 2009 herausgekommen, der meines Erachtens prüfenswert ist, weil er gewisse Elemente beinhaltet, die für die Annahme der Motion sprechen. Aber ich merke, dass es im Plenum schwierig ist, einen Vergleich zwischen dem Bericht und dem Inhalt der Motion anzustellen. Ich möchte deswegen den Ordnungsantrag stellen - nachdem Herr Janiak mich darüber belehrt hat, wie man das tut -, die Motion an die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen zurückzuweisen, damit sie besser geprüft und auch mit dem neulich erschienenen Verlagerungsbericht verglichen werden kann.

Der Ordnungsantrag lautet also auf Rückweisung an die Kommission.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Lombardi stellt den Ordnungsantrag, die Motion zur Überprüfung an die vorberatende Kommission zurückzuweisen.

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Es ist richtig, die Verlagerungsberichte werden in unserer Kommission jeweils diskutiert. Ich will dem neuen Kommissionspräsidenten nicht zusätzlich in die Agenda pfuschen, aber ich glaube, wir haben Zeit, und es ist auch unsere Aufgabe, die Verkehrsverlagerung regelmässig zu verfolgen; das ist ein Element, das durchaus geprüft werden muss. Es gibt auch entsprechende Ansätze, die wir in unserer Kommission im Rahmen des Verkehrsverlagerungsgesetzes schon angesprochen haben. In dem Sinne kann ich, so glaube ich auch aufgrund des Nickens des neuen Kommissionspräsidenten, diesem Antrag zustimmen. Ich denke, dass der Bundesrat auch nicht unglücklich ist, wenn wir diese Fragen in unserem Gremium vertieft diskutieren.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Motion wird zur Vorprüfung an die Kommission überwiesen. - Sie sind damit einverstanden.