Das Ende der Briefkastenfirmen?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Am 10. Dezember 2008 hat der Bundesrat eine nächste Reform der Unternehmensbesteuerung angekündigt. Ziel dieser Reform ist es, die steuerlichen Rahmenbedingungen für in der Schweiz tätige Unternehmen und damit die Wachstumsaussichten des Landes zu verbessern. Zu diesem Zweck sollen zum einen steuerliche Hindernisse beseitigt werden, zum anderen soll die internationale Anerkennung des Steuersystems gestärkt werden. Die konkreten Massnahmen wurden vom Bundesrat noch nicht abschliessend definiert. Aber hinsichtlich der Anpassung der kantonalen Steuerstatus stehen für den Bundesrat die Abschaffung des Status der Domizilgesellschaften, das generelle Verbot der Geschäftstätigkeit für Holdinggesellschaften sowie Anpassungen beim Status der gemischten Gesellschaften im Vordergrund.

Der Bundesrat ist überzeugt, dass er mit diesen Massnahmen positive Wachstumseffekte auslöst und die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb stärkt. Gleichzeitig trägt er den Anliegen der Europäischen Union Rechnung, die diese im Rahmen der Steuerkontroverse vorgebracht hat. Der Bundesrat hält in diesem Zusammenhang jedoch noch einmal fest, dass die kantonalen Steuerstatus nicht gegen das Freihandelsabkommen mit der EG verstossen.

Zisyadis Josef · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, je vous remercie pour ces explications, mais vu les pressions européennes, avez-vous transmis un calendrier à l'Union européenne pour la résolution de ce différend?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Sie haben ja die Frage gestellt, ob wir die Domizilgesellschaften abschaffen oder nicht. Was Sie nun vorgebracht haben, ist keine Zusatzfrage, sondern eine ganz andere Frage. Ich kann Ihnen trotzdem sagen, dass wir mit der Europäischen Union einen Dialog geführt haben. Dieser Dialog ist im letzten Sommer zur gegenseitigen Befriedigung zu Ende geführt worden. Wir sind jetzt dabei, die nächste Unternehmenssteuerreform vorzubereiten. Die Europäische Union ihrerseits möchte, dass das Ergebnis dieses Dialogs von allen 27 Ländern akzeptiert wird. Dieser Prozess ist in Brüssel noch im Gang.