Verbot gefährlicher Lastwagen auf Bergstrecken

Amherd Viola · Mit-F · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

"Fahrende Bomben": So werden gefährliche Lastwagen nicht nur von den Besitzern von Eigenheimen entlang der Simplonpassstrasse bezeichnet, in deren Garten Sattelschlepper mit durchgebrannten Bremsen landen. Der Begriff "fahrende Bomben" ist im Oberwallis eine gebräuchliche Redewendung für die gefährlichen, vor allem ausländischen Camions, die mit zu wenig geschulten Chauffeuren zwischen Brig und Domodossola unterwegs sind. Die Stützpunktfeuerwehr wie auch andere Rettungsdienste kommen regelmässig zum Einsatz, weil schwere Lastwagen auf der steilen Passstrasse über den Simplon verunfallen. Oft genug birgt dies auch für die Rettungskräfte ein grosses Risiko, da vielfach Gefahrengut transportiert wird. Lastwagen, die ohne genügende Bremskraft und Motorenstärke auf Bergstrassen unterwegs sind -nicht nur auf der Simplonpassstrasse -, sind für die Anwohner sowie die übrigen Verkehrsteilnehmer höchst bedrohlich. Verschärft wurde dieses Problem in den letzten Jahren durch die bilateralen Verträge mit der EU, in deren Folge noch mehr Lastwagen mit bis zu 40 Tonnen unsere Passstrassen befahren.

Dieses Risiko muss dringend eingedämmt werden, so, wie es meine Motion vorsieht. Ich verlange in meinem Vorstoss ein Fahrverbot auf Bergstrassen für Lastwagen ohne genügende Bremssysteme und ohne genügende Motorenstärke. Des Weiteren sind Gefahrenguttransporte auf Bergstrecken zu untersagen, ausgenommen natürlich Transporte zur direkten Versorgung der Region. Gefahrenguttransporte sind zwingend auf die Bahn zu verlagern.

Im Interesse der Sicherheit bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.

Amstutz Adrian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin, Sie haben ausgeführt, dass die Chauffeure schlecht ausgebildet seien. Wie kommen Sie zu einer solchen Behauptung? Warum versteigen Sie sich zu einer solchen Frechheit?

Amherd Viola · Mit-F · Nationalrat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Herr Kollege, ich muss vielleicht präzisieren: Wenn ich von schlecht ausgebildeten Chauffeuren spreche, spreche ich von ausländischen Chauffeuren. Die Schweizer Chauffeure sind gut ausgebildet und sind es natürlich auch gewohnt, auf Bergstrassen zu fahren. Das grosse Problem liegt bei den anderen.

Leuenberger Moritz · VPBR-M · Bundesrat · Zürich

Was Frau Amherd jetzt gesagt hat, tönt vielleicht etwas heikel, aber wenn Sie die Unfallstelle, über die sie spricht, und die Statistik genauer ansehen, sehen Sie eben, dass sie Recht hat. Wir haben das untersucht: Es haben sich fünf Lastwagenunfälle ereignet. Zwei Chauffeure stammten aus Rumänien, zwei aus Nordafrika und einer aus Deutschland. Alle hatten genügend ausgerüstete Lastwagen, aber konnten nicht mit ihnen umgehen. Wenn die Lastwagen auf der Passhöhe sind, ist alles in Ordnung; man könnte sie untersuchen, sie sind im besten Zustand. Aber wenn diese Lastwagenchauffeure, die zwar einen Führerausweis haben, der vollkommen in Ordnung ist, aber zu Hause nur auf flachen Strecken fahren, dann dauernd auf der Fussbremse stehen, statt die Motorbremse zu benutzen, überhitzen sich die Fussbremsen, und es kommt zu der Art von Unfällen, gegen die sich Frau Amherd wehrt.

Das ist das Dilemma bei der ganzen Geschichte. Deswegen möchten wir hier kein generelles Verbot, auch kein Verbot bezüglich der Lastwagen, denn die Lastwagen sind, wie gesagt, durchaus in Ordnung. Wenn die Chauffeure nicht fähig sind, in diesem bergigen Gebiet mit ihnen umzugehen, dann erachten wir ein generelles Verbot von Gefahrenguttransporten nicht als sinnvoll. Abzustellen ist immer auf die einzelne Strecke. Wo es aus Sicherheitsgründen sinnvoll erscheint, können Beschränkungen für Gefahrenguttransporte verfügt werden, aber die unterschiedliche Ausgestaltung der Bergstrecken bedingt eine konkrete Beurteilung jedes einzelnen Falles.

Gemäss dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Zuweisung ihrer Strassentunnels gemäss diesen Gefahrenklassen vorzunehmen.

Aus all diesen Gründen beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 77 Stimmen

Dagegen ... 79 Stimmen