Sparen bei der Gesundheitsvorsorge. Wie wirkt sich das aus?

Merz Hans-Rudolf · BR-M · Bundesrat · Appenzell A.-Rh.

Der Bundeshaushalt weist in den kommenden Jahren strukturelle Defizite von 1,5 bis 2 Milliarden Franken auf. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, hat der Bundesrat am 24. Februar dieses Jahres ein sogenanntes Konsolidierungsprogramm beschlossen, ein Programm, das den Haushalt in der genannten Grössenordnung entlasten soll. Dieses Programm besteht aus mehr als fünfzig grösseren und kleineren Einzelmassnahmen. Ich erwarte jetzt natürlich in der Zukunft nicht nur in der Fragestunde, sondern auch in den entsprechenden Umsetzungsverfahren, dass fast jede dieser Massnahmen hinterfragt wird, so auch die von Ihnen angetippte. Bei der Auswahl dieser Massnahmen achtete der Bundesrat darauf, dass alle Aufgabenbereiche in einem ausgewogenen Verhältnis zur Haushaltkonsolidierung beitragen. Ausserdem sollen die Massnahmen die Erfüllung von Kernaufgaben des Bundes nicht gefährden und auf die kantonalen Interessen Rücksicht nehmen.

Um den Haushalt dauerhaft zu entlasten, war es dem Bundesrat auch ein Anliegen, dass das Programm echte Aufgabenverzichte enthält. Im Bereich der Gesundheit sollen die Kürzungen von 2,7 Millionen Franken jährlich beim Bundesamt für Gesundheit vorgenommen werden. Diese 2,7 Millionen stelle ich jetzt dem Volumen des Projektes von 1,5 Milliarden Franken gegenüber. Beim Präventionskredit sollen 2 Millionen Franken jährlich eingespart werden. Dies bedingt Kürzungen im Rahmen der vom Bundesrat verabschiedeten Programme, Kampagnen und Massnahmen zur Verhaltensprävention in den Bereichen Aids, Alkohol, Drogen, Tabak sowie Ernährung und Bewegung. Beim Subventionskredit namens "Gesundheitsförderung und Prävention" sollen 700 000 Franken jährlich eingespart werden. Das bedingt Kürzungen oder Streichungen von Beiträgen an Organisationen im Bereich der Gesundheitsförderung oder an Organisationen, die mit der Umsetzung von Gesetzen betraut sind, wie z. B. Swisstransplant oder entsprechende Referenzlabors.

Das BAG wird die vorgesehenen Kürzungen auf der Basis einer Priorisierung von Aufgaben im Rahmen des Budgetprozesses umsetzen. Diese Arbeiten sind jetzt im Gang, und sie werden bis zur Sommerpause dieses Jahres abgeschlossen sein. Mitte April wird der Bundesrat zum Konsolidierungsprogramm - und das ist jetzt wichtig - ein Vernehmlassungsverfahren eröffnen. Endgültig verabschieden wird er es im Rahmen der Budgetentscheide im Juni 2010. Dann werden auch die aktuelle konjunkturelle Lage und natürlich eben das Ergebnis der Vernehmlassung noch zu berücksichtigen sein.