Reform der Familienbesteuerung. Verteilung der Steuerausfälle

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Diese Interpellation steht schon seit längerer Zeit zur Diskussion an. In der Zwischenzeit - Sie wissen es - hat der Bundesrat im Bereich der Reform der Familien- und Ehepaarbesteuerung einen "Boxenstopp" angeordnet.

Besser wäre es, hier - auch wenn dies aus dem Munde einer SP-Politikerin etwas gewagt tönt - von einem Time-out zu sprechen. Das Time-out nimmt ja derjenige, der über etwas nachdenken will, z. B. im Sport darüber, ob man seine Taktik ändern will oder ob das Ziel, das man angestrebt hat, auf dem Weg, den man eingeschlagen hat, noch zu erreichen ist. Ich begrüsse es sehr, dass sich der Bundesrat diese Denkpause nimmt und überlegen will, wie es in der Familienbesteuerung weitergehen soll.

Ich habe meine Interpellation eingereicht, um Datenmaterial zur weiteren Behandlung dieses Problems zu bekommen. Aufgrund der Antwort denke ich, dass die Idee des Bundesrates folgende drei Mängel hat:

1. Der Erklärung entnehme ich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung solche Auskünfte nicht genügend differenziert geben kann, weil sie z. B. bei den Ehepaaren nicht feststellen kann, wie sie anteilmässig am Einkommen beteiligt sind. Die Aussagen müssen hier auf Schätzwerten basieren. Es ist also ein offensichtlicher Mangel, dass die Steuerverwaltung die entsprechenden Daten nicht erheben kann.

2. Der Titel versprach ja eine Entlastung der mittleren und unteren Einkommen. Das findet statt; aber wenn ich z. B. sehe, dass steuerbare Einkommen in der Grössenordnung von 200 000 bis 500 000 Franken Entlastungen im Bereich von rund 20 Prozent erfahren werden, scheint mir dieses Geld einfach nicht am richtigen Ort eingesetzt zu sein. Ich finde, dass nicht dort entlastet werden soll.

3. Hier arbeiten wir generell mit Steuerausfällen in einem Bereich, wo die kleinen Einkommen nur wenig profitieren können, weil sie nur ganz wenig direkte Bundessteuern bezahlen. Ich möchte Sie deshalb darauf hinweisen, dass die SP-Fraktion wahrscheinlich noch heute eine Motion einreichen wird, die zeigt, wie man mit dem Geld, das den kleinen und mittleren Einkommen zur Verfügung gestellt werden soll, auf einem anderen Weg wesentlich mehr erreichen kann. Wenn diese Motion dann behandelt wird, möchte ich Sie bitten, sie zu überweisen.

Ich danke dem Bundesrat für die Zahlen und bin von der Antwort teilweise befriedigt, weil wegen fehlender Erhebungsunterlagen nicht alle Antworten gegeben werden konnten.

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Noch zu den Bemerkungen von Frau Fässler über die Entgegennahme von Postulaten durch den Bundesrat: Ich werde mir das zu Herzen nehmen. Es ist mir allerdings aufgefallen, dass sie die Bemerkung nur macht, wenn ich der SVP-Fraktion entgegenkomme, hingegen nicht bei der SP-Fraktion; das nur nebenbei. Aber es kann vorkommen, dass sich mit der Zeit etwas geändert hat oder sich etwas klärt, und dann kann der Bundesrat vielleicht hin und wieder mit einem Postulat leben. Aber wenn Sie mal in diesem Fall sind, werde ich selbstverständlich hart bleiben.

Zur Interpellation: Sie haben noch die Bemerkung wegen dem Time-out gemacht. Ich möchte dazu noch eine Bemerkung machen, damit keine Missverständnisse entstehen. Wir werden Ihnen im neuen Jahr diese Reform der Familienbesteuerung bringen, und zwar so, dass im März die behandelnden Kommissionen bestimmt werden können; es wird also in diesem Sinn keine Verzögerung geben. Wir werden sie Ihnen vorlegen, sobald der Kassensturz vorliegt - da sind wir jetzt an der Arbeit -; das wird Anfang Januar der Fall sein. Das Reformpaket müsste dann vor Ende Februar vom Bundesrat behandelt werden können, so blieben wir im Zeitplan.

Noch zu den Zahlen: Hier haben wir gewisse statistische Lücken. Wir haben uns in der Zwischenzeit für ein Teilsplittingmodell entschieden. Sie werden darüber diskutieren, es gibt natürlich auch andere Modelle. Aber das Teilsplitting hilft uns, dass oben die Entlastung etwas kleiner ist, dass wir dafür auf der anderen Seite etwas mehr freie Mittel haben, um die Kinderabzüge zu erhöhen. Wenn wir nur eine begrenzte Summe an Ausfällen haben wollen, ist das eine vernünftige Stossrichtung, glaube ich.

Zur Verteilung: Wer, wo, wie viel weniger bezahlen muss - da haben wir ein Grundproblem. Wir haben unten zum Teil sehr tiefe direkte Bundessteuern, und dort sind die Entlastungen in Prozenten zum Teil sehr hoch. Aber weil die Steuererträge sehr klein sind, macht das natürlich nicht so viel aus. Aber ich kann Ihnen die Grössenordnungen sagen: Im Moment zahlen - glaube ich - etwa 16 Prozent der Steuerpflichtigen keine direkte Bundessteuer, das wird später fast gegen ein Drittel sein. Leute, die keine Steuern zahlen, können Sie auch nicht entlasten, das ist das Problem.

Dann werden wir selbstverständlich in den mittleren Bereichen prozentual die grösseren Entlastungen haben als in den oberen. Aber in absoluten Zahlen kann es bei höheren Einkommen dann eben auch gewisse Ausfälle geben. Das können Sie systembedingt nicht verhindern, weil Sie sonst noch eine viel schärfere, stärkere Kurve machen. Diese viel schärfere Kurve würde zu Grenzsteuerbeträgen führen, die dann wirklich prohibitiv wären. Dann hätte niemand Interesse mehr an einer Lohnerhöhung, weil er den grössten Teil weggeben müsste.

So gesehen sind wir Gefangene einer jetzt schon reichtumssteuerähnlichen Progression, die man eben nicht noch verschärfen kann. Wenn Sie eine Steuerrevision so gestalten, dass Sie keine seltsamen Sprünge in der Kurve haben, dann kommt es halt so heraus. Dazu muss ich sagen, dass wir auch den Mittelstand entlasten wollen, der in letzter Zeit sehr viele neue Lasten zu tragen bekommen hat.

Ich bin mir bewusst, dass wir das hier wahrscheinlich noch relativ intensiv diskutieren werden, bis wir zu gemeinsamen Beschlüssen kommen. Aber wir müssen einmal durch diese Diskussion durch; das werden Sie in Bälde tun können.