Anpassungen des Freizügigkeitsgesetzes und des Sicherheitsfonds

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme der Motion.

Egerszegi-Obrist Christine · Mit-F · Ständerat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die SGK hat diese Motion am 19. Januar dieses Jahres geprüft und einstimmig angenommen.

Die Motion verlangt eine Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes, damit die mit der 1. BVG-Revision für die Einrichtungen der beruflichen Vorsorge ermöglichten flexiblen Anlagestrategien besser umgesetzt werden können. Die 1. BVG-Revision hat es in der Tat ermöglicht, dass vielfältigere Anlagepläne eingeführt werden können. Das ermöglicht es, dass Vorsorgeeinrichtungen, die ausschliesslich Lohnteile über dem 1,5-fachen oberen Grenzbetrag nach Artikel 8 BVG versichern, spezielle Anlagestrategien anbieten dürfen. Diese Anlagestrategien sind mehr risikobehaftet als andere. Im Idealfall führen sie dazu, dass am Schluss, bei der Fälligkeit, überdurchschnittlich hohe Renditen abgeworfen werden. So weit, so gut.

Im Fall einer negativen Rendite müssen die Versicherten aber nicht vollumfänglich die Konsequenzen tragen, da sie Anspruch auf ihre eingebrachten Leistungen samt Zinsen haben. Diese Rechnung geht nicht immer auf. Der entstandene Verlust muss in solchen Fällen von der Vorsorgeeinrichtung getragen werden, d. h. letztlich von den Versicherten. Wer mehr Risiko eingehen will - das wird durch die 1. BVG-Revision gesetzlich ermöglicht -, der muss halt dann auch das grössere Risiko tragen und auch einen Verlust in Kauf nehmen.

Der Nationalrat hat die Motion ohne Gegenstimme angenommen. Der Bundesrat hat ebenfalls für Annahme plädiert.

Ihre Kommission ist dieser Argumentation gefolgt und beantragt Ihnen ebenfalls einstimmig Annahme dieser Motion.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wünschen Sie sich noch zu äussern, Herr Bundesrat?

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Pour aller vite, comme vous le souhaitiez, je précise que nous sommes également d'accord avec le point suivant de l'ordre du jour.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté