EU-Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogramme bis 2013. Beteiligung der Schweiz

Maissen Theo · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP/EVP/glp

In Europa gibt es ein Konzept unter dem Namen "Europa des Wissens". Nun wissen wir seit der Antike, dass es unter der Sonne nichts Neues gibt, und so ist auch dieses Konzept nichts Neues. Wenn man nämlich in der Geschichte zurückschaut, so sieht man, dass es einmal ein Renaissancekonzept gab. Damals waren Wissen, Forschung und Bildung in Europa frei und über die Grenzen hinweg ausübbar und vermittelbar. Die Schweiz hat sich recht früh entschieden, am Konzept "Europa des Wissens" teilzunehmen, ja, sie hat für sich gar in Anspruch genommen, im Bereich des Wissens als Leuchtturm zu gelten. Mit den Bilateralen I und der Assoziierung an die Forschungsrahmenprogramme der EU wurde das in einem ersten Schritt auch so realisiert.

Der zweite Schritt war dann allerdings etwas harziger, und zwar betrifft er die Assoziierung an die Bildungs- und Jugendprogramme der EU. In verschiedenen Anläufen wurden zuerst bis 1995 die Regelungen so getroffen, dass die Schweiz an diesen Programmen teilnehmen konnte. Aber dann, quasi als Retourkutsche für das EWR-Nein, ist die Schweiz aus diesen Programmen ausgeschieden. Konkret heisst das Folgendes: Mit der Lancierung von neuen EU-Programmen im Jahr 1995 wurden die bisherigen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU nicht mehr erneuert. Seit 1995 steht der Schweiz also lediglich noch die indirekte Teilnahme ohne rechtliche Möglichkeiten zu. Möglich ist dabei nur die projektbezogene Teilnahme nach Zustimmung der jeweiligen EU-Partnerinstitutionen. Die Schweiz hat jedoch nicht die Möglichkeit, eigene Projekte zu initiieren, zu leiten oder zu beantragen.

Im Rahmen der Bilateralen I wurde der Abschluss eines Bildungsabkommens zwar angesprochen, aber angesichts der damals grossen Anzahl der Verhandlungsdossiers war es nicht möglich, in diesem Bereich weiterzukommen. Diese Abkommen im Bildungsbereich wurden als künftige Verhandlungsgegenstände definiert. Auch im Rahmen der Bilateralen II war aber ein Abschluss nicht möglich: Aus rechtlichen Gründen konnte eine Integration in die laufende Programmgeneration 2000-2006 nicht vollzogen werden. Es wurde aber vereinbart, dass eine offizielle Teilnahme der Schweiz an der nächsten Programmgeneration, nämlich jener von 2007-2013, vorzubereiten sei.

Mit der vorliegenden Botschaft wird nun diese Absichtserklärung umgesetzt, und zwar geht es um die Teilnahme der Schweiz an den EU-Programmen "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion". Dafür stehen zwei Beschlüsse zur Debatte: einerseits die Genehmigung der Abkommen und andererseits die Bewilligung des notwendigen Verpflichtungskredits von 110,7 Millionen Franken für die Jahre 2011-2013. Die offizielle Teilnahme kann nach erfolgter Einrichtung einer nationalen Agentur im nächsten Jahr, im Jahre 2011, beginnen.

Was ermöglicht das Abkommen? Mit der offiziellen Teilnahme an den Aktionsprogrammen "Lebenslanges Lernen" und "Jugend in Aktion" der EU können Schweizer Schülerinnen und Schüler, Jugendliche in einer Berufsausbildung, Studierende und Dozierende, Personen in Weiterbildung sowie Jugendliche und Fachpersonen, die im Rahmen der ausserschulischen Jugendarbeit tätig sind, gleichberechtigt und aktiv an allen Programmaktionen teilnehmen. Sie können Projekte einbringen und sich um Stipendien und weitere Beiträge bewerben. Schweizer Einzelpersonen, Institutionen, Organisationen und Unternehmen werden durch die Programmteilnahme insbesondere in folgenden Bereichen unterstützt: Studierenden- und Dozierendenaustausch zur Erweiterung des Fachwissens und der sprachlichen Kenntnisse, Auslandpraktika junger Personen für eine erste Berufserfahrung, Mobilität von Personen in Aus- und Weiterbildung aller Stufen zur Erweiterung von Fachwissen, sprachlichem und kulturellem Verständnis, Zusammenarbeit von Schulen aller Stufen, Bildungs- und Berufsbildungsinstitutionen und -organisationen sowie von Unternehmen zur qualitativen Verbesserung von Aus- und Weiterbildung, Mobilität von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Rahmen von Jugendaustauschmassnahmen und internationalen Freiwilligendiensten sowie schliesslich die Zusammenarbeit von Jugendorganisationen, privaten und öffentlichen Trägern zur Entwicklung einer Jugendarbeit von hoher Qualität.

Für die Umsetzung des Programms ist, wie bereits erwähnt und auch von der EU so vorgesehen, eine nationale Agentur einzurichten. Mit der Schaffung einer nationalen Agentur werden den Schweizer Partnern Beratung und Unterstützung im Hinblick auf ihre Projektbeteiligungen geboten. Damit steht für die Schweizer Projektteilnehmer neu eine zentrale Ansprechstelle zur Verfügung. Die schweizerische CH-Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit, eine von den Kantonen getragene Institution, hat bereits im Jahr 2007 im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag zur Erfüllung dieser Aufgabe erhalten. Die CH-Stiftung, deren Sitz sich in Solothurn befindet, hat bereits Erfahrung mit solchen Austauschaktivitäten, weil diese Aufgabe ihr von der EDK übertragen worden ist. Die Eingabe der CH-Stiftung erfolgte im Übrigen zusammen mit der Schweizerischen Hochschulkonferenz, und damit ist auch gewährleistet, dass die Kompetenz aus dem Hochschulbereich hier eingebunden und direkt verfügbar ist.

Nun hat diese Agentur in der Kommission insofern Anlass zur Diskussion gegeben, als man die Jahreskosten für diese Agentur ab dem Jahr 2011 im Betrag von 4,8 Millionen Franken hinterfragt hat. Wenn ich hier nun die Aussagen von Kollege Bürgi in der Kommission zitiere, verletze ich kein Vertraulichkeitsgebot, denn er hat mir gesagt, ich dürfe ihn hier zitieren. Er hat die Jahreskosten, diese 4,8 Millionen Franken, hinterfragt, indem er gesagt hat, damit könnte man ja zwölf Bundesratsgehälter ausrichten, er finde das etwas hoch. Seitens der Verwaltung wurde dann aber darauf hingewiesen, dass das ganze Umsetzungsprozedere mit jährlich mehreren Hundert Beteiligten recht aufwendig sei und die Schweiz ihren Teil des Programms vollständig selber zu organisieren habe. Die jährlichen Kosten umfassen Gehaltskosten, aber auch Sachkosten und Gebäudekosten. Der Vorteil der Lösung einer eigenen Agentur, die, wie gesagt, auch von der EU in den einzelnen Ländern so vorgesehen ist, liegt darin, dass die Organisation vollständig in der Schweiz ist. Die interessierten Personen haben direkte Ansprechpersonen und Beratung in der Schweiz. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Kosten der Agentur 16 Prozent des Gesamtbudgets betragen, tendenziell seien sie sinkend. Die Idee der Agentur sei, den Zugang zu diesen Programmen aus der Schweiz zu erleichtern.

Die WBK Ihres Rates hat von der Begründung der Verwaltung Kenntnis genommen, aber trotzdem das Anliegen deponiert, dass man die Mittel möglichst für das Kerngeschäft und nicht für die Administrativaufwendungen einsetzen solle. Abschliessend ist noch zu erwähnen: Dieses Programm findet die volle Unterstützung der Kantone und die Unterstützung der Partner der Wirtschaft, also sowohl der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber als auch der Jugendverbände und selbstverständlich der Hochschulen.

Im Nationalrat wurde die Finanzvorlage mit 122 zu 48 Stimmen und das Abkommen mit 120 zu 48 Stimmen gutgeheissen. Ihre Kommission hat einstimmig beschlossen, Ihnen zu beantragen, auf die Vorlagen einzutreten und ihnen dann zuzustimmen.

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Le Conseil fédéral aimerait saisir l'occasion d'insister sur l'importance stratégique pour la Suisse - mais j'aimerais le dire d'emblée: pour l'Europe aussi - de renforcer son rôle dans l'Europe du savoir en général. C'est un intérêt mutuel entre la Suisse et l'Europe et celui-ci est véritablement reconnu comme tel sur le terrain politique bruxellois. L'excellente collaboration entre la Suisse et l'Europe dans le domaine de la recherche en particulier en témoigne. Depuis les Bilatérales I, notre pleine participation aux programmes-cadres de recherche européens est un succès, notamment pour nos universités, et poursuivre dans cette voie en tenant compte de l'évolution européenne est très important. Il faut aussi tenir compte de cette évolution vers l'espace européen de la recherche redessiné, notamment suite à l'entrée en vigueur du Traité de Lisbonne. C'est une chance, mais aussi un défi pour notre pays.

A cela s'ajoute la création d'un espace de la formation ouvert sur l'Europe. Le Conseil fédéral vise, d'une part, l'objectif d'encourager les échanges de personnes et d'idées; d'autre part, il préconise dans sa politique en faveur de la jeunesse une meilleure valorisation et une reconnaissance des nombreuses formes d'apprentissage. Bref, nous voulons positionner fermement la Suisse dans l'espace européen de l'éducation et de la formation.

Il s'agit aussi de consolider concrètement la participation suisse au programme "Jeunesse en action". Le président de votre commission a fait le topo général de l'opération et il en a également rappelé l'historique. Je n'y reviens pas dans les détails, mais cela fait maintenant un temps relativement long, environ une quinzaine d'années, que nous sommes sous le régime de cette participation dite indirecte, et il est temps maintenant, compte tenu également des engagements qui avaient été pris à diverses occasions, de passer à la participation pleine et entière de notre pays à ce projet.

J'ajoute quelques mots à propos des négociations pour la pleine participation, qui se sont bien passées. Elles avaient été ouvertes au printemps 2008 et ont abouti au paraphe de l'accord en août 2009 puis à la signature de celui-ci le 15 février dernier. C'était d'ailleurs le premier accord signé par un pays avec la nouvelle Commission européenne, dont c'était le premier jour de travail. Finalement, tout cela s'est déroulé dans un moment assez particulier et assez positif, notamment aussi pour notre pays.

L'accord prévoit que la participation officielle aux différents programmes pourra commencer en 2011, mais cela implique en effet la création de cette fameuse agence nationale, comme l'a dit le président de la commission, Monsieur Maissen. De manière générale, tous les pays qui participent aux programmes doivent avoir une agence nationale. C'est une condition sine qua non pour la participation. Les préparatifs à ce sujet - on peut le dire - vont bon train, même si on attend évidemment l'accord définitif du Parlement. Mais comme on a peu de temps pour arriver à la mise en place sur le terrain en 2011, les éléments d'organisation avec cette agence sont déjà bien avancés.

Pour ce qui est des aspects financiers liés à cette agence, nous pouvons d'ores et déjà dire que l'on devrait atteindre des coûts légèrement inférieurs à ceux qui avaient été budgétés dans le message. Des contacts ont eu lieu entre la Confédération et la Fondation ch pour la collaboration confédérale, qui a reçu le mandat de gérer l'agence. On peut donc partir du principe que nous avons entendu les propos de Monsieur Bürgi. Nous remercions également le président de la commission pour les précisions qu'il a données concernant l'agence, que je confirme. Nous allons donc faire en sorte de réduire au strict minimum les coûts de cette agence.

J'en arrive à l'aspect financier de la chose: je rappelle qu'il s'agit ici d'un crédit d'ensemble de 110,7 millions de francs. Je précise également que, pour le budget 2011, les coûts étaient déjà prévus, même dans le cadre de la participation indirecte, puisqu'une réserve avait été faite pour le cas du passage à la participation pleine et entière. Cela ne change donc pas la situation budgétaire pour 2011. Pour 2012 et 2013, les coûts étaient prévus également dans le plan financier. Pour le financement proprement dit, c'est donc dans les crédits FRI - formation, recherche et innovation -, en principe quadriennaux, que nous puiserons. Mais vous savez qu'un crédit spécifique est prévu pour 2012, qu'on ouvrira les crédits quadriennaux à partir de 2013 pour la période 2013-2016 et que c'est dans ce cadre-là que se trouve le financement nécessaire à cette opération.

Je vous remercie pour la compréhension que vous manifestez pour ce dossier et pour votre très rapide décision d'entrer en matière.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über die Finanzierung der Teilnahme der Schweiz an den Bildungs-, Berufsbildungs- und Jugendprogrammen der EU in den Jahren 2011-2013

1. Arrêté fédéral sur le financement de la participation de la Suisse aux programmes d'éducation, de formation professionnelle et de jeunesse de l'Union européenne pendant les années 2011-2013

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 40 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens über die Teilnahme der Schweiz am EU-Programm "Jugend in Aktion" und am EU-Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007-2013)

2. Arrêté fédéral relatif à l'approbation de l'accord sur la participation de la Suisse au programme européen "Jeunesse en action" et au programme d'action dans le domaine de l'éducation et de la formation tout au long de la vie (2007-2013)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)