Nationalstrassenabgabegesetz

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen

Loi fédérale concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales

Art. 18 Abs. 3

Antrag der Einigungskonferenz

Gemäss Ständerat

(= gemäss Bundesrat)

Art. 18 al. 3

Proposition de la Conférence de conciliation

Selon Conseil des Etats

(= selon Conseil fédéral)

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie wissen, dass wir das Geschäft mit der gleichen Differenz dreimal zwischen Nationalrat und Ständerat hin- und hergeschoben haben. Es geht um die Frage, ob nur Zöllner die Vignettenkontrollen durchführen können. Wir haben in der Einigungskonferenz selbstverständlich nicht einen Kompromissvorschlag gesucht, sondern es ging darum, darüber abzustimmen, ob wir dem Nationalrat oder dem Ständerat folgen sollen. Die Einigungskonferenz beantragt, dem Ständerat zu folgen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zu entsprechen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté