Offizieller Besuch von Bundesrat Maurer in Israel

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Goldstone-Bericht wirft nicht nur Israel, sondern auch der palästinensischen Seite vor, das humanitäre Völkerrecht verletzt zu haben. Es liegt in der Tradition der Schweiz, das Gespräch auch dann weiterzuführen, wenn der Gesprächspartner die von der Schweiz vertretenen Normen, zum Beispiel der Menschenrechte oder des humanitären Völkerrechts, noch nicht umfassend einhält. Schliesslich gibt es verschiedene Themen, zu denen die Einschätzung Israels von Interesse ist, ohne dass die Schweiz deshalb das Vorgehen Israels gutheissen müsste. Im Übrigen ist es nicht empfehlenswert, Entscheide mit Implikationen für die zwischenstaatlichen Beziehungen zu einem Zeitpunkt zu treffen, der von Emotionen geprägt ist, während die Faktenlage noch bruchstückhaft und widersprüchlich ist.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für die Beantwortung meiner Frage. Es geht ja nicht darum, was Ehud Barak bis jetzt vollbracht hat; das ist im Goldstone-Bericht bis ins Detail ausgeführt worden. Bedeuten Ihre Ausführungen, dass Sie auch Minister eines anderen Landes besuchen würden, das von der Uno verurteilt worden ist, z. B. den Verteidigungsminister von Sudan, wenn er Sie einladen würde?

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich würde es nicht grundsätzlich ausschliessen.

Wir unterhalten mit Israel seit Jahren - seit es diesen Staat gibt - normale diplomatische Beziehungen. Wir haben ein normales Verhältnis zum Staat Israel, und es gibt im Moment keinen Grund, die diplomatischen und freundschaftlichen Beziehungen zu diesem Staat nicht weiterzuführen.

Verfahrensbeitrag

Präsidentin (Bruderer Wyss Pascale, Präsidentin): Heute dauert die Fragestunde ausnahmsweise nur eine Stunde. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.