WEF 2010-2012 in Davos. Einsatz der Armee im Assistenzdienst

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch bei dieser Vorlage sind wir Zweitrat. Der Nationalrat hat ihr in der Gesamtabstimmung am 8. Juni 2009 mit 114 zu 50 Stimmen zugestimmt. Worum geht es?

Das WEF ist eine privat organisierte und durchgeführte Veranstaltung, die regelmässig in Davos stattfindet und international grosse Beachtung findet. Der Bundesrat hat die Veranstaltung denn auch bereits im Jahr 2000 als ausserordentliches Ereignis im Sinne von Artikel 4 der BWIS-Abgeltungsverordnung qualifiziert. Seit 2004 ist die Armee vor und während dem WEF im Einsatz. Die Einsätze standen immer unter der Verantwortung des Kantons Graubünden, und sie werden auch weiterhin unter dieser Verantwortung stattfinden. Es handelt sich also um subsidiäre Einsätze, die auf Begehren der Regierung des Kantons Graubünden durchgeführt werden. Die Armee übernimmt dabei vor allem Aufgaben in den Bereichen Objekt- und Personenschutz. Sie sichert die Lufthoheit und unterstützt den Kanton logistisch, namentlich im Bereich des koordinierten Sanitätsdienstes.

Der Bundesrat beantragt eine Ermächtigung zum Einsatz von maximal 5000 Angehörigen der Armee für höchstens 15 Tage je WEF in den Jahren 2010-2012. Die Kosten der Einsätze für den Bund werden auf 3 Millionen Franken pro Jahr beziffert, dies bei Gesamtkosten von 8 Millionen Franken pro Jahr. Für ausserordentliche Lagen können vonseiten des Bundes stufenweise zusätzliche Mittel ausgelöst werden. Ich verweise Sie dazu auf die Seiten 1895 und 1896 der Botschaft. Würden normale WK durchgeführt, so würden Kosten von 1,5 Millionen Franken im Jahr entstehen. Die Mehrkosten belaufen sich demnach auf 1,5 Millionen Franken pro Jahr. Gegenüber früheren Bundesbeschlüssen wurde die Kostenverteilung klarer und nachvollziehbarer geregelt.

Nicht geändert hat sich seit der Botschaft für die WEF-Einsätze 2007-2009 die Beurteilung der Bedrohungslage. Wenn die Demonstrationen heute eher in den Städten als im Raum Davos stattfinden, so ist das wohl die Folge der Armee-Einsätze in diesem Raum. Geändert hat sich aber Folgendes, worauf ich Sie hinweisen möchte: Die Stimmberechtigten von Davos haben einer Erweiterung und Sanierung ihres Kongresshauses Anfang dieses Jahres deutlich zugestimmt. Das WEF beteiligt sich an diesen Kosten und hat sich vertraglich verpflichtet, die Jahrestagungen der nächsten zehn Jahre in diesem umgebauten Kongresshaus in Davos durchzuführen.

Im Erstrat, im Nationalrat, wurde vorwiegend darüber diskutiert, ob es eine polizeiliche Aufgabe beziehungsweise eine Aufgabe der Armee sei, das Umfeld des WEF zu schützen. Es wurde gesagt, dass das WEF eine private Veranstaltung sei; wer privat Leute einlade, müsse auch selbst für deren Schutz sorgen. In Bezug auf die Veranstaltung selbst trifft das auch zu. Das WEF muss für seine innere Sicherheit selber sorgen. Das WEF macht dies und bezahlt das auch. Das ist auch bei jeder Fussball- oder Eishockeyveranstaltung so. Etwas anderes gilt bezüglich des Umfeldes; hier gilt, dass der Staat für die Sicherheit seiner Bürger und natürlich auch seiner Bürgerinnen sorgt. Im Zusammenhang mit dem WEF gilt das umso mehr, als an diesem auch Staatsoberhäupter teilnehmen, die völkerrechtlich geschützt sind.

In Ihrer Kommission war der Einsatz als solcher unbestritten, und die Aufteilung der Kosten wurde als angemessen beurteilt. Nach Auffassung Ihrer Kommission, auch aus der Sicht der Armee, ist der Einsatz der Armee am WEF sinnvoll. Für die Truppen bildet er eine geeignete Möglichkeit, zentrale Aufgaben - eben Objektschutz, Sicherung der Lufthoheit, Logistik - unter ernstfallähnlichen Bedingungen zu üben.

Eintreten war unbestritten. In der Detailberatung wurden keine Anträge gestellt. Mit der Gesamtabstimmung beantragt Ihnen Ihre SiK einstimmig Zustimmung.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat beurteilt das WEF seit 1997 als ausserordentliches Ereignis, das im Rahmen des Assistenzdienstes mit Truppen unterstützt wird. An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert. Wir sind der Meinung, dass wir diese Vereinbarung mit Davos bis 2012, also für drei Jahre, weiterführen sollten.

Im Wesentlichen ändert sich an den bisherigen Bedingungen nichts. Wir bewilligen den Einsatz von maximal 5000 Leuten. Wir sind daran, das Dispositiv zu überprüfen, wobei es tendenziell eher etwas heruntergefahren werden soll, falls die aktuelle Situation dies erlaubt. Das könnte auf der einen Seite zu einem Einsatz von weniger Soldaten führen. Auf der anderen Seite sind Polizeikräfte an diesen Tagen zunehmend gebunden, beziehungsweise die Kantone wollen an diesen Tagen weniger Polizeikräfte zur Verfügung stellen, weil die letzten Jahre gezeigt haben, dass es dann irgendwo in Genf, Bern oder Zürich losgeht. Das führt dazu, dass wir wahrscheinlich trotz Reduktion im Dispositiv mit gleich vielen Leuten in Davos sein werden.

Zu den Kosten: Hier haben wir eine neue Verteilung ausgehandelt, beziehungsweise wir werden in Zukunft die anfallenden Kosten verrechnen. Beispielsweise führen wir Absperrmaterial nach Davos, das nach dem Einsatz zurückkommt und gereinigt wird. Das wurde auch in Vergangenheit in Rechnung gestellt, wobei der Betrag erlassen wurde. Das haben wir nun neu ausgehandelt. Die entstehenden Kosten werden voll eingefordert und durch Veranstalter und Kanton entsprechend bezahlt. Das führt dann hoffentlich dazu, dass man bei der Bestellung etwas zurückhaltender ist. Es ist nämlich ein allgemeines Prinzip, dass man denkt, die Armee habe das Material ohnehin, sodass man es bestellen könne, worauf tonnenweise Material herumgeführt wird, das dann nicht gebraucht wird. Eine mögliche Konsequenz dürfte also sein, dass man mit dem Material etwas bewusster umgeht.

Aber insgesamt sind die Verhandlungen mit dem Kanton Graubünden positiv verlaufen. Für die Armee selbst ist es eine gute Übung, das können wir auch sagen. Wir müssen während einer Woche immer mit den Flugzeugen in der Luft sein. Das testet die Durchhaltefähigkeit. Wir stellen bei extremen Wetterbedingungen die Verbindungen während Tagen sicher, und zwar 24 Stunden am Tag. Das sind alles Aufgaben, die als Übung für die Armee ausserordentlich wertvoll sind, weil wir sie unter Echtzeitverhältnissen und schwierigen Bedingungen erfüllen müssen. Das WEF ist also für die Armee insgesamt ein positiver Anlass, weil entsprechende Ausbildungssequenzen erfolgen und daraus auch Lehren gezogen werden können.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass das WEF nicht ohne Armee stattfinden kann. Wir haben sonst nicht genügend Sicherheitskräfte. Die Ausstrahlung des WEF ist insgesamt positiv. Es kommt hinzu, dass wir ohnehin den Schutz der völkerrechtlich geschützten Personen gewährleisten müssen. Also ist es alles in allem eine richtige Vorlage, für die Armee eine gute Übung, und für die Schweiz ist es notwendig.

Ich bitte Sie, diesem Bundesbeschluss zuzustimmen. Sie finden alle Details in der Botschaft, der Kommissionspräsident hat sie erwähnt.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen im Rahmen der Jahrestreffen des World Economic Forum 2010-2012 in Davos und weitere Sicherheitsmassnahmen

Arrêté fédéral sur l'engagement de l'armée en service d'appui au profit du canton des Grisons dans le cadre des mesures de sécurité lors des rencontres annuelles du World Economic Forum 2010-2012 de Davos et sur d'autres mesures de sécurité

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-7

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-7

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)