Verschwundene Armeewaffen. Massnahmenplan und Bericht

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Un rapport écrit de la commission vous a été distribué. La commission propose, par 8 voix contre 2, de rejeter la motion. Le Conseil fédéral propose également de rejeter la motion.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich darf zunächst auf den schriftlichen Bericht verweisen und dann einige Ergänzungen anbringen. Die Motion verlangt vom Bundesrat, "dem Parlament in der Sommersession 2008 einen Bericht und einen Massnahmenplan vorzulegen, mit dem er die inakzeptablen und skandalösen Missstände im VBS bezüglich der zahlreichen verschwundenen und gestohlenen Armeewaffen beheben will". Das ist der Text der Motion. Der Begründung der Motionärin ist zu entnehmen, dass seit vielen Jahren erstaunlich viele Waffen verlorengegangen sind: im Durchschnitt über eine Waffe pro Tag.

In seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2008 räumt der Bundesrat ein, dass dieser Zustand ungenügend sei. Er führt dann aber weiter aus, das VBS habe verschiedene Massnahmen eingeleitet: So seien die Vorschriften und die Ausbildung im Wachtdienst verschärft worden; auch die Ausrüstungskontrolle und die Waffeninspektion seien einer Überprüfung unterzogen worden, und die entsprechenden Befehle würden nun konsequent umgesetzt. Vor allem aus diesen Gründen hat der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt.

Der Nationalrat hat die Motion dann trotzdem angenommen, und zwar im Rahmen der Sonderdebatte zur Waffenfrage und ohne weiter gehende spezifische Diskussion. Ich kann Ihnen also nicht darlegen, weshalb der Nationalrat zugestimmt hat. Er hat es mit 179 zu 7 Stimmen getan, was doch zu denken gibt.

Weshalb kommt nun Ihre Kommission trotzdem zum Antrag, die Motion abzulehnen? Sie teilt einmal - das ist der grundsätzliche Ausgangspunkt - die Sorge um verlorengegangene und gestohlene Armeewaffen. Sie lehnt die Motion aber insbesondere deshalb ab, weil ein zusätzlicher Bericht zu all dem hinzu, was bereits gemacht worden ist und was ich erläutert habe, eben nichts bringen würde. Es sind bereits sehr griffige und umfassende Massnahmen eingeleitet worden. Es darf bezüglich des Problems dieser abhandengekommenen Waffen festgestellt werden, dass deren Zahl sich in den vergangenen Jahren reduziert hat und dass man wirklich alles unternommen hat, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Wir beantragen deshalb mit 8 zu 2 Stimmen die Ablehnung der Motion.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich bitte Sie ebenfalls, die Motion abzulehnen. Ich glaube, sie geht wirklich von falschen Tatsachen aus, indem es heisst, dass 4300 Waffen seit 1997 verschwunden seien. Effektiv sind diese 4300 Waffen aber seit 1969 verschwunden. Das heisst, der Beobachtungszeitraum ist eigentlich dreissig Jahre länger. Wenn man die Tabelle im Einzelnen ansieht, kann man feststellen, dass hier bereits Massnahmen getroffen worden sind. Während wir in den Achtzigerjahren und Anfang der Neunzigerjahre jährliche Verluste von 180 bis 200 Waffen hatten, ist diese Zahl nun gesunken. Sie betrug letztes Jahr 44, im vorletzten 27, und im Jahre 2006 waren es 54 Waffen. Die Zahlen sind deutlich gesunken. Sie betragen noch etwa maximal einen Viertel jener der Jahre mit dem Höchststand.

Jetzt ist natürlich immer noch jede Waffe, die verschwindet, eine zu viel. Das ist ja klar. Nun, was haben wir bereits gemacht? Ein entsprechender Bericht, ähnlich dem, wie er hier verlangt wird, besteht. Im Zusammenhang mit der Abgabe der Waffe wurde dieser Frage nachgegangen. Verschiedene Massnahmen sind eingeleitet und greifen bereits. Es geht ja insbesondere darum, die Leute im Umgang mit der Waffe zu sensibilisieren, entsprechende Kontrollen durchzuführen, immer wieder darauf hinzuweisen. Und trotz allem wird es nie ganz möglich sein zu verhindern, dass solche Waffen nicht mehr verlorengehen oder eben gestohlen werden. Aber in Bezug auf Bewachung und Aufbewahrung usw. sind hier entsprechende Massnahmen getroffen. Es ist selbstverständlich, dass wir hier weiterhin ein Auge darauf haben, denn die Sensibilität im Zusammenhang mit Waffen ist uns bekannt. Wir möchten bekanntlich an der Heimabgabe festhalten, und ich weiss, dass alles, was hier schiefläuft, uns dort vorgehalten wird. Das ist klar. Also haben wir alles Interesse, hier den Finger draufzulegen, damit kein Missbrauch entsteht.

Es sind keine Zahlen bekannt, dass mit gestohlenen oder verlorenen Waffen Missbräuche passiert sind. Das können wir aufgrund der Akten, die wir hier zur Verfügung haben, praktisch ausschliessen. Wir gehen ja weiterhin davon aus, dass wir insbesondere schon bei der Abgabe der Waffe darauf achten, dass nicht Leute zu einer Waffe kommen, die dafür nicht geeignet sind. Wir haben in einem Rekrutierungszentrum einen entsprechenden Pilotversuch gemacht und haben dort Aufschlüsse bezüglich des Gefährdungspotenzials erhalten. Wir werden jetzt möglichst rasch dazu übergehen, das flächendeckend zu tun; die entsprechende Botschaft haben wir dem Parlament bereits zugeleitet. Wir versprechen uns einiges davon, nämlich dass wir weitere Verbesserungen erzielen, wenn wir bereits bei der Rekrutierung feststellen, wer allenfalls gefährdet ist, wer Gefährdungspotenzial hat, und diesen Leuten keine Waffe abgeben.

Die Sensibilität bezüglich der Waffe soll weiter erhöht werden. Der Bundesrat wird demnächst über eine Verordnung entscheiden, gemäss der die Waffe nach Beendigung der Dienstzeit weiterhin dem Wehrmann übergeben wird, aber mit einem Waffenerwerbsschein. Er muss also dort noch einmal ausweisen, dass sein Umgang mit der Waffe zu keinen Klagen Anlass gibt. Damit sind bzw. werden verschiedene Massnahmen eingeleitet, um die Wehrmänner im Umgang mit der Waffe zu sensibilisieren. Das, meinen wir, ist natürlich ohnehin notwendig, aber es sollte auch die Zahl der verschwundenen Waffen weiterhin tief halten. Wir werden nie ganz ausschliessen können, dass irgendwo eine Waffe nicht mehr vorhanden ist. Da können wir Gesetze machen, wie wir wollen, das lässt sich nicht ganz vermeiden. Aber die Sensibilisierung sowohl der Truppe als auch des einzelnen Wehrmanns haben wir vorangetrieben und werden sie weiterverfolgen.

Damit, denke ich, ist im Grunde genommen das Anliegen der Motion bereits erfüllt, und ich bitte Sie, sie abzulehnen.

Berset Alain · P-M · Ständerat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté