Keine Agrotreibstoffe aus Nahrungsmitteln / Biogene Treibstoffe. Internationale Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 4 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion und die Annahme des Postulates.

Inderkum Hansheiri · 1VP-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich kann und will mich kurzfassen. Sie haben einen fundierten Bericht der Kommission erhalten.

Was will die Motion 08.3327? Die Motion verlangt vom Bundesrat den Erlass von Massnahmen, damit die Herstellung von Agrotreibstoffen aus Nahrungsmitteln verboten wird und Beihilfen für Agrotreibstoffe untersagt werden, welche nicht nach strengen ökologischen und sozialen Kriterien produziert werden. Das zweite Element der Motion besteht darin, dass der Bundesrat beauftragt wird, sich für die Schaffung von Umwelt- und Sozialstandards sowie internationalen Labels für die Agrotreibstoffproduktion einzusetzen.

Der Bundesrat anerkennt grundsätzlich die Anliegen der Motion; er weist auf diejenigen Massnahmen hin, die im innerstaatlichen Bereich, also insbesondere im innerstaatlichen Recht, getroffen wurden. Es betrifft dies vor allem das Mineralölsteuergesetz und die entsprechende Verordnung. Der Bundesrat erklärt aber ganz klar, dass ihm schlicht die Möglichkeit fehle, die aussenpolitischen Forderungen der Motion umzusetzen. Das hat dazu geführt, dass er die Ablehnung der Motion beantragt hat. Der Nationalrat hat die Motion mit 78 zu 76 Stimmen, also sehr knapp, angenommen.

Ihre Kommission ist der Argumentation des Bundesrates gefolgt. Sie beantragt demzufolge mit 4 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.

Die Kommission hat ein Postulat beschlossen, in welchem sie die internationalen Anliegen aufnimmt. Sie können feststellen, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat anzunehmen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

08.3327

Abgelehnt - Rejeté

10.3349

Angenommen - Adopté