Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Die Efta-Delegation hat drei Aufgabenbereiche. Sie vertritt erstens die Bundesversammlung im Parlamentarierkomitee der Efta-Länder; sie hat zweitens einen Beobachterstatus im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss des EWR; die Efta-Delegation ist drittens für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständig. Die Delegation besteht aus zehn Mitgliedern: aus fünf ordentlichen Mitgliedern und aus fünf Ersatzmitgliedern. Im Berichtsjahr war Frau Nationalrätin Brigitta Gadient unsere Präsidentin. Frau Gadient war im Berichtsjahr gleichzeitig auch die Präsidentin des Efta-Parlamentarierkomitees.

Eine der Hauptaufgaben dieser Delegation und des Efta-Parlamentarierkomitees besteht darin, die Aussenwirtschaftspolitik aufmerksam zu verfolgen. Dabei steht die Aushandlung von Freihandelsabkommen im Zentrum. Die Efta-Delegation wurde hierzu regelmässig informiert, z. B. darüber, dass im Berichtsjahr ein Freihandelsabkommen mit Peru abgeschlossen werden konnte. Es waren Verhandlungen mit Algerien im Gange; diese Verhandlungen waren eher schwierig. Es gab Verhandlungen mit der Ukraine. Da stellte sich die Frage, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden sollten, solange die Ukraine nicht der WTO beigetreten sei. Nachdem aber die Ukraine 2008 der WTO beigetreten war, konnten die Verhandlungen weitergeführt werden; es wird mit einem Abschluss in nächster Zeit gerechnet. Es gibt ausserdem Verhandlungen mit Serbien und Albanien. Es wurden Verhandlungen mit Hongkong aufgenommen. Was Vietnam betrifft, ist eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden.

Die Priorität in Sachen Freihandelsabkommen hat das Efta-Parlamentarierkomitee im Berichtsjahr auf die beiden Partnerländer Russland und Indien gelegt. Das Komitee hat sich dafür eingesetzt, dass mit Russland ein umfassendes, ein weitreichendes Abkommen abgeschlossen werden soll. Das Efta-Parlamentarierkomitee hat im Berichtsjahr - ebenfalls unter der Leitung von Frau Gadient - einen Besuch in Moskau gemacht, um dort Gespräche, unter anderem mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Russland, mit den Duma-Mitgliedern, aufzunehmen. Das Efta-Parlamentarierkomitee ist überzeugt, dass ein Freihandelsabkommen mit Russland sehr sinnvoll wäre. Übrigens ebenfalls im Berichtsjahr hat unser damaliger Ständeratspräsident, Herr Kollege Berset, seine Präsidialreise auch nach Russland unternommen und dieses Thema dort angesprochen.

Die Verhandlungen mit Indien sind eher mit Schwierigkeiten verbunden. Man geht davon aus, dass die wirtschaftlichen Interessen für beide Partner, also für die Efta und für Indien, gross wären. Norwegen nimmt allerdings an diesen Verhandlungen nicht teil, weil die Norweger zum Teil unterschiedliche Interessen haben, und es ist natürlich eine Stärke, wenn die Efta gemeinsam verhandeln kann; wenn jetzt Norwegen dort fehlt, dann schwächt das die Position etwas. Aber die übrigen Länder sind nach wie vor gewillt, mit Indien ein Abkommen in Sachen Freihandel abschliessen zu können.

Es gab auch bilaterale Verhandlungen in Sachen Freihandelsabkommen. So haben Island und Norwegen bilaterale Verhandlungen mit China geführt. China hat sich allerdings geweigert, mit allen Efta-Staaten gemeinsam zu verhandeln. Deshalb hat die Schweiz jetzt separat die Arbeit für eine gemeinsame Machbarkeitsstudie aufgenommen. Und die Schweiz hat separat, unabhängig von den übrigen Efta-Staaten, mit Japan ein Freihandelsabkommen erfolgreich abgeschlossen. Das wurde im Februar 2009 unterzeichnet. Man muss feststellen, dass die Tendenz, bilateral zu verhandeln und nicht mehr im Rahmen der gesamten Efta, eher zugenommen hat, und da stellt sich natürlich die Frage, inwiefern die Position der Efta-Länder hier nicht auch geschwächt wird und nicht auch Schwierigkeiten innerhalb der Efta-Länder auftreten. Ich glaube, das muss man offen ansprechen. Es gibt zunehmend Meinungsverschiedenheiten, gerade in Bezug auf die Aushandlung von Freihandelsabkommen, zwischen der Schweiz und Norwegen.

Ein Thema, das das Efta-Parlamentarierkomitee im Berichtsjahr intensiv diskutiert hat, war die Frage, ob man bei Freihandelsabkommen in Zukunft Umwelt- und Sozialklauseln sowie arbeitsrechtliche Standards aufnehmen solle. Es wurden zwei Arbeitsgruppen gegründet, die sich diesen Themen gewidmet haben: eine Arbeitsgruppe "Handel und Umwelt" und eine Arbeitsgruppe "Handel und arbeitsrechtliche Standards". Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es bis heute diesbezüglich keine internationale Gesetzgebung gibt und dass die beiden Themen auch innerhalb der WTO sehr umstritten sind, und wir haben in diesem Frühjahr - das gehört jetzt jedoch nicht mehr zum Berichtsjahr - zur Kenntnis genommen, dass auch innerhalb der Efta-Staaten hier die Meinungen auseinandergehen.

Ein weiterer Punkt im Bericht ist die Schaffung eines Forums für Lokal- und Regionalbehörden in der Efta. Seit 2007 hat man in der Efta immer wieder darüber diskutiert, ob es sinnvoll wäre, lokale und regionale Behörden besser in den Beratungsprozess der Efta zu integrieren. Die Schweiz war hier immer sehr zurückhaltend, weil wir davon ausgegangen sind, dass bei uns die lokalen und regionalen Behörden durch die Mitwirkung der Kantone eigentlich gut einbezogen sind. Das Forum für Lokal- und Regionalbehörden ist dann im Jahr 2009 gegründet worden; die Schweiz nimmt allerdings an diesem Forum nicht teil.

Die Efta-Delegation ist, wie schon erwähnt, auch zuständig für die Kontakte zum Europäischen Parlament. Bei unserem jährlichen Treffen mit Mitgliedern des Europäischen Parlamentes haben wir festgestellt, dass sich dort zunehmend die Meinung gebildet hat, dass die flankierenden Massnahmen, die wir im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit bei uns eingeführt haben, die Personenfreizügigkeit behindern würden; das ist immer wieder thematisiert worden. Unsere Delegation hat sich sehr darum bemüht, dass die Kontakte verbessert werden, dass Informationen ausgetauscht werden und dass aufgezeigt werden kann, dass vor allem das Meldeverfahren im Rahmen der flankierenden Massnahmen die Personenfreizügigkeit nicht behindert und dass das keine Massnahme ist, die kritisiert werden könnte. Wir konnten, glaube ich, den Parlamentarierinnen und Parlamentariern im Europäischen Parlament aufzeigen, dass die Schweiz dort Abhilfe geschaffen hat, wo es noch Schwierigkeiten gibt, und dass es heute in diesem Bereich eben keine Behinderungen mehr gibt. Ein Bericht dazu ist ja kürzlich vom Europäischen Parlament verabschiedet worden. Die Efta-Delegation konnte hierauf, glaube ich, im richtigen Moment noch Einfluss nehmen, sodass in diesem Bericht die Dinge auch sachlich richtig dargestellt worden sind.

Die Efta-Delegation hat sich auch mit den Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Vertrag von Lissabon auseinandergesetzt. Wir haben festgestellt, dass die Beziehungen zwischen dem Schweizer Parlament und dem Europäischen Parlament doch dringend und unbedingt vertieft werden müssen, weil ja zukünftig bilaterale Verträge vom Europäischen Parlament verabschiedet werden müssen. Das heisst, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass sich die beiden Parlamente besser kennenlernen, besser austauschen können. Es hat bereits Besuche von einer Delegation aus dem Europäischen Parlament gegeben, und auch unsere Delegation hat sich sehr um diese Beziehungen bemüht. Wir kommen aber zum Schluss, dass diese Beziehungen noch vertieft werden müssen. Es hat auch eine Aussprache mit den beiden APK stattgefunden, damit wirklich sichergestellt ist, dass die Koordination zwischen der Efta-Delegation und den Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte gut funktioniert.

Zum Schluss noch eine Information: Unsere Delegation hat sich im Rahmen des Gemischten Parlamentarischen Ausschusses des EWR - wir haben ja dort einen Beobachterstatus - über den Stand der Dinge bezüglich Island informieren lassen. Island hat ja bekanntlich ein EU-Beitritt-Gesuch gestellt. Wir haben festgestellt, dass die Verhandlungen diesbezüglich fortgeführt werden, wobei aber ein sofortiger Abschluss eher unwahrscheinlich ist.

So weit meine Ausführungen zu den Aktivitäten Ihrer Efta-Delegation im Berichtsjahr 2009.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich möchte bei der Beratung dieses Berichtes die Gelegenheit benutzen, auf zwei Punkte hinzuweisen, die vor allem die Europapolitik betreffen.

Zunächst geht es um die Frage, wie wir in Zukunft Europarecht übernehmen. Da geht es eigentlich nicht um die in der Schweiz immer wieder diskutierte Frage, ob wir einen Alleingang machen, den bilateralen Weg gehen, oder ob wir der EU oder dem EWR beitreten. Es geht ganz einfach um Folgendes: Wie übernehmen wir das immer umfangreicher werdende europäische in das schweizerische Recht?

Der Bundesrat hat uns mit dem letzten Abkommen, das wir auch hier behandelt haben, Vorschläge unterbreitet, wie man das tun soll. Ich bin der Meinung, dass das noch keine guten, endgültigen Lösungen sind, insofern, als uns der Bundesrat insbesondere vorschlägt, dass er als Bundesrat vorzeitige Rechtsübernahmen durchführen kann, dass die Rechtsetzung primär durch die Verwaltung erfolgt - nämlich im Rahmen dieser Verträge und Abmachungen - und auch die Rechtsanwendung primär durch die Verwaltung erfolgt. Diese Entwicklung ist nicht gut, wenn sie sich weiter fortsetzt. Wenn wir sie geschehen lassen, höhlt sie letztlich sowohl das Demokratieprinzip wie auch die Gewaltentrennung aus.

Jetzt kann man sagen, das seien unwichtige Bereiche und Abkommen, die wir bis jetzt abgeschlossen haben. Aber es ist ein Fakt, dass sich der Rechtsbereich laufend ausdehnt und immer grössere Bereiche beschlägt. Daher ist es dringend, dass wir uns spätestens im Rahmen des Europaberichtes, der ja jetzt vom Bundesrat verabschiedet werden sollte, einmal wirklich vertieft damit auseinandersetzen.

Für mich gibt es drei Punkte, die erfüllt sein müssen:

1. Die Schweiz sollte durch die Umsetzung des europäischen Rechts in der Schweiz nicht schlechter fahren als ein Mitgliedstaat. Wir sollten also auch das europäische Recht nicht einfach per Vertrag bei uns einsetzen, sondern durch eigene Gesetze. Das tun alle Mitgliedstaaten. Diese setzen die Richtlinien der EU in eigenes Recht um, in eigene Gesetze, und die Bürgerinnen und Bürger der Länder müssen sich nachher an die nationalen Gesetze halten. Wir haben mit einer Praxis begonnen, bei der wir alles in die Verträge schreiben und die Bürger nachher an die Verträge gebunden sind. Ich finde das keine gute Entwicklung, wir müssten den anderen Weg einschlagen.

2. Unsere Leute, also die Unternehmen und die Bürger, müssen beim Rechtsschutz, soweit es das Binnenmarktrecht betrifft, das wir übernehmen, mit EU-Mitgliedern gleichgestellt sein. Das ist heute nicht so: Der Rechtsschutz ist zwar im Inland noch gewährleistet, allerdings ist er auch da nur begrenzt gültig. Aber im EU-Binnenmarkt ist er nicht in gleicher Weise gewährleistet wie für Unternehmen und Bürger der Mitgliedstaaten der EU.

3. Schliesslich bin ich auch der Meinung, dass eine vorzeitige Rechtsanwendung, wie es der Bundesrat vorsieht, wonach er selber sofort Recht anwenden kann, letztlich nur in absoluten Ausnahmefällen zum Zuge kommen darf. Wir haben das auch schon diskutiert, und ich finde, dass der Bundesrat hier mit seinem Vorhaben zu weit geht.

Ich bin der Meinung, dass wir erstens diese Punkte bezüglich der künftigen Entwicklung des Europarechts in der Schweiz auch in der APK und nachher hier im Plenum mit dem Bundesrat vertieft diskutieren müssen. Zweitens ist unsere Vertretung in Brüssel heute zu schwach - es ist schade, dass die Frau Aussenministerin nicht hier ist -; es sind sehr gute Leute dort, aber die Vertretung ist mit Blick auf die Entwicklung, die wir haben, einfach zu schwach dotiert. Halten wir uns vor Augen, dass die Schweiz im Unterschied zu den Mitgliedsländern nicht automatisch in diesen Gremien drin ist, nachher aber trotzdem einen grossen Teil des Europarechts übernehmen muss. Unter dieser Voraussetzung muss garantiert sein, dass wir in Brüssel rechtzeitig am rechten Ort und mit den richtigen Instrumenten intervenieren und uns an den Entscheidprozessen beteiligen können - soweit es uns als Nichtmitgliedstaat eben möglich ist -, um unsere Interessen wahrzunehmen.

Die von der Vizepräsidentin der Delegation referierte Geschichte bezüglich des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs zwischen der Schweiz und Deutschland, bezüglich der Handwerker, die herüberkommen und zum Teil dann nicht damit zufrieden sind, wie die Regeln sind, ist für mich ein Beispiel: Ich hatte den Eindruck, dass wir, jedenfalls auf der Parlamentsstufe, letztlich eher zufällig auf die Tatsache gestossen sind, dass sich der EU-Binnenmarktausschuss damit befasst, und zwar in ziemlich harter Art und Weise, dass ein Unterausschuss unter dem Präsidium eines polnischen EU-Abgeordneten gebildet wurde und die Schweiz dort doch relativ deutlich ins Visier genommen wurde. Ich denke, solche Entwicklungen, die auf europäischer Ebene stattfinden, müssen frühzeitig erkannt und dann auch frühzeitig in entsprechenden Diskussionen mit den Beteiligten aufgearbeitet werden. Das ist nachher noch gelungen, wie es die Frau Vizepräsidentin gesagt hat. Ich habe aber den Eindruck, die heutige Ausstattung in Brüssel genüge eigentlich nicht. Das ist natürlich auch eine Aufforderung ans Parlament, im Rahmen des Budgets zu beachten, dass wir hier besser vertreten sein müssen.

Die Frau Vizepräsidentin hat auch gesagt, dass das Europäische Parlament seit dem 1. Januar 2010 eine wesentliche Rolle spiele. Dass es sich gerade im ersten Jahr, in welchem das so ist, mit der Schweiz befasst und einen grossen Bericht über die Beziehungen zur Schweiz macht, muss uns auch in dem Sinne beschäftigen, dass wir die Beziehungen zum Europäischen Parlament wirklich intensivieren müssen, damit dieses unsere Meinung kennenlernt und die Probleme, die bestehen, jeweils wieder auf die richtige Grössenordnung redimensioniert werden. Mich hat es ehrlich schockiert, dass es einem süddeutschen Abgeordneten alleine gelungen ist, das Problem des grenzüberschreitenden Handwerkerverkehrs zu einem EU-Problem zu machen. Er hat es in den Binnenmarktausschuss gebracht; nachher wurde dort eine Kommission gebildet und vom ganzen Ausschuss ein riesiger Bericht gemacht; nachher ging die ganze Geschichte bis ins Plenum. Das hat eigentlich ein einziger Abgeordneter ausgelöst - natürlich, andere waren auch dieser Meinung. Wenn wir rechtzeitig mit diesem Abgeordneten eine bessere Beziehung aufgebaut hätten, wäre es vielleicht anders herausgekommen.

Diese zwei Punkte möchte ich hier für die Europa-Diskussion deponieren, die dann vermutlich in der Wintersession weitergeführt wird.

Reimann Maximilian · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte ein Thema ansprechen, das im Bericht an sich nicht erwähnt ist, nämlich die Position Norwegens und dessen künftiger Status in der Efta. Unter Ziffer 6 erfahren wir Interessantes und Neues über den Status von Island im Zusammenhang mit der Bewältigung seines Finanz- und Wirtschaftsproblems. Island steckt tief in der Krise. Ein EU-Beitritt dieses wirtschaftlich angeschlagenen Landes ist deshalb durchaus denkbar und damit auch eine Änderung des Status von Island in der Efta. Gegenteilige Töne vernimmt man aus Norwegen, aus diesem finanzstarken, erdölproduzierenden Land. Im Europarat jedenfalls bekomme ich von norwegischen Kollegen ab und zu zu hören, wie lieb es ihnen wäre, wenn sie wie die Schweiz auf den bilateralen Weg zurückkehren könnten und damit freier in der wirtschaftspolitischen Diskussion und bei den Verträgen mit der EU wären.

Deshalb meine Frage an die Mitglieder oder die Präsidentin der Efta-Delegation: Wurde dieses Thema im Rahmen Ihrer Zusammenkünfte mit den anderen drei Efta-Partnern und EWR-Ländern auch offiziell angesprochen?

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Was Herr Reimann anspricht, kann ich so nicht bestätigen. Wir haben diese Frage, welches Land nun doch lieber nicht mehr dem EWR angehören würde, auch nicht diskutiert. Wir nehmen einfach zur Kenntnis, welchen Weg Island beschreitet. Aber was ich in meiner Berichterstattung bereits angesprochen habe, ist, dass bei den Verhandlungen der Freihandelsabkommen, die ja die Efta gemeinsam führt und auch gemeinsam führen möchte, die Schweiz und Norwegen zunehmend unterschiedliche Interessen haben. Da stellt sich dann irgendwann schon die Frage, wie diese Efta noch verhandeln will, wenn die Gemeinsamkeiten zwischen den zwei grössten Ländern innerhalb der Efta, der Schweiz und Norwegen, tendenziell abnehmen.

Aber die Frage, wer welchen Status haben möchte, wurde so nicht diskutiert. Hingegen machen sich natürlich alle Efta-Staaten Gedanken darüber, welches denn die Zukunft der Efta sein wird, falls Island tatsächlich eines Tages der EU beitritt. Man hat auch gemeinsam darüber nachgedacht. Da sind die Überlegungen aber noch nicht abgeschlossen.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

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