Befristete Aufnahme für kassenpflichtige Medikamente

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ordnungsantrag Schwaller

Zuweisung der Motion 10.3522 an die SGK zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Schwaller

Transmettre la motion 10.3522 à la CSSS pour examen préalable.

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich gehöre ja zu den Mitunterzeichnern dieser Motion und habe selbstverständlich auch die Antwort des Bundesrates studiert. Vielleicht zwei oder drei Bemerkungen:

Es stimmt meines Erachtens nicht, dass die geltenden Bestimmungen die geforderten Massnahmen bereits jetzt zulassen. In seiner Antwort geht der Bundesrat überhaupt nicht auf das Problem der einseitigen Rekursmöglichkeit der Pharmaindustrie ein. Heute kann nur die betroffene Pharmafirma bis zum Bundesgericht rekurrieren. Die Krankenkassen und die Patientenorganisationen haben kein Rekursrecht. Das zum Ersten.

Zum Zweiten: Die WZW-Kriterien sind bisher schon regelmässig überprüft worden, wenn auch nicht systematisch und immer in einem Dreijahresrhythmus. Meines Wissens - aber vielleicht weiss der Bundesrat das dann besser - hat das BAG noch kein einziges Mal ein Medikament von sich aus von der Spezialitätenliste gestrichen, weil es die WZW-Kriterien nicht mehr erfüllt. Das BAG wartet immer ab, bis Swissmedic oder der Hersteller ein Medikament vom Markt nimmt. Swissmedic prüft jedoch gerade nur die Wirksamkeit, nicht aber die Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit.

Ein Letztes: Der frühere BAG-Vizedirektor Hans Heinrich Brunner hat in Übereinstimmung mit vielen Kollegen einmal erklärt, dass rund ein Viertel aller Präparate auf der Spezialitätenliste das Erfordernis der Zweckmässigkeit nicht erfüllt.

Der Bundesrat lehnt diese Motion jetzt einfach ab. Ich meine, das Thema sei zu wichtig, und schlage deshalb vor, dass wir es in der Kommission aufnehmen, damit wir uns dort auch diese Fragen stellen und dann im Rat die Diskussion führen können.

Sommaruga Simonetta · Mit-F · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin mit der Überweisung an die Kommission einverstanden. Herr Kollege Schwaller hat jetzt doch mehrere Punkte genannt, die zeigen, dass es sich lohnen würde, hier noch einmal die aktuelle Situation anzuschauen und zu prüfen, inwiefern die heutige Grundlage genügt, wie der Bundesrat schreibt, oder ob eben doch Handlungsbedarf besteht. Ich glaube, damit wir hier keine Kommissionssitzung abhalten, wäre es sinnvoll, das in der Kommission noch einmal zu prüfen, wenn deren Präsident auch damit einverstanden ist.

Forster-Vannini Erika · P-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Schwaller

Adopté selon la motion d'ordre Schwaller