Verdeckte Ermittlung im Internet

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Für den Einsatz von verdeckten Ermittlerinnen und Ermittlern im Rahmen von Strafverfahren werden ab dem 1. Januar 2011 die Artikel 286ff. der neuen Strafprozessordnung massgebend sein. Aufgrund dieser Bestimmungen kann tatsächlich bereits dann eine verdeckte Ermittlung angeordnet werden, wenn nur ein tatbezogener Verdacht besteht, jedoch die mögliche Täterschaft noch unbekannt ist. Es wird aber dennoch davon ausgegangen, dass die strafprozessuale Basis, um bereits im Stadium der Vorbereitung der eigentlichen Tat polizeilich gegen Pädophile im Internet vorzugehen, enger wird. Wie gross die tatsächlichen Auswirkungen sein werden, wird die Rechtsprechung der neugeschaffenen Zwangsmassnahmengerichte zeigen. Unabhängig von der strafprozessualen Lage hat der Bund mit den Kantonen - ich habe das vorher schon erwähnt - die nötigen polizeilichen Massnahmen eingeleitet, damit am 1. Januar 2011 keine Lücke entsteht, die sich pädophile Straftäter zunutze machen könnten.

Schmid-Federer Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP/EVP/glp

Frau Bundesrätin, ich habe verstanden, dass Sie meinem Anliegen ein Stück weit entgegenkommen und dass Sie auch mit den Kantonen Kontakt aufnehmen, obwohl ich da sehr grosse Skepsis habe.

Sind Sie sich denn bewusst, dass die verdeckte Ermittlung bis heute anstandslos im Bundesgesetz enthalten war, dass das niemand je beanstandet, dass niemand je gefordert hat, dass das herausfallen sollte, dass es jetzt aber trotz Ihrem Zusatz herausfällt?

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Schmid-Federer. Ich habe ausgeführt, dass der Bundesrat auf diese Frage nicht mehr zurückkommen kann, weil die entsprechenden Bestimmungen im Ständerat bereits abgelehnt worden sind. Ich habe aber auch ausgeführt, dass wir durch die Zusammenarbeit mit den Kantonen - es ist mehr als ein Kontakt - dafür sorgen und Gewähr bieten können, dass bei der verdeckten Ermittlung ab dem 1. Januar 2011 keine Lücke besteht. Das ist der Weg, den wir beschreiten.