10.062
Globale Umwelt. Rahmenkredit
Verfahrensbeitrag
Antrag der Mehrheit
Eintreten
Antrag der Minderheit
(Rutschmann, Amstutz, Bigger, Brunner, Killer, Wobmann)
Nichteintreten
Proposition de la majorité
Entrer en matière
Proposition de la minorité
(Rutschmann, Amstutz, Bigger, Brunner, Killer, Wobmann)
Ne pas entrer en matière
Stump Doris · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion
Die internationale Umweltpolitik gehört zu den aussenpolitischen Prioritäten, wie sie in Artikel 54 der Bundesverfassung festgehalten sind. Die Schweiz engagiert sich seit Jahren für ein starkes internationales Umweltsystem wie auch für die Verstärkung der Umweltanliegen unter anderem im Entwicklungsbereich. Ein zentraler Bestandteil dieses Engagements ist neben der multilateralen Verpflichtung auf klare Ziele, beispielsweise auf die Emissionsreduktionsziele im Klimabereich, die Finanzierung von Umweltprogrammen und -projekten zur Umsetzung dieser Verpflichtungen in Entwicklungs- und Transitionsländern.
Der Globale Umweltfonds spielt dabei eine sehr wichtige Rolle. Er ist heute das wichtigste globale Finanzierungsinstrument für die Umsetzung der internationalen Konventionen und Protokolle im Umweltbereich. Seit seiner Schaffung im Jahr 1991 hat der Globale Umweltfonds mit Eigenmitteln von 8,7 Milliarden US-Dollar rund 2400 Projekte in 140 Entwicklungs- und Transitionsländern finanziert, und zwar in den Bereichen Klima, Biodiversität, internationale Gewässer, Landdegradation, persistente organische Schadstoffe und Schutz der Ozonschicht. Ziel des Globalen Umweltfonds ist es, über die Demonstration von innovativen und effizienten Projekten eine katalytische Wirkung zur Mobilisierung von Investitionen und zur Beeinflussung von Rahmenbedingungen zugunsten der globalen Umwelt zu erzeugen. Mit diesem Ziel ist der Globale Umweltfonds auch sehr erfolgreich gewesen. Mit unserem Beschluss werden Beiträge nicht nur an den Globalen Umweltfonds, sondern auch an den multilateralen Ozonfonds des Montrealer Protokolls und an zwei Klimafonds gesprochen.
Die Schweiz beteiligt sich seit der Gründung des Globalen Umweltfonds im Jahr 1991 an der Finanzierung von Aktivitäten im Bereich der internationalen Umweltpolitik, seit 1998 mit Rahmenkrediten über jeweils vier oder fünf Jahre. Der Bundesrat beantragt nun einen Rahmenkredit von 148,93 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre. Dieser Kredit wird folgendermassen aufgeteilt: Fast 125 Millionen Franken gehen an den Globalen Umweltfonds, 12 Millionen Franken sind für den multilateralen Ozonfonds gedacht, 9 Millionen Franken für zwei Klimafonds und 3 Millionen Franken für die Durchführung des Rahmenkredits.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat den Antrag des Bundesrates in Anwesenheit von Bundesrat Leuenberger behandelt. Bundesrat Leuenberger führte aus, wie die Höhe der Beiträge an diese Fonds sowie die Beiträge der einzelnen Mitgliedsländer festgelegt werden: Der 32-köpfige Verwaltungsrat/Exekutivrat, in dem die Schweiz auch vertreten ist und Einfluss nehmen kann, hat eine Erhöhung der Mittel für diese Fonds um 50 Prozent für die nächste Beitragsperiode von vier Jahren beschlossen, dies einstimmig. Dieser Beschluss wurde auch der Vollversammlung des Globalen Umweltfonds im Mai 2010 vorgelegt. Das heisst, alle Mitgliedsländer haben von dieser Erhöhung Kenntnis. Die Verteilung auf die beteiligten Länder erfolgt nach einem anerkannten Schlüssel.
In der Kommission wurde einerseits ein Antrag auf Nichteintreten und andererseits ein Antrag auf Kürzung des Rahmenkredits auf den Betrag der letzten Beitragsperiode, also auf den Betrag von 110 Millionen Franken, gestellt. Begründet wurden diese Anträge vor allem mit der Höhe der Beiträge und der fehlenden Möglichkeit der Mitsprache sowie der Überprüfung der Wirksamkeit der Projekte. Der Bundesrat und der Amtsdirektor, die anwesend waren, legten dar, dass die Schweiz mit dem Sitz im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds eine sehr gute Möglichkeit zur Einflussnahme hat und dass die Wirkung der finanzierten Projekte nachgewiesen ist. Es wurde vor Kurzem auch eine Evaluation durchgeführt; Sie können das in der Botschaft nachlesen. Vonseiten der Kommissionsmitglieder wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass gerade Klimapolitik nicht an den Landesgrenzen haltmacht und dass wir uns für eine kohärente Klimapolitik einsetzen müssen.
Die Mehrheit der Kommission, d. h. 19 Mitglieder, unterstützt das Eintreten auf die Vorlage; 7 Mitglieder votierten dagegen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und Eintreten zu beschliessen.
van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion
Le Conseil fédéral nous demande d'accorder un crédit-cadre de 148,93 millions de francs pour la reconstitution des ressources du Fonds pour l'environnement mondial (FEM). Ce crédit-cadre assurerait la continuité des engagements de la Suisse dans le domaine de la politique internationale de l'environnement. 90 pour cent de ce montant sera comptabilisé en tant qu'aide de la Suisse au développement. C'est la cinquième fois depuis 1991 que la Suisse contribue au FEM, et cela conformément à l'alinéa 1 de l'article 53, "Coopération internationale en faveur de la protection de l'environnement", de la loi fédérale sur la protection de l'environnement.
En 2007, il avait été accordé 109,77 millions de francs au FEM. Aujourd'hui, le crédit proposé est augmenté de 40 millions. D'une part, cette augmentation est justifiée par les engagements financiers additionnels que la communauté internationale des pays donateurs a pris dans l'accord de Copenhague qui, je vous le rappelle, a été approuvé par tous les pays participant à la conférence, à l'exception de Cuba, du Venezuela, de la Bolivie, de l'Equateur et du Soudan. D'autre part, la communauté des pays donateurs a décidé d'augmenter les ressources non seulement du FEM, mais également des fonds spéciaux pour le climat. La Suisse, en tant que représentante d'un groupe constitué avec des pays d'Asie centrale, fera partie du conseil de 32 membres chargé d'administrer ce fonds.
Rappelons par ailleurs qu'un des résultats réjouissants de la réunion de Cancun récemment terminée a été la création d'un fonds vert pour le climat, pour soutenir les programmes et politiques des pays en développement. Cet accord prévoit aussi, afin de promouvoir les nouvelles technologies vertes dans les pays du Sud, la création d'un centre de technologies pour le climat et d'un réseau pour faciliter la constitution de projets réalisés sur le terrain.
Le texte adopté à Cancun pose aussi comme objectif de ralentir, d'arrêter et d'inverser la perte du couvert forestier à l'origine de 15 à 20 pour cent des émissions globales de gaz à effet de serre. La conservation de la biodiversité des forêts anciennes est reconnue, ainsi que la participation des parties impliquées dans la gestion de la forêt, comme les communautés locales ou les populations autochtones. Ces mesures seront financées par des fonds prévisibles et stables, ce qui élimine en principe le risque de spéculation sur les fonds forestiers et lève par conséquent les ambiguïtés sur le mécanisme REDD.
Le "fast start" ou financement précoce doit rassembler 30 milliards de dollars additionnels d'ici 2012 pour financer des mesures de réduction des émissions de gaz à effet de serre dans les pays en voie de développement et des mesures d'adaptation aux impacts du réchauffement. C'est aussi ce crédit-cadre dont il est question aujourd'hui qui permettra à la Suisse de participer à ces programmes.
La commission est entrée en matière sur le projet par 19 voix contre 0 et 7 abstentions et elle vous recommande d'en faire autant.
Rutschmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Namens der Kommissionsminderheit beantrage ich Ihnen, auf diese Vorlage nicht einzutreten. Der Kredit für den Globalen Umweltfonds wurde im Rahmen der 700-Jahr-Feier der Schweiz im Jahr 1991 erstmals gewährt. Seither kommen diese Kreditgesuche mit schöner Regelmässigkeit vor das Parlament. Aus der Jubiläumsspende wurde offensichtlich eine Dauerausgabe. Letztmals bewilligten wir 2007 weitere 110 Millionen Franken.
Die SVP-Fraktion hat sich schon immer gegen diese Kredite ausgesprochen. Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Unterstützung von Bemühungen für eine intakte Umwelt. Bei dieser Vorlage für einen Kredit von fast 150 Millionen Franken wird aber einmal mehr Geld in einen internationalen Fonds einbezahlt, ohne dass wir eine entscheidende Mitsprache bei der Verwendung dieser Gelder hätten und ohne eine wirksame Kontrolle, ob mit diesem Geld der Umwelt auch tatsächlich geholfen wird. So bieten uns etwa die Struktur und die Funktionsweise des Globalen Umweltfonds wenig Gewähr dafür, dass die eingesetzten Gelder tatsächlich effizient eingesetzt werden.
Nicht überzeugen können uns aber auch die in der Botschaft erwähnten Beispiele von unterstützten Projekten und deren Wirkung. So wurde beispielsweise Geld für die Einsparung von Kohle in chinesischen Kraftwerken ausgegeben, obwohl in China ein Kohlekraftwerk nach dem anderen gebaut wird, obwohl China weder das Kyoto-Protokoll noch andere entsprechende Vereinbarungen unterschrieben hat und obwohl China kaum mehr als Entwicklungsland bezeichnet werden kann. Die Beispiele dieser Projekte und ihrer Wirkung vermitteln den Eindruck, dass nach dem Giesskannenprinzip eine Vielzahl von Projekten auf der ganzen Welt unterstützt wird.
Sodann wird zur Begründung des Kredits in der Botschaft auch ausgeführt, dass die internationale Gebergemeinschaft an der Klimakonferenz in Kopenhagen weitreichende Verpflichtungen eingegangen sei, um die Eindämmung des Klimawandels sowie die Anpassung an dessen Folgeerscheinungen in Entwicklungsländern zu finanzieren. Nach unserer Wahrnehmung gelang es in Kopenhagen jedoch nicht, völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen und Zusagen zu erzielen, sondern es gab lediglich Absichtserklärungen.
Die Schweiz engagiert sich im Bereich des Umweltschutzes bereits sehr stark. So gehören wir zu den wenigen Ländern, welche wahrscheinlich die Kyoto-Ziele einhalten werden. Sodann gehört die Schweiz zu den Industrieländern mit dem geringsten CO2-Ausstoss pro Kopf, und dies bei einer topografisch und klimatologisch eher schwierigen Ausgangslage. Im Gegensatz dazu wird mit den geforderten 150 Millionen Franken wohl mehr Geld umverteilt als tatsächlich der Umwelt geholfen.
Ich bitte Sie, den Nichteintretensantrag zu unterstützen.
Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion
Die globale Umweltsituation hat sich weiter verschlechtert. Es ist unbestritten, dass die Menschen und ihre natürlichen Lebensgrundlagen vom Klimawandel, vom Verlust der Biodiversität oder von unsachgemässem Umgang mit Chemikalien betroffen sind. Es ist weiter unbestritten, dass zur Bekämpfung der negativen Auswirkungen der Umweltbelastung insbesondere in den Entwicklungs- und Transitionsländern ein erhöhter Bedarf an finanziellen Mitteln nötig ist, damit die notwendigen Massnahmen auch umgesetzt werden können. Hier hilft der Globale Umweltfonds, und hier braucht es den Beitrag der Schweiz an den Globalen Umweltfonds. Er dient dazu, die Lebensgrundlagen der Menschen zu erhalten, trotz widriger Umstände. Ich bitte Sie daher im Namen der grünen Fraktion, auf die Vorlage einzutreten und dem Rahmenkredit so, wie ihn der Bundesrat vorschlägt, zuzustimmen.
Sie haben vorhin die Ausführungen von Herrn Rutschmann und der SVP gehört. Die Position der Grünen ist hier eine diametral andere. Wir schauen über die Grenzen, wir haben einen internationalen Blick. Wir sind der Meinung, dass wir die Probleme im Bereich der Umwelt, im Bereich des Klimaschutzes auch international angehen müssen und dass wir hier nicht wie die SVP den Kopf in den Sand stecken dürfen. Es ist auch interessant, dass Herr Rutschmann behaupten kann, dass die Schweiz ihre Klimaschutzziele, zu denen sie sich im Kyoto-Protokoll verpflichtet hat, erreichen wird, wenn der Bundesrat vor gut vierzehn Tagen genau das Gegenteil geschrieben hat.
Wir Grünen haben Sorgen um die Umwelt, um das Klima bei uns, aber auch international, und deshalb sind wir überzeugt, dass wir diesem Rahmenkredit von knapp 149 Millionen Franken mit einer Laufzeit von vier Jahren auch zustimmen müssen. Es geht hier um die Wiederauffüllung des Globalen Umweltfonds. Wir gewährleisten damit ein kontinuierliches Engagement der Schweiz in diesem Bereich. Das Engagement hat 1991 begonnen, als sich die Schweiz mit 145 Millionen Franken aus dem Jubiläumskredit für die 700-Jahr-Feier der Schweizerischen Eidgenossenschaft auch international engagiert hat. Wir haben dieses Engagement in der Folge dreimal bestätigt: 1998, 2003 und 2007. Ein klares Ziel dieses Engagements ist es, dass wir Entwicklungs- und Transitionsländern mit Umweltprogrammen und -projekten helfen, Emissionen zu reduzieren und das Klima zu schonen. Der Bericht des Bundesrates hat klar aufgezeigt, dass die Projekte, die wir unterstützen, auch eine Wirkung haben. Auch hier vertrete ich ganz klar eine andere Position als vorhin Herr Rutschmann, der diesen Projekten eine schlechte Wirkung zugeschrieben hat.
Ich möchte Sie aber noch auf ein anderes interessantes Detail hinweisen, welches mir im letzten Bulletin der Konjunkturforschungsstelle der ETH aufgefallen ist. Demnach haben in den vergangenen Jahren unsere Exporte in Schwellen-, Transformations- und Entwicklungsländer massiv an Bedeutung gewonnen. Die Nachfrage in den Industrienationen war dagegen weniger gross. Es ist also nicht so, dass wir in irgendwelche Länder investieren, sondern es ist so, dass wir in Länder investieren, die auch für die Schweizer Wirtschaft für die Zukunft eine grosse Bedeutung haben.
Die Schweiz als eines der reichsten Länder hat sich bei der Entwicklungshilfe bis anhin sehr knausrig gezeigt. Die Debatte von letzter Woche liess uns ein bisschen Hoffnung schöpfen, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich vielleicht doch noch wahrnehmen werden. Es geht nun bei diesem Kredit für die globale Umwelt auch darum, international aufzuzeigen, dass wir uns an einer aktiven und konstruktiven Umweltpolitik beteiligen und dass wir hier ein glaubwürdiger Partner bleiben wollen.
Heute Morgen hat der Präsident der 65. Session der Uno-Generalversammlung, Joseph Deiss, die Schweiz für ihr internationales Engagement gelobt. Jetzt, bei dieser Vorlage, können wir wieder ein Zeichen setzen und diesem Kredit zustimmen. Wir würden eine Chance verpassen, wenn wir hier der SVP folgen würden.
Bader Elvira · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP/EVP/glp
Wenn in den tropischen Gebieten die Regenwälder abgeholzt werden, dann werden auch wir mit dem Temperaturanstieg merken, dass sich der Kohlenstoff eben nicht mehr in den Bäumen, sondern im CO2, in der Atmosphäre befindet. Wenn sich weltweit Chemikalien im Nahrungskreislauf anreichern, dann werden sie früher oder später auch auf Schweizer Tellern landen. Wenn Tier- und Pflanzenarten aussterben, bevor die Wissenschaft ihre Wirkstoffe überhaupt erschliessen konnte, dann werden auch wir Schweizerinnen und Schweizer nicht von den medizinischen Möglichkeiten profitieren können. Es gäbe Hunderte von Beispielen, die alle dasselbe aussagen: Die Auswirkungen der weltweiten Umweltzerstörung machen nicht vor unseren Grenzen halt.
Der Rahmenkredit und die damit unterstützten Anstrengungen für die globale Umwelt liegen also in unserem ureigenen und unmittelbaren Interesse. Damit ist auch die Behauptung widerlegt, der Rahmenkredit, über den wir hier debattieren, sei Teil der Entwicklungshilfe. Globaler Umweltschutz ist allerdings nicht einfach nur enorm notwendig, er ist auch hocheffizient. Gerade im Klimaschutz kann man in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit denselben Mitteln zum Beispiel sehr viel mehr CO2 einsparen als in der Schweiz.
Wer diese inhaltlichen Fakten nicht sehen will, dem seien hier noch die formellen Argumente für den Rahmenkredit vorgetragen. Die Schweiz hat das Montrealer Protokoll ratifiziert, ebenso das Kyoto-Protokoll, die Konvention über die biologische Vielfalt, die Konvention über die persisten organischen Schadstoffe, die Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung usw. Mit diesen Übereinkommen ist unser Land wie gesagt materiell völlig zu Recht Verpflichtungen eingegangen. Diese Verpflichtungen gilt es nun einzuhalten. Das ist freilich nicht nur ein Gebot der Fairness, es ist auch ein Gebot unserer Rolle als entwickelte Nation der Ersten Welt. Wie sollen wir denn von den Entwicklungsländern allen Ernstes verlangen, sie sollten die Treibhausgasemissionen vermindern und die Arten schützen, wenn nicht einmal wir selber mit unseren sehr viel grösseren Möglichkeiten unseren Verpflichtungen nachkommen? Eine solche Politik des Forderns ohne gleichzeitige Unterstützung bei der Lösung globaler Probleme wäre unredlich. Wir gehören zum Kreis jener privilegierten Länder, die auf der Kommandobrücke des Raumschiffs Erde stehen. Wenn nicht einmal die Kapitäne dieses Raumschiffs den Kurs halten, werden wir alle ins Schlingern geraten.
In diesem Sinn bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten und die Mehrheit zu unterstützen, wie es auch die CVP/EVP/glp-Fraktion tun wird.
Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Der Schutz der globalen Umwelt ist nichts weniger als eine der grössten Herausforderungen der Menschheit. 2005 wurde das Millennium Ecosystem Assessment erarbeitet, 2007 der Global Environment Outlook. Das sind die grössten Evaluationen des Zustandes der globalen Umwelt, die es je gegeben hat. Die Resultate dieser Untersuchungen sind erschreckend: Die Menschheit hat die Lebensgrundlagen der künftigen Generationen in nur gerade fünfzig Jahren markant verschlechtert; die Wälder schwinden; das Klima erwärmt sich; die Meere werden überfischt; die Biodiversität nimmt ab wie nie zuvor in der Geschichte. Durch diese Entwicklungen werden Existenzen rund um den Globus bedroht, und durch diese Entwicklungen werden künftigen Generationen die Lebensgrundlagen entzogen, auch uns Schweizerinnen und Schweizern.
Der menschliche Druck auf die Umwelt wird weiter zunehmen, so die Prognose, wenn die Staaten, die Privatwirtschaft sowie die internationalen Institutionen nicht entschieden Gegensteuer geben. Die Lage der globalen Umwelt ist alarmierend. Die internationale Gemeinschaft muss ihre Anstrengungen zum Schutz der Umwelt vergrössern. Die internationale Gebergemeinschaft hat mit dem Copenhagen Accord gesagt, dass sie das tun will, und ihre Anstrengungen im Bereich des Klimaschutzes mit konkreten Finanzierungsverpflichtungen verbessert.
Die Schweiz hat ebenfalls entsprechende Versprechungen abgegeben, und jetzt geht es darum, dass die Schweiz sich an diese hält. Vor diesem Hintergrund ist es nichts als richtig, dass der Bundesrat eine Weiterführung und eine Erhöhung des Beitrages der Schweiz an den internationalen Umweltschutz beantragt. Die Erhöhung des Schweizer Beitrages orientiert sich denn auch an nichts anderem als an jenem vergleichbarer europäischer Länder.
Die Schweiz hat im Umweltschutz über Jahre eine Pionierrolle gespielt. Damit ist ihre Verpflichtung aber nicht erfüllt, denn die Umwelt kennt keine Grenzen. Die Schweiz ist reich, wirtschaftlich stark und erfolgreich. Sie hat die finanzielle Möglichkeit, das Wissen und deshalb auch die moralische Pflicht, sich vermehrt an den internationalen Anstrengungen zum Schutze unserer Lebensgrundlagen zu beteiligen.
Die SP-Fraktion lehnt den Senkungsantrag der Minderheit entschieden ab.
"La Suisse n'est pas un petit pays, mais sa grandeur doit être morale": Man kann es nicht viel besser auf den Punkt bringen, als dies Joseph Deiss heute Morgen getan hat. Wer soll sich denn an die Versprechungen halten, wenn es die reiche, erfolgreiche Schweiz nicht tut? Wer soll denn seine Anstrengungen im Umweltschutz verbessern, wenn es die erfolgreiche, kompetente Schweiz nicht tut? Wer, wenn nicht die Schweiz, macht sich stark für die Zukunft unserer Kinder? Treten wir bei diesem Thema doch selbstbewusst auf, bieten wir doch handfeste Lösungen an!
Die SP-Fraktion fordert Sie aus diesem Grund entschlossen und überzeugt auf, auf das Geschäft einzutreten, dem Bundesrat zu folgen und den Rahmenkredit zu erhöhen - zum Schutz der globalen Umwelt.
Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion
Pour l'entrée en matière, le groupe PBD soutient la proposition de la majorité.
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Die Debatte war spannend. Ich bin eigentlich nur erstaunt über das Votum von Herrn Rutschmann. Natürlich dürfen Sie bei jedem Kredit einen Nichteintretensantrag stellen, aber ich glaube, Ihre Aussagen sind sachlich in mehrfacher Hinsicht nicht korrekt.
Es ist erstens so, wie Frau Bader gesagt hat: Es handelt sich schon lange nicht mehr um irgendeine Jubiläumsspende oder um irgendeine freiwillige Verpflichtung der Schweiz. Die Rio-Konferenz fand 1992 statt. Damals wurden die Grundlagen für die Klimarahmenkonvention, die Biodiversitätskonvention und für das Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung geschaffen. Die Schweiz hat alle diese Konventionen ratifiziert, und damit hat sie auch zum Ausdruck gebracht, dass sie sich zu finanziellen Beiträgen an den Globalen Umweltfonds (GEF) verpflichtet. Das ist also bald zwanzig Jahre her, und es ist nicht irgendeine linke Idee, sondern eine vom Parlament abgesegnete, durch die Ratifizierung dieser Konventionen eingegangene Verpflichtung.
Zweitens, Herr Nationalrat, haben Sie gesagt, die Schweiz habe kein Mitspracherecht und verfüge nicht über Kontrollrechte. Die Schweiz hat im 32-köpfigen GEF-Exekutivrat eine Stimme, und selbstverständlich hat sie als Mitglied dieses Exekutivrates ein Mitspracherecht und ist bei allen richtungsweisenden Entscheiden des GEF auf höchster Ebene beteiligt. Wir haben - das ist eine Besonderheit - mit unserer Stimmrechtsgruppe, die sich aus einem Geberstaat und sechs Nehmerstaaten zusammensetzt, sogar eine besondere Ausstattung und auch eine besondere Stimme, die gehört wird. Selbstverständlich gibt es, wie bei allen Fonds, auch hier ein Controlling und Rechnungslegungsregeln. Auch beim Parlament der Schweiz würde doch niemand auf die Idee kommen, es bestehe kein Controlling. Das ist in der heutigen Welt gar nicht möglich.
Ihre dritte sachlich falsche Behauptung: Die Schweiz würde die Kyoto-Ziele erreichen. Das wurde von Vorrednern zu Recht korrigiert. Wir hoffen es zwar nach wie vor, es besteht noch eine gewisse Chance, aber im Moment sieht es nicht danach aus. Ich bin deshalb auch sehr dankbar, dass das Parlament in dieser Session im Bereich der neuen Personenwagen mit der Limite von 130 Gramm CO2-Ausstoss pro Kilometer bis 2015 einen wichtigen Mosaikstein hinzugefügt hat, damit wir uns in diesem Bereich verbessern können.
Dieses Umweltengagement der Schweiz ist wichtig. Es ist die konsequente Fortsetzung einer bald zwanzigjährigen Politik. Es hat uns Reputation und Renommee gebracht und sehr viel dazu beigetragen, dass viele Projekte durch den GEF, den Ozonfonds oder die spezifischen Klimafonds mitfinanziert werden konnten.
Ich möchte nur zwei Beispiele nennen, die aus meiner Sicht bezeichnend sind. Das erste Projekt: In den letzten Jahren wurden bei der Unterstützung von Bauern und Viehzüchtern in Äthiopien, Mosambik und Simbabwe Massnahmen zum Umgang mit den Risiken von Klimawandel und Wüstenbildung unterstützt. Das ist ein sehr wichtiges Projekt; wir wissen, dass die Wüste im Vormarsch ist. Das ist für die ansässige Bevölkerung, die sehr oft agrarisch geprägt ist, eine grosse Herausforderung.
Das zweite wichtige Projekt, das ich nennen möchte, war der Schutz der mittelamerikanischen Korallenriffe durch grenzüberschreitende Schutzmassnahmen und Vorkehrungen zur Kontrolle der Verschmutzung durch die Schifffahrt und den Tourismus. Vielleicht werden einige von Ihnen über die Weihnachtsferien in diese Region verreisen und die Korallenvielfalt geniessen. Es ist wesentlich, dass wir die Korallenriffe schützen und der Nachwelt hinterlassen. Ein Korallenriff ist ein sehr sensibles Gebilde, das angesichts der globalen Erwärmung speziell vulnerabel ist.
In der Schweiz haben wir ein ebensolches Interesse: Was wir in den letzten Jahren getan haben, ist nichts anderes, als Umweltschäden zu reparieren und die Bewältigung der Konsequenzen vergangener Sünden zu finanzieren. Ich erinnere an die Hochwasserkatastrophen, an das Abschmelzen der Gletscher, an die Abfalldeponien in vielen Kantonen, die wir mit viel Geld sanieren. Heute kann man wirklich nicht mehr ernsthaft bestreiten, dass wir Fehler begangen haben, dass ein nachhaltiges Wirtschaften wichtig ist, dass wir in Bereichen, in denen die Umwelt eine Rolle spielt, alle Investitionen lenken sollen und dass wir die eine Welt, die wir nun einmal haben, nicht innert kürzester Zeit in eine schwierige Situation bringen dürfen, sodass wir weltweit Reparaturen vornehmen müssen, was dann viel kostspieliger ist.
Die neuesten Katastrophen, gerade auch das Hochwasser in Pakistan, lehren uns, dass die internationale Gemeinschaft hier zweifelsfrei gefordert ist. Vor diesem Hintergrund haben die Geberländer beschlossen, trotz den anfallenden Auswirkungen der Wirtschaftskrise für GEF-5 neue Gelder im Umfang von 3,5 Milliarden US-Dollar bereitzustellen, dies bei einem Gesamtumfang der Wiederauffüllung von 4,2 Milliarden US-Dollar. Das ist eine Erhöhung um 50 Prozent, eine markante Erhöhung gegenüber GEF-4, aber eben auch eine Konsequenz der stärkeren Umweltschäden, die man zu beheben hat.
Der letzte von den Räten im Jahre 2007 genehmigte Rahmenkredit für die globale Umwelt belief sich auf 110 Millionen Franken. Für die nächsten vier Jahre beantragen wir Ihnen, kongruent zu den internationalen Beschlüssen, knapp 149 Millionen Franken; es ist also eine Erhöhung um etwa 40 Prozent, im Gleichschritt mit den anderen europäischen Ländern, die sich da beteiligen. Dieser Beitrag wird es uns erlauben, weiterhin zu kontrollieren, dass das Geld gezielt in erfahrene und kompetente Institutionen fliesst, in denen die Schweizer Stimme gehört und es zweckmässig verwendet wird. Das wird es uns erlauben, unsere Rolle bei der Gestaltung der globalen Umweltpolitik und damit in den wichtigsten internationalen Entscheidgremien auf glaubwürdige Art wahrzunehmen. Es wird uns erlauben, die international verteilten Lasten im selben Mass wie andere Industriestaaten mitzutragen. Ferner wird es uns erlauben, aktiv bei der Bekämpfung der globalen Umweltprobleme mitzuwirken.
Die angemessene Beteiligung an diesen weltweiten Anstrengungen zur Erhöhung der Geldressourcen garantiert auch die Aufrechterhaltung unseres Sitzes im Exekutivrat, etwas, was Sie ja gerade gewünscht haben und was natürlich auch die Strategie des Bundesrates ist: dass wir mit unseren Kompetenzen, mit unseren Erfahrungen anderen Staaten behilflich sind, damit sie nicht dieselben Fehler begehen. Heute kann man, wenn man investiert, gescheite Technologien und zukunftsweisende Instrumente wählen und damit die Anschubfinanzierungen nachhaltig sicherstellen.
Angesichts der Dringlichkeit eines fortgesetzten internationalen Engagements empfehle ich Ihnen daher sehr, erstens auf die Vorlage einzutreten und zweitens den Entwurf zum Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt gutzuheissen.
Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · Freisinnig-demokratische Fraktion
Frau Bundesrätin, Sie haben jetzt vor allem über konkrete Projekte gesprochen. Es ist aber auch bekannt, dass die Klimakonferenzen von Kopenhagen und Cancun sich vor allem auf die Einhaltung des Zwei-Grad-Erwärmungsziels beschränkt haben - das nimmt schon göttliche Züge an, wenn sich die Politik für die globale Temperatur interessiert. Was bewirken diese 150 Millionen Franken konkret? Wie viele Grad globaler Klimaerwärmung kann man damit einsparen? Das ist der Massstab für Projekte, nichts anderes.
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Wir haben in Cancun einiges erreicht. Ich bin auch noch nicht zufrieden mit den Resultaten; das ist niemand. Die Position der Schweiz ist hier gerade, dass uns Versprechungen und freiwillige Massnahmen nicht reichen, dass wir das gerne verbindlich hätten. Deshalb haben wir auch nicht einem faulen Kompromiss zugestimmt, sondern unseren Druck politisch aufrechterhalten. Wir sagen: Okay, das ist eine Zwischenetappe, es ist besser als Kopenhagen, aber jetzt müssen konkrete Taten folgen.
Jedes Land ist natürlich auch selbst verantwortlich, dieses Zwei-Grad-Ziel mit eigenen Anstrengungen zu erreichen. Wir in der Schweiz haben im CO2-Gesetz die Grundlage dafür geschaffen; das ist auf gutem Wege. Wir haben im Gebäudebereich vieles, das man dem CO2-Bereich zuordnen kann und das damit zur Erreichung des Klimaziels beitragen kann. Ich kann das nicht befehlen, wir können es aber anstreben. Jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Unternehmen, jede Gesellschaft ist verantwortlich. Wenn wir alle die Verantwortung übernehmen und nicht nur davon sprechen, sondern auch handeln, dann erreichen wir das auch, Herr Wasserfallen.
Die Chinesen haben jetzt viel gelernt; das wissen wir. Die Bewältigung der massiven Schäden, die sie durch diverse Katastrophen erlitten haben, kommt sie viel teurer zu stehen als die Anstrengungen, die sie jetzt unternehmen müssen, damit das Wasser, die Luft und der CO2-Gehalt wieder in Ordnung kommen. Das kostet Geld, das ist nicht gratis; es geht auch nicht von heute auf morgen. Es muss doch wichtig sein, jetzt die Ziele zu definieren und konkret zu handeln, statt zu warten, bis der andere etwas tut. Wenn wir alle nur warten, bis sich jemand bewegt, dann verliert die Umwelt, dann verlieren die Kinder, dann verliert der ganze Planet.
Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Frau Bundespräsidentin, ich habe eine Frage: Ich habe kürzlich gelesen, dass nur 0,6 Prozent des CO2 in der Atmosphäre vom Menschen beeinflusst würden. Können Sie mir diese Zahl bestätigen?
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Nein, das ist sicher nicht so. Sie meinen wahrscheinlich den durchschnittlichen Anteil der Schweiz an den CO2-Emissionen.
Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Nein, es geht um den weltweiten Anteil des CO2 in der Atmosphäre. Hier werden nur 0,6 Prozent vom Menschen beeinflusst.
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Die Mobilität ist ein grosser Einflussfaktor, der ja wohl von nichts anderem als vom Menschen beeinflusst wird. Die Gebäude, die wir bauen, sind auch von Menschenhand erstellt, und die entsprechenden Auswirkungen sind auch vom Menschen verursacht. Es ist so, dass zum Beispiel in der Landwirtschaft auch die Tiere einen CO2-Faktor darstellen, aber auch diese werden ja vom Menschen gehalten.
Ich finde diese Diskussion ein bisschen müssig und überflüssig. Stellen wir uns doch der Verantwortung, egal, wie viele Prozente es sind! Die globale Erwärmung ist ein Problem, und wir leiden alle darunter, vom Tourismus über die Landwirtschaft bis hin zur Wirtschaft.
Bigger Elmar · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Frau Bundespräsidentin, ich möchte Ihnen nur helfen. Sie wissen, dass die Erde schon zweimal eisfrei war. Sie wissen ebenfalls, dass es auch damals keine Mobilität gab wie heute. Ich glaube, dass Ihre Aussagen noch nicht ganz auf dem neuesten Stand der Kenntnisse sind.
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Herr Nationalrat, ich möchte jetzt keine Diskussion darüber führen, welche wissenschaftlichen Daten überwiegen, die der SVP oder jene des Rests der Welt. (Teilweiser Beifall) All die Staaten, die sich bemühen und sich engagieren - das ist doch auch aussagekräftig.
Es gibt nur noch wenige, die sagen, das sei alles ganz normal und all diese Katastrophen gehörten zu einem normalen Zyklus. Katastrophen ereignen sich viel häufiger, und sie sind messbar. Wenn wir Katastrophen vermeiden können, ist das doch gescheiter, besser für die Betroffenen und nachhaltiger, als nur Schäden zu reparieren. Wir müssen präventiv handeln und dafür schauen, dass es weniger Umweltkatastrophen gibt. Diese Zusammenhänge dann noch zu bestreiten - lassen wir das für heute!
Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion
Je rappelle qu'il est possible de poser une question, mais pas de faire des commentaires.
Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Der Rest der Welt hat auch zur Kenntnis genommen, dass eigentlich vieles von dem, was jetzt hier eingebracht wurde, eben auch selektiv gemacht wurde und dass vieles nicht stimmt. Jetzt die Frage: Sind Sie nicht auch ein bisschen verunsichert worden wegen der mangelhaften Beweise, die hier oft eingebracht werden, Beweise hinsichtlich der Frage, was natürliche Erwärmung und was menschengemachte Erwärmung ist? Könnte man hier nicht etwas skeptischer sein?
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Selbstverständlich sind auch wir kritisch und nicht blind. Aber man kann wohl auch nicht sagen, es finde keine globale Erwärmung statt, ob von Menschen gemacht oder auf natürliche Weise; schlussendlich ist es eine Tatsache, dass sie existiert. Alles, was dazu beitragen kann, die globale Erwärmung zu verhindern, zu vermindern oder zu stabilisieren, ist sinnvoll und gut. Wir setzen uns sehr dafür ein, dass die Massnahmen wenigstens effizient sind, dass man genau kontrolliert, wie die Mittel verwendet werden, und das ist doch sicher auch für Sie als Politiker entscheidend. Aber einfach nichts zu tun und zu warten kann ja wohl auch für Sie nicht die Lösung sein. Auch Sie waren dabei, als nach den Hochwasserkatastrophen in der Schweiz alle sagten, wir müssten etwas tun, das gehe nicht so weiter.
Prävention braucht es, um möglichst weitere Katastrophen zu verhindern. Nichts anderes tun wir auf der internationalen Bühne; auch dort geht es um Adaptation und Mitigation, und das braucht Geld. Alles, was wir hier verhindern können, ist schlussendlich auch zum Wohl der Schweiz, ist im Interesse unseres Landes.
Deshalb bitte ich Sie, sich auf die Fakten zu beschränken und jetzt nicht gewisse kritische Fragen so zu gewichten, dass Sie letztendlich auf das Geschäft nicht eintreten, denn diese Verpflichtungen ist die Schweiz schon vor Langem eingegangen.
van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion
Agir pour l'environnement coûte, c'est certain, mais ne rien faire risque de nous coûter beaucoup plus cher.
Pratiquement tous les groupes se sont prononcés en faveur de l'entrée en matière; ce n'est pas étonnant. Il faut que la Suisse joue son rôle dans le concert des nations. Les remarques qu'on a entendues selon lesquelles la Suisse n'aurait pas son mot à dire et pas de contrôle sur ce fonds sont fausses. La Suisse fait partie du conseil des 32 membres qui contrôle l'efficacité des sommes investies. Il est important de continuer à participer. Nous ne pouvons pas simplement dire: "En Suisse, nous sommes les champions" et, par ailleurs, ne rien faire. C'est une absurdité.
Voilà pourquoi je vous invite à entrer en matière et, par la suite, à suivre la majorité et à adopter ce crédit-cadre.
Stump Doris · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion
Ich möchte noch auf zwei Punkte hinweisen:
1. Es wurde bereits gesagt, aber ich möchte es nochmals festhalten: Die Einflussnahme der Schweiz auf die Auswahl der Projekte und auf die Evaluation der durchgeführten Projekte ist grösser, als wir uns das überhaupt je wünschen könnten. Wir sind Mitglied im Exekutivrat und haben auch die Mittel - wenn wir sie sprechen -, um unseren Einfluss geltend zu machen. Das ist eine einmalige Chance, nicht nur Geld zu bezahlen, sondern auch auf die Projekte, die im Rahmen dieses Fonds umgesetzt werden, Einfluss zu nehmen.
2. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Erhaltung der Lebensgrundlagen in Entwicklungs-, Schwellen- und Transitionsländern auch in unserem Interesse liegt. Wenn wir Klimakatastrophen verhindern oder sie mindern, dann mindern wir auch das Bedürfnis der betroffenen Bevölkerung zur Migration. Das heisst, wir haben ganz viele Probleme nicht, mit denen wir uns immer wieder konfrontiert sehen, wenn solche Katastrophen stattfinden, weil Personen ihre Länder auch aus Umweltgründen verlassen müssen, zu Flüchtlingen werden und dann in die europäischen Länder kommen. Dafür müssen wir dann aufkommen. Wir würden besser die Katastrophen verhindern und damit die Lebensgrundlagen für viele Menschen erhalten.
Ich möchte darauf hinweisen, dass in der Kommission alle Delegationen ausser jener der SVP auf die Vorlage eingetreten sind.
Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion
Nous votons sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Rutschmann.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 108 Stimmen
Dagegen ... 63 Stimmen
Verfahrensbeitrag
Bundesbeschluss über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt
Arrêté fédéral concernant un crédit-cadre pour la protection de l'environnement mondial
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Antrag der Minderheit
(Rutschmann, Amstutz, Bigger, Brunner, Favre Laurent, Hiltpold, Killer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
Abs. 1
Es wird ein Rahmenkredit von 110 Millionen Franken ... bewilligt. Dieser Betrag wird an die Entwicklungshilfe angerechnet.
Art. 1
Proposition de la majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Proposition de la minorité
(Rutschmann, Amstutz, Bigger, Brunner, Favre Laurent, Hiltpold, Killer, Parmelin, Wasserfallen, Wobmann)
Al. 1
Un crédit-cadre de 110 millions de francs est accordé ... en matière d'environnement. Ce montant est comptabilisé au titre de l'aide au développement.
Rutschmann Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mit unserem Minderheitsantrag beantragen wir Ihnen, einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken zu bewilligen und damit auf die geplante Aufstockung des Kredites auf 148,93 Millionen Franken zu verzichten. Bekanntlich bewilligte das Parlament letztmals vor drei Jahren, 2007, ebenfalls einen Rahmenkredit von 110 Millionen Franken. Nun soll dieser Kredit um ungefähr 40 Millionen Franken erhöht werden. Begründet wird die Erhöhung gegenüber dem Rahmenkredit von 2007 vor allem dadurch, dass die internationale Gebergemeinschaft an einer Sitzung nach der Klimakonferenz in Kopenhagen eine Aufstockung der Mittel für den Globalen Umweltfonds und die spezifischen Klimafonds beschlossen habe.
Für uns ist die Erhöhung des Rahmenkredits um mehr als einen Drittel gegenüber 2007 nicht nachvollziehbar und in dieser Höhe auch nicht akzeptabel. Auch in diesem Bereich müssen wir mit den Steuergeldern haushälterisch und sorgfältig umgehen. Sodann habe ich bereits in der Begründung des Nichteintretensantrages ausgeführt, dass nach unserer Auffassung im Rahmen der Klimakonferenz in Kopenhagen keine völkerrechtlich verbindlichen Abkommen unterzeichnet worden sind, sondern nur Absichtserklärungen. Dieser Feststellung wurde auch vorhin in der Eintretensdebatte von niemandem widersprochen.
Weiter fordern wir mit unserem Minderheitsantrag, dass dieser Rahmenkredit an die Entwicklungshilfe angerechnet wird. Immerhin geht es gemäss der Botschaft des Bundesrates bei diesem Kreditbegehren darum, Projekte in Entwicklungs- und Transitionsländern zu finanzieren.
Ich bitte Sie deshalb namens der Kommissionsminderheit, unserem Antrag zuzustimmen.
Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir haben vorher schon ausführlich erläutert, wofür das Geld eingesetzt werden soll und warum es sehr wertvoll ist. Wenn Sie jetzt den Aufstockungsbeitrag, den uns der Bundesrat vorschlägt, ablehnen, dann heisst das nichts anderes, als dass wir unseren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen.
Meine Damen und Herren von der SVP und teilweise auch von der FDP, die diesen Antrag unterstützen: Ich möchte Sie an etwas erinnern, was Sie uns immer und immer wieder vorhalten. Vor allem der Chef-Rhetoriker der SVP, Christoph Blocher, sagt immer wieder, die Schweiz solle stolz sein auf ihre Errungenschaften, solle stolz sein auf ihre Leistungen, sie solle international selbstbewusst auftreten. (Teilweiser Beifall) An dieses Selbstbewusstsein möchte ich appellieren, denn eine selbstbewusste Nation zeichnet sich nicht durch Geizigkeit aus, sie zeichnet sich nicht dadurch aus, dass sie internationale Versprechungen nicht hält. Eine Nation, die selbstbewusst ist, die steht hin, erkennt die Zeichen der Zeit und ist bereit, Probleme, die sich international stellen, auch anzupacken und zu lösen.
In diesem Sinn - für ein selbstbewusstes Zeichen unserer Nation und unseren Kindern gegenüber - bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Ich möchte doch die Herren bitten, der deutschen Sprache nicht so viele Schäden beizufügen. Also statt "Geizigkeit": Geiz! (Unruhe)
Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion
Monsieur Freysinger, est-ce bien une question que vous voulez poser? Je vous rappelle en effet qu'on peut poser une question, mais pas faire de commentaires.
Jans Beat · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion
Jetzt weiss ich es; ich bitte um Entschuldigung für diesen groben Fehler. (Heiterkeit)
Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion
Le groupe PDC/PEV/PVL soutient la proposition de la majorité.
Leuthard Doris · BPR-F · Bundesrat · Aargau
Es ist ja so - und ich glaube, das ist das Gute an der Lösung, die Ihnen der Bundesrat vorschlägt -, dass diese GEF-Botschaft tatsächlich einen Link zum Engagement der Schweiz in der Entwicklungszusammenarbeit hat. In der Botschaft beantragen wir Ihnen, dass von den 140 Millionen Schweizerfranken, die für die Anschubfinanzierung 2010-2012 neu gelten, 15 Millionen über GEF und Klimafonds abgewickelt werden. Der Rest von 125 Millionen Franken wurde mit der Botschaft des Bundesrates zur Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent unter Federführung von Deza und Seco beantragt. Dort wurde vor allem auch ermöglicht, in der bilateralen Entwicklungshilfe den Fokus auf Adaptation, Wald und Energieeffizienz zu legen. Die Botschaft zur Erhöhung der Mittel zur Finanzierung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,5 Prozent beinhaltet des Weiteren auch ein verstärktes bilaterales Engagement im Wasserbereich. Das Bafu wird zur strategischen Ausrichtung des Klimaengagements beigezogen. So erfolgt eben auch die Abstimmung der Vorgaben aus der vorliegenden Botschaft über einen Rahmenkredit für die globale Umwelt mit jenen aus der Botschaft zur öffentlichen Entwicklungshilfe.
Insofern ist der Link, den Herr Nationalrat Rutschmann mit der Minderheit einbringt, nicht völlig daneben, aber eben, man muss diese beiden Botschaften zusammen sehen. Der Beitrag, welcher schlussendlich an die Official Development Assistance angerechnet wird, beträgt bereits heute tatsächlich 96 Prozent. Wir meinen, dass die Schweiz mit diesem Engagement deshalb effektiv zwei Zielen gerecht wird: Mit unserem Engagement im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und mit diesen Anrechnungen an unser Umweltengagement haben wir eine Win-win-Situation.
Stump Doris · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion
Ich kann Ihnen mitteilen, dass die Kommission dem erhöhten Kredit mit 13 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt hat. Der Bundesrat hat uns, wie das Frau Bundespräsidentin Leuthard jetzt nochmals ausgeführt hat, zugesichert, dass dieser Betrag bereits in unsere Millenniumsziele bzw. die 0,5 Prozent, die wir jetzt vorgesehen haben, eingerechnet sei. Das Millenniumsziel wäre ja eigentlich 0,7 Prozent. Ich denke, wenn wir diesen Kredit jetzt nicht bewilligen oder ihn kürzen würden, würde die Schweiz in diesem Gremium, im Exekutivrat des Globalen Umweltfonds, an Glaubwürdigkeit verlieren. Wir haben zugestimmt, dass wir diesen Teil übernehmen, dass wir diesen Beitrag leisten. Wenn wir dieses Versprechen jetzt nicht halten, ist unsere Position dort gefährdet, und unsere Einflussnahme wäre auch gefährdet.
Ich bitte Sie deshalb im Namen der Kommission, dem Kredit zuzustimmen.
van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion
Ce sont les pays en voie de développement qui pâtissent le plus des changements climatiques, qu'ils soient d'origine anthropique ou naturelle. C'est pourquoi je m'étonne que l'UDC propose une baisse de ce crédit; elle devrait proposer une hausse. On sait en effet que ces événements, ces changements climatiques, risquent de produire ces prochaines années plus de 200 millions de réfugiés climatiques. Si vous ne voulez pas que davantage de réfugiés viennent chez nous, alors il faut agir pour lutter contre les conséquences de ces changements climatiques, et il faut en payer le prix.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 102 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 65 Stimmen
Abstimmung
Ausgabenbremse - Frein aux dépenses
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Ausgabe ... 112 Stimmen
Dagegen ... 61 Stimmen
Das qualifizierte Mehr ist erreicht
La majorité qualifiée est acquise
Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion
Art. 2, 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 110 Stimmen
Dagegen ... 56 Stimmen