10.079
IWF. Beitritt zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen
Abstimmung
Le président (Germanier Jean-René, président): Nous votons d'abord sur la proposition de non-entrée en matière de la minorité Schlüer.
Abstimmung - Vote
Für Eintreten ... 116 Stimmen
Dagegen ... 63 Stimmen
Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion
Bundesbeschluss über die Genehmigung des Beitritts der Schweiz zu den geänderten Neuen Kreditvereinbarungen des Internationalen Währungsfonds
Arrêté fédéral portant approbation de l'adhésion de la Suisse aux Nouveaux accords d'emprunt modifiés du Fonds monétaire international
Detailberatung - Discussion par article
Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 1
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Stamm, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Reymond, Schlüer, Stahl)
Abs. 2
... zu erklären, sobald die Quote der Schweiz auf ein Mass reduziert ist, welches vergleichbaren Staaten entspricht. Über die Fortführung ...
Abs. 5
Allfällige aus dem vorliegenden Beschluss resultierende Zahlungen werden erst dann geleistet, wenn der Internationale Währungsfonds Gold als Pfand in der Schweiz deponiert hat, welches betragsmässig dem Gegenwert der zu bezahlenden Summe entspricht. Das Gold fällt zu Eigentum an die Schweizer Nationalbank, falls der IWF nicht in der Lage ist, die ihm gewährten Kredite zurückzubezahlen.
Art. 1
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Stamm, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Reymond, Schlüer, Stahl)
Al. 2
... du FMI dès que la quote-part de la Suisse aura été abaissée au niveau de celle d'Etats comparables. Il décide avant l'échéance ...
Al. 5
Les éventuels paiements résultant du présent arrêté ne seront effectués que lorsque le Fonds monétaire international aura déposé en Suisse la contrepartie en or de la somme à verser. Si le FMI n'est pas en mesure de rembourser les crédits qui lui ont été octroyés, le volume d'or concerné deviendra la propriété de la Banque nationale suisse.
Stamm Luzi · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Mein Antrag zu Absatz 2 geht in die Richtung, dass sich die Schweiz wenigstens nur in demjenigen Umfang verpflichtet, in welchem sich vergleichbare Staaten wie Deutschland, die USA usw. engagieren. Wenn wir Freiwilligkeit haben, was hier ja immer betont wurde, wenn wir also freiwillig entscheiden können, ob wir beim vorliegenden Kredit mitmachen oder nicht, dann haben wir logischerweise auch die Möglichkeit, uns zu einem weniger grossen Teil am Kredit zu engagieren. Die Zahlen wurden genannt: Pro Kopf bedeutet das vorgesehene Engagement für die Schweiz über 2000 Franken, für Deutschland nur ungefähr 500 Franken, für die USA ungefähr 350 Franken. Weshalb soll sich die Schweiz mehr engagieren als alle anderen? Die zentrale Frage ist doch: Wo liegt unser Interesse? Das Schweizer Parlament müsste die Interessen unseres Landes verfolgen. Es kann nicht sein, dass wir einfach sagen: Wir stehen nicht abseits, wir sind "solidarisch", darin liegt unser Interesse; also engagieren wir uns stärker als alle anderen!
Man muss hier schon den Mechanismus des 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirms der EU im Auge behalten. Ich fasse noch einmal zusammen, wie mir dieser Rettungsschirm dargestellt wurde bzw. wie man das der Presse entnahm: Der Ministerpräsident von Griechenland ging nach Brüssel, er ging zu Nicolas Sarkozy und zu Angela Merkel, und als Resultat lag innert kürzester Zeit der 750-Milliarden-Euro-Kredit auf dem Tisch. Dominique Strauss-Kahn vom IWF erklärte willfährig, selbstverständlich mache der IWF mit 250 Milliarden Euro mit. Das sind unvorstellbare Summen! Und zack war mit diesem IWF-Engagement auch die Schweiz engagiert. Die Schweiz soll jetzt prozentual mehr als alle anderen haften. Das ist nicht in unserem Interesse!
Was ist mit den bisher geflossenen Geldern geschehen? Wir haben das auch in der Kommission diskutiert. Trotzdem weiss ich es nicht. Aber ich stelle Ihnen dar, was ich für einen Eindruck habe: Milliarden sind Richtung Griechenland geflossen und an Banken zurückbezahlt worden, und diese Banken haben dieses Geld genommen und es an Länder wie Portugal oder Spanien weitergeliehen, im Vertrauen darauf, dass der nächste, im Vergleich zu den 750 Milliarden Euro noch viel grössere Rettungsschirm kommt, wenn da etwas schieflaufen sollte. Weshalb soll dieser Mechanismus im Interesse der Schweiz sein? Weshalb soll es in unserem Interesse sein, uns da mehr zu engagieren als alle anderen? Die Wahrscheinlichkeit, dass hier einfach Geld in ein riesiges Schuldenloch gepumpt wird, das immer grösser wird, ist doch relativ gross. Ein so grosses Engagement kann nicht im Interesse unseres Landes liegen!
Ich springe zurück zu diesem Artikel. Absatz 2 gemäss meinem Antrag würde bedeuten, dass die Schweiz ihr Engagement wenigstens auf den Umfang des Engagements, das Länder wie Deutschland und die USA leisten, zurückschrauben muss - etwa auf ein Viertel der uns jetzt vorgesetzten Milliarden. Wenn Sie wenigstens diesen Antrag bejahen, ist das Engagement, also die Garantien der Schweiz, überblickbarer und kleiner, und da das Engagement freiwillig ist, ist diese Reduktion durchaus möglich.
Ich mache eine letzte Bemerkung, und zwar zum Interesse: Wo liegt denn das wahre Interesse? Ist es das Interesse der Schweiz, einfach "nicht abseitszustehen"? Allein die letzten zwei Monate sprechen ja Bände: Denken Sie daran, wer international alles auf der Schweiz herumgehackt und gefordert hat, wir müssten uns unbedingt engagieren. Da ist es doch mehr als abenteuerlich, zu behaupten, es liege in unserem Interesse. Wenn alle sagen: "Ihr Schweizer müsst unbedingt mitmachen; wenn ihr nicht mitmacht, ist das Ganze gefährdet", dann liegt das doch nicht im Interesse der Schweiz!
Kurz: Stimmen Sie bitte diesem Minderheitsantrag zu, sagen Sie wenigstens, dass wir uns nur in demjenigen Rahmen engagieren, in welchem dies auch andere Staaten tun.
Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden
Vielleicht ist es doch wichtig, dass wir noch einmal klarstellen, was es mit dem Rettungsschirm der EU auf sich hat; vielleicht gibt es hier unterschiedliche Meldungen. Ich wiederhole das gerne noch einmal.
Insgesamt umfasst der Rettungsschirm der EU 750 Milliarden Euro. Davon sind Gelder des IWF im Umfang von 250 Milliarden Euro theoretisch verpflichtet. Diese Mittel wurden aber selbstverständlich noch nicht ausgelöst. Von diesen möglichen 250 Milliarden Euro wurden bis jetzt 50 Milliarden beansprucht, aber noch nicht ausgelöst: 30 Milliarden zugunsten von Griechenland und 22 Milliarden Euro zugunsten von Irland. Auch diese Gelder wurden noch nicht effektiv bezogen, aber sie würden zur Verfügung stehen. Das ist die Situation.
Wer entscheidet nun über die Mittel, wenn Mittel benötigt werden, die über die ordentlichen Mittel hinausgehen? Wer entscheidet also über die ausserordentlichen Mittel? Es ist nicht Herr Strauss-Kahn, der darüber entscheidet, und es ist nicht irgendein Gremium, das darüber entscheidet. Im Falle der NKV sind es vielmehr die 39 beteiligten Staaten, die darüber entscheiden: Ein Kredit kann erst ausgelöst werden, wenn 85 Prozent der Anteile der 39 Staaten dem zustimmen. So einfach ist es nicht! Also, nicht eine Einzelverfügung oder ein Einzelentscheid, sondern nur der Entscheid einer grossen Mehrheit kann dann zu Verpflichtungen führen.
Wie leitet sich die Höhe des Beitrags der Schweiz her? Das ist ja auch eine Frage, die sich immer wieder stellt. Wir sind an sich seit 1982 bei den Allgemeinen Kreditvereinbarungen dabei. Damals schaute man vor allem die Wirtschaftsstärke und die Finanzstärke im Ganzen an, auch jene der Schweiz, unabhängig von der Einwohnerzahl des Landes. Man legte damals für die Beteiligung der Schweiz einen Prozentsatz von 6 Prozent fest. Dieser fiel dann im Laufe der Zeit auf rund 4,5 Prozent der insgesamt zur Verfügung stehenden Mittel. Die Menge hat sich natürlich vergrössert, aber der Prozentsatz hat sich im Verlaufe der Zeit reduziert, weil immer mehr Staaten dazugekommen sind. Mit den Neuen Kreditvereinbarungen sind es heute 2,9 Prozent, die die Schweiz mittragen würde. Sie befindet sich mit diesen 2,9 Prozent in guter Gesellschaft, beispielsweise in Gesellschaft der Niederlande, also von Holland, und von Saudi-Arabien. Wir sind mit diesem Anteil also nicht einfach allein.
Dieser Anteil hat immer wieder dem Wunsch entsprochen - das war auch 1992 die Diskussion -, dass man, wenn man schon dabei ist, auch ein gewisses Mitspracherecht hat. Und ein Mitspracherecht hat man dann, wenn man einen bestimmten Anteil hat. Wenn Sie dieses Engagement von 2,9 Prozent sehen und wenn Sie sehen, dass nur dann Mittel aktiviert werden, wenn 85 Prozent zustimmen, dann sehen Sie, dass wir mit diesen 2,9 Prozent immerhin noch eine Art Mitsprachemöglichkeit haben. 85 Prozent müssen zustimmen, 15 Prozent Nichtzustimmende reichen zur Ablehnung einer Aktivierung. Wenn wir also mit wenigen anderen Staaten bei den Nichtzustimmenden wären, könnten wir etwas bewirken. Das war immer die Ausgangslage: dass man ein gewisses Mitspracherecht haben würde. Wenn Sie hier noch weiter herunterfahren, dann ist selbstverständlich auch diese Mitsprache gegenüber heute noch geringer.
Abstimmung
Le président (Germanier Jean-René, président): Le groupe socialiste, le groupe PBD et le groupe libéral-radical soutiennent la proposition de la majorité. La proposition de la minorité à l'alinéa 5 a été rejetée lors du débat sur l'objet 09.039.
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit ... 107 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit ... 60 Stimmen
Verfahrensbeitrag
Art. 2
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Antrag der Minderheit
(Schlüer, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Müller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)
Dieser Beschluss untersteht dem obligatorischen Referendum.
Art. 3
Proposition de la majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Proposition de la minorité
(Schlüer, Aebi, Büchel Roland, Estermann, Mörgeli, Müller Geri, Reymond, Stahl, Stamm)
Le présent arrêté est soumis au référendum obligatoire.
Le président (Germanier Jean-René, président): La proposition de la minorité a été rejetée lors du débat sur l'objet 09.039.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit
Adopté selon la proposition de la majorité
Abstimmung
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
Für Annahme des Entwurfes ... 94 Stimmen
Dagegen ... 68 Stimmen