Befreiung der Wandelanleihen von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe

Verfahrensbeitrag

Die Beratungen zur Motion 10.3895 sollen sistiert werden und in der Sommersession 2011 zusammen mit folgenden Vorstössen durchgeführt werden: Motion Kaufmann 09.4270, "Mehrbelastung des Finanzplatzes durch Abschaffung der Stempelabgaben kompensieren", und Postulat Bischof 09.4314, "Abschaffung der Stempelabgaben. Prioritäts- und Zeitplan".

Motion d'ordre Baader Caspar

L'examen de la motion 10.3895 est suspendu; la motion sera examinée à la session d'été 2011 conjointement avec les interventions suivantes: motion Kaufmann 09.4270, "Compenser les charges supplémentaires de la place financière en supprimant le droit de timbre", et postulat Bischof 09.4314, "Suppression des droits de timbre. Priorités et calendrier".

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit meinem Ordnungsantrag beantrage ich Ihnen, die Beratung der Motion 10.3895, "Befreiung der Wandelanleihen von der Verrechnungssteuer und der Stempelabgabe", heute zu sistieren und sie zusammen mit der Motion 09.4270, "Mehrbelastung des Finanzplatzes durch Abschaffung der Stempelabgaben kompensieren", und dem Postulat 09.4314, "Abschaffung der Stempelabgaben. Prioritäts- und Zeitplan", in der kommenden Sommersession zu behandeln. Der Ordnungsantrag beinhaltet also einen Auftrag zur Traktandierung dieser drei Vorstösse in der Sommersession. Es geht darum, erst über den Grundsatz zu entscheiden, ob die Stempelsteuer generell abgeschafft werden soll oder nicht. Unsere Fraktion ist nämlich der Meinung, dass die Stempelsteuer und die Emissionsabgabe generell abzuschaffen seien. Bevor wir über eine Ausnahmeregelung für Wandelanleihen, die sogenannten Coco-Bonds, beraten, sollten wir die Grundsatzfrage klären, ob die Stempelsteuer aufrechterhalten oder abgeschafft werden soll. Verschiedene hängige Vorstösse aus drei Fraktionen gehen in diese Richtung: die beiden obgenannten sowie eine parlamentarische Initiative der FDP-Liberalen Fraktion, die jetzt allerdings im Ständerat hängig ist; deshalb konnte ich sie hier nicht anführen.

Es gibt keinen Grund, nur Wandelanleihen von der Stempelsteuer zu befreien. Vielmehr ist es an der Zeit, die wirtschaftsfeindliche und bürokratische Stempelsteuer gänzlich abzuschaffen. Sie stellt einen klaren Wettbewerbsnachteil für unseren Finanzplatz dar. Wir dürfen jetzt nicht für wenige grosse Unternehmen Ausnahmen beschliessen, sonst bringen wir die Stempelsteuer überhaupt nicht mehr weg. Leidtragende sind die mittelgrossen Unternehmen.

Unser Parlament vergibt sich nichts, wenn es über die Motion 10.3895 erst in der Sommersession befindet. Das gilt vor allem auch mit Blick auf die Diskussion über das Thema "Too big to fail". Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu dieser Motion ja selbst, dass die Emissionsabgabe auf Obligationen und Geldmarktpapieren einen Nachteil für unseren Finanzplatz darstelle. Dasselbe gilt für die Emissionsabgabe auf Aktien bei Unternehmungen, sobald das Aktienkapital eine Million Franken übersteigt. Bezüglich der Coco-Bonds schreibt der Bundesrat in seiner Stellungnahme, dass er dieses Problem sowieso im Rahmen der "Too big to fail"-Vorlage lösen will. Dieses Geschäft dürfte erst nach der Sommersession in die parlamentarische Beratung kommen. Wir hätten somit, wenn Sie meinem Ordnungsantrag zustimmen, vorher einen Grundsatzentscheid, ob wir die Stempelsteuer generell abschaffen wollen.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung meines Ordnungsantrages.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass die Stempelsteuer endlich abgeschafft werden muss. Die Vorlage, die wir nachher behandeln werden, ist aber eine Vorlage, die im Rahmen des Problems der sogenannten "Too big to fail"-Gesellschaften zu behandeln ist. Deshalb ist es dringend, dass dieser Rat seine Meinung dazu äussert, ob die Produkte, die mit der "Too big to fail"-Vorlage eingeführt werden sollen, durch die Stempelsteuer und die Verrechnungssteuer belastet werden sollen. Um den Gefahren, die mit den Grossbanken zusammenhängen, etwas entgegensetzen zu können, schlägt der Bundesrat vor, Coco-Anleihen einzuführen. Wenn die zwei Grossbanken jetzt tatsächlich Coco-Anleihen einführen sollen, müssen wir einen Markt haben, und dieser Markt muss in der Schweiz sein. Wenn wir weiterhin mit Instrumenten wie der Stempelsteuer und zum Teil mit der Verrechnungssteuer arbeiten, wird es geschehen, dass die Grossbanken ihre Coco-Anleihen im Ausland emittieren müssen, um insbesondere die Kosten der Stempelsteuer zu vermeiden.

Der Bundesrat ist sich sicher im Klaren darüber, dass diese Situation vorliegt, aber die Lösungen, die er vorschlägt, sind nicht genügend klar. Der Bundesrat verspricht uns seit Jahren, die Emissionsabgabe abzuschaffen, aber er macht es nicht. Seit drei Jahren warten wir auf eine Botschaft - sie kommt nicht. Wenn wir jetzt wirklich für eine "Too big to fail"-Vorlage sind - das sage ich der SVP, und das sage ich auch anderen Parteien -, wenn wir die "Too big to fail"-Vorlage wirklich wollen, müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es möglich ist, mit den Instrumenten des Bundesrates zu arbeiten. Deshalb können wir den Grundsatzentscheid - Ja oder Nein zur Stempelsteuer und zur Verrechnungssteuer auf diesen Produkten - nicht verschieben. Deshalb ist unsere Fraktion mit dem Ordnungsantrag aus der SVP-Fraktion nicht einverstanden, sondern glaubt, seine Annahme wäre ein Schaden für die ganze "Too big to fail"-Thematik.

Baader Caspar · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Pelli, haben Sie die Antwort des Bundesrates gelesen? Er selbst sagt ja, er bringe die Befreiung der Coco-Bonds im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Vorlage. Also wäre es doch wichtig, dass wir jetzt den Grundsatzbeschluss fassen würden: Stempelsteuer, ja oder nein? Die Coco-Bonds-Vorlage kommt ja erst nach der Sommersession zu uns; ich verlange nur, dass wir die Beratung dieser Motion in die Sommersession verschieben. Sind Sie sich dessen bewusst? Ich lehne die Befreiung dieser Coco-Bonds nicht ab, aber ich will vorher den Grundsatzbeschluss, dass wir die Stempelsteuer abschaffen.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Baader, der Bundesrat sagt, dass er die Emissionsabgabe abschaffen will. Aber eine Botschaft sehen wir nicht, und es ist nicht einfach, so eine Botschaft im Rahmen des "Too big to fail"-Problems zu behandeln. Er sagt, dass er die Verrechnungssteuer so anpassen will, dass nicht mehr eine Schuldnerverpflichtung besteht, sondern eine Zahlstellenverpflichtung. Diese Revision braucht mindestens drei bis fünf Jahre für die Umsetzung. Wenn wir so lange warten, bis die steuerliche Entlastung für diese neuen Produkte eingeführt wird, dann haben wir gar nichts. Es tut mir leid, ich habe kein Vertrauen betreffend die Fristen, die uns der Bundesrat verspricht.

Bischof Pirmin · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich bitte Sie ebenfalls, den uns vorliegenden Ordnungsantrag Baader Caspar abzulehnen. Worum geht es? Es geht nicht um die Grundsatzfragen "Stempelsteuer, ja oder nein?" oder "Teile der Stempelsteuer, ja oder nein?". Es geht um die Frage, ob im Rahmen der "Too big to fail"-Gesetzgebung heute ein Entscheid gefällt werden soll, ja oder nein, oder ob wir diese Frage verschieben wollen.

Wir sind gegen Verschieben. Die "Too big to fail"-Frage ist dringlich, und sie ist zu lösen. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass noch einmal durch den Fast-Zusammenbruch einer Grossbank die ganze Volkswirtschaft an den Rand des Abgrunds gebracht wird. Die "Too big to fail"-Vorlage enthält als einen zentralen Pfeiler diese Wandelanleihen, die sogenannten Coco-Bonds. Der Bundesrat hat diese Vorlage im Moment in der Vernehmlassung, und die Vorlage wird vermutlich im Sommer oder Herbst - ich weiss es nicht - in die Räte kommen. Die zentrale Frage dort ist: Können diese Bonds - das ist ein wichtiger Pfeiler der neuen, strengen Eigenkapitalvorschriften - in der Schweiz ausgegeben werden oder nicht? Wenn wir sie steuerlich befreien, können sie sicher in der Schweiz ausgegeben werden, und zwar auch künftige solche Coco-Bonds. Das bringt der Schweiz nicht nur die Situation, dass wir nicht Umzüge ins Ausland vonseiten dieser Banken haben, sondern vor allem auch die Situation, dass die Schweiz reglementieren kann, wie diese Coco-Bonds gestaltet werden, dass wir also nicht vor ein ausländisches Gericht müssen, wenn eine solche Krisensituation eintritt; dann können wir es nämlich vergessen. Deshalb ist diese Frage dringlich und jetzt zu behandeln. Jetzt müssen wir entscheiden, ob wir die Coco-Bonds steuerlich befreien wollen oder nicht.

Die andere Frage, wieweit und ob überhaupt die heutige Stempelabgabe aufrechterhalten werden soll, stellt sich schon auch. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass wir dann über ein 4-Milliarden-Franken-Projekt sprechen. Wenn man die gesamte Stempelsteuer abschaffen will, ist von diesem Umfang die Rede. Würden wir "nur" die Emissionsabgabe abschaffen, also die Besteuerung auf den primären Märkten, wäre es wesentlich weniger, aber immer noch deutlich mehr als mit dem kleinen Aspekt, den wir heute behandeln, die reine Coco-Bonds-Befreiung.

Belasten wir doch jetzt nicht die "Too big to fail"-Vorlage mit einer anderen politischen Frage, die damit an sich nichts zu tun hat.

Ich bitte Sie, die Behandlung nicht zu verschieben, den Ordnungsantrag abzulehnen und damit den Weg für eine ordentliche Beratung der "Too big to fail"-Vorlage zu ebnen.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion kommt aufgrund anderer Überlegungen zum selben Schluss wie die beiden Vorredner und bittet Sie, diesen Ordnungsantrag Baader Caspar abzulehnen.

Wir sind der Ansicht, dass die Motion 10.3895 zusammen mit der "Too big to fail"-Vorlage hätte beraten werden sollen. Hätte Herr Baader einen solchen Antrag gestellt, hätten wir ihm zugestimmt; denn eigentlich ist diese Motion gar nicht nötig, weil diese Frage im Zusammenhang mit der "Too big to fail"-Vorlage sowieso ein Thema sein wird. Herr Baader hat, das gebe ich zu, wirklich offengelegt, was sein Ziel ist, nämlich den ganzen Komplex der Abschaffung der Stempelsteuer möglichst rasch, schon im nächsten Sommer, zu behandeln. Dagegen wehren wir uns aus verschiedenen Gründen, nicht nur aus inhaltlichen. Wir wehren uns dagegen, dass immer wieder versucht wird, Vorstösse, die in der Pipeline sind, aus irgendwelchen persönlichen oder Lobbyinteressen vorzuziehen.

Es ist von Herrn Bischof gesagt worden, dass die Abschaffung der gesamten Stempelabgaben ein grosses Loch in die Bundeskasse reissen würde, und darüber muss man vertieft nachdenken; insbesondere auch deshalb, weil der Vorgänger von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf immer davon gesprochen hat, dass man sich Kompensationen ausdenken sollte. Das geht nicht von heute bis zur Sommersession.

Aus diesen Gründen sind wir für Ablehnung des Antrages. Wir hätten mitgemacht bei der Begründung, die Motion zusammen mit der "Too big to fail"-Vorlage anzuschauen. Aber so sehen wir, dass ein finanzielles Loch aufgerissen wird, das man nicht so schnell stopfen kann.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Baader Caspar ... 57 Stimmen

Dagegen ... 114 Stimmen