Aussenwirtschaftspolitik 2010. Bericht

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik nimmt viele Themen auf, die wir heute Morgen besprochen haben. Ich finde es natürlich positiv, dass jetzt Herr Bundesrat Schneider-Ammann unter uns weilt, der die Sicht des EVD zu diesen Themen einbringen kann; damit erhalten wir auch ein abgeschlossenes Bild. Es geht insbesondere um zwei Bereiche, einmal um die Beziehungen zur EU - wiederum auf der wirtschaftspolitischen Seite - und dann um die Beziehungen zu den Drittstaaten mit den Freihandelsabkommen; schliesslich geht es auch noch um unser Verhältnis zum Internationalen Währungsfonds, also um unsere Finanzbeziehungen.

Ich möchte zuerst das Thema "Europäische Wirtschaftsintegration", das auch im Bericht abgehandelt wird, aufgreifen. Wir wissen alle, dass unser Haupthandel mit der EU stattfindet. Auf der einen Seite kommen 78 Prozent der Importe der Schweiz aus dem EU-Raum. Dementsprechend hat auch der Euro eine Riesenbedeutung für die Schweizer Volkswirtschaft, weil ein grosser Teil der Importe in Euro abgerechnet wird. Auf der anderen Seite gehen 60 Prozent der Exporte in den Euro-Raum. Es ist klar - das ist auch der Vorteil der Schweizer Volkswirtschaft -, dass die Schweiz mit den aufstrebenden Volkswirtschaften, insbesondere mit den Drittländern und den asiatischen Ländern China und Indien, zunehmend wachsende Wirtschafts- und Exportbeziehungen hat. Das macht ja die Schweizer Volkswirtschaft auch weniger anfällig. Wenn in einem Sektor oder in einer geografischen Region der Welt die Schwierigkeiten stark zunehmen, hat sie auch gewisse Ausweichmöglichkeiten, wobei man diese auch nicht überschätzen darf.

Zur Beziehung zur EU sagt uns der Bericht, dass wir bei den wirtschaftlichen Abkommen, die wir in den Bereichen Elektrizität, Chemikaliensicherheit, Produktesicherheit und Lebensmittelsicherheit eigentlich abschliessen möchten und die hier auch erwähnt werden, im Moment wegen der ungeklärten institutionellen Fragen, die wir ja vorhin angesprochen haben, nicht wirklich weiterkommen. Der Bundesrat äussert sich dann auch zum Ziel, das er anstrebt. Wir denken - die Kommission hat das diskutiert -, es geht darum, wo für uns im Binnenmarkt der wichtigste Handlungsspielraum ist. Wir müssen für unsere Unternehmen in der Schweiz möglichst gute Standortbedingungen haben, das muss uns lenken. Wir wollen uns auch dadurch auszeichnen, dass wir vom Staat her bessere Standortbedingungen schaffen als unsere Konkurrenz. Ich muss ganz klar sagen, dass das ein legitimes Anliegen ist. Dieses Anliegen beschränkt sich nicht auf den Fiskalsektor, sondern es betrifft die Administration generell, also die Frage, wie wir mit den Unternehmen in all den Bereichen umgehen, in denen es viele - auch viele internationale - Vorschriften gibt. Wir wollen die internationalen Standards einhalten, aber das Entscheidende ist, dass wir uns den Handlungsspielraum in der Frage erhalten, wie wir die Standards in unserem Land umsetzen.

Wir tun das korrekt, wir tun das nach den internationalen Standards, aber auch so, dass wenig Bürokratie dahintersteht, dass die Abgaben mässig sind, dass die Unternehmen bei uns also vorteilhafte Bedingungen finden. Wir müssen nämlich sehen - sowohl was die EU als auch was die anderen Organisationen, die Standards setzen, angeht -, dass sich die Mitgestaltungsmöglichkeiten der Schweiz bei diesen Standards in Grenzen halten. Sie sind da - vielleicht auf Expertenebene -, aber sie sind nicht so, dass wir wirklich wesentliche Entscheide beeinflussen könnten. Das muss sich der Bundesrat sicher auch überlegen, wenn er sagt, das Wichtigste sei für uns das "decision shaping" in der EU.

Wir müssen sicher dabei sein, wenn es um die Ausgestaltung der Normen geht, das ist ein wichtiger Punkt. Aber wenn man abwägt, erkennt man, dass der Gestaltungsspielraum bei der Rechtsetzung sehr klein ist, denn es gibt dort einen Gesetzgeber, es gibt ein Parlament, es gibt Kommissionen, es gibt den Rat. Bei der Ausgestaltung der Umsetzung in der Schweiz hingegen müssen wir uns den Handlungsspielraum bewahren. Das ist meine Sicht, wenn ich die beiden Handlungsspielräume gegeneinander abwäge. Die Mitgestaltung auf europäischer Ebene ist das eine, die Ausgestaltung der Umsetzung in unserem Land ist das andere. Hier müssen wir möglichst viel Spielraum haben, und der Bundesrat muss in der Gewichtung der Verhandlungen jetzt auch die richtigen Schwerpunkte setzen, damit wir den Binnenmarktzutritt für unsere Industrie, für unsere Unternehmen, auch für die Dienstleister, wirklich erhalten und ihn auch ausbauen können. Wir müssen im anerkannten, übernommenen Binnenmarktrecht jede Diskriminierung für unsere Unternehmen und für unsere Bürgerinnen und Bürger vermeiden.

Wenn wir uns dem Recht unterstellen und dabei sind, wollen wir in den Teilen, in denen wir dabei sind, nicht diskriminiert werden. Das, finde ich, ist die wichtigste Botschaft, die der Bundesrat mitnehmen sollte; neben der, dass wir unsere Standortvorteile möglichst bewahren und sie nicht in generellen Regelungen der EU aufgeben wollen.

Einen grossen Erfolg, das kann man sagen, hat der Bundesrat erzielt, und das möchte ich, Herr Bundesrat Johann Schneider-Ammann wird mir das nicht übelnehmen, auch gegenüber Frau Bundesrätin Doris Leuthard aussprechen: Im Bereich der Freihandelsabkommen war das letzte Jahr, sowohl was die Efta anbelangt, wie was die bilateralen Verträge anbelangt, ein sehr erfolgreiches Jahr. Es brauchte viele Vorbereitungen. Bundesrätin Doris Leuthard hat nach meiner Meinung sehr gute Ziele erreicht; die Schweizer Wirtschaft und Industrie haben grosse zusätzliche Möglichkeiten und Erleichterungen für die Abwicklung ihrer Exportaktivitäten erhalten. Ich glaube, auf diesem Weg, und darin ist sich die Kommission einig, müssen wir weiter vorangehen: mit der Efta dort verhandeln, wo die Efta-Partner mitmachen und bereit sind, voll in die Verhandlungen einzusteigen, aber bilateral verhandeln wie im Fall Japan, wo die Efta-Partner nicht mitmachen wollen oder können. Das heisst dann, mit den entsprechenden wichtigen Ländern die Verhandlungen sofort bilateral vorantreiben. In dem Sinne, finden wir, ist die bilaterale Freihandelspolitik des Bundesrates wirklich positiv zu würdigen; das auch vor dem Hintergrund, dass die WTO wahrscheinlich in den nächsten Jahren nicht ohne Weiteres aus der Doha-Runde herauskommen wird. Trotzdem ist es sicher richtig, wie der Bundesrat immer betont hat, dass wir an multilateralen Ansätzen interessiert sind, aber die multilateralen Ansätze müssen für alle Beteiligten ausgewogen sein, und das ist im Moment nicht zu erwarten.

Wir haben im Bericht weiters den Abschnitt über das internationale Finanzsystem. Hier möchte ich unterstreichen, dass ich froh bin, dass der Nationalrat diesen Beschlüssen zugestimmt hat. Das war auch die Meinung der APK-SR. Wir sind ein Land mit eigener Währung, mit einem grossen Export, aber doch, wieder global bezogen, mit einem bescheidenen Volumen. Wir sind extrem darauf angewiesen, dass ein internationales System besteht, das einigermassen Stabilität in den Währungs- und Finanzbeziehungen gewährleistet.

Man kann es drehen und wenden, wie man will, es ist jetzt einfach der IWF, der für diese Strukturen international und global Verantwortung trägt. Und es wäre fatal und falsch, wenn wir als Schweiz - eben als Exportnation Schweiz, die jeden zweiten Franken im Ausland verdient - eine Institution, die auch zum Schutz unserer Währung da ist, unterminieren würden. Diese Bestrebungen wären für den Wohlstand in unserem Lande von negativer Bedeutung.

Wir unterstützen den Bundesrat auch dabei, dass er unsere Position in dieser Organisation mit der Stimmrechtsgruppe verteidigt und dass er Schritte unternimmt, unsere Stimmrechtsgruppe zu verbreitern, wo es geht. Wenn es zusätzliche Möglichkeiten gibt, die vernünftig und akzeptabel sind, dann soll der Bundesrat bitte diese Möglichkeiten auch nützen, damit unser Stimmrecht in diesen Gremien erhalten bleibt.

Wir unterstützen beim letzten Punkt auch die Anstrengungen bezüglich der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit. Das Seco leistet wie die Deza - das haben wir vorhin besprochen - einen wichtigen Beitrag. In jenen Ländern, in denen, wie jetzt gerade wieder in Libyen, Migrationsprobleme entstehen können, leistet das Seco seinen Beitrag mehr in Richtung Investitionen, Aufbau einer vernünftigen KMU-Wirtschaft und Aufbau von Arbeitsplätzen. Es ist klar, dass hier die multilateralen Entwicklungsbanken eine wesentliche Rolle spielen. Es ist aber auch wichtig, dass das kontrolliert wird. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz, zusammen mit anderen Ländern, mit ihren Instrumenten eine zielgerichtete Arbeit leistet. Man muss sich vielleicht noch mehr auf die Länder konzentrieren, die migrationspolitisch für die Schweiz wichtig sind. In diesem Sinne scheint mir der Subsahara-Bereich, also insbesondere die westafrikanischen Länder, ein ganz wichtiges Gebiet für eine Stabilisierung, für die Schaffung von eigener Wirtschaftskraft und von eigenen Arbeitsplätzen zu sein. Damit kann verhindert werden, dass sich aus der Subsahara-Region grosse Migrationsströme Richtung Europa in Bewegung setzen.

In diesem Sinne deckt dieser Bericht, einfach mehr aus einer wirtschaftlichen Optik, die gleichen Bereiche ab, die wir schon vorhin mit Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey besprochen haben.

Ich bitte Sie, auch von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Briner Peter · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich danke dem Bundesrat für den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik. Der Bericht ist gut strukturiert, und das Einführungskapitel fokussiert sinnvollerweise auf die Analyse der Konsequenzen der Finanz- und Wirtschaftskrise der zwei Vorjahre für den Welthandel und die Schweiz.

Für das vergangene Jahr kann eine positive Bilanz gezogen werden. Die stabilen Rahmenbedingungen in unserem Land, der laufende Ausbau von internationalen Abkommen und die Reformen internationaler Institutionen und deren Instrumente führten zusammen mit der robusten inneren Verfassung unserer Unternehmen dazu, dass unsere Exportwirtschaft wieder zulegen konnte.

Gestatten Sie mir dazu noch einige Gedanken im Anschluss an jene, die von meinem Vorredner schon eingebracht worden sind: Mit dem erfolgreichen Export unserer Güter und Dienstleistungen in die Schwellenländer übernehmen diese je länger, je mehr nicht nur unsere Produkte, sondern auch unser Know-how. Müssten wir nicht heute schon Überlegungen anstellen, wie wir unseren Vorsprung, unsere Konkurrenzfähigkeit, unsere Widerstandskraft auch im Wettbewerb auf lange Sicht sichern können? Sollten wir nicht auch aufgrund einer Untersuchung ermitteln können, wie hoch die Sensitivität, die Elastizität unserer Wirtschaft vor dem Hintergrund der für den Export zunehmend schwierigen Währungsrelationen ist? Was kosten uns tiefere Fremdwährungen für den Export, und was können wir entgegenhalten, um den Exportsektor auf hohem Niveau stabil zu halten?

Zur Efta: Welche Strategie verfolgt die Efta und wir mit ihr, dieser Vereinigung, die gerade noch aus vier kleinen Ländern besteht, von denen drei zudem dem EWR angehören und von denen Island möglicherweise bald der EU beitreten wird? Gibt es hier Ideen, ob die Efta mit neuen Dossiers ausgestaltet werden könnte?

Bemerkenswerterweise ist der Liberalisierungsgrad innerhalb der Efta geringer als jener der Regelungen, welche die Efta mit ihren Freihandelspartnern als Drittländer abzuschliessen vermag. Ebenso fällt auf, dass die positiven Wirkungen von Freihandelsverträgen, die Zollerleichterungen nämlich, oft durch komplizierte Verschärfungen bei den Ursprungsregeln kompensiert werden. Wie könnte man dies bereinigen?

Die Standortförderung durch die Osec ist offenbar gut aufgestellt. Noch immer soll es jedoch Doppelspurigkeiten mit gewissen kantonalen Standortförderungsbestrebungen im Ausland geben. Das führt zu Zersplitterung und damit zu Fehlallokationen der an sich schon bescheidenen Mittel. Sind entsprechende Massnahmen - beispielsweise in Zusammenarbeit mit der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz - vorgesehen?

Ich danke dem Bundesrat und dem Seco für die umsichtige und selbstbestimmte Aussenwirtschaftspolitik, mit der sie im Interesse unserer Volkswirtschaft und unserer Arbeitsplätze auch in einem schwierigen Umfeld für offene Grenzen und offene Märkte eingetreten sind und weiter eintreten werden.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Le rapporteur a été complet dans son exposé. J'aurai simplement trois questions à poser à Monsieur Schneider-Ammann, conseiller fédéral.

La première question concerne le G-20: le Conseil fédéral nous dit, et j'approuve cette position, que la Suisse persévère dans sa volonté de devenir membre du G-20, ce qui est donc une très bonne chose. Or, je constate quand même que le projet semble assez mal parti dans la mesure où la Suisse n'est malheureusement même pas invitée comme observatrice au prochain sommet du G-20 qui aura lieu, vous le savez, les 22 et 23 novembre prochains à Cannes, alors même que d'autres pays, tels que l'Espagne, l'Ethiopie, les Emirats arabes unis, Singapour et la Guinée équatoriale y sont invités. Comment le Conseil fédéral voit-il l'avenir de la Suisse au G-20 dans la mesure où, avant d'être membre, il faudrait au moins déjà être invité comme observateur? Je sais que des séances préparatoires au G-20 auront lieu. La Suisse y sera peut-être invitée, mais il serait important symboliquement que la Suisse puisse au moins être invitée, avant d'adhérer, comme observatrice, parce que je pense qu'il serait logique, en fonction de la force économique et financière de la Suisse, que notre pays participe au G-20.

J'ai sensiblement la même question que Monsieur Briner concernant l'AELE, dans la mesure où, on le sait, l'Islande a fait en juillet 2009 une demande d'adhésion à l'Union européenne. On sait aussi que l'AELE comprend actuellement quatre petits pays: la Suisse, la Norvège, l'Islande et le Liechtenstein. Qu'adviendra-t-il de l'avenir de l'AELE si l'Islande adhérait à terme à l'Union européenne? Doit-on changer le but de l'AELE? Doit-on peut-être renforcer encore son rôle ou est-ce que cette Association européenne de libre-échange va mourir de sa belle mort? Cela serait regrettable dans la mesure où, malheureusement, nous ne sommes pas encore membre de l'Union européenne.

Finalement, un sujet peut-être plus important, c'est la question de l'inclusion de normes environnementales et sociales dans le cadre des accords de libre-échange, dont on a déjà discuté abondamment en commission. Le rapport sur la politique économique extérieure est assez équivoque dans ce domaine-là. On nous dit en effet que la politique étrangère de la Suisse est "axée sur le développement durable", ce qui bien entendu me réjouit. On lit plus loin qu'"à l'instar du renforcement de la place économique suisse et du développement économique dans notre pays et nos pays partenaires, les droits de l'homme, les normes du travail et les normes environnementales font partie des objectifs fondamentaux de la politique menée par le Conseil fédéral", ce qui me réjouit bien entendu aussi. On sait que l'AELE a mis sur pied deux groupes de travail concernant d'une part le commerce et l'environnement, d'autre part le commerce et le droit du travail, qui ont élaboré des nouvelles dispositions modèles qui devront être intégrées aux futures négociations des accords de libre-échange. Mais, plus loin, le Conseil fédéral souffle un peu le chaud et le froid, parce qu'il nous dit que "tout le monde n'est pas convaincu que les normes environnementales, les dispositions relatives aux droits de l'homme et les normes du travail aient un lien direct avec le commerce" - ce n'est certainement pas la position du Conseil fédéral, mais c'est en tout cas ce qui se dit; on nous dit aussi plus loin que la Suisse "ne peut pas dicter à d'autres pays comment définir leurs propres politiques", sentiment que je partage avec vous.

Ma question est donc la suivante: le Conseil fédéral est-il convaincu lui-même du fait qu'il faut inclure des normes environnementales et sociales dans chaque accord de libre-échange? Cela me semble être le cas, ce d'autant plus qu'on a reçu en commission une note de la part de l'administration fédérale, qui retraçait l'avancée de l'inclusion de ces normes dans les accords de libre-échange. La question est claire: est-ce qu'à l'avenir le Conseil fédéral tentera par tous les moyens possibles d'inclure ce genre de normes dans les accords de libre-échange notamment? Ce n'est en tout cas pas le cas de l'accord avec l'Ukraine ainsi que de celui avec l'Egypte.

A titre personnel, je ne m'opposerai pas à ces accords, parce qu'ils ont une importance, mais je pense que désormais il faut absolument que tous les prochains accords comprennent ce genre de normes. C'est la raison pour laquelle je m'abstiendrai, en tout cas en ce qui concerne les accords avec l'Ukraine et avec l'Egypte.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Erlauben Sie mir, zwei Bereiche anzusprechen, die auch bei der Behandlung des Berichtes in der Kommission diskutiert worden sind und die uns vor allem auch in Zukunft beschäftigen werden.

Es ist einerseits das WTO-Abkommen. Wir sind ja Mitglied der WTO, und trotzdem stellen wir fest, dass es dort seit acht Jahren eine gewisse Stagnation gibt. Ja, es gibt auch eine Ernüchterung bezüglich des Erfolges von weiteren Liberalisierungsschritten. Nun gibt es aus Sicht des Bundesrates immer wieder Hoffnungsschimmer, dass wir doch noch zu einem Durchbruch kommen. Nur stellt sich dort für mich dann die Frage, zu welchem Preis es zum Durchbruch kommt.

Es ist dabei oft die Rede von den erfolgreichen Entwicklungsländern gewesen, die logischerweise die hochentwickelten Länder auch in ihre Strategie einbinden wollen, also sprich China, Indien, Brasilien usw. Die machen konkrete Auflagen, und das ist auch korrekt so. Aber dass man sich dann in anderen Bereichen wie eben der Landwirtschaft nicht einigen konnte, ist einer der Gründe, warum es bei diesen Ländern oder überhaupt bei den Kapiteln Wettbewerb, Investitionen und öffentliches Beschaffungswesen in der WTO-Verhandlungsrunde letztlich nicht zum Durchbruch gekommen ist.

Hier hat ein Vertreter von Alliance Sud - das ist eine Organisation, mit der ich sonst keine spezielle Verbundenheit habe - einen Vorschlag in die Diskussion eingebracht und gesagt, dass es sinnvoll wäre, die Doha-Runde abzubrechen und einen sogenannten "early harvest" zu machen. Das heisst also, sich auf die Punkte zu beschränken, die man vor zwei Jahren praktisch in der Tasche hatte. Ich möchte hier einfach, dass sich der Bundesrat in diese Richtung äussert, ob das für ihn auch eine Möglichkeit wäre, statt dem gänzlichen Durchbruch noch während Jahren hinterherzueilen. Vielleicht wäre es besser, den Spatz in der Hand zu haben, als wie gesagt noch jahrelang hinter der Taube auf dem Dach herzujagen.

Der zweite Aspekt, den ich hier doch auch ansprechen möchte - es ist schon verschiedentlich gemacht worden -, ist die Situation betreffend den Internationalen Währungsfonds. Wir haben diese Kredite jetzt gesprochen, das kann man gut oder schlecht finden. Ich finde zumindest, dass man es zu wenig ernsthaft diskutiert hat. Der IWF steht vor der grössten Änderung seines Mandats. Die Reformen werden in Etappen durchgeführt; sie wurden 2010 in vier IWF-Dokumenten ausführlich dargelegt. Zusammenfassend geht es darum, die Kompetenz des IWF massiv auszuweiten, indem nicht mehr nur bilaterale Finanzierungsabkommen mit einzelnen Ländern und entsprechenden Auflagen geschlossen werden können. Der IWF will inskünftig auch Gruppen von Ländern finanzieren - das war bisher nicht zulässig -, weshalb wir auch bei der Mitfinanzierung der European Financial Stability Facility (ESFS) Zusagen gemacht haben. Es ist eine Zusage gemacht worden, obwohl die Finanzhilfe an die EU rechtlich auf schwachen Füssen steht. Die bisherige Funktion des IWF, der primär für die schwächeren Länder da war und ein gewisses Gleichgewicht auf den Finanzmärkten herstellen sollte, ist unbestritten; er soll sie behalten. Ich frage mich aber wirklich, ob wir es einfach hinnehmen wollen, dass man nun hingeht und den Zweck klammheimlich so entfremdet, dass man mit diesen Geldern letztlich auch Staaten, die über ihre Verhältnisse leben, stützt. Das finde ich nicht gut.

Der IWF entspricht nicht mehr jener Institution, über die die Schweizer Stimmberechtigten 1992 abgestimmt haben. Dazu kommt, dass Vorentscheide bereits anlässlich des G-20-Treffens getroffen worden sind. Dort ist die Schweiz, wie wir wissen, zu unserem Ärger nicht mit dabei. Es kann doch nicht sein, dass Entscheide in Gremien vorbereitet werden, die gar nicht zuständig sind. Ich frage mich, welche Aufgabe unsere Schweizer Vertreter wahrnehmen, ob das entsprechend moniert wird. Ich meine, so geht das doch nicht!

Einer der Reformschritte ist die massive Mittelaufstockung - man kann auch sagen die Verzehnfachung - bei den sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen: von 50 Milliarden auf 540 Milliarden US-Dollar. Für die Schweiz ergibt sich eine Aufstockung von 1,5 Milliarden auf sage und schreibe 10,9 Milliarden Sonderziehungsrechte. Damit hätte der IWF dann in Zukunft eine Finanzpotenz von 1000 statt rund 50 Milliarden US-Dollar wie heute; man muss sich das einfach vorstellen. Der IWF wird jetzt auch zu einer Institution, die in die Kategorie "Too big to fail" fällt. Respektive wenn er falliert, dann ist er eben "too big to be rescued". Wer soll den IWF retten, wenn er wirklich mal in Schieflage gerät?

Um uns zu beruhigen, wird immer gesagt, dass man uns noch nie etwas schuldig geblieben sei. Aber, Herr Bundesrat, Auslöser der Finanzkrise war gerade so ein System. Es war das Gebaren von Finanzjongleuren, die als Genies hochgejubelt wurden, wie das üblich ist. Man ist so lange ein Genie, bis die Sache in die Hose geht. Heute wird der alte Mann zu rund 150 Jahren Gefängnis verurteilt. Das hat die Finanzkrise ausgelöst, das war ein Schneeballsystem. Man bezahlt Kredite oder Ausstände, indem man neue Mittel aufnimmt. Es tut mir leid, aber nüchtern betrachtet muss man doch sagen: Beim IWF spielt sich etwas Ähnliches ab. Man stockt die Mittel derart massiv auf, dass man damit logischerweise die alten Schulden abdecken und zurückbezahlen kann. Das wird auch weiter funktionieren, aber irgendwann könnte das System einmal kollabieren - spätestens dann, wenn alle Staaten herausgefunden haben, dass man sich der Schulden relativ elegant entledigen kann: eben über neue Kredite via IWF statt über Sparmassnahmen und Entlastungsprogramme, wie wir sie in der Schweiz immer wieder machen. Ich möchte Sie auffordern, Herr Bundesrat, unsere Vertretung bei dieser Institution mindestens einmal darauf abzustimmen, auch diese Überlegungen einzubringen.

Was das Verlustrisiko betrifft: Auf IWF-Krediten trägt ja letztlich nicht der Bund das Risiko, sondern das tragen die Kantone als Haupteigner der Schweizerischen Nationalbank. Es kommen die Kantonalbanken dazu, und dann hat es ja auch noch Privataktionäre, aber eigentlich liegt das ganze Risiko einer Refinanzierung der Schweizerischen Nationalbank bei den Kantonen. Mindestens diese Überlegungen sollte man sich schon einmal machen. Als Bank oder auch als Unternehmen muss man für alle Versprechen, die man macht, irgendwo auch geradestehen können. Man müsste Rückstellungen machen und das absichern können. Bei der Bank muss man Wertberichtigungen für Dinge machen, die ausstehen. Da macht es sich die Schweiz etwas zu leicht. Man fordert einfach einen Sitz ein, damit man im Umzug mitmarschieren kann. Für diesen Sitz bin ich auch zu haben, aber man sollte dort auch die schweizerischen Tugenden einbringen, und das vermisse ich leider. Ich vermisse im Bericht auch jegliche kritische Hinterfragung dieses Gebarens. Mir scheint doch, dass wir da Fehler wiederholen und wieder in die alten Denkmuster zurückfallen, die die Finanzkrise ausgelöst haben. Es tut mir leid, wenn ich mit diesen kritischen Voten hier etwas den Burgfrieden stören muss, aber das, was ich gesagt habe, ist mir wirklich ein Anliegen.

Forster-Vannini Erika · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Freisinnig-demokratische Fraktion

Gestatten Sie mir aus aktuellem Anlass einige wenige Worte und einen Hinweis, den auch Herr Kollege David bereits gemacht hat: Wir lesen ja dieser Tage überall, der Schweizer Wirtschaft gehe es gut, man trotze dem starken Schweizerfranken, kompensiere durch günstige Einkäufe im Euroraum, die Umsätze seien gar gestiegen. Das ist sehr erfreulich und soll und darf auch hervorgehoben werden. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass in vielen Firmen Teilproduktionen ausgelagert werden müssen; dies nicht um Gewinne zu maximieren, das wissen Sie, Herr Bundesrat, Sie kennen sich ja in der Wirtschaft bestens aus, sondern eben aus einer Notlage heraus. Müssen doch Auslagerungen gemacht werden, damit die Unternehmungen ihre Arbeitsplätze in der Schweiz halten können. Trotz diesen Auslagerungen brechen in vielen KMU die Margen langsam weg. Es gibt viele Unternehmer, die gezwungen sind, privates Geld einzuschiessen, um Verluste auszugleichen. Das machen sie selbstverständlich, das sind sie sich gewohnt; die Frage ist nur, wie lange ihnen das möglich ist und wie lange sie das so hinnehmen können.

Auch darf nicht ausser Acht gelassen werden, dass die Zulieferer der Exportwirtschaft einem starken Kostendruck ausgesetzt sind. Auch hier braucht es einen langen Atem und eine entsprechende, längerfristig orientierte Kreditpolitik unserer Banken. Mittelfristig werden diese Herausforderungen durch Innovationen, strukturelle Verbesserungen usw. gemeistert werden, da bin ich mir sicher. Kurzfristig aber ist die Gefahr nicht gebannt, dass trotzdem einige auf der Strecke bleiben werden.

Insgesamt wird die Währungsfront turbulent bleiben. Der Franken hat in den letzten Monaten auch eine Aufwertung gegenüber dem Dollar erfahren; das wird noch wenig thematisiert. Damit sinken die Chancen, in den Dollarraum auszuweichen und die Wirkungen des ungünstigen Wechselkurses zum Euro auszugleichen. Die Exportwirtschaft ist sehr darauf angewiesen, dass weitere Freihandelsabkommen abgeschlossen werden können.

Ich weiss, dass Sie, Herr Bundesrat, daran sind, mit China ein Freihandelsabkommen abzuschliessen. Ich begrüsse das sehr, und ich hoffe und gehe davon aus, dass man dies mit Nachdruck tut. Die wirtschaftspolitischen Anliegen in diesen Abkommen dürfen aber nicht mit anderen Anliegen, die mit wirtschaftspolitischen Anliegen eben nichts zu tun haben, verknüpft werden; ich spreche da von Menschenrechts- und anderen Fragen. Diese Fragen müssen auch angesprochen werden, aber sie dürfen nicht mit diesen Freihandelsabkommen verknüpft werden.

In diesem Sinne bitte ich Sie, Herr Bundesrat, sich weiterhin einzusetzen, damit das Freihandelsabkommen mit China möglichst zügig über die Bühne gebracht werden kann.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der ganze Bericht - den ich als ein gutes Buch betrachte - umfasst zehn Kapitel. Ich beschränke mich auf ein paar Bemerkungen zum ersten Kapitel, denn als Nichtkommissionsmitglied habe ich diesen Bericht erst am Montag bekommen. Das ist aber nicht der einzige Grund.

Es geht im ersten Kapitel um die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise und um Lehren für unser Land. Erfreulicherweise wird dort festgestellt, und das möchte ich jetzt auch machen, dass unser Land die Wirtschafts- und Finanzkrise relativ gut überstanden hat und sich auch unerwartet gut und schnell erholt hat. Die Schweiz gehört zu jener Gruppe von Ländern, die die Weltkonjunktur während der Krise stützten, und das erst noch ohne grosse Konjunkturprogramme. Der Druck, Konjunkturmassnahmen zu ergreifen, irgendetwas zu tun, war ja eigentlich sehr gross. Er war auch hier vorhanden. Wir haben diesem Druck mindestens teilweise - nicht vollständig, aber mindestens teilweise - widerstanden und stellen heute fest: Das war richtig. Ich glaube, das darf man auch sagen.

Interessant ist die Handelsstatistik 2009: In diesem Hauptkrisenjahr sind die Exporte um 9,8 Prozent und die Importe um 5,9 Prozent gefallen. Das heisst, bei den Ausfuhren, also bei dem, was wir in die Welt hinausgeschickt haben, war der Rückgang fast doppelt so gross wie bei dem, was wir eingeführt haben. Das heisst, die Weltwirtschaft hat netto von der Schweiz profitiert. Das zeigt, dass der Vorwurf - er wird immer wieder vorgebracht -, wir hätten einseitig von ausländischen Konjunkturprogrammen und auch von den Schulden, die sie jetzt dort haben, profitiert, eigentlich nicht stimmt. In der Gesamtbilanz sind wir keine Trittbrettfahrer. Ich erwarte, dass unsere Regierung das im Ausland überall und immer wieder klar sagt und deutlich macht.

Erwähnenswert sind noch folgende Punkte: Stabilisierende Wirkung auf unsere Exporte hat insbesondere unsere starke Chemie- und Pharmabranche; das darf man auch einmal erwähnen. 40 Prozent der schweizerischen Exporte und sogar 42 Prozent der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen werden von dieser Branche getätigt.

Ein zweiter Hinweis: Es hat sich gezeigt, dass unsere Freihandelsabkommen sehr erfolgreich sind und positive Auswirkungen haben. Mit Japan und Kanada wurden solche Abkommen abgeschlossen, die 2009 in Kraft traten. Ich habe nachgeschaut: Die Einfuhren in diese Länder sind im Jahr 2009 um rund 15 Prozent gefallen, aber die Importe aus der Schweiz, also aus unserem Land, sind in diesen beiden Ländern gestiegen. Das heisst also, dass sich diese Freihandelsabkommen positiv ausgewirkt haben.

Die wirtschaftspolitischen Lehren aus der Krise, die im Bericht aufgeführt werden, teile ich. Kurzfristige Konjunkturmassnahmen sind kein Ersatz für eine langfristig auf Wachstum und Stabilität ausgerichtete Politik. Stabile wirtschaftliche Rahmenbedingungen haben sich als erfolgreich erwiesen: niedrige Inflation, strukturell ausgeglichene Haushalte, tiefe Schulden und ein gesunder Immobilienmarkt.

Die Personenfreizügigkeit hat die gesamtwirtschaftliche Nachfrage gestützt und die schnelle Erholung der Wirtschaft begünstigt. Die Arbeitslosenversicherung als automatischer Stabilisator verstärkte den ausgeglichenen Verlauf der Konjunktur und hat sich bewährt.

Noch ein Blick in die Zukunft: Auf der einen Seite sind Konjunkturprogramme in vielen Ländern ausgelaufen oder laufen nächstens aus, auf der anderen Seite müssen zahlreiche Länder jetzt Massnahmen zum Abbau ihrer riesigen Staatsdefizite ergreifen. Das wird eine dämpfende Wirkung auf die Weltkonjunktur haben. Schweizspezifisch bremst die Aufwertung des Schweizerfrankens unsere Exporte; wir haben es schon gehört. Hier werden wir gewissermassen Opfer unseres eigenen Erfolgs. Das ist mir allerdings lieber als die Schuldenberge und Defizitlöcher, die uns in den anderen Ländern umgeben. Es ist erfreulich, wie robust sich bisher unsere Wirtschaft als Ganzes zeigt.

Ich finde es gut, dass der Bundesrat eine Strategie hat, und auch ich bin mit dieser Strategie des Bundesrates einverstanden. Erster Hauptpunkt ist eine stärkere Ausrichtung auf dynamische Schwellenländer und die Aushandlung weiterer Freihandelsabkommen im Sinne einer Diversifikation unseres Handels und damit auch einer Risikominderung. Als zweiter Hauptpunkt sind die Rahmenbedingungen in unserem Land weiter zu verbessern, insbesondere was den Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Bereich Infrastruktur und die Sicherung unserer Sozialwerke betrifft. Ich möchte noch hinzufügen, dass zusätzliche zielgerichtete und effiziente Investitionen im Bereich Bildung und Forschung getätigt werden sollten.

Abschliessend stelle ich fest, dass die Schweiz heute, im Gegensatz zu vielen Standortkonkurrenten, eine sehr gute Ausgangslage hat, insbesondere finanziell. Sie ist voll handlungsfähig für die Zukunft. Global betrachtet, ist das eher eine Ausnahme als die Regel. Aber gerade darum ist zu befürchten, dass der Druck aus dem Ausland weiter zunehmen wird, und da wäre ein Rückzug ins Reduit oder ins Schneckenhaus für mich keine Lösung.

Ich unterstütze den Bundesrat und ermuntere ihn zu einem langfristig orientierten, offenen und selbstbewussten Auftritt im Ausland. Wir sind eine wirtschaftliche Lokomotive und kein Anhänger.

Büttiker Rolf · Mit-M · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte mich auf einen Aspekt dieses Berichtes beschränken, wobei ich anfügen muss, dass auf Seite 1459 dieses Berichtes die Erwähnung des Zusammenhangs mit China etwas knapp ausgefallen ist. Ich bin klar der Meinung, dass der Hecht im Karpfenteich der Weltwirtschaft ganz klar China ist und wir gut daran tun, hier die Prioritäten richtig zu setzen und auf China zu setzen.

Vor nicht allzu langer Zeit war eine hochrangige chinesische Wirtschaftsdelegation an der Fachhochschule in Olten. Ich hatte Gelegenheit, mit diesen Leuten zu kommunizieren. Ich weiss, dass Herr Bundesrat Schneider-Ammann ein China-Fan ist; trotzdem ist die Erwähnung im Bericht etwas knapp ausgefallen. Wir haben letztes Jahr euphorisch feststellen können, dass eine Machbarkeitsstudie erstellt worden ist und dass sie positiv ausgefallen ist. Dann hat es Absichtserklärungen für eine baldige Verhandlungsaufnahme zwischen dem EVD und dem chinesischen Handelsministerium gegeben. Im Bericht heisst es dann auch noch, dass diese für Anfang 2011 vorgesehen sei, und deshalb stellt sich natürlich für mich jetzt die Frage, ob schon Verhandlungen mit China aufgenommen worden sind.

Wenn man die Chinesen auf die Produkte angesprochen hat, war es auch interessant festzustellen, dass natürlich auch Landwirtschaftsprodukte in diesem Warenkorb der Chinesen sind; das Hupkonzert des Bauernverbandes zu diesem bilateralen Vertrag mit China haben wir bereits vernehmen können. Klammer geschlossen.

Nun stellt sich für mich die Frage, wie die Marschtabelle mit China und all die Begleitumstände aussehen. Was mich in diesem Zusammenhang etwas irritiert hat, ist das "öffentliche Beschaffungswesen" auf Seite 1471 des Berichtes. Ich meine, wenn man ein Freihandelsabkommen abschliesst und dann das öffentliche Beschaffungswesen noch dazustellt, ist es natürlich keine Überraschung, dass die Chinesen blockieren; in diesem Dossier passt das öffentliche Beschaffungswesen natürlich nicht zu einem Freihandelsabkommen mit China. Wenn wir zu einem Freihandelsabkommen mit China gelangen, müssen wir nach meiner Auffassung gerade auch bei den innenpolitischen Diskussionen dafür schauen, dass auch die Geschichte mit dem öffentlichen Beschaffungswesen adäquat geregelt werden kann, damit es mit diesem Dossier auch vorwärtsgeht.

Ich bin der Meinung, dass diese Priorität richtig gesetzt wurde. Ich bin auch der Meinung, dass China in Zukunft, mit Blick nach vorn, mit Bezug auf den Freihandel für die Schweiz zu einem wichtigen Partner und für unsere Exportwirtschaft damit zu einem Pfeiler, zu einem positiven Pfeiler aufgebaut werden kann.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich möchte jetzt noch zu den Bundesbeschlüssen sprechen, die diesem Bericht angehängt sind. Sie finden sie auf Seite 1516ff. Es sind sieben Bundesbeschlüsse, die wir genehmigen sollten. Die Themen wurden hier schon angesprochen.

Der erste Beschluss betrifft das Freihandelsabkommen mit der Ukraine. Zu den Votanten, die sich dahingehend geäussert haben, dass wir Konditionalitäten berücksichtigen sollten, möchte ich sagen, dass die Schweiz immer schon solche Bestimmungen in den Abkommen hatte. Ich verweise diese Kollegen auf Seite 1548. Dort finden Sie unter den Einleitungsbestimmungen zu diesem Abkommen einen Punkt, der sich auf den Umweltbereich bezieht, Sie finden das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zu einem verantwortungsvollen Unternehmensverhalten. Weiter gibt es den Hinweis auf die gesundheitspolizeilichen Vorschriften und schliesslich die Hinweise auf die allgemeinen Ausnahmen, die auch in diesem Abkommen verankert sind. Das finden Sie auf Seite 1557 oben. Es ist also nicht so, dass man in diesem Sektor nichts macht, sondern man geht schrittweise voran.

Ich unterstütze jene, die gesagt haben, am Schluss müssten wir doch ein Abkommen abschliessen. Wir dürfen die Handelsbeziehungen nicht durch Dinge beeinträchtigen, die eigentlich nicht zum Handelsaustausch gehören, aber wir dürfen sie ansprechen, und das geschieht in den Abkommen. Frau Leuthard hat letzten Sommer zusammen mit den Efta-Staaten ein Modellabkommen ausgearbeitet. Dieses Modellabkommen liegt jetzt vor. Es enthält einen ganzen Abschnitt zur Frage der Nachhaltigkeit, in dem auch auf die internationalen Standards verwiesen wird. Ich finde diese Verweise richtig. Man verweist darauf, was die internationalen Standards sind, und sagt, die Vertragspartner wollten sich daran halten. Man kann aber nicht gegenseitig Kontroll- oder Prüforgane für den anderen Staat einsetzen. Das würden wir nicht schätzen, und die anderen würden das auch nicht schätzen. Das gehört nicht in diese Abkommen. So viel zum Abkommen mit der Ukraine.

Dann gibt es das Investitionsschutzabkommen mit Ägypten. Da muss ich sagen, dass das genau in den Kontext gehört, den wir vorher betreffend Libyen und Nordafrika besprochen haben. Ein Investitionsschutzabkommen bedeutet, dass die Schweizer Wirtschaft wie jene anderer Länder dort investieren kann, weil die Investitionen geschützt werden. Das dient dazu, dass dort Arbeitsplätze entstehen und die Leute auch dortbleiben können, vor allem die jungen Leute. Das gehört für mich in diesen Kontext.

Dann sehen Sie das Kakao-Übereinkommen. Dazu möchte ich nichts mehr ausführen. Es folgt das Abkommen über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen, das mit der russischen Föderation abgeschlossen wurde. Das ist ein bekanntes Thema. Schliesslich gibt es noch ein Abkommen über den Veterinärbereich mit Norwegen und Neuseeland.

Weiter sehen Sie den üblichen Bericht mit dem Bundesbeschluss über die zolltarifarischen Massnahmen. Dazu hat sich niemand geäussert. Ich gehe davon aus, dass Sie das so auch zur Kenntnis nehmen. Zuletzt folgt noch das Abkommen mit Liechtenstein über Änderungen im Bereich der pharmazeutischen Stoffe.

Alle diese Abkommen wurden in der APK bearbeitet. Man ist auf alle Abkommen eingetreten. Es wurden keine Anträge gestellt. Alle Abkommen wurden in der Gesamtabstimmung von der Kommission gutgeheissen, und ich empfehle Ihnen namens der Kommission, diese Abkommen hier auch gutzuheissen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich danke herzlich für die Diskussion, und ich danke vor allem auch dem Berichterstatter - eigentlich ist alles gesagt. Gestatten Sie mir trotzdem, ein paar allgemeine Bemerkungen zu machen und dann auf Ihre Fragen und Ihre Bemerkungen einzugehen.

2010 war das Jahr der Bewältigung der Krise, und unser Land ist - mit 2,6 Prozent Wachstum - wirklich gut aus diesem Jahr herausgekommen. Wer kann das schon für sich in Anspruch nehmen? Letztes Jahr lag die Exportsteigerung bei 9,2 Prozent, die Importsteigerung bei 9,7 Prozent. Nach der Verminderung 2009 ist die Steigerung auf der richtigen Seite, und wir haben einen Handelsbilanzüberschuss von fast 17 Milliarden Franken erzielt.

Was waren die Gründe? Einer ist sicherlich der, dass sich die Weltwirtschaft insgesamt erholt hat, ich komme noch einmal darauf zurück. Aber es ist sicherlich auch die bundesrätliche und damit natürlich Ihre Politik, die sich bewährt hat. Was ist diese Politik? Es ist eine Politik, die auf mittel- und längerfristiges Wachstum ausgelegt ist, die Rahmenbedingungen werden auf Zeit gestaltet; es ist kein kurzfristiger Interventionismus mit dem entsprechenden Schuldenrisiko.

Zum Stichwort starker Franken: Ja, der Franken ist stark, und er bleibt auch stark, das ist meine Einschätzung - ob zu stark oder nicht zu stark, weiss niemand. Die Frankenstärke ist natürlich einerseits vor allem in der Euroschwäche begründet. Die Frankenstärke ist andererseits, auf unserer Seite, wir wissen das, primär einmal darin begründet, dass unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gut und mit stabilen politischen Verhältnissen kombiniert ist. Wir haben tiefe Schulden. Im Umfeld, insbesondere im europäischen Umfeld, ist das ganz anders. Diese Probleme reflektiert der Euro in seiner Schwäche.

Zum Stichwort Nachhaltigkeit: Wir gehen davon aus, ich komme darauf zurück, dass Freihandelsabkommen das Rezept sein müssen, und zwar diejenigen mit Europa, aber auch diejenigen über Europa hinaus. In diesen Diskussionen und in diesen Verhandlungen spielt das Dossier der Nachhaltigkeit immer eine grosse Rolle. Es ist vorhin gesagt worden, wir sollten uns bei den Freihandelsabkommen auf das Eigentliche dieser Handelsabkommen, nämlich auf die Wirtschaftsaspekte konzentrieren. Aber wir wissen ganz genau, dass es auch Kreise gibt, die uns in Sachen Nachhaltigkeit, in Sachen Rücksicht auf die Umwelt und in Sachen soziale Rücksichtnahme hohe Auflagen machen. Das Modellabkommen, das letztes Jahr im Efta-Rahmen ausgehandelt wurde, ist vorhin erwähnt worden. Es ist die Grundlage, und es wird selbstverständlich in alle kommenden Verhandlungen einbezogen.

Betreffend das Freihandelsabkommen mit der Ukraine sage ich noch einmal: Es ist ein Abkommen mehr; es ist ein Abkommen, bei dem wir zeitlich etwas Vorsprung haben. Es scheint mir ganz wichtig zu sein, dass wir gegenüber unseren wesentlichsten Konkurrenten eher früher dran sind als später und sogenannte komparative Vorteile für unsere Unternehmungen erwirken. Wir haben übrigens einen Vorsprung beim Abkommen mit Japan - das ist bekannt -; wir haben auch einen Vorsprung vor der Europäischen Union, wenn es um das Freihandelsabkommen mit China geht; wir haben auch einen Vorsprung bei den Freihandelsabkommen mit Kanada, mit Singapur, mit Peru und mit Kolumbien. Die Freihandelsabkommenspolitik hat also, glaube ich, Dynamik, und diese Dynamik muss aufrechterhalten werden. Die EU hat ihrerseits natürlich an anderen Orten einen zeitlichen Vorsprung, und was mich am meisten stört, ist, dass sie im Verhältnis zu Indien - das ist auch ein grosses und ein wichtiges Schwellenland - zeitlich vor uns liegt. Wir werden alles tun, um das aufholen zu können. Die EU hat auch einen Vorsprung, wenn es um die Mercosur-Länder geht; sie hat einen Vorsprung, wenn es um Zentralamerika oder um Malaysia geht. Aber noch einmal: Unsere Freihandelspolitik ist zentrale Aussenwirtschaftspolitik, die Dynamik ist vorhanden und wir bemühen uns sehr, wirklich voranzukommen.

Damit noch einmal zu China: Es wurde erwähnt, dass China global gesehen das Schwellenland, das Industrieland der Zukunft ist. Ob man mit den Chinesen ein Freihandelsverhältnis etabliert hat oder nicht, ist ein entscheidender Punkt. Wir haben am WEF in Davos die Verhandlungen aufgenommen; wir haben am WEF die Grunddokumente für die Aufnahme von Verhandlungen unterzeichnet. Ich habe meinerseits am WEF gesagt, innerhalb von zwei Jahren müsse dieses Freihandelsabkommen mit den Chinesen fertig ausgehandelt und vereinbart sein. Zu meinem Erstaunen hat dies der chinesische Handelsminister Chen Deming quittiert, indem er gesagt hat: "Ja, auch wir wollen rasch vorankommen." Da kann man sich sofort die Frage stellen, wie das auch bei einer Ihrer Aussagen von vorhin angeklungen ist: Weshalb wollen eigentlich die Chinesen rasch vorwärtsmachen? Sie wollen ja nicht unseren grossen Markt, den es nicht gibt, um Volumen abzusetzen. Sie wollen aber die Beziehung zu uns, um mit uns - und damit sind unsere Technologieverständigen, unsere Technischen Hochschulen und unsere Hightech-Firmen angesprochen - in Kontakt zu sein, denn da können sie lernen. Die Gegenleistung ist, dass sie für unsere Produkte ihren grossen Markt öffnen, und daran sind wir natürlich für jede einzelne unseren Exportfirmen hochgradig interessiert.

Es wurde auch noch die Frage gestellt, wie man sich verteidige, damit man nicht plötzlich mit der exportierten Technologie eingeholt oder gar überholt werde. Wir verteidigen uns nur, indem wir weiterhin alles tun, um bildungsmässig vorneweg zu sein - und zwar über alle Bildungsstufen -, um innovativ vorneweg zu sein und um technisch-technologisch immer einen ganz kleinen Vorsprung aufzuweisen. So viel zum Stichwort China.

Dann zum Stichwort WTO, es ist vorhin auch gefallen: Wir haben in Davos ein Mini-Ministerial abgehalten; es waren 24 Wirtschaftsminister - auch die "big five elephants" - am Tisch. Alle 24 Wirtschaftsminister haben sich positiv zu WTO und Doha geäussert und vom "window of opportunity" gesprochen, das 2011 noch offen sei und dann wieder zugehe, weil im Jahr 2012 amerikanische Wahlen stattfinden werden. Es wurde wirklich durchwegs die Aussage gemacht, die Doha-Runde solle im Interesse der globalen Wirtschaftsdynamik abgeschlossen werden können. Es haben wirklich alle ihre Sympathie bekundet und sogar den entsprechenden Willen zum Ausdruck gebracht. Ich bin dann als Vorsitzender mit dieser Meinung vor die internationalen Medien getreten und habe den internationalen Medien gesagt, 2011 sei das "window of opportunity", wir wollten eine Lösung hinkriegen. Die internationalen Journalisten haben mir hinterher gesagt: "Pass auf, Schweizer Wirtschaftsminister, du bist noch neu, komm nicht mit allzu viel Euphorie und Emotion. Wir haben von den anderen Wirtschaftsministern jetzt schon fast zehn Jahre lang immer das Gleiche gehört, aber passiert ist gar nichts."

In diesem Jahr müsste der Abschluss stattfinden. Das bedeutet, dass die Verhandlungsdokumente Mitte Jahr, im Juli, fertig vorliegen müssten, und das wiederum bedeutet, dass die Dokumentsentwürfe aus all den beteiligten Ländern - und das sind ja nicht wenige - schon Ende April vorliegen müssen. Mit anderen Worten: Wir werden schon in zwei Monaten mehr oder weniger wissen, ob der angesagte Weg wirklich beschritten werden kann.

Nun versuche ich, auf Ihre Fragen einzugehen. Herr David hat mit den EU-Aspekten begonnen, und er hat mir eine Botschaft mitgegeben. Diese Botschaft heisst: Binnenmarktzutritt ohne Diskriminierung. Für mich heisst das Wort: Meistbegünstigung. Selbstverständlich wollen wir die gleichen Bedingungen haben wie alle anderen. Es fragt sich, wieweit wir im europäischen Kontext beim "decision shaping" wirklich mit von der Partie sein können; Sie wissen so gut wie ich, dass das irgendwo seine Limiten hat, weil wir nicht dazugehören. Ich glaube aber, dass der Dialog mit den Europäern grundsätzlich konstruktiv ist. Allerdings habe ich gestern einen Kommissar getroffen und dabei einmal mehr in aller Deutlichkeit zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Europäer langsam, aber sicher ungeduldig werden und den Druck auf uns systematisch erhöhen. Sie wollen uns insbesondere in die Diskussionen zwingen, die das Steuerdossier und die institutionellen Fragen betreffen. Wir tun gut daran - das sage ich auch hier, ich habe es auch im Bundesrat wiederholt gesagt -, zusammenzustehen und dafür zu sorgen, dass wir ein kohärentes Bild abgeben, damit wir unsere Verhandlungskraft nicht schwächen.

Herr Briner hat Fragen zum Export in die Schwellenländer und zum Know-how-Verlust gestellt. Ich glaube, ich habe diese Fragen schon beantwortet. Weiter wurde gefragt: Gibt es die Efta noch, oder gibt es sie nicht mehr? Wir sind der Meinung: Ja, es gibt sie, auch wenn Island austreten sollte, falls es in die Europäische Union wechselt. In Island ist allerdings noch eine Volksabstimmung anhängig; sie ist noch nicht bestanden. Die Efta wird die Efta bleiben, auch unter dreien, mit der gleichen Idee. Ob sie dann an Gewicht verliert oder nicht, das ist zumindest im Moment nicht die Diskussion. Es gibt auch Ideen, wie man sie allenfalls noch etwas ergänzen könnte.

Stichwort Osec: Im Zusammenhang mit der Osec stellt sich immer wieder die Frage, ob es diese Parallelitäten oder sogar diese Konkurrenzsituation mit den Kantonen gibt. Ich glaube, auch hier wie in der Kommission wieder sagen zu dürfen, dass das Verhältnis heute sehr viel besser ist. Man versucht sehr viel besser, komplementär miteinander zu arbeiten. Ich glaube nicht, dass es zwischen der Osec und den Kantonen grosse Effizienzverluste gibt, zumindest nicht mehr so grosse, wie wir sie auch schon hatten.

Stichwort G-20: Herr Berberat, es ist so, die Franzosen haben auch jüngst bestätigt, sie seien daran interessiert, dass wir die Vorbereitungsgespräche mitmachen und Ende März in China, wo diese stattfinden werden, mit von der Partie sind. Die Teilnahme an den Vorbereitungsgesprächen ist natürlich nicht mit der Teilnahme am Treffen der G-20 selbst gleichzusetzen. Wir müssen nach meiner Einschätzung zur Kenntnis nehmen, dass wir dort einfach nicht dazugehören. Umso wichtiger ist es, dass wir in der Vorbereitung Einfluss nehmen können.

Die Nachhaltigkeit und die Freihandelsabkommen habe ich angesprochen - ich glaube, ich habe die drei Fragen beantwortet. Herr Germann, Sie fragen nach der Meinung des Bundesrates betreffend das WTO-Abkommen und die damit verbundenen Hoffnungen, die Bemerkung von Alliance Sud und den Preis der "early harvest". Ich glaube nicht, dass es wirklich beeindrucken würde, wenn der Bundesrat heute aufstehen und sagen würde: Wir wollen jetzt die Doha-Runde abschliessen und ernten, was jetzt zu ernten ist. Das beeindruckt nicht. Wir tun gut daran, unser Interesse an der Doha-Runde weiterhin zu bekunden; wir tun gut daran, unseren Einfluss für uns als Exportnation geltend zu machen. Es wurde vorhin auch gesagt: Jeden zweiten Franken verdient unsere Volkswirtschaft mit dem Ausland. Für unsere Exportwirtschaft wäre es von entscheidender Bedeutung - und wichtiger als viele grosse Märkte -, dass über die Doha-Runde die Marktöffnung erfolgen würde.

Zum IWF: Der IWF hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Welt in den ganz schwierigen Jahren 2008 und 2009 relativ rasch stabilisiert werden konnte. Die Gelder mussten gesprochen werden, und wir haben unter anderem auch deshalb profitiert und gute Jahresabschlüsse realisieren können, weil dank IWF und anderen Banken Stabilität geschaffen werden konnte. Es ist nicht so, dass bisher Verluste geschrieben werden mussten. Ich glaube auch nicht, dass das Verlustrisiko grösser geworden ist. Die Exekutivdirektoren sind an vorderster Front, sie haben die Beurteilung gemacht. Die Gouverneure haben die Stossrichtung festgelegt, und jetzt sind in den Parlamenten die Entscheidungen gefallen. Ich bin froh, dass auch hier, gestern im Nationalrat, der Entscheid zugunsten unserer Solidaritätsverpflichtung gefallen ist.

Dann zu Frau Forster, zur Teilverlagerung: Zum Schweizerfranken kann ich nur ganz global wiederholen: Solange der riesige chinesische Markt zieht und aufnahmefähig ist, solange kann die deutsche Exportindustrie, dank tiefem Euro notabene, exportieren; unsere Schweizer Exportindustrie, als Zulieferindustrie, profitiert davon. Das ist das Gute an der Geschichte, so heftig uns die Stärke des Frankens natürlich schmerzt. Aber schlimmer wäre, wenn die Konjunktur zusammenfallen würde. Mit der Frankenstärke können wir einigermassen umgehen, müssen wir umgehen; wenn wir etwas mehr Zeit erhalten, uns darauf einzustellen, gelingt das auch. Fatal wäre, wenn die Konjunktur zusammenfallen würde.

Und auch hier noch einmal: Wir versuchen, unsere Aussenwirtschaftspolitik nicht etwa nur auf den Euroraum zu konzentrieren, sondern über den Euroraum hinaus in die fernöstlichen Räume, notabene auch in die fernöstlichen Dollarräume, zu gehen. Die Parität zwischen dem Schweizerfranken und dem Dollar ist übrigens in den letzten Monaten nicht wesentlich verändert worden.

Ich glaube, das war es dann. Wenn ich mit einer Bemerkung von Ständerat Freitag abschliessen darf: Eine "Reduitlösung" ist wirklich keine Lösung. Wir müssen auch in schwierigen Zeiten unsere Freihandelspolitik, unsere EU-Politik mit offenem Visier vorantreiben. Natürlich ist auch die Binnenmarkt-Standortpolitik ihrerseits immer wieder gefordert, mit der Zielsetzung kompetitiv zu bleiben.

Die allerletzte Bemerkung: Für mich basiert alles auf der besseren Bildung, die wir in diesem Land kennen. Wenn diese weiter aufrechterhalten werden kann, habe ich keine Angst vor schwierigeren Zeiten, die möglicherweise auf uns zukommen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Vom Bericht wird Kenntnis genommen

Il est pris acte du rapport

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Freihandelsabkommens zwischen den Efta-Staaten und der Ukraine sowie des Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der Ukraine

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et l'Ukraine et de l'Accord agricole entre la Suisse et l'Ukraine

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(2 Enthaltungen)

2. Bundesbeschluss betreffend das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen

2. Arrêté fédéral relatif à l'Accord entre la Confédération suisse et la République arabe d'Egypte concernant la promotion et la protection réciproque des investissements

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(5 Enthaltungen)

3. Bundesbeschluss über das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2010

3. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord international de 2010 sur le cacao

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Botschaft zu diesem Kakao-Übereinkommen datiert vom 12. Januar 2011, sie ist also nur etwas mehr als einen Monat alt. Ein längerer Abschnitt behandelt die Position der Côte d'Ivoire im Kakaohandel, dies zu Recht, denn die Côte d'Ivoire ist mit Abstand der grösste Kakaoexporteur; ungefähr 40 Prozent der gesamten Ausfuhren entfallen auf dieses Land. Entsprechend ist die Vertretung der Côte d'Ivoire in diesem Abkommen stimmrechtsmässig privilegiert. Die Côte d'Ivoire ist ja das Land, das beinahe doppelt so viel Kakao wie das nächstgrössere Land exportiert und damit eine dominante Rolle einnimmt.

Mit keinem Buchstaben wird in der Botschaft aber auf die heutige Situation in diesem Land hingewiesen. Bekanntlich herrscht dort zurzeit ein Bürgerkrieg. Wir können heute in der Zeitung lesen, dass Weissrussland Kampfhelikopter an den Herrn Gbagbo liefert und dass in Abidjan, dem Regierungssitz, zurzeit gekämpft wird. Ich frage mich, ob wir in dieser Situation das Abkommen eigentlich nicht aussetzen müssten. Ich bin froh, wenn ich dazu etwas erfahre. Ich weiss nicht, wie dieses Kakao-Übereinkommen in der heutigen Situation umgesetzt werden kann, wenn der grösste Player gar nicht handlungsfähig ist. Wir wissen nicht, an wen das Geld geht, an welche Seite des Bürgerkrieges, wenn hier Kakao exportiert wird. Für mich sind all diese Fragen offen. Ich habe gar nichts hiezu gehört und auch nichts dazu gelesen. Ich bin froh, wenn wir etwas dazu vernehmen können. Nötigenfalls müssen wir uns wirklich überlegen, ob in dieser Situation nicht der Beitritt zu sistieren wäre. Ich danke für entsprechende Auskünfte.

David Eugen · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich bin der Meinung, dass wir den Beitritt nicht sistieren sollten. Ich möchte daran erinnern, dass es sich um ein internationales bzw. multilaterales Abkommen handelt und nicht um ein bilaterales. Auch wenn im Staat Côte d'Ivoire - Elfenbeinküste - die angesprochenen Probleme bestehen, wird es weitergehen. Es gibt eine langfristige Verbindlichkeit. Das Abkommen steht ja und wird auch umgesetzt, ob jetzt die Schweiz dabei ist oder nicht. In dem Sinne hätte es überhaupt keinen Effekt. Ich denke aber, für unseren Import- und Exporthandel mit Kakao und Kakaoprodukten ist es wichtig, dass wir den Rechtsrahmen haben, der von diesem Abkommen gesetzt wird. Daher würde ich empfehlen, diesem Übereinkommen jetzt auch zuzustimmen.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich bin auch der Meinung, dass man zustimmen soll. Ich kann die Fragen, Herr Ständerat Stähelin, nicht wirklich beantworten. Es ist Fakt, dass ein einmonatiger Exportstopp stattgefunden hat. Es ist Fakt, dass etwa 800 000 Tonnen Kakao auf den Export warten, und das unter neuer rechtlicher Führung in der Elfenbeinküste. Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir jetzt dem Bundesbeschluss nicht zustimmen würden. Wie gesagt, ist es nicht ein bilaterales Verhältnis, sondern ein multilaterales, und die Elfenbeinküste lebt ganz wesentlich von diesem Exportprodukt. Wir unterstützen mit der Zustimmung also auch die Beförderung der Wohlfahrt in diesem Land, nach den Wirren und hoffentlich natürlich unter der legitimierten neuen Regierung.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Il s'agit en effet un d'accord multilatéral, comme cela a été rappelé. Il y a 35 pays qui sont concernés. Il serait quand même regrettable de condamner les 34 autres pays et d'avoir à attendre cet accord alors même que nous avons un problème sérieux avec la Côte d'Ivoire. Mais je ne suis pas sûr du tout que le fait de suspendre l'accord sur le cacao va faire revenir à de meilleurs sentiments Monsieur Gbagbo et son clan. A mon avis, il faut donc qu'on aille de l'avant. Et, de toute façon, les questions liées à la Côte d'Ivoire se règlent avec d'autres instruments et en d'autres lieux que cet accord sur le cacao.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(3 Enthaltungen)

4. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Russland über den Schutz der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen

4. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre la Suisse et la Russie concernant la protection des indications géographiques et des appellations d'origine

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

5. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Norwegen über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren, deren Sperma, Eizellen und Embryonen sowie tierischen Erzeugnissen sowie des Abkommens zwischen der Schweiz und Neuseeland über veterinärhygienische Massnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

5. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre la Suisse et la Norvège relatif aux mesures sanitaires applicables au commerce d'animaux vivants, de spermes, ovules et embryons animaux et de produits animaux, et de l'Accord entre la Suisse et la Nouvelle-Zélande sur les mesures sanitaires applicables au commerce d'animaux vivants et de produits animaux

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

6. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen

6. Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

7. Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderungen der Liste LIX-Schweiz-Liechtenstein im Bereich pharmazeutischer Stoffe

7. Arrêté fédéral portant approbation des modifications de la Liste LIX-Suisse-Liechtenstein dans le domaine des produits pharmaceutiques

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr

La séance est levée à 13 h 00