SRG online. Restriktionen aufheben / SRG online. Zusammenarbeit mit Verlagen

Fehr Hans-Jürg · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Ich werde zu den beiden Motionen sprechen, die wir vor bald zwei Jahren eingereicht haben und die das SRG-Online-Angebot abdecken.

Die Zeit der sauber voneinander getrennten Mediengattungen - auf der einen Seite die gedruckte Presse, privatwirtschaftlich organisiert, auf der anderen Seite die seit eh und je öffentlich-rechtlich organisierten elektronischen Medien - ist vorbei. Die Digitalisierung von Ton, Bild und Text löst die Grenzen zwischen diesen Gattungen auf; sie fliessen zusammen. Radio, Fernsehen und die Zeitungen wachsen sozusagen zu einem vierten Medium zusammen, das auch elektronisch zugestellt wird. Es ist ganz klar, dass die Online-Angebote für alle wichtigen Medienhäuser, seien es nun private Multimediaverlage oder sei es die SRG, von allergrösster Bedeutung sind. Das Internet wird nämlich das Leitmedium des 21. Jahrhunderts sein.

Die Aufhebung der relativ strikte gezogenen Grenze zwischen der privaten Presse und dem öffentlichen Rundfunk führt nun zu einem Konflikt, das heisst, die beiden Bereiche kommen sich sozusagen ins Gehege. Das führt einerseits dazu, dass die SRG die Einschränkungen, die wir ihr im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen und dann in der Folge in der Verordnung und in der Konzession auferlegt haben, sowohl im journalistischen als auch im Werbebereich beklagt. Sie sagt, sie werde daran gehindert, sich mediumsgemäss zu entwickeln. Die privaten Verlage andererseits beklagen, dass die SRG die ihr gesetzten Grenzen überschreite. Das war nun für längere Zeit die Ausgangslage - also Konfrontation statt Koordination oder Kooperation. Bis vor wenigen Monaten hat es auch kaum Anzeichen gegeben, dass sich an dieser Ausgangslage etwas ändern könnte. Bis und mit heute ist im öffentlich wahrnehmbaren Diskurs eigentlich die Konfrontation präsenter als die konstruktive Zusammenarbeit oder die Absicht, sich konstruktiv zu nähern.

Ich habe aber jetzt in den letzten Tagen und Wochen doch Anzeichen und auch etwas Einblick bekommen - wenn auch nicht in der notwendigen Tiefe -, dass Verhandlungen und Gespräche in Gang gekommen sind. Offenbar auf beiden Seiten, sowohl aufseiten der Verleger als auch aufseiten der SRG-Generaldirektion, ist man in einem Punkt - das ist natürlich der strategisch wichtigste - zur gleichen Beurteilung gekommen. Man sagt: Wenn wir den Kampf gegeneinander weiterführen, werden wir alle verlieren; wenn wir versuchen, miteinander Lösungen zu finden, wenn wir kooperieren, wenn wir es gut machen, können wir alle gewinnen.

Das wiederum bedeutet jetzt für mich, dass ich diese beiden Motionen zurückziehen werde. Ich möchte dem Prozess, der hier in Gang gekommen ist, eine Chance geben. Wenn die Beteiligten auf freiwilliger Basis vorwärtskommen und das machen, was ich eigentlich in der einen Motion hier verlange, nämlich zusammenzuarbeiten, dann soll es nicht an mir liegen, mit einem zu früh herbeigeführten Entscheid diesem Prozess sozusagen Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Wenn es dann zu nichts führen sollte - wir werden am Ende dieses Jahres beurteilen können, ob sich die SRG und die Verlage tatsächlich verständigen können -, werde ich mir natürlich vorbehalten, ähnliche Vorstösse wieder einzureichen. Aber für den Moment finde ich, dass es intelligenter ist, diese Motionen nicht zur Abstimmung zu bringen und den Konfliktparteien die Chance zu lassen, sich zu verständigen.

Leuthard Doris · BR-F · Bundesrat · Aargau

Ich möchte Herrn Nationalrat Fehr für den Rückzug der Motionen danken. Ich glaube, es ist tatsächlich hilfreicher, wenn man im Moment die Diskussionen sein lässt.

Wir sind klar der Meinung, und auch Ihre Fachkommissionen diskutieren das immer wieder, dass wir im Stadium eines grundlegenden Wandels der Medienlandschaft sind. Wir haben Technologien, die diese Landschaft verändern. Wir haben den Wunsch vieler Konsumierenden, sich im Internet im Bereich der Information schnell zu erkundigen. Wir haben immer mehr Menschen, vor allem junge, die Bild, Ton und Information miteinander verknüpft haben wollen und sich via Smartphone und Tablet orientieren. Was sich am Schluss durchsetzt, wissen wir nicht. Es wird auch eine Frage der Telekommunikations-Infrastrukturen sein - wenn das Bedürfnis nach Bildern immer grösser wird, braucht das entsprechende moderne Technologien, die verfügbar sind. Insofern wird sich immer mehr eine Kooperation der Technologieanbieter des IT-, des Kommunikations- mit dem Mediensektor ergeben.

Schlussendlich müssen im Rahmen dieser Entwicklung, die weltweit tätige Unternehmen wie Google, Apple und Facebook massgeblich prägen, die Auswirkungen auf den Schweizer Markt im Zentrum unseres Interesses stehen. Ausländische Programme haben auf dem Fernsehmarkt bereits 60 Prozent Marktanteil. Es müsste eigentlich ein gemeinsames Interesse bestehen, hier für schweizerische Programme einen grösseren Anteil zu erreichen.

Es ist auch so, dass, wenn die Konkurrentinnen der SRG ihre Programme mit einem Internetauftritt verbinden, dies grundsätzlich auch der SRG möglich sein soll. Heute hat der Bundesrat in der SRG-Konzession das Internet als Ergänzungs- und Vertiefungsmedium im Service public definiert. Die Konzession verlangt konkret, dass die Informationen zeitlich und thematisch an die Programme gekoppelt sein müssen. Das führt schon ab und zu zu komischen Resultaten. So musste das Fernsehen etwa bei der Berichterstattung zu Fukushima Bilder, Kommentare, alles stoppen bis zur ordentlichen Ausgabe der "Tagesschau". Das sind schon auch zu hinterfragende Einengungen der Konzession. Dies hat grundsätzlich nichts mit dem Online-Werbeauftritt und -markt zu tun, sondern mit dem Umgang mit dem neuen und üblichen Medium Internet.

Der Bundesrat - das hat Herr Nationalrat Fehr auch erwähnt - hat sich bei der letzten Gebührenüberprüfung im Juni des vergangenen Jahres mit dem Thema Online-Werbung und der Frage, was die SRG im Internetbereich darf, befasst. Wir sind zum Schluss gekommen, dass die SRG, insbesondere auch die neue Spitze, Zeit braucht, es aber auch nötig ist, über Formen der Kooperation zu sprechen. Wir wollen einerseits im Interesse der Gebührenzahler eine teilweise Finanzierung des Online-Auftritts über Werbung und Sponsoring ins Auge fassen, andererseits wollen wir aber auch, dass man den internationalen Aspekt und die Kooperations- und Synergiemodelle im Bereich der Informationsbeschaffung und -verwendung vermehrt diskutiert. Ich habe noch keine Lösungen auf dem Tisch, aber meine Feststellung ist auch, dass man irgendwo miteinander reden will.

Das Ziel des Staates ist am Schluss insgesamt ein funktionierender Medienstandort Schweiz. Das Ganze dürfte sich in den nächsten Jahren verteuern, dürfte sich auf neue Medien verlagern. Schon allein in diesem Kontext macht es Sinn, die Kräfte und die Stärken, die jeder Player hat, zusammenzutun und nicht noch mehr ausländische Programmanbieter auf dem Markt zuzulassen.

Verfahrensbeitrag

09.3627, 09.3643

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