Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes. Bundesgesetz

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes

Loi fédérale sur l'exonération de la solde allouée pour le service du feu

Ziff. 1 Art. 24 Bst. fbis; Ziff. 2 Art. 7 Abs. 4 Bst. hbis

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. 1 art. 24 let. fbis; ch. 2 art. 7 al. 4 let. hbis

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Ihre WAK hat diese Vorlage am 18. April dieses Jahres ein zweites Mal beraten; Beratungsthemen waren nur noch die Differenzen, die der Ständerat mit seinen Beschlüssen vom 14. März geschaffen hatte.

Die WAK empfiehlt Ihnen aufgrund der Diskussion, sich in allen Punkten dem Ständerat anzuschliessen. In Artikel 24 Buchstabe fbis DBG hat der Ständerat die Steuerfreigrenze bei 5000 Franken belassen, wie das der Nationalrat - im Gegensatz zum Bundesrat - festgelegt hatte. Allerdings möchte der Ständerat die Befreiung auf den eigentlichen Sold beschränken und andere Entschädigungen der Milizfeuerwehrleute weiterhin der Bundessteuer unterstellt lassen, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Diesem Entscheid kann sich nicht nur die WAK-Mehrheit anschliessen: Da nur der effektive Sold als steuerfrei gilt und die 5000 Franken somit keinen Pauschalabzug bedeuten, können sich auch jene Mitglieder der WAK einverstanden erklären, die mit dem Bundesrat die 3000 Franken bevorzugt hätten, denn es wird wohl nur wenige Milizfeuerwehrleute geben, deren Sold die 3000 Franken jährlich übersteigen wird. Der WAK unseres Rates wurde auch ein Schreiben der Feuerwehr-Koordination Schweiz (FKS) und des Schweizerischen Feuerwehrverbandes (SFV) zugestellt, das zum Ausdruck brachte, dass beide Organisationen mit dem Beschluss des Ständerates einverstanden sind. Meine Ausführungen gelten auch für Artikel 7 Absatz 4 Buchstabe hbis StHG.

Mit Ihrer Zustimmung zum Antrag der WAK räumen Sie also nicht nur die Differenzen zum Ständerat aus, sondern Sie unterstützen eine breitabgesicherte Lösung zur Gleichstellung von Feuerwehrsold und Sold aus Militärdienst.

Pelli Fulvio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Un pochettino di rispetto per i pompieri, che si dedicano a salvare delle vite non per denaro ma per dedizione alla causa e che vedono oggi finalmente riconosciuto il loro diritto a una deduzione fiscale che i militari ricevono da anni.

On est à la fin de la procédure. Apparemment, il y aura un vote à l'unanimité sur la solution qui a été décidée par le Conseil des Etats et par la commission du Conseil national, c'est-à-dire sur la reconnaissance d'une déduction de 5000 francs sur la solde, avec la précision exacte de ce dont il s'agit, basée sur ce qui est effectivement reçu. Il ne s'agit pas d'un forfait.

C'est la solution que la commission vous propose d'accepter, par 15 voix contre 7. Après le retrait d'une proposition de minorité, on peut considérer cette proposition comme étant soutenue à l'unanimité. Je vous saurais gré de suivre la proposition de la commission et de décider enfin de reconnaître aux sapeurs-pompiers ce à quoi ils auraient droit depuis longtemps.

Widmer-Schlumpf Eveline · VPBR-F · Bundesrat · Graubünden

Die Lösung Ihrer vorberatenden Kommission, also der WAK des Nationalrates, und die Lösung des Ständerates entsprechen ja im Wesentlichen dem, was der Bundesrat vorgeschlagen hat: Es gibt eine positive Umschreibung dessen, was steuerfrei sein soll, und eine negative dessen, was nicht steuerfrei sein soll. Der einzige Unterschied besteht im Betrag von 3000 respektive 5000 Franken. Rein von den Mindereinnahmen her betrachtet, ist der Unterschied sehr klein, weil wir bei der ersten Berechnung davon ausgegangen sind, dass die Mehrzahl der Kantone den Feuerwehrsold nicht von der Steuer befreit. Tatsächlich tut sie das aber bereits, obwohl das nicht ganz mit dem Steuerharmonisierungsgesetz konform ist. Insofern gibt es aber auch deshalb nicht viel höhere Mindereinnahmen als das, was berechnet wurde, weil der Feuerwehrsold in der Mehrzahl der Kantone ohnehin nicht mehr steuerbar ist.

Von daher kann sich also der Bundesrat in allen Teilen anschliessen.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté

Le président (Germanier Jean-René, président): L'objet est prêt ainsi pour la votation finale.