09.4091
Armee. Reduktion der Bestände
Walter Hansjörg · 1VP-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Präsident (Walter Hansjörg, erster Vizepräsident): Die Motion Widmer Hans wurde von Herrn Chopard übernommen.
Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion
Zu mehreren nachfolgenden SP-Vorstössen möchte ich Folgendes festhalten:
1. Der Chef des VBS hat Ende 2009 in Interviews dargelegt, es fehlten jährlich 700 Millionen Franken, damit die Armee korrekt funktionieren könne.
2. Das Parlament hat für die Jahre 2000 bis 2011, in einem Gesetz notabene, einen Armeeplafond von jährlich 4,1 Milliarden Franken festgelegt. Die Fraktionen von FDP, CVP, BDP und SVP legten damals Positionspapiere vor, in denen sie übereinstimmend feststellten, dass die Armee nicht mehr als 4 Milliarden Franken kosten dürfe. Das ist noch nicht so lange her. Am deutlichsten formulierte es die SVP: "Was die richtige Höhe des für die Armee notwendigen finanziellen Betrages ist, kann nicht nach der Wunschliste des Militärs bestimmt werden, denn wer mit dem Auftrag der Armee betraut ist, hat stets zu wenig Mittel. Die Frage ist vielmehr: Welche Möglichkeiten gibt es, um mit den vorhandenen Mitteln, rund 4 Milliarden Franken jährlich, den Auftrag erfüllen zu können?" So viel von der SVP vor anderthalb Jahren.
Für die SP war damals klar: Sollten Armee und Finanzen wieder ins Gleichgewicht gebracht werden, so müssten bei der Armee möglichst schnell 700 Millionen Franken eingespart werden. Die SP-Fraktion reichte deshalb in der Wintersession 2009 ein Paket mit zehn Motionen ein, in denen sie aufzeigte, wie ohne Abstriche bei der Sicherheit mindestens 700 Millionen Franken eingespart werden können. Über sechs von diesen zehn Motionen stimmen wir heute nachfolgend ab.
Wer der geänderten Bedrohungslage und den finanzpolitischen Realitäten Rechnung tragen will, den lade ich ein, auch der Motion 09.4091, "Armee. Reduktion der Armeebestände", die ich von alt Nationalrat Hans Widmer übernommen habe, zuzustimmen. Mit dieser Motion wird der Bundesrat beauftragt, den Bestand der Armee, inklusive Reserve, auf 50 000 Soldaten zu reduzieren. Ein Teil der mit dieser Bestandesreduktion eingesparten Mittel soll für die Verbesserung der Ausbildung sowie der Infrastruktur und der Logistik ausgegeben werden.
Die in der Motion geforderte Bestandesgrösse entspricht im Übrigen den Beständen vergleichbarer Länder wie Österreich, Dänemark oder Irland. Die Reduktion der Armeebestände ist zentral, wenn wirklich eine voll finanzierbare und voll ausgerüstete Armee angestrebt werden soll, welche dann auch tatsächlich einsatzfähig ist. Der aktuelle Effektivbestand der Schweizer Armee von rund 180 000 Mann ist weder sicherheitspolitisch noch finanzpolitisch länger zu halten. Auch die vom Ständerat jüngst in den Raum gestellte Zahl einer Armee von 100 000 Mann sprengt den bisherigen finanzpolitischen Rahmen von jährlich rund 4 Milliarden Franken deutlich.
Eine Erhöhung des Armeebudgets ist aufgrund der Bedrohungslage nicht zwingend, und sie ist finanzpolitisch unangebracht. Es kann ja nicht sein, dass Sie immer dann, wenn es um die Sozialversicherungen in unserem Land - die IV, die Arbeitslosenversicherung oder die AHV - geht, über fehlende Finanzmittel klagen und dann, wenn es um die Armee geht, plötzlich eine Zusatzmilliarde pro Jahr aus dem Hut zaubern.
Im Ständerat ist bei der Diskussion um die Armeegrösse auch mit zu niedrigen Beständen der kantonalen Polizeikorps argumentiert worden. Ich möchte eindringlich davor warnen, die Armee zu einer Art Hilfspolizei umfunktionieren zu wollen, nur um damit höhere Armeebestände politisch weiterhin rechtfertigen zu können. Es ist Sache der Kantone - allenfalls mit Unterstützung des Bundes -, für ausreichende Polizeikorps zu sorgen.
In diesem Sinn bitte ich Sie, der Motion zur Reduktion der Armeebestände zuzustimmen und damit einen Schritt hin zu einer realitätsnäheren Militär- und Finanzpolitik zu machen.
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Die Diskussion über Armeebestände liegt zeitlich vielleicht etwas quer in der Landschaft, da Sie diese Frage ja in der Herbstsession anhand des Armeeberichtes und verschiedener Varianten ausführlich behandeln werden. Schon aus diesem Grund bitte ich Sie also, diese Motion heute abzulehnen - einfach weil die Diskussion mit den entsprechenden Unterlagen ja noch folgen kann. Aber das nur vorab.
Vielleicht muss ich doch noch auf einige Punkte eingehen. Sie haben Vergleiche mit anderen Armeen angestellt. Hier müssen wir etwas vorsichtig sein, weil andere Länder andere Wehrmodelle und damit andere Armeemodelle haben. Nehmen Sie beispielsweise Österreich: Österreich hat ein stehendes Heer von etwa 26 000 Soldaten, kann aber, zumindest theoretisch, etwa 195 000 Reservisten aufbieten. Das ist ein anderes Modell. Oder nehmen Sie Finnland: Finnland hat ein Heer von etwa 35 000 Soldaten, kann aber 350 000 Soldaten aufbieten, mit denen auch ab und zu trainiert wird. Diese Vergleiche hinken also etwas; man kann unsere Milizarmee nicht zwingend mit anderen Armeen vergleichen, es sind andere Konstruktionen. Ich glaube, mit der weiteren Reduktion, die ja vorgesehen ist, können wir heute sagen, dass wir uns mit der Grösse unserer Armee nicht mehr im Spitzenfeld, sondern in etwa im Mittelfeld Europas bewegen werden.
Damit wären wir beim Modell der Milizarmee. Was heisst es, wenn Sie bei einer Milizarmee 50 000 oder 100 000 Soldaten haben? Das sind Wehrpflichtige, die in einem Beruf oder in einer Ausbildung tätig sind und dann für den Militärdienst aufgeboten werden. Das heisst, diese Leute haben ihre Wurzeln in ihrem Beruf. Die Erfahrung zeigt, dass sie schon nach relativ kurzer Zeit ein Gesuch auf Urlaub stellen und wieder in den Beruf zurückgehen. Der Charakter einer Milizarmee liegt ja darin, dass die Leute nur vorübergehend zur Verfügung stehen. Wir sehen das heute in Friedenszeiten: 94 Prozent unserer Soldaten stellen irgendwann ein Gesuch auf Verschiebung einer Dienstleistung. Sie sehen daran, wie gewichtet wird. Somit müssen wir davon ausgehen, dass eine Milizarmee nie zu 100 Prozent einrücken wird und dass schon nach relativ kurzer Zeit viele den Anspruch haben, wieder im Beruf tätig zu sein. Damit ist der Bestand von 50 000 oder 100 000 - oder was für eine Zahl Sie auch immer festsetzen - nicht eine Grösse, die während längerer Zeit, sondern während relativ kurzer Zeit zur Verfügung steht. Je grösser der Bestand einer Armee ist, in unserem Fall der Milizarmee, desto grösser ist ihre Durchhaltefähigkeit. Wir legen das in dem Bericht, den Sie erhalten werden, dar. Wir gehen in diesem Bericht davon aus, dass eine Armee mit 80 000 Mann nach etwa vier Monaten praktisch "ausgeschossen" ist, d. h., die Leute gehen wieder zurück in den Beruf, sie werden zurückbeordert. Je höher die Zahl der Armeeangehörigen ist, desto grösser ist die Durchhaltefähigkeit.
Wir sind in diesem Bericht, der Ihnen ja auch zur Verfügung steht, zum Schluss gekommen, dass eine Variante mit einem Bestand von 60 000 Soldaten den Auftrag einer Milizarmee nicht mehr erfüllen kann, weil einfach die Durchhaltefähigkeit nicht gegeben ist. Auch in Bezug auf die Ausbildung braucht es ein Minimum, einen untersten Bestand, damit wir genügend ausbilden können, damit das Know-how erhalten bleibt. Da unterscheidet sich unsere Milizarmee mit ihren Merkmalen von anderen Armeen.
Noch einmal: Es gibt sachliche Gründe dafür, die Motion abzulehnen. Wir sind der Meinung, ein Bestand von 50 000 Soldaten sei zu wenig gross, weil damit die Durchhaltefähigkeit und das Know-how in dieser Milizarmee nicht mehr gegeben wären. Ein zweiter Grund ist aber auch, dass die Diskussion zum falschen Zeitpunkt kommt, weil Sie in der nächsten Session anhand ausführlicher Berichte die Frage der Bestände und der damit zusammenhängenden Kosten diskutieren werden.
Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.
Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion
Herr Bundesrat, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen. Eine Nachfrage: Deutschland hat kürzlich beschlossen, die Bundeswehr auf 170 000 Soldaten zu reduzieren. Nun ist ja Deutschland flächenmässig wesentlich grösser und hat zehnmal mehr Einwohnerinnen und Einwohner als die Schweiz. Trotzdem ist das dort möglich. Denken Sie nicht auch, dass es falsch ist anzunehmen, dass die Sicherheitslage der Schweiz viel schlechter sei als diejenige von Deutschland und dass wir deshalb eine verhältnismässig so viel grössere Armee haben müssten?
Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich
Ich bin erstens eben der Meinung, dass Sie das deutsche Wehrpflichtmodell nicht mit dem Modell unserer Milizarmee vergleichen können. In Deutschland stehen diese 175 000 Dienstpflichtigen zur Verfügung, die gehen nicht in ihren Beruf zurück. Sie müssten zweitens auch noch die Vergleiche bezüglich der Verwaltung heranziehen: Gewisse Aufgaben, die bei uns von den Armeeangehörigen erfüllt werden, werden in Deutschland von der Verwaltung erfüllt, und auch das zu hundert Prozent, während unsere Soldaten im Milizsystem nur während eines Teils des Jahres zur Verfügung stehen. Also kann weder mit den 175 000 Dienstpflichtigen verglichen werden, noch ist vergleichbar, weil wir gewisse Aufgaben mit dem Armeebestand machen, die in Deutschland und anderen Ländern von der Verwaltung erledigt werden. Das dritte Argument lautet, dass man einen Mindestbestand braucht, um ausbilden zu können. Sie können nicht 1000 Panzersoldaten ausbilden. Das genügt einfach nicht, weil man sehr viele Spezialisten braucht. Eine Armee, die landesweit für eine Funktion nur zwei, drei Spezialisten hat, kann nicht funktionieren.
Abstimmung
Abstimmung - Vote
Für Annahme der Motion ... 52 Stimmen
Dagegen ... 118 Stimmen