Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz. Teilrevision

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz

Loi fédérale sur la protection de la population et sur la protection civile

Art. 12a Bst. d; 43 Abs. 2; 43a

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 12a let. d; 43 al. 2; 43a

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion CVP/EVP/glp

Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, bespreche ich die beiden Differenzen gemeinsam, denn in beiden Fällen schliesst sich die Sicherheitspolitische Kommission dem Nationalrat an.

Zuerst zu Artikel 12a Buchstabe d: Der Nationalrat will nicht nur die Mitglieder "des Bundesgerichtes", sondern die Mitglieder "der Bundesgerichte" vom Schutzdienst befreien. Er will damit sicherstellen, dass die Mitglieder aller Bundesgerichte vom Schutzdienst befreit sind. Das so zu regeln ist sinnvoll.

Bei den Artikeln 43 Absatz 2 und 43a besteht eine Differenz, der eine lange Auseinandersetzung, teilweise eine Verstimmung zwischen Bundesamt, Departement und den Kantonen vorausgegangen ist. Offenbar klappte in einer früheren Phase die Zusammenarbeit nicht optimal. Die Kantone befürchteten, sie würden vom Bund couilloniert, der Bundesrat würde ohne enge Zusammenarbeit mit ihnen das standardisierte Material bestimmen, und dergleichen. Der Nationalrat hat sich dem Bundesrat angeschlossen. Wir wollten in der ersten Lesung die Bestimmung streichen. Es scheint nun aber, dass sich die früheren Auseinandersetzungen und Schwierigkeiten in Richtung Minne entwickeln. Aus diesem Grunde schliessen wir uns dem Nationalrat an. Es wurde uns glaubhaft versichert, auch vom Departementschef, dass die Differenzen beigelegt seien.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Ich kann hier sinngemäss noch einmal das Gleiche sagen: In diesem Bereich der Materialbeschaffung, im Zivilschutz, geht es um eine enge Abstimmung mit den Kantonen. Da sind tatsächlich noch nicht alle Differenzen bereinigt, wir sind aber ohnehin in einer Arbeitsgruppe daran, dieses Problem zu lösen.

Jetzt legen Sie die Sache mit dieser Bestimmung vorweg fest, und wir erarbeiten die Details im Nachhinein zusammen mit den Kantonen. Daran arbeiten wir; ich glaube, dass es auch so machbar ist.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Angenommen - Adopté