Staatsrechnung 2010

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

1. Rechnung der Verwaltungseinheiten

1. Compte des unités administratives

Behörden und Gerichte - Autorités et tribunaux

Comte Raphaël · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

L'avantage, quand on s'exprime au sujet des autorités et des tribunaux, c'est qu'à peu près tout a été dit, puisque nous avons examiné lundi dernier le rapport de gestion du Tribunal fédéral et le rapport de gestion du Conseil fédéral. Il est donc inutile de rappeler tout ce qui a été dit lundi. Le président du Tribunal fédéral était présent à ce moment pour répondre à différentes questions sur la gestion. Cela a été l'occasion de souligner que la gestion des tribunaux donnait satisfaction: au niveau des dépenses, les charges sont pleinement maîtrisées.

Je rappellerai juste une nouveauté qui a été introduite. Madame Seydoux avait rappelé à cette occasion qu'une nouvelle méthode de travail avait été inaugurée pour l'examen à la fois de la gestion et des comptes au niveau des tribunaux. Cette procédure a donné - je dirai - des résultats relativement mitigés. De nouvelles discussions auront donc lieu à ce niveau.

Pour ce qui est des comptes des autorités et des tribunaux, la commission vous propose de les accepter sans commentaire particulier.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zuerst ein ganz kurzer Überblick: Die Finanzierungs- und Mittelflussrechnung des EDA schliesst um über 5 Prozent, das heisst um etwa 130 Millionen Franken besser ab als im Budget vorgesehen. Die Ausgaben betrugen total 2,35 Milliarden Franken, die Einnahmen, eher gering, 64 Millionen. Die Gründe für das bessere Abschneiden sind mannigfaltig. Die Hauptsache aber ist darin zu suchen bzw. zu finden, dass wir in diesem Fall für uns günstige Wechselkurse hatten. Das wirkte sich aus bei den Bezügen des Lokalpersonals bei den Konsulaten wie auch bei den Botschaften, dann aber auch beim sogenannten Kostenausgleich für Bedienstete im Ausland. Es gilt dies sowohl für Bedienstete schweizerischer Nationalität, die im Aussennetz, wie auch für solche, die in der Deza tätig waren. Im Einzelnen möchte ich nur auf drei Positionen eingehen, weil diese alle von einer gewissen politischen Bedeutung sind bzw. waren.

Der erste Punkt: Sie erinnern sich, wir hatten einen Nachtrag zu beschliessen, der den Frankophoniegipfel betraf. Es wurde dort, Irrtum vorbehalten, gewünscht, dass etwa 33 Millionen Franken zur Verfügung gestellt würden. Wir haben dann diesen Nachtrag auf 30 Millionen gekürzt. Wir dürfen nun feststellen, dass der Frankophoniegipfel sehr viel besser abgeschlossen hat. Es wurden nämlich nur 24 Millionen ausgegeben. Grund hiefür war eine andere Einschätzung der Sicherheitssituation, und damit gab es auch bedeutend weniger Ausgaben für die Sicherheit.

Ein zweiter Punkt: Wir haben ebenfalls einen Nachtrag für das Schiedsgericht betreffend Libyen beschlossen. Der Betrag hiefür betrug 1,5 Millionen Franken. Die politischen Umstände der jüngsten Vergangenheit werden dazu führen, dass dieser Betrag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht gebraucht werden dürfte.

Der dritte Punkt ist ein eher ernstzunehmendes Problem. Es geht einmal mehr um die öffentliche Entwicklungshilfe, wie sie im internationalen Umfeld beurteilt wird. Es ist Ihnen bekannt, dass die OECD hiefür Richtlinien aufstellt, die nicht nur die eigentliche Entwicklungshilfe betreffen, sondern auch verschiedene andere Arten der staatlichen Tätigkeit. Es geht bei dieser Fragestellung also um diese von uns so viel diskutierten 0,5 Prozent.

Im Jahre 2010 betrug nun diese öffentliche Entwicklungshilfe, gemessen am Bruttosozialprodukt, nur 0,41 Prozent. Es war dies in Prozenten bedeutend weniger als im Jahre 2009. Im Jahr 2009 lag die Prozentzahl bei 0,45 Prozent. Nun ist diese Senkung von 0,45 auf 0,41 Prozent nicht in erster Linie darauf zurückzuführen, dass wir für die öffentliche Entwicklungshilfe sehr viel weniger ausgegeben haben. Wir haben etwas weniger ausgegeben, aber dieser Betrag lag nur bei etwa 100 Millionen Franken. Der entscheidende Grund liegt darin, dass das Bruttosozialprodukt in der Schweiz massiv gestiegen ist. Ich erinnere Sie daran, dass die öffentliche Entwicklungshilfe nicht am BIP, also am Bruttoinlandprodukt, sondern am Bruttosozialprodukt gemessen wird. Da stellen wir nun fest, dass das Bruttosozialprodukt der Schweiz bedeutend stärker steigt als das Bruttoinlandprodukt.

Hierzu einige Zahlen: Das Bruttosozialprodukt erhöhte sich gegenüber dem Jahre 2009 um 9 Prozent, und wenn wir es in Relation zum Jahr 2008 setzen, sogar um 13 Prozent. Das sind also wesentlich höhere Stufen, als dies beim BIP der Fall war. Der Grund hiefür ist, dass vor allem bei grösseren Firmen relativ grosse Erträge aus dem Ausland anfallen, Erträge, die zumindest teilweise auch im Ausland besteuert wurden.

Wenn wir das nun von 0,41 Prozent, die wir im Jahre 2010 hatten, auf 0,5 Prozent anheben müssen, so - Sie können es erahnen - handelt es sich hier um recht grosse Beträge, ist es doch eine Erhöhung um rund 20 Prozent gegenüber dem, was wir heute haben.

Es wäre schön, wenn im internationalen Umfeld ausgehandelt werden könnte, dass die Berechnung der öffentlichen Entwicklungshilfe sich nicht am Bruttosozialprodukt, sondern am Bruttoinlandprodukt bemisst; solche Versuche sind in Verhandlungen schon unternommen worden, haben aber bisher noch zu keinem Ergebnis geführt. Es kann also weiterhin gehofft werden, dass irgendwann einmal zumindest ein Mittelwert zwischen Bruttosozialprodukt und Bruttoinlandprodukt genommen wird. Das sind nicht reine Zahlenspielereien. Wir können nämlich vereinfacht sagen, dass das Bruttoinlandprodukt etwas ist, das in der Schweiz anfällt und auch bei uns besteuert werden kann; hieraus werden also auch die Mittel generiert, die wir dann für die Entwicklungshilfe ausgeben. Beim Bruttosozialprodukt sieht die Sache etwas anders aus: Dort geht es auch um Erträge, die im Ausland gemacht und schon versteuert wurden - in der Schweiz sind dies hauptsächlich Beteiligungserträge und Ähnliches, bei welchen die Besteuerung auf ähnliche Weise erfolgt.

Das waren meine Ausführungen zum EDA. Wir beantragen Ihnen, der Rechnung des EDA zuzustimmen, ebenso den Nachträgen, die auf das EDA entfallen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Departement des Innern - Département de l'intérieur

Fetz Anita · Mit-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich gebe Ihnen einen Überblick über die Rechnung des EDI im abgelaufenen Rechnungsjahr. Die finanzwirksamen Ausgaben des Departementes belaufen sich auf rund 18,8 Milliarden Franken. Das sind 400 Millionen Franken mehr als im Vorjahr. Rund drei Viertel des Haushaltes werden vom Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich beansprucht. Das sind 14,9 Milliarden Franken. Etwa 22 Prozent der gesamten Mittel des EDI werden für den Bildungsbereich aufgewendet. Die übrigen sieben Dienststellen des EDI beanspruchen 0,5 Milliarden Franken.

Nach der Berücksichtigung der durch das Parlament bewilligten Nachträge und Kreditabtretungen ergibt sich für das Jahr 2010 ein finanzwirksames Departementsbudget in der Höhe von 20,3 Milliarden Franken bei effektiv getätigten Ausgaben von 19,8 Milliarden. Somit bestehen Kreditreste von 500 Millionen Franken. 500 Millionen Franken sind ein hoher Betrag. Doch auf das Gesamtvolumen des EDI übertragen handelt es sich nur um 2,5 Prozent der Gesamtausgaben.

Wie setzen sich diese Minderausgaben zusammen? Ein Grossteil betrifft die Sozialversicherungen. Dort resultieren Minderausgaben von 283 Millionen Franken. Einerseits wurden 20,9 Millionen Franken weniger Beiträge an die AHV bezahlt; dieses Geld wurde einfach nicht gebraucht. Dann wurden, das ist erfreulich, bei der IV 248,8 Millionen Franken weniger ausgegeben. Das ist ein enormer Rückgang der IV-Ausgaben. Im BAG wird das Budget um 112 Millionen Franken unterschritten. Davon entfallen 86 Millionen auf Prämienverbilligungen, die nicht gebraucht wurden.

Beim Bundesamt für Kultur resultieren Kreditreste in der Höhe von 19,3 Millionen Franken. Ivo Bischofberger, als Information: Das sind die, die dann in der Kulturbotschaft wieder erscheinen und die auch für den Denkmal- und den Heimatschutz zur Verfügung stehen. Das war in der Diskussion um die Kulturbotschaft ein wichtiges Thema. Zudem wurde beim Bundesamt für Kultur weniger für die Filmförderung ausgegeben.

Beim Bundesamt für Statistik wurden Mittel im Umfang von 17,5 Millionen Franken nicht beansprucht, der Hauptteil davon entfällt auf die Informatikkosten. Dazu kommen die Registerharmonisierung, das war auch noch ein Thema, mit 0,8 Millionen, die Volkszählung mit 2,9 Millionen und dann diverse Sachausgaben, für die ebenfalls weniger ausgegeben werden musste.

Zu den Bildungsbudgets wird sich Kollege Freitag äussern.

Ich werde auch gleich noch die Nachträge behandeln. Beim EDI gibt es sechs Nachträge, zwei beim Bundesamt für Kultur: ein Sachaufwand Informatik, da geht es um die Informatikstruktur der Cinémathèque, dann ein immer wiederkehrender Beratungsaufwand für die Klage in New York, wo die Eidgenossenschaft Beklagte in einem Raubkunstprozess aus der Sammlung Oskar Reinhart ist. Beim Bundesamt für Statistik wurden noch Zusatzerhebungen nötig, das ist der dritte Nachtragskredit. Die anderen Nachtragskredite überlasse ich Kollege Freitag, sie sind nämlich alle aus dem Bildungsbereich.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Zum Staatssekretariat für Bildung und Forschung: Ich greife trotz grossem Interesse nur ein Thema auf, nämlich die Zahlungen an internationale Organisationen, z. B. an das Cern. In der Rechnung 2010 ist dort eine Reduktion um 7,8 Millionen Franken enthalten, im Nachtrag zum Budget 2011 ist dann aber eine Erhöhung um 13 Millionen Franken. Anders gesagt: Im letzten Jahr ist der Beitrag um 20 Prozent gesunken, jetzt steigt er um fast 60 Prozent. Wir sind dieser Frage nachgegangen. Diese Zahlungen basieren auf einem Schlüssel über drei Jahre - ich habe einen solchen, ehrlich gesagt, noch nie gesehen -, indem nämlich das erste Jahr negativ gerechnet wird, das mittlere Jahr schwach positiv und das dritte Jahr stark positiv. Mathematisch zusammengefasst: Das erhöht die Schwankungen. Jetzt ist es so, dass der Schlüssel einmal angepasst wird. Es ist aber auch klar, dass die Schweiz dies nicht allein ändern kann. Ich fasse es so zusammen: Die Sache ist einigermassen exotisch, aber sie ist inzwischen mindestens nachvollziehbar.

Ich beantrage Ihnen auch hier, den Nachtragskrediten zuzustimmen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

Altherr Hans · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Auch in diesem Bereich ist die Rechnung erfreulich ausgefallen. Bewilligt waren Kredite in der Höhe von rund 1,6 Milliarden Franken; nun gibt es einen Kreditrest von 95 Millionen Franken, der zur Hauptsache auf den Asylbereich zurückzuführen ist. Dort wurden nämlich 52,6 Millionen Franken weniger ausgegeben als geplant. Und das wiederum ist auf den Bestand der Asylsuchenden - nicht auf die Gesuchszahl im Jahr 2010, sondern auf den Bestand - zurückzuführen, der auf 28 000 angesetzt war, aber nur 23 000 erreichte. Man sieht hier, was es ausmacht, wenn es gelingt, den Bestand der Gesuche zu reduzieren, sprich: die Gesuche schneller zu erledigen.

Die übrigen Abweichungen beziehen sich ebenfalls hauptsächlich auf den Transferbereich. In der Investitionsrechnung haben wir ebenfalls eine Minderinvestition. Bewilligt waren 130 Millionen Franken, gebraucht wurden 103 Millionen. Diese Minderinvestition ist zur Hauptsache auf das Programm Schengen/Dublin zurückzuführen: Dort gab es Verzögerungen, die von der EU kamen. Zu einem zweiten, etwas geringeren Teil betrifft es den biometrischen Pass, der ebenfalls langsamer umgesetzt werden konnte als erwartet. Aus diesen beiden Positionen ergeben sich Kreditreste von 8,3 und 3,6 Millionen Franken, die via Nachtrag I übertragen werden sollen.

Erfreulich ist sodann die Entwicklung der Einnahmen: Es sind 40 Millionen Franken an Mehreinnahmen zu verzeichnen, die zum grössten Teil auf das Informatik Service Center zurückgehen, das erheblich mehr Projekte betreuen konnte.

Im Nachtrag I zum Voranschlag 2011 haben wir auf Seite 25 zwei Nachträge für das Bundesamt für Migration betreffend die Rückkehrhilfe. Hier sind sowohl bei der individuellen Rückkehrhilfe als auch bei den Rückkehrhilfeprogrammen die Kosten erheblich angestiegen.

In der Subkommission haben wir darüber diskutiert, wie man diese Zahlen richtig budgetiert, und wir sind zur Überzeugung gekommen: Es ist richtig, sie realistisch zu budgetieren, so, wie man es in dem Zeitpunkt erwartet, in dem das Budget erstellt wird. Wenn es dann Abweichungen nach oben oder nach unten gibt, dann muss man eben reagieren. Es wäre also falsch, hier irgendeine Reserve einzubauen, weil sich die Reserve zwangsläufig als falsch erweisen würde.

Die beiden Kredite machen insgesamt 4,8 Millionen Franken aus und werden vollumfänglich kompensiert. Die Kommission beantragt auch hier Zustimmung.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport

Département de la défense, de la protection de la population et des sports

Schwaller Urs · Mit-M · Ständerat · Freiburg · Fraktion CVP/EVP/glp

Der bewilligte Voranschlag 2010 des VBS betrug knapp 7,3 Milliarden Franken inklusive der Personal- und Informatikabtretung in der Höhe von 43,6 Millionen Franken sowie eines Nachtragskredits ohne Kompensation und zusätzlich einer Kreditübertragung jeweils im Umfang von rund 3 Millionen Franken. In der letztjährigen Rechnung wird ein Mittelverbrauch von 6,6 Milliarden Franken ausgewiesen, was einem Kreditrest von 700 Millionen Franken entspricht.

Die grosse Abweichung zum Voranschlag ist - ich habe letzte Woche bereits darauf hingewiesen - zurückzuführen auf Verzögerungen in der Rüstungsbeschaffung, die 345 Millionen Franken ausmachten, auf Minderausgaben von 11,3 Millionen Franken im Bereich der "Projektierung, Erprobung und Beschaffungsvorbereitung", auf Einsparungen von 16,6 Millionen Franken im Bereich "Betrieb und Infrastruktur" sowie auf Minderausgaben bei Unterkunft und Verpflegung. Bei den finanzierungswirksamen Investitionsausgaben ergaben sich wegen der angesprochenen Projektverzögerungen und vor allem wegen der durch den Wegfall der Lieferung an die Post geringeren Beschaffungskosten von Treib- und Brennstoffen Minderausgaben von 30 Millionen Franken.

Im Bereich Personal wies das VBS einen Aufwand von 1,613 Milliarden Franken aus; es sind insgesamt 12 065 Vollzeitstellen. 94 Personen zwischen 58 und 61 Jahren sind in Anwendung der Verordnung über die Leistungen bei vorzeitigem Altersrücktritt von Bediensteten in besonderen Dienstverhältnissen im sogenannten Vorruhestandsurlaub; während dieser drei Jahre wird der Lohn jeweils noch weiterbezahlt. Seit 2002 wurden gegen 1600 Personen in den frühzeitigen Ruhestand mit Sozialplan gesetzt. Die durchschnittlichen Kosten für diese Sozialplanpensionierungen betrugen pro Person - auch das ist nicht neu - rund 281 000 Franken.

Zugunsten der zivilen Friedensförderung - das betrifft die Genfer Zentren - waren im Berichtsjahr 26 Millionen Franken eingestellt. Diese wurden bis auf 75 000 Franken auch ausgeschöpft.

Aus dem Verteidigungsbereich ist schliesslich noch zu erwähnen, dass die Schweizer Armee in Einsätzen 316 000 Diensttage geleistet hat. Im vergangenen Jahr haben die Unterstützungsdienstleistungen für zivile Anlässe um 43 Prozent zugenommen und sind auf 28 000 Diensttage gestiegen. Diese Zunahme ist auf drei eidgenössische Grossanlässe und auch auf fünf Ski-Weltcuprennen in einem Jahr zurückzuführen. Und ein letzter Satz zu diesem Bereich: Was die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Betriebs- und Rüstungsausgaben anbelangt, so wurden 2010 von den gesamten zur Verfügung stehenden Mitteln nur noch gerade 32 Prozent für Investitionen in die Rüstung ausgegeben. Der Rest waren Betriebsausgaben; es ist dies denn auch der tiefste Wert seit 1996.

Keine besonderen Bemerkungen gab es in der Finanzkommission und auch vorher in deren Subkommission zum Bundesamt für Bevölkerungsschutz und zum Bundesamt für Sport (Baspo). Zu sagen ist zum Baspo einzig, dass es infolge von Verzögerungen bei der Umsetzung von "J+S Kids"-Programmen zu 15,3 Millionen Franken weniger Subventionszahlungen an Sportverbände und Schulen gekommen ist. Ich hoffe, dass wir da jetzt langsam auf Kurs sind.

Keine zusätzlichen Bemerkungen habe ich zur Rechnungslegung in den Bereichen Armasuisse und Swisstopo anzubringen. Ich schliesse damit meinen Bericht.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Finanzdepartement - Département des finances

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Hier fallen die grössten Einnahmepositionen an. Der Präsident unserer Finanzkommission hat aber seine Ausführungen darüber bereits gemacht, und ich beschränke mich darauf, mich bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung, der Steuerverwaltung und der Zollverwaltung für diese einträgliche Arbeit zu bedanken.

Trotzdem noch ein paar Details aus den Teilbereichen: Beim Generalsekretariat haben wir uns über verschiedene Abweichungen bei den Einnahmen unterhalten; beispielsweise wurde uns erklärt, dass bei der Abwicklung von verwaltungsrechtlichen Verfahren betreffend Verdacht auf börsenrechtliche Meldepflichtverletzungen 8 Millionen Franken zusätzlich in die Bundeskasse gespült worden sind.

Natürlich unterziehen wir jeweils auch die Strukturen einer Überprüfung, weil sich da doch einiges geändert hat; namentlich ist ja das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) geschaffen worden, was mittels Stellenumverteilungen in verschiedenen Departementen erfreulicherweise aufkommensneutral gemacht werden konnte.

Zur Finanzverwaltung: Zu den ausgewiesenen Zahlen habe ich keine Bemerkungen zu machen. Ich äussere mich noch zur Frage nach dem Grund für die Erhöhung des theoretischen Deckungskapitals für Magistratspersonen. Diese belief sich auf 25 Millionen Franken; der Grund dafür ist eine Reduktion des Diskontierungssatzes von bisher 3 auf 2,1 Prozent, was diesen 25 Millionen Franken entspricht. Die Anzahl der Bezugsberechtigten ist indes gleich geblieben, und diese Aktualisierung findet alle fünf Jahre statt.

Zur zentralen Ausgleichsstelle habe ich keine weiteren Bemerkungen zu machen, ausser dem Hinweis, dass der Silberbestand auf einem Minimum von 20 Tonnen angelangt ist; das, weil niemand mehr Silbermünzen abgibt, weil diese im Moment so wertvoll sind. Des einen Freud, des anderen Leid.

Das könnte man auch für den Bereich Schätzungen, Abweichungen sagen. Da haben wir uns natürlich auch im Zusammenhang mit dem Kapitaleinlageprinzip über die Genauigkeit namentlich der Verrechnungssteuer unterhalten und feststellen müssen, dass man halt nicht alles voraussehen kann. Ein amerikanischer Philosoph hat ja mal gesagt: "Forecasting is always difficult, especially with regard to the future." Also mit anderen Worten: Das Wetter von gestern oder heute zu erklären ist ungleich einfacher, als eine erfolgreiche Prognose zu machen. Wir haben uns damit abgefunden, haben aber auch festgestellt, dass hier in der Bundesverwaltung insgesamt eben ausgezeichnet gearbeitet wird. Die jährliche Abweichung im langjährigen Mittel beträgt lediglich 0,3 Prozent, sodass man sagen kann, es wird eigentlich hervorragend geschätzt.

Ein spezielles Thema waren die Debitorenverluste bei der Mehrwertsteuer. 2010 beliefen sich diese auf 157 Millionen Franken. Das ist viel, wenn man es vom absoluten Betrag her anschaut - so könnte man meinen. Tatsächlich sind es natürlich lediglich 0,8 Prozent, und auch das ist im langjährigen Mittel sehr wenig. Hier stellen wir also fest, dass doch auch dank den elektronischen Abrechnungssystemen und den EDV-Möglichkeiten deutlich weniger Verluste anfallen als noch in den Neunzigerjahren, als man bei rund 2 Prozent Abschreibungen pro Jahr war. Es wird auch erst auf relativ hoher Ebene entschieden, wer für diese Abschreibungen zuständig ist.

Nun noch ein Wort zum Personal: Das ist ja der wichtigste Ausgabenposten in der Bundesverwaltung, und hierfür ist das Eidgenössische Personalamt zuständig. Die Zahlen umfassen aber die gesamte Verwaltung. Man darf feststellen, dass sich der Aufwand für das Personal auf insgesamt 4,8 Milliarden Franken beläuft, was um 3 Prozent unter dem Voranschlag 2010 liegt. Dieser hohe Minderaufwand hat einen Hauptgrund, der das Ganze etwas verzerrt: Es ist die Auflösung von nicht finanzwirksamen Rückstellungen im VBS von rund 95 Millionen Franken. Der Minderaufwand der Personalbezüge im Umfang von 81 Millionen Franken ist grösstenteils auf die Umsetzung des Familienzulagengesetzes zurückzuführen. Auch hier gab es buchhalterische Anpassungen, die Umbuchungen von eingestellten Mitteln von den Personalbezügen zu den Arbeitgeberbeiträgen nach sich gezogen haben.

Der Personalbestand belief sich per Ende 2010 auf 33 312 Personen, dies auf Vollzeitbasis. Das entspricht einer Zunahme des Personalbestands um 256 Einheiten oder 0,8 Prozent. Das ist freilich eine Nettogrösse, die sich aus Aufstockungen und Reduktionen zusammensetzt. Die Abnahme geschah einerseits aufgrund der Auslagerung des Schweizerischen Nationalmuseums in die dezentrale Bundesverwaltung - hier sprechen wir von 30 Stellen - und andererseits aufgrund der einprozentigen Kürzung der Personalkredite durch die eidgenössischen Räte; hier sprechen wir von 200 Stellen. Diese Vorgabe konnte nicht überall umgesetzt werden, aber es ist zumindest alles Mögliche unternommen worden, um die Ziele zu erreichen - oder sie werden erst noch erreicht werden.

Die Personalaufstockungen haben drei Ursachen:

Erstens wurden das Residenzpersonal und die sogenannten Apollo-Angestellten in den Personalbestand des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten eingegliedert. Damit sind 213 bereits existierende Stellen neu hinzugekommen.

Zweitens hat das Parlament neue Aufgaben oder Aufgabenintensivierungen beschlossen, die dann auch umgesetzt werden mussten.

Drittens gab es einen Stellenzuwachs bei den Flag-Einheiten. Da haben wir wenig Einfluss. Man könnte sagen, dass dies manchmal ein Ärgernis ist; offenbar ist es dies auch für das EPA selbst. Man kann die Entwicklung nicht steuern; aber wenn man diesen Einheiten nun einmal die Freiheit gibt, sich zu organisieren, hat man das auch zu respektieren.

Zu den anderen Bereichen habe ich keine weiteren Bemerkungen mehr zu machen.

Ich komme damit noch zum Nachtrag I; da geht es um 20 Millionen Franken. Es handelt sich hier um Lohnmassnahmen im Umfang der erwähnten 20 Millionen. Dieser Nachtragskredit war bei uns unbestritten. Er ist aufgrund des Teuerungsausgleichs und einer kleinen Reallohnerhöhung von 0,3 Prozent zustande gekommen. Bei einer Teuerung von 0,7 Prozent macht das zusammen 1 Prozent aus; eingestellt waren aber nur 0,6 Prozent. Die Differenz von 0,4 Prozent entspricht nun diesen 20 Millionen Franken.

Damit habe ich meine Berichterstattung mit dem Antrag auf Zustimmung zur Staatsrechnung und zum Nachtrag I geschlossen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Eidgenössische Finanzkontrolle

Contrôle fédéral des finances

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Herr Altherr hat mir mitgeteilt, er habe hier keine Bemerkungen zu machen. Die Frau Bundesrätin verzichtet ebenfalls auf Ausführungen.

Volkswirtschaftsdepartement

Département de l'économie

Bieri Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Die Rechnung für das EVD weist Aufwendungen von 6,5 Milliarden Franken und Erträge von 0,5 Milliarden Franken aus. Bei den Ausgaben macht die Landwirtschaft respektive machen die über das Bundesamt für Landwirtschaft finanzierten Aufgaben 59 Prozent des EVD-Budgets aus, gefolgt vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie mit 20 Prozent und vom Seco mit 15 Prozent. Die übrigen Aufgaben wie jene des Bundesamtes für Veterinärwesen, des Bundesamtes für Wohnungswesen und des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung machen bloss einen geringen Anteil aus, nämlich 6 Prozent. Gemäss den Aussagen der neuernannten Generalsekretärin des EVD, die in der Subkommission anwesend war, konnten die dem Departement übertragenen Aufgaben erfüllt werden, wenngleich es zuweilen unumgänglich gewesen sei, gewisse qualitative Abstriche zu machen.

Im Vergleich zum Vorjahr ergibt sich beim EVD eine Zunahme des Aufwandes um 1,9 Prozent. Der Grossteil der Zunahme ist in den Wertberichtigungen begründet und als nichtwirksamer Aufwand in der Erfolgsrechnung ausgewiesen. Gegenüber dem Budget schliesst die Rechnung mit Minderausgaben von 420 Millionen Franken oder 6,1 Prozent besser ab als budgetiert.

Das Generalsekretariat EVD schliesst praktisch identisch wie im Vorjahr ab. Dabei ist zu betonen, dass über die Hälfte des Aufwandes auf das Konto des Eidgenössischen Hochschulinstitutes für Berufsbildung geht. Hier ist das Generalsekretariat nur Transferstelle. Wir haben in der Subkommission vertieft nach der Stellung dieses Hochschulinstitutes gefragt. Das Institut ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt. Das Generalsekretariat selbst hat jedoch keinen Zugriff auf die Gelder, und auch die Steuerung geschieht nicht durch das Generalsekretariat, sondern via einen Leistungsauftrag, der vom Bundesrat erteilt wird. Das Institut besitzt einen Verwaltungsrat und muss einen Teil der Mittel selbst generieren. Die Subkommission hat das Generalsekretariat des Departementes gebeten, die Stellung respektive die departementale Einordnung dieses Institutes sowie die internen Kontrollabläufe zu überprüfen.

Zum Seco: Die Rechnung des Seco ist durch die konjunkturelle Situation im vergangenen Jahr gekennzeichnet. Das Budget ist durch die Stabilisierungsmassnahmen massiv aufgestockt. In der Abrechnung kann festgestellt werden, dass von den gesprochenen zusätzlichen Massnahmen zur Arbeitsmarktstabilisierung in der Höhe von 232 Millionen Franken lediglich 9 Millionen gebraucht wurden.

Darin liegt die Haupterklärung dafür, dass das Seco um rund 300 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert und dies bei einem Budgetvolumen von rund 1 Milliarde Franken.

55 Millionen Franken tiefer fallen die Beitragsleistungen an die EU-Osterweiterung aus. Dies ist mit der Verzögerung von Projekten begründet, deren Abwicklung in Rumänien und Bulgarien offensichtlich nicht ganz einfach ist.

In der Subkommission wurden die Engagements in der Regionalpolitik, in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit und ein allfälliger nächster Beitrag an die EU-Osterweiterung diskutiert.

Wir haben in der Subkommission auch festgestellt, dass die Kredite für die Bekämpfung der Schwarzarbeit und für die Arbeitskontrollen für die in die Schweiz gekommenen Arbeitnehmer trotz eines Nachtragskredits von 2 Millionen Franken nicht voll ausgeschöpft wurden, und haben im Seco nach den Gründen gefragt. Man hat uns geantwortet, dass diese Aufsichts- und Steuerungsarbeit in den letzten Jahren erst noch zusammen mit den Kantonen und den Arbeitsorganisationen aufgebaut werden musste. Die Zahl der Kontrollen konnte entsprechend erhöht werden. Bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit gelte es, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bundesstellen einerseits und den kantonalen Stellen andererseits zu optimieren.

Zum Bundesamt für Berufsbildung und Technologie: Das BBT weist einen Saldo von 1,29 Milliarden Franken aus. Der Betrag liegt 28 Millionen Franken unter dem budgetierten Betrag. Auch hier sind 21,5 Millionen Franken in Form von Mitteln für Stabilisierungsmassnahmen im Bereich Technologie- und Innovationsförderung nicht voll zum Einsatz gekommen. Auch bei den Beiträgen an die Berufsbildung fiel der Betrag um 10,8 Millionen Franken geringer aus als budgetiert. Das Berufsbildungsgesetz ist voll in der Umsetzung. Entsprechend sind bereits weit über die Hälfte der erneuerten Verordnungen in Kraft. Das Gleiche gilt für die Rahmenlehrpläne der Fachhochschulen. Dort ist das BBT nach wie vor mit der Umsetzung des Fachhochschulgesetzes respektive der Revision 2005 beschäftigt. Es geht hier also um die Integration des Bologna-Systems einerseits und die Integration der Berufe der Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst andererseits.

Zum Bundesamt für Landwirtschaft (BLW): Gegenüber dem Budget und korrigiert um die Nachtragskredite, Abtretungen und Kreditsperren, liegen die Ausgaben mit 3,5 Milliarden Franken um 35 Millionen Franken unter dem Budget. Die Ausgaben für das BLW liegen ziemlich genau auf der veranschlagten Höhe. Erfreulicherweise gab es bei den Mehreinnahmen aus der Versteigerung der Fleischimportkontingente von rund 30 Millionen Franken zusätzlich eine Rückzahlung eines Darlehens von 8 Millionen Franken, welches unter der Rubrik "Entgelte" verbucht, jedoch für die Milchverwertung gemäss unserem Beschluss wiederum eingesetzt worden ist. Im Bereich "Produktion und Absatz" liegt man auf der Höhe des Budgets, wenngleich im Verlaufe des Jahres über Nachträge zusätzliche Mittel in diesen Bereich - wenn auch budgetneutral - verschoben worden sind. Die Direktzahlungen liegen 21 Millionen Franken unter dem Budget. Es bleibt anzumerken, dass zum Budget für die Milchverwertung 22,9 Millionen Franken von den Direktzahlungen umgelagert worden sind. Bei den Grundlagenverbesserungen wurden rund 5 Millionen Franken nicht benötigt.

Zu Agroscope und zum Nationalgestüt: Hier kann ich es kurz machen. Die Rechnung liegt im Rahmen des Budgets. Agroscope ist ein Flag-Amt. Erstmals ist das Gestüt in die Agroscope-Rechnung integriert, sodass es nicht mehr als selbstständige Rechnungsstelle erscheint. Mit der Integration konnten vor allem Administrationskosten gespart werden. Vonseiten von Agroscope konnte berichtet werden, dass die Integration des Gestüts erfolgreich vorgenommen werden konnte.

Zum Bundesamt für Veterinärwesen: Vergleicht man Voranschlag mit Rechnung 2010, so ergibt sich ein Minderverbrauch von 7,8 Millionen Franken. Dies rührt daher, dass die Einnahmen speziell bei den Gebühren höher ausgefallen sind, während vorgesehene Ausgaben, insbesondere bei der Bekämpfung von Tierseuchen, nicht vorgenommen worden sind. Wie der Direktor des Bundesamtes meinte, war 2010 für die Tierwelt ein glückliches Jahr. So sei man doch von Tierseuchen verschont geblieben; Wachsamkeit sei jedoch auch weiterhin sehr notwendig. Gleiches kann in jeder Hinsicht auch in Bezug auf das Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe gesagt werden.

Zum Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung habe ich keine Bemerkungen.

Zum Bundesamt für Wohnungswesen: Das Bundesamt für Wohnungswesen hat im vergangenen Jahr einen kleinen Nettoüberschuss von 7,5 Millionen Franken erwirtschaftet. Aus dem Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz aus den Siebziger- und Achtzigerjahren bestehen immer noch Verpflichtungen, die zu Geldflüssen führen. Zudem erhält der Bund auch Vorschüsse zurück, die vor bis zu zwanzig Jahren ausbezahlt worden sind. Seit 2003 ist das Wohnraumförderungsgesetz in Kraft, wonach nur noch Darlehen vergeben und Garantieverpflichtungen gewährt werden. Die Beiträge für die Zusatzverbilligung von Mietzinsen sind jedes Jahr um zirka 10 Prozent rückläufig. Auffällig sind die hohen Wertberichtigungen im Umfang von 44 Millionen Franken, die jedoch nicht finanzierungswirksam sind und im Zusammenhang mit der Vorgabe der Finanzkontrolle vorgenommen werden mussten. Der Verkauf der Liegenschaften der Sapomp Wohnbau AG erfolgte per 1. Januar 2011; er wird die Bundesrechnung 2011 um rund 260 Millionen Franken verbessern. Der Ertrag wird jedoch bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung verbucht werden.

Zum Zivildienst: Die Vollzugsstelle für den Zivildienst ist ein Flag-Amt, dessen Leistungsauftrag dieses Jahr zu Ende geht und neu gefasst werden muss. Die diesjährige Rechnung muss im Licht des neuen Zulassungsverfahrens, das ohne Gewissensprüfung erfolgt, gesehen werden. Nach einem ersten massiven Anstieg der Gesuche und des mit dem Vollzug verbundenen Aufwandes hat sich die Situation wieder etwas beruhigt. So mussten die über den Nachtrag anbegehrten zusätzlichen Mittel nicht eingesetzt werden. Erfreulich sind auch die Einnahmen: Aufgrund der Arbeitsmarktlage ging man beim Budget davon aus, dass bei einer Arbeitslosenquote von über 5 Prozent die Einsatzbetriebe von der Abgabe befreit würden. Da dies nicht eintraf und gleichzeitig viel mehr Einsatztage geleistet wurden, ergaben sich Einnahmen von 9,5 Millionen Franken. Aufgrund der nachgelieferten Statistik der noch zu leistenden Diensttage dürften die Einnahmen bei guter Wirtschaftslage auch in einem künftigen Jahr einen Teil des Aufwandes der Vollzugsstelle für den Zivildienst finanzieren.

Zu den Nachtragskrediten: Beim EVD gibt es vier Nachtragskredite zu genehmigen. Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen, den Anträgen zuzustimmen.

Es geht um einen Kredit von 12 Millionen Franken zugunsten von Schweiz Tourismus, der mit dem starken Franken begründet wird. Da die Ausgabe für die Tourismusförderung innerhalb eines vierjährigen Verpflichtungskredits bewilligt wird, muss auch dieser entsprechend erhöht werden. Es handelt sich hier um eine Zusatzausgabe ohne Kompensation.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft gibt es zwei Nachtragskredite. Es geht um die Beschaffung von Informatiksoftware zur Administration des Agrarsektors, unter anderem zur Verbindung der Bundesinformatik mit den Informatikdiensten in den Kantonen, die für den Agrarvollzug zuständig sind. Es hat sich offenbar gezeigt, dass der letzte vorzunehmende Schritt mehr Aufwand und Kosten verursacht, als dies einst vorgesehen war. Der Mehrbedarf wird intern, im Landwirtschaftsbudget bei den Krediten der allgemeinen Direktzahlungen, kompensiert. Da es sich bei diesen Softwareinstallationen um Investitionen handelt, müssen diese im Verlaufe des Jahres abgeschrieben werden; deshalb erfolgt hier eine Abschreibung um eine halbe Million Franken. Dieser Vorgang ist jedoch nicht finanzwirksam.

Der letzte Nachtrag betrifft die KTI. Es geht um einen Betrag von 10 Millionen Franken zum teilweisen Erlass von Forschungs- und Innovationsfördermitteln an exportorientierte Firmen, damit diese trotz der Frankenstärke ihre angewandte Forschung im Inland tätigen. Es handelt sich hier um einen finanzwirksamen Kredit ohne interne Kompensation.

So weit meine Ausführungen zum Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement. Ich bitte Sie, die Rechnung zu genehmigen und den Nachtragskrediten zuzustimmen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

Fournier Jean-René · Mit-M · Ständerat · Wallis · Fraktion CVP/EVP/glp

Je rapporte, comme de coutume, sur l'ensemble du département et mon collègue Berberat rapportera plus spécialement sur l'Office fédéral de l'aviation civile et sur l'Office fédéral du développement territorial.

En ce qui concerne le DETEC, comme pour la grande majorité des autres départements, le compte 2010 est un compte satisfaisant. Les dépenses avec incidences financières du DETEC se montent à 10,3 milliards de francs, ce qui est inférieur de 195 millions au montant figurant au budget 2010. Par rapport au volume global des dépenses de la Confédération, la part du DETEC se monte à 17,4 pour cent, en augmentation de 1,5 pour cent par rapport au compte 2009.

Les charges sans incidences financières figurent pour 5,7 milliards de francs. Ces charges sont en hausse de 300 millions, soit de 5,5 pour cent par rapport au compte 2009.

En comparaison avec l'année 2009, les comptes 2010 bouclent avec une augmentation de charges de 1,3 milliard de francs. Ces charges supplémentaires par rapport à 2009 sont principalement imputables à la première redistribution de la taxe sur le CO2 prélevée sur les combustibles, au total 863,5 millions de francs. Elles sont également dues à une augmentation des dépenses dans le secteur de la construction des routes nationales pour 98 millions de francs supplémentaires, aux nouvelles contributions octroyées dans le cadre du programme national d'assainissement des bâtiments pour 133 millions et à un investissement plus élevé dans le fonds d'infrastructure, pour 39 millions.

En ce qui concerne les revenus, ils se sont montés à 274,5 millions de francs en 2010. Le total des revenus dépasse les montants figurant au budget pour environ 36 millions.

Les dépenses ordinaires du département s'élèvent à 9,9 milliards de francs et se répartissent principalement entre les dépenses d'investissement pour 6,1 milliards, les dépenses de transfert pour 3 milliards, les dépenses de personnel pour 332 millions et de biens et services pour 631 millions de francs. Le total des dépenses ordinaires est inférieur de 192 millions par rapport à ce qui figurait au budget 2010.

Des soldes de crédit importants subsistent surtout dans les charges de transfert liées à l'assainissement des sites contaminés, pour 25,7 millions de francs, également par la prise en charge des pertes de Skyguide pour 22 millions, en lieu avec la campagne de formation et de perfectionnement dans le domaine de l'énergie pour 11,4 millions de francs et avec le contrôle policier du trafic des poids lourds pour 5,6 millions. Le solde de crédit destiné aux prêts est lié avant tout aux prestations en faveur des investissements d'infrastructures des CFF 133,3 millions de francs de solde de crédit. Ici, on a octroyé moins de prêts mais davantage de contributions d'investissement. Enfin, les montants destinés aux investissements dans le domaine de l'environnement - 36 millions de francs notamment dans la protection contre les crues et la protection contre les dangers naturels, et moins 21,5 millions dans le domaine de l'énergie, notamment dans les installations photovoltaïques et les chauffages à distance - ont été moins élevés qu'attendu.

Si l'on considère les domaines d'investissement, les dépenses dans le secteur des transports représentent, avec 8,2 milliards de francs, 83 pour cent des dépenses totales du DETEC et sont en augmentation de 126 millions par rapport au compte d'Etat 2009 mais demeurent pour 77 millions en dessous du montant prévu au budget. Les soldes de crédit apparaissent essentiellement dans les domaines de la sûreté aérienne, avec un solde de crédit de 33,9 millions de francs, et du transfert du trafic de marchandises, avec un solde de crédit de 26,3 millions.

Par rapport à 2009, les dépenses ordinaires de transport sont en hausse de 126 millions de francs. Cette hausse est due notamment aux dépenses plus élevées de 98 millions dans la construction des routes nationales et au versement au fonds d'infrastructure dans lequel nous avons versé 122 millions de francs supplémentaires en 2010.

En contrepartie, les dépenses sont en baisse dans les transports publics - moins 110 millions de francs -, en particulier en ce qui concerne les contributions à l'infrastructure ferroviaire.

La hausse des dépenses dans le domaine de la protection de l'environnement concerne la nouvelle redistribution de la taxe sur le CO2 prélevée sur les combustibles.

En ce qui concerne les charges de personnel de 333 millions de francs, elles sont non seulement supérieures de 1,1 million aux montants inscrits au budget 2010, mais aussi en hausse de 17,4 millions par rapport au compte d'Etat 2009. Cette hausse est due essentiellement à l'augmentation d'unités de personnel à l'Office fédéral des routes - où 28 postes supplémentaires ont été créés - et à l'Office fédéral de l'énergie - où ont été créés 15 postes supplémentaires.

Les charges de biens et services, qui s'élèvent à 691 millions de francs, sont inférieures de 13 millions aux montants mis au budget 2010. La majorité des crédits non utilisés concerne l'Office fédéral des routes, car les coûts de la gestion du trafic, des charges informatiques et de l'entretien des routes nationales ont été moins élevés que prévu au budget.

Pour ce qui est des charges de transfert, elles sont inférieures de 213 millions de francs par rapport aux valeurs portées au budget 2010. Les dépenses avec incidences financières se montent à 3 milliards de francs et englobent essentiellement 799 millions d'indemnisation du trafic voyageurs; ce montant est en hausse de 40 millions par rapport à l'exercice précédent. 470 millions de francs ont été consacrés à l'indemnité d'exploitation pour les CFF, en hausse de 10 millions. 375 millions de francs ont été destinés aux contributions pour les routes versées aux cantons; ce montant est également en hausse de 6 millions par rapport à l'exercice précédent. Notons encore que 437 millions de francs ont fait l'objet de la redistribution ordinaire de la taxe sur le CO2.

Le compte des investissements 2010 du DETEC comprend avant tout des dépenses dans le domaine des infrastructures, qui se montent à 5,3 milliards de francs. Là, il faut relever essentiellement: 1,604 milliard pour le fonds pour les grands projets ferroviaires - ce montant est en hausse de 56 millions par rapport à l'exercice précédent; 1,147 milliard pour la construction des routes nationales - montant également en hausse de 98 millions par rapport à l'exercice précédent; 980 millions de francs pour le versement annuel au fonds d'infrastructure, montant qui a aussi été augmenté de 36 millions par rapport à l'exercice précédent; 1,030 milliard de francs d'investissements dans l'infrastructure dans le cadre de la convention passée avec les CFF, montant qui a été augmenté de 129 millions par rapport à l'exercice précédent.

Relevons que le total des investissements du DETEC pour 2010 s'élève à 6 milliards de francs, en hausse de 139 millions par rapport aux comptes 2009 et que l'Office fédéral des transports bénéficie à lui seul de 3,2 milliards de francs d'investissement en 2010, soit de 52,5 pour cent de la totalité des investissements. L'Office fédéral des routes, avec 2,2 milliards de francs, représente 38,6 pour cent des investissements.

Comme de coutume, la commission a également examiné les fonds gérés par le DETEC. Le montant effectif prélevé dans le fonds pour les grands projets ferroviaires s'est élevé à 1,557 milliard de francs, dont 1,277 milliard uniquement pour la NLFA. Le total des prélèvements est inférieur de 78 millions par rapport à ce qui avait été prévu au budget.

Les recettes s'élèvent à 1,604 milliard de francs. Elles sont en augmentation de 136 millions par rapport au montant inscrit au budget. On constate que c'est le produit de la RPLP, avec une augmentation de 133 millions, qui assure la plus grande partie de l'augmentation des recettes.

Après le paiement des intérêts sur les avances pour 204 millions de francs, le fonds pour les grands projets ferroviaire clôt l'exercice avec un découvert de 157 millions, soit 6 millions de plus qu'en 2009 et 41 millions de moins que ce qui avait été mis au budget. Les avances cumulées - c'est ça qui est important - passent de 7,39 à 7,54 milliards de francs. Elles restent néanmoins inférieures de 2,18 milliards à la limite indexée des avances prescrites par la loi.

En ce qui concerne le fonds d'infrastructure, le compte de résultats 2010 du fonds boucle avec un solde de 512 millions de francs. Les revenus de 1,7 milliard de francs se composent essentiellement comme suit: 1,03 milliard de francs proviennent de l'attribution annuelle ordinaire, 694 millions constituent la capitalisation des routes nationales en construction, 30 millions sont portés à l'actif dans le cadre de l'élimination des goulets d'étranglement, 34 millions de capitalisation de prêts sont destinés aux projets d'agglomération urgents du trafic ferroviaire. Les charges de ce fonds se sont élevées à 1,275 milliard de francs, dont 742 millions ont été dépensés dans le cadre de l'achèvement du réseau des routes nationales, montant inférieur de 188 millions par rapport au budget. Il y a des projets qui n'ont pas pu être réalisés, essentiellement en raison de procédures, notamment dans les cantons du Valais et de Berne. 386 millions de francs ont été investis dans le trafic d'agglomération, dont 319 millions pour le rail et 67 millions pour des projets de route en agglomération. 43 millions ont été investis dans les routes de montagne, toujours au débit du même fonds.

Au 31 décembre 2010, le bilan du fonds d'infrastructure affiche un actif circulant de 1,608 milliard de francs, dont 1,598 milliard sont des créances envers la Confédération et 10 millions des créances envers les cantons. L'actif immobilisé est composé de routes nationales en construction pour 1,837 milliard de francs et de prêts pour 420 millions. Au passif, le capital propre s'élève à 3,44 milliards de francs, les engagements envers des tiers se montent à près de 5 millions. A la fin de l'exercice 2010, le fonds d'infrastructure dispose de 1,603 milliard de francs de liquidités. Ce montant est supérieur de 261 millions au montant prévu au budget en raison de dépenses moindres, notamment dans le domaine des routes nationales.

La commission vous propose bien sûr d'accepter les comptes 2010 du DETEC et des deux fonds qui lui sont attachés.

En ce qui concerne le supplément I au budget 2011, qui concerne le DETEC, on relève un crédit supplémentaire pour le financement de l'infrastructure ferroviaire suisse de 70 millions de francs. Ce crédit supplémentaire fait suite au message du 23 juin 2010 sur le financement de l'infrastructure ferroviaire suisse. Le Conseil fédéral a demandé aux Chambres fédérales un plafond des dépenses de 3,322 milliards de francs pour la convention de prestations Confédération-CFF pour les années 2011/12. Par l'arrêté fédéral du 17 décembre 2010, le Parlement a décidé d'augmenter ce plafond de 140 millions de francs, soit 70 millions par année en 2011 et 2012.

En ce qui concerne la demande de crédit supplémentaire en faveur du fonds pour les grands projets ferroviaires, un crédit supplémentaire à hauteur de 1,8 million de francs est demandé. Ces besoins supplémentaires concernent l'analyse de la capacité des axes nord-sud; ils s'inscrivent dans le cadre logique des études complémentaires réalisées dans le cadre de cet axe nord-sud.

Des reports de crédits sont également demandés, notamment en ce qui concerne le chauffage à distance pour 7 millions de francs. La construction de nouveaux projets a démarré en 2011 et le versement final aux prestataires étant effectué dans le courant de l'année 2011, 7 millions de francs doivent être reportés sur cette même année.

La campagne de formation et de perfectionnement dans le domaine énergétique demande également un transfert de 6,5 millions de francs. Un report de crédits est nécessaire pour pouvoir terminer la mise en oeuvre des formations planifiées pour 2011, ainsi que la deuxième phase des programmes dits "passerelles".

L'ensemble de ces crédits répond aux critères arrêtés pour les crédits supplémentaires. La Commission des finances vous propose également de les accepter.

Berberat Didier · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

En ce qui concerne l'Office fédéral de l'aviation civile (OFAC), on peut rappeler que la totalité du système aéronautique suisse a été réorganisée. A moyen terme et en raison notamment de la révision de la loi fédérale sur l'aviation, les effectifs de l'office devraient être augmentés de 24 postes environ, afin notamment de renforcer la surveillance du système aéronautique suisse. Cependant, on peut signaler que cette augmentation n'est pas encore pertinente pour les comptes 2010.

Il a également été discuté, dans le cadre de la sous-commission qui s'occupe de ce département, de la question de la surveillance de l'espace aérien par l'armée et l'OFAC a été chargé par notre commission d'établir un rapport concernant la question du service de piquet des Forces aériennes suisses, qui doit être assuré par l'aviation militaire. En effet, sans entrer dans trop de détails, la situation est extrêmement préoccupante à certaines heures et à certaines périodes en ce qui concerne la surveillance de l'espace aérien suisse par l'armée.

La sous-commission a également évoqué la question des redevances administratives prélevées par l'OFAC qui, selon certains aéroports, notamment les petits aéroports régionaux, sont jugées très importantes. L'office nous a répondu qu'il souhaitait augmenter son degré de couverture financière qui est actuellement de 17 pour cent. Dès lors la question est une question de pesée des intérêts, pour savoir jusqu'où aller dans ce degré de couverture pour ne pas faire en sorte de dissuader des aéroports de continuer à fonctionner.

Enfin, en ce qui concerne cet office, il a été discuté de la question de la suppression du financement croisé du transport aérien. Vous le savez, actuellement les redevances perçues, notamment pour l'aéroport de Kloten, permettent de financer la surveillance aérienne en ce qui concerne les aéroports régionaux. Ce financement croisé va disparaître et des assurances ont été données quant à l'application de l'article 86 de la Constitution et de la révision de la loi sur l'aviation civile, qui feraient que les taxes sur les carburants permettraient de pallier la suppression du financement croisé. Des assurances orales ont d'ailleurs été données récemment par Madame la conseillère fédérale Leuthard ici même, lorsque nous discutions de la question de la loi sur l'aviation.

Brièvement, en ce qui concerne l'Office fédéral du développement territorial, on sait que cet office a beaucoup de travail et qu'il souffre d'un manque chronique de personnel. Sept postes supplémentaires ont donc été demandés et sont prévus. L'office a dû justifier ses besoins à deux reprises devant le Conseil fédéral. Bien entendu, la question de l'augmentation du nombre de ces postes, qui semble inéluctable en fonction du travail important effectué par cet office, dépendra aussi du crédit global en ce qui concerne le personnel du DETEC. Il n'est d'ailleurs pas sûr que ces sept postes suffiront et que l'on ne doive pas augmenter aussi la durée de ces postes qui sont prévus pour être, pour certains, provisoires.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung, die ich allerdings nicht als Präsident der Finanzkommission, sondern eher als Vertreter eines Wasserkraftkantons mache, und zwar zum Nachtrag für das Bundesamt für Energie, der Position 805.A2310.0422, "Wasserkrafteinbussen".

Worum geht es? Es geht darum, dass heute Gemeinwesen, die ihr Potenzial an Energie aus Wasserkraft nicht ausbauen, sondern ihre Landschaft schützen wollen, eine Abgeltung erhalten. Zahlen müssen das jene, die ihre Energiegewinnung aus Wasserkraft ausbauen. Mit diesem Nachtrag wird die Abgeltung für jene, die ihre Energiegewinnung aus Wasserkraft nicht ausbauen, noch erhöht. Das ist so vorgesehen. Ich möchte aber einfach bemerken: Jetzt reden wir vom Atomausstieg, von der Förderung der erneuerbaren Energien. Die einzige erneuerbare Energiequelle, die in diesem Land bisher wirklich viel gebracht hat, ist die Wasserkraft. Hier erhöhen wir aber noch die Abgeltung für jene, die, aus welchen Gründen auch immer, ihr Potenzial an Energie aus Wasserkraft nicht ausschöpfen wollen. Da müssen wir uns gelegentlich doch einmal die Frage stellen, ob wir eigentlich einigermassen folgerichtig politisieren und einigermassen folgerichtige Strategien haben oder ob wir eher so vorgehen, dass wir auf der einen Seite Gas geben und auf der anderen Seite bremsen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Sonderrechnung ETH-Bereich

Compte spécial Domaine des EPF

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Der ETH-Bereich ist eine Unternehmung mit inzwischen über 24 000 Studierenden, mit gut 15 000 Vollzeitstellen, darunter rund 690 Professoren und Professorinnen. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes ist gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent gestiegen, der Unterbringungsbeitrag um 3,2 Prozent. Zusammen hat der Bund für die ETH im vergangenen Jahr 2,268 Milliarden Franken ausgegeben.

Was sehr erfreulich ist, ist die Tatsache, dass die Zweit- und Drittmittel wiederum um 10 Prozent gestiegen sind. Zweitmittel sind beispielsweise Mittel von Organisationen wie KTI, Nationalfonds usw.; Drittmittel sind Mittel, die man im Wettbewerb erreicht hat.

Um jetzt kurz zu bleiben, möchte ich nur noch ein Thema kurz ansprechen, das ich interessant finde; es findet sich in der Staatsrechnung, auf Seite 50 der Sonderrechnungen. Dort sind Beteiligungen der Institutionen des ETH-Bereichs aufgeführt; es sind eigentlich finanzielle Beteiligungen. Da geht es im Prinzip aber um Spin-offs aus dem ETH-Bereich. Das ist einerseits eine interessante Aufstellung, weil man sieht, wo überall was gemacht wird. Es zeigt andererseits aber auch, was für eine volkswirtschaftliche Bedeutung der ETH-Bereich für unser Land hat. Das gilt ähnlich natürlich auch für andere Hochschulen und Fachhochschulen. Man darf auch sagen, dass der ETH-Bereich im Bereich der Spin-offs, die ja auch durch Projekte gefördert werden, erfolgreicher ist als die ganz hoch dotierten amerikanischen Spitzenuniversitäten. Das ist äusserst erfreulich.

Eine letzte Bemerkung zu diesem erfreulichen Teil, mit einem kurzen Blick auf das nächste Thema auf der Traktandenliste: Wenn ich nachschaue, wo dann diese Unternehmungen zu Hause sind - da ist ja ein bisschen Geld der ETH oder des Staats, aber auch sehr viel Know-how drin, und dieses Know-how hat auch die Schweizerische Eidgenossenschaft bezahlt -, stelle ich fest: Es gibt kein einziges solches Unternehmen, welches in der Ostschweiz ist; es gibt, wenn man Zug weglässt, kein einziges, welches in der Innerschweiz ist; auch das Tessin könnte man dazunehmen. Das ist wieder ein Hinweis: Wenn wir über regionale Verteilung reden, müssen wir vielleicht auch über solche Dinge reden.

Aber noch einmal: Der ETH-Bereich ist für unser Land äusserst wichtig, und die Entwicklung der Spin-offs, deren Bedeutung in der Staatsrechnung auch aufgezeigt wird, finde ich positiv. Ich bin übrigens zufällig in den USA auch auf ein solches Unternehmen gestossen, das ein grosses Potenzial hat.

Ich beantrage Ihnen, die Rechnung des ETH-Bereiches ebenfalls zu genehmigen.

Schweiger Rolf · Mit-M · Ständerat · Zug · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte meinen Vorredner in einem Punkt korrigieren: Der Kanton Zug gehört nicht zur Innerschweiz, sondern zur Zentralschweiz. Die Situation ist die folgende: Es gibt drei Kantone, die die Urschweiz bilden, es gibt vier Kantone, welche die Innerschweiz bilden, und fünf Kantone, welche die Zentralschweiz bilden.

Freitag Pankraz · Mit-M · Ständerat · Glarus · Freisinnig-demokratische Fraktion

Erlauben Sie mir zwei kurze Bemerkungen. Erstens entschuldige ich mich bei meinem Sitznachbarn dafür, dass ich unsensibel Innerschweiz und Zentralschweiz miteinander verwechselt habe. Das soll mir nicht mehr passieren - wenn ich auch nicht weiss, was wann richtig ist.

Zweitens möchte ich an dieser Stelle im Zusammenhang mit der Staatsrechnung unserer Frau Finanzministerin und ihren Leuten im Departement auch im Namen der Finanzkommission meinen Dank für die fachlich versierte, die offene und speditive Zusammenarbeit aussprechen.

Verfahrensbeitrag

Sonderrechnung Eidgenössische Alkoholverwaltung

Compte spécial Régie fédérale des alcools

Stähelin Philipp · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion CVP/EVP/glp

Die Entwicklung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung verläuft rundum erfreulich, weshalb ich mich bei diesem meinem Lieblingsthema einigermassen kurzhaltenkann. (Heiterkeit)

Die Alkoholverwaltung schreitet auf ihrem Weg der Reintegration in die allgemeine Bundesverwaltung bestens voran, und diese Entwicklung schlägt sich auch im Personalaufwand nieder. Dies ist durchaus bemerkenswert, können wir solches doch in kaum einem anderen Bereich feststellen. Auch die Botschaft zur neuen Alkoholgesetzgebung sollte bald einmal vorliegen, nachdem die Auswertung des Vernehmlassungsverfahrens eine gewisse Verzögerung erfahren hat, weil eben auch im Rechtsdienst der Alkoholverwaltung das Personal knappgehalten wurde.

Zur Rechnung selbst sind lediglich zwei Bemerkungen angebracht. Zum einen ist erstaunlicherweise der Ertrag aus Fiskaleinnahmen bei Spirituosen angestiegen - trotz aller Bemühungen des Bundesamtes für Gesundheit in der Prävention. Offenbar findet eine Verlagerung des Konsums von einheimischen Schnäpsen auf billige Importprodukte statt. Dies ist gesundheitspolitisch bedenklich, weil die Importware vor allem von jungen Menschen konsumiert wird. Zum andern haben wir und auch die Eidgenössische Finanzkontrolle festgestellt, dass für die Zukunftsgestaltung der Alcosuisse sowie für langfristigen Unterhalt und Investitionen 6,8 Millionen Franken unter den Rückstellungen figurieren. Die Notwendigkeit dieser Rückstellungen - in früheren Jahren gebildet - ist in der heutigen Situation sachlich nicht mehr begründet. Diese sind somit als Eigenkapital anzusehen.

Im Übrigen habe ich keine weiteren Bemerkungen zu machen und beantrage, die Rechnung der Eidgenössischen Alkoholverwaltung zu genehmigen. Zum Bundesbeschluss V habe ich in der Detailberatung ebenfalls keine Bemerkungen zu machen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

2. Bundesbeschluss I über die Eidgenössische Staatsrechnung für das Jahr 2010

2. Arrêté fédéral I concernant le compte d'Etat de la Confédération pour l'année 2010

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 36 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

3. Bundesbeschluss II über die Rechnung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte für das Jahr 2010

3. Arrêté fédéral II concernant les comptes du fonds pour les grands projets ferroviaires pour l'année 2010

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

4. Bundesbeschluss III über die Rechnung des Infrastrukturfonds für das Jahr 2010

4. Arrêté fédéral III concernant les comptes du fonds d'infrastructure pour l'année 2010

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

5. Bundesbeschluss IV über die Rechnung 2010 des Bereichs der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich)

5. Arrêté fédéral IV concernant les comptes du domaine des écoles polytechniques fédérales (domaine des EPF) pour l'année 2010

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

6. Bundesbeschluss V über die Rechnung 2010 der Eidgenössischen Alkoholverwaltung

6. Arrêté fédéral V concernant les comptes de la Régie fédérale des alcools pour l'année 2010

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 38 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)