Verbot von sexuellen Verstümmelungen

Verfahrensbeitrag

Schweizerisches Strafgesetzbuch

Code pénal suisse

Ziff. I Ingress erstes Lemma; Art. 124 Abs. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. I préambule premier tiret; art. 124 al. 1

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Thanei Anita · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Wir haben hier zwei Differenzen zum Ständerat. Ihre Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen einstimmig, dem Ständerat zu folgen.

Es geht um Folgendes: Der Vollständigkeit halber hat der Ständerat in Ziffer I Ingress erstes Lemma neben Absatz 1 auch Absatz 3 von Artikel 123 der Bundesverfassung aufgenommen. Bei Artikel 124 hat der Ständerat eine andere Formulierung als der Nationalrat gewählt, und zwar hat sich in der Beratung der ständerätlichen Kommission gezeigt, dass bei der geltenden Formulierung von Artikel 122 StGB zwischen der deutschen und der französischen Fassung eine Diskrepanz besteht. Der Nationalrat ist in der Beratung der deutschen Version gefolgt. Der Ständerat erachtete die französische Version als angemessener; Ihre Kommission ist damit einverstanden. Es ist klar, dass die Differenz in Artikel 122 StGB bestehen bleibt. Das hat aber mit dieser Vorlage nichts zu tun und kann im Rahmen der Vorlage zur Harmonisierung der Strafrahmen bereinigt werden.

Ich bitte Sie deshalb, bei beiden Differenzen dem Ständerat zu folgen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich kann bestätigen, was die Kommissionssprecherin ausgeführt hat: Es handelt sich hier beim Wortlaut von Artikel 124 Absatz 1 um eine rein sprachliche Anpassung. Diese ist in diesem besonderen Zusammenhang - es geht ja um die Genitalien von Frauen und Mädchen - aber ausdrücklich zu begrüssen. Auch die Ergänzung des Ingresses des StGB mit dem Hinweis auf Absatz 3 von Artikel 123 der Bundesverfassung möchte ich ausdrücklich begrüssen.

Der Bundesrat beantragt Ihnen deshalb Zustimmung zum Antrag Ihrer Kommission für Rechtsfragen.

Germanier Jean-René · P-M · Nationalrat · Wallis · Freisinnig-demokratische Fraktion

Angenommen - Adopté