Verkehrsstau am Gotthard. Mitverantwortung der Behörden?

Stamm Luzi · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich möchte mit meiner Interpellation auf einen Missstand aufmerksam machen, den man von Zeit zu Zeit beim Gotthardtunnel erleben kann. Es ist mir jetzt schon zwei, drei Mal passiert, dass ich mit meinem Privatwagen zum Gotthardtunnel kam, und da war vor dem Portal die Rotlichtschaltung in Betrieb. Obwohl der Verkehr nicht besonders dicht war, musste man am Rotlicht anhalten, es resultierte ein Verkehrsstau. Wenn Sie meine Interpellation gelesen haben, dann sehen Sie, dass in solchen Momenten pro Minute nur gerade fünf Fahrzeuge durch den Tunnel gelassen werden.

Ich möchte Ihnen einmal demonstrieren, wie viele Fahrzeuge das sind. Das bedeutet also in der Praxis, dass zum Beispiel jetzt ein Fahrzeug durchgelassen wird, (der Redner wartet 12 Sekunden) jetzt das nächste, (der Redner wartet 12 Sekunden) jetzt das nächste (der Redner wartet 12 Sekunden) und jetzt das nächste. Ich weiss, es kostet Nerven, wenn man mir so zuhören muss. Genau so, wie es Nerven kostet bei der erstaunlich langsamen Sequenz, mit der die Autos in den Tunnel gelassen werden. Und das ist nicht an irgendwelchen Tagen geschehen, sondern an Abenden mit Rückreiseverkehr aus dem Süden. Das Beispiel, das ich in der Interpellation dargestellt habe, betrifft den zweitletzten Sonntagabend der Sommerferien 2000, also das letzte Juli-Wochenende 2000.

Ich habe in meiner Interpellation den Bundesrat angefragt, was er von dieser Praxis hält. Wenn Sie meinen Vorstoss lesen, dann sehen Sie, dass ich vorerst fünf Fragen stelle, und die sechste, die entscheidende, ist die folgende: Hält der Bundesrat diese Rotlichtschaltungen für richtig?

Die Antwort ist ausserordentlich unbefriedigend ausgefallen. Der Bundesrat sagt zuerst, die Kantone seien zuständig; diese Antwort ist verständlich. Er sagt weiter, Ziel sei das Vermeiden von Staus innerhalb des Tunnels. Auch das ist verständlich. Problematischer ist dann aber die Antwort zu meiner fünften Frage, zu der der Bundesrat sinngemäss sagt, alle diese Staus seien durch Probleme der Automobilisten hervorgerufen, so z. B., wenn die Lastwagen überladen oder wenn Pannen oder Unfälle passiert seien. Aber diese Antwort ist nicht richtig: In denjenigen Situationen, die ich persönlich erlebt habe, gab es, als man dann endlich bis zum Portal vordrang und durch den Tunnel fuhr, weder Anzeichen einer Panne noch solche eines Unfalles.

Unbefriedigend ist dann vor allem die Antwort zur entscheidenden Frage, ob der Bundesrat diese Rotlichtschaltungen für richtig hält. Der Bundesrat schreibt einfach zwei Zeilen: "Die Verantwortung für die Steuerung des Verkehrs liegt .... allein bei den kantonalen Behörden." Das ist zu einfach, auch wenn es richtig ist, dass sich der Kanton mit der Regelung des Verkehrs beschäftigt. Aber so einfach kann man sich die Antwort nicht machen. Die Problematik beim Gotthard ist bekannt und politisch heikel. Alles spricht dafür, dass mit den 40-Tonnen-Lastwagen die Probleme in mancher Beziehung erst beginnen und dass es gewaltige Staus geben wird. Da kann es dem Bund nicht gleichgültig sein, wenn die Kantone in der Praxis Rotlichtschaltungen vornehmen, durch die der flüssige Verkehr behindert wird. Ich sehe bis heute nicht ein, was die Kantone Uri und Tessin zu einer solch restriktiven Praxis bewegt, die zu Behinderungen und Staus führt.

Leuenberger Moritz · BPR-M · Bundesrat · Zürich

Nachdem Herr Stamm jetzt schon definitiv erklärt hat, dass er von der Antwort nicht befriedigt ist, kann ich mit einem weiteren Votum sein Befinden wahrscheinlich auch nicht mehr verändern. Ich stelle nur fest, dass Herr Stamm jetzt gesagt hat, er habe sieben Fragen gestellt, die entscheidende Frage sei die sechste Frage. Wollen Sie damit sagen, alle übrigen Fragen seien nicht entscheidend gewesen? Das haben wir natürlich nicht gewusst. Wir haben alle Fragen ernst genommen, die Sie gestellt haben, und in der Antwort auf die sechste Frage konnten wir auf die Antworten auf die übrigen - wie ich heute höre, nicht entscheidenden - Fragen verweisen. Deswegen dürfen Sie unsere Antwort nicht nur isoliert auf eine einzige Frage beziehen, sondern Sie müssen sie gewissermassen als "Gesamtkunstwerk" begreifen. Von daher kann ich Ihnen nur sagen, dass wir dabei bleiben: Die Installation solcher Rotlichter - es sind nicht nur Rotlichter, es sind auch Grünlichter, jedes Licht hat seinen Schatten - besorgen die Kantone. Wir wollen damit nicht eine Verantwortung abschieben, sondern wir sprechen ganz im Gegenteil den Kantonen bezüglich der Installation und des Betriebs dieser Rot- und Grünlichter unser volles Vertrauen aus.

Gewiss ist es so, wie Herr Stamm jetzt gesagt hat, dass er nicht einsieht, warum es notwendig ist, wenn er manchmal so unglaublich lange in diesen Intervallen warten muss und erst dann durch den Tunnel fahren kann. Aber das heisst nicht, dass es deswegen nicht notwendig gewesen ist, zuerst ein solches Rotlicht einzuschalten.

Ich habe mich gerade kürzlich wieder mit dem Gedicht "Abendlied" beschäftigt: "Der Mond ist aufgegangen." Sie kennen die Strophe, in der vom Halbmond die Rede ist. Es gibt gewisse Dinge im Leben, die sehen wir nur zur Hälfte, aber daraus dürfen wir nicht schliessen, dass es keine andere Hälfte gibt. Die andere Hälfte, nämlich hier den Grund, weshalb diese Rotlichtintervalle spielen mussten, haben Sie halt nicht mehr gesehen. Aber dieser Grund hat jeweilen verschiedene Wurzeln: Störung des Verkehrsflusses, Pannen, Kollisionen, Brände. Das ist dann halt alles schon vorbei, weil Sie vorher in aller Ruhe - Sie haben uns ja vorher diese Ruhe demonstriert - abwarten konnten und das eigentliche Ereignis nicht miterleben mussten. Auch das wollen eigentlich die Kantone mit diesen Intervallen erreichen: dass nicht alle durch die Brände, die Pannen, die Unfälle, die sich vorher ereignet haben, belästigt werden.

Es ist im Übrigen ein Phänomen bei der Entwicklung von Staus auf der Autobahn, dass solche u. a. dort entstehen, wo auf der Gegenfahrbahn ein Unglück geschehen ist, weil die Vorbeifahrenden langsamer fahren, um zu sehen, was auf der Gegenfahrbahn geschehen ist. So entwickeln sich Staus ohne irgendeinen Anlass, aus Disziplinlosigkeit der Autofahrer. Das hat dazu geführt, dass die Kantone Methoden eingeführt haben, mit denen wir vollkommen einverstanden sind und bei denen wir keinen Grund haben einzuschreiten.

Hess Peter · P-M · Nationalrat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Erklärung Urheberin/Urheber: nicht befriedigt

Déclaration auteur/auteurs: non satisfait