Immobilienverkäufe des VBS

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Präsident (Inderkum Hansheiri, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion CVP/EVP/glp

Ich freue mich, dass die Stunde - wenigstens diese - für mich doch noch geschlagen hat.

Es geht um ein Postulat im Zusammenhang mit den Immobilien des VBS. Das VBS hat eine sehr grosse Anzahl an Immobilien, es ist der grösste Immobilienbesitzer der Schweiz. Im Zuge der Armeereformen werden sehr viele Liegenschaften vom VBS nicht mehr für militärische Zwecke verwendet, und es fehlt sowohl an einer Übersicht über diese Liegenschaften als auch an Klarheit darüber, wann sie veräussert werden sollen. Es fehlt auch an Klarheit darüber, welcher Erlös im Falle eines Verkaufes erzielt werden kann.

Das hat uns veranlasst, den Bundesrat in einem Postulat zu bitten, einen Bericht auszuarbeiten und darin festzuhalten, welche Liegenschaften nicht mehr verwendet werden, in welchem Zeitraum sie veräussert werden können - zum Teil sind Umzonungen in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden nötig - und welches der mögliche Verkaufserlös ist. Die SiK bittet auch darum, die Idee zu prüfen, ob diese Verkaufserlöse für militärische Zwecke, insbesondere für Rüstungsbeschaffungen, verwendet werden können. Es geht um einen Prüfungsauftrag. Wir wollen uns noch nicht festlegen, aber wir wollen die Möglichkeit prüfen und haben aus diesem Grund letzte Woche auch im Rahmen des Armeeberichtes festgehalten, dass wir dem Nationalrat, welcher eine sofortige Änderung in diesem Punkt verlangt hat, nicht folgen.

Wir danken dem Bundesrat, dass er bereit ist, diesen Auftrag anzunehmen und Bericht zu erstatten. Der Bundesrat fügte bei, dass der Bericht erst erstattet werden könne, wenn das Standortkonzept der Armee ausgearbeitet sei; das war uns bei Einreichung dieses Postulates bereits bewusst. Wir rechnen damit, dass der Bundesrat den Bericht bis nächsten Sommer vorlegt; das Standortkonzept wird ja im nächsten Frühjahr im VBS verabschiedet.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates. Es geht um eine Arbeit, die wir ohnehin machen müssen. Es sollte möglich sein, sie in dem Zeitrahmen zu machen, den Sie vorgeben. Allerdings wird es erst einmal zu einer Liste führen, die noch nicht mit den Kantonen besprochen ist. Die Absprache muss dann in einer weiteren Phase erfolgen. Die Liste gibt Ihnen aber eine gute Übersicht darüber, was vorhanden ist, und uns eine gute Übersicht darüber, was verfügbar ist und abgestossen werden kann. Sie wird Grundlage für weitere Entscheide sein.

Wir sind deshalb bereit, das Postulat zur Annahme zu beantragen.

Inderkum Hansheiri · P-M · Ständerat · Uri · Fraktion CVP/EVP/glp

Angenommen - Adopté