Treffen von Bundesrat Deiss mit dem türkischen Aussenminister

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Während des offiziellen Arbeitsbesuchs von Aussenminister Cem bei Bundesrat Deiss am 25. Januar 2001 in Bern wurde die Frage der Menschenrechte in der Türkei ausführlich diskutiert. Aussenminister Cem erläuterte das neue türkische Gefängniskonzept mit Ein- und Dreipersonenzellen anstelle der bisherigen Grossraumzellen. Die Frage der Verhältnismässigkeit der eingesetzten Mittel bei der Bekämpfung der Revolte im vergangenen Dezember wurde ebenfalls diskutiert.

Nur im Dialog lassen sich schwierige Fragen erörtern. Der Bundesrat erachtet die Verweigerung des Dialogs als ungeeignet, weil damit in der Regel den menschenrechtlichen Anliegen nicht gedient ist. Unsere Botschaft in Ankara hat sich überdies bei den Behörden über die Gefängnisrevolte informiert und verfolgt die türkische Gefängnispolitik weiterhin.

Mugny Patrice · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Monsieur le Conseiller fédéral, j'ai bien entendu votre réponse. C'est d'ailleurs celle qu'on nous donne systématiquement quand on pose ce genre de questions.

Alors, j'aimerais savoir quels ont été les progrès faits ces dernières années, suite à ce dialogue dit constructif.

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Ich darf hier vielleicht noch beifügen, dass die Kenntnisse des Finanzministers zwar sehr umfassend sind, aber doch nicht sämtliche Facetten der hier gestellten Fragen abdecken. Deshalb wird das bei Fragen, die hier nicht beantwortet werden können, schriftlich nachgeholt. Aber ich kann trotzdem versuchen, hier eine Antwort zu geben.

Ein Hauptproblem bei den Grossraumzellen in den Gefängnissen ist ja die organisierte Kriminalität. Kriminelle Banden haben das Sagen, und der Staat hat manchmal kaum Zugang. Viele Gefangene wehren sich gegen die Verlegung in neue Gefängnisse auch deswegen, weil sie dort die Kontakte der Grossraumzellen nicht mehr haben und Isolationshaft befürchten. Der Türkei geht es im Wesentlichen um einen modernen Strafvollzug, wie er auch vom Europarat gefordert wird. Der normale Gefängnisbetrieb sieht auch in den Einzelzellen, nach unseren Informationen, keine Isolationshaft vor. Übrigens sind auch in der Schweiz Einzelzellen die Norm.

Aber es gilt, die Praxis in den neuen Gefängnissen genau im Auge zu behalten. Die Schweiz ist bereit, das aufmerksam zu verfolgen. Mehr kann ich dazu im Moment nicht sagen.