Kommende Verhandlungen mit der EU

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Beim Zigarettenschmuggel gewährt die Schweiz bereits heute umfassende Amtshilfe und in Fällen von Betrug auch Rechtshilfe. Der Bundesrat hat wiederholt seine Bereitschaft betont, in diesem Bereich mit der Europäischen Union verstärkt zusammenzuarbeiten. Der Bundesrat sieht die zu verhandelnde Lösung im Zusammenhang mit einer verstärkten Kooperation in den Bereichen Justiz, Polizei, Asyl und Migration. Daher sein Anliegen, die Dossiers Betrug im Warenverkehr und Justiz, Polizei, Asyl und Migration im nun beginnenden Verhandlungsprozess anzupacken. Jedes Dossier soll aber aufgrund seiner besonderen Eigenschaften behandelt werden, wie das überhaupt bei den neuen bilateralen Verträgen der Fall sein wird.

In ihrem Schreiben vom 1. März zur Frage der zukünftigen Verhandlungen mit der Schweiz ist die Union auf konstruktive Weise auf unser Anliegen nach einem gesamtheitlichen Vorgehen eingegangen. Sie hat die Bereitschaft signalisiert, in allen von beiden Seiten bezeichneten Gebieten Gespräche aufzunehmen. Es sind uns keine Hinweise seitens der schwedischen Präsidentschaft oder anderer EU-Mitgliedstaaten bekannt, wonach sich die Dauer der nationalen Ratifikationsverfahren durch andere als prozedurale Gründe erklären liesse. Wir haben also den Eindruck, dass der ganze Ratifikationsprozess nach wie vor normal verläuft.

Tillmanns Pierre · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

J'aurais souhaité que le Conseil fédéral me réponde qu'en matière de contrebande et de fraude fiscale, nous devons régler les problèmes chez nous et nous-mêmes, et non pas les mettre en relation avec d'autres négociations avec l'Union européenne.

Villiger Kaspar · BR-M · Bundesrat · Luzern

Das war keine Frage, sondern eine Meinungsäusserung. Ich darf Herrn Tillmanns aber versichern, dass auch wir der Meinung sind, dass man beidseitig einiges verbessern kann. Wir sind, wie gesagt, bereit, mit der Europäischen Union über solche Verbesserungen konstruktiv zu sprechen. Wir haben auch in unserem Brief an Brüssel eigentlich schon skizziert, wie diese Verbesserungen aussehen könnten. Sie wären sehr wirksam.