Revitalisierungsprogramm für die Schweizer Wirtschaft

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion.

Graber Konrad · Mit-M · Ständerat · Luzern · Fraktion CVP-EVP

Wir haben diesen Vorstoss in der WAK am 22. November 2011 behandelt. Leider haben Sie den entsprechenden Bericht erst gestern in Ihren Unterlagen vorgefunden. Woran das liegt, können wir noch nicht feststellen; ich hoffe aber, dass sich das Büro in Zukunft noch verstärkt für die rechtzeitige Zustellung aller Unterlagen einsetzt.

Bereits in der Herbstsession hat der Ständerat einen ähnlich lautenden Vorstoss, nämlich die Motion 11.3762, abgelehnt. Ihre WAK lehnt deshalb folgerichtig auch diese Motion ab, vorab aus Konsequenzgründen.

Wir erinnern nochmals an die Begründung der damaligen Ablehnung: Erstens stellte der Vorstoss Forderungen, die sich bereits in Umsetzung befinden. Die Steuern wurden in den letzten Jahren laufend gesenkt, die Unternehmenssteuerreform III befindet sich in Umsetzung, eine Vorlage für die Abschaffung der Emissionsabgabe ist angekündigt usw. Darüber hinausgehende Steuerreduktionen dürften finanzpolitisch im Augenblick nicht verkraftbar sein. Zweitens steht eine Senkung der staatlichen Belastung im Bereich der Mineralölsteuer im Widerspruch zu den Finanzierungsschwierigkeiten im Bereich der Infrastrukturaufgaben und zu den laufend eintreffenden entsprechenden Forderungen aus allen Kantonen. Auch die Forderung nach tiefen Energiepreisen steht wohl im Widerspruch zur eben beschlossenen neuen Energiepolitik 2050. Drittens ist zur Forderung nach einer Reduktion der bürokratischen und administrativen Belastung von Unternehmen und einer Beschleunigung von Bewilligungsverfahren zu vermerken, dass es sich dabei um einen Dauerauftrag handelt.

Der Bundesrat hat letzten August den Bericht "Die administrative Entlastung von Unternehmen: Bilanz 2007-2011 und Perspektiven 2012-2015" verabschiedet und eine positive Bilanz über die Umsetzung der im Jahr 2006 beschlossenen Massnahmen gezogen. Von 125 Massnahmen sind 115 ganz oder teilweise realisiert. Ausserdem konnten von 75 bestehenden Bewilligungsverfahren 72 aufgehoben oder vereinfacht werden. Damit will der Bundesrat die Wirtschaft jährlich um insgesamt eine Milliarde Franken entlasten; das entspricht 0,2 Prozent des Bruttoinlandproduktes.

Damit aber nicht genug: Der Bundesrat schlägt jetzt 20 weitere Massnahmen vor. So strebt er beispielsweise folgende Verbesserungen an: weitere Vereinfachungen bei der Mehrwertsteuer, Harmonisierung im Planungs- und Baurecht, Übermittlung einer Empfehlung an die Kantone zur Vereinheitlichung der kantonalen Gesetze und Verfahren in diesem Bereich, Erleichterungen im Bereich Rechnungslegung. Sie mögen sich daran erinnern, dass wir die Schwellenwerte für die Verpflichtung zur ordentlichen Revision, ab 1. Januar 2012 in Kraft, stark angehoben haben; es fand auch eine Lockerung der Pflicht zur Führung einer ordentlichen Buchhaltung statt, und auch für die Durchführung der Risikobeurteilungen wurden Vereinfachungen beschlossen. Weiterentwicklungen im E-Government-Bereich sind eine weitere Massnahme, die der Bundesrat angehen will, auch im Beschaffungswesen sollen Erweiterungen der Möglichkeiten zur elektronischen Übermittlung im Rahmen des einheitlichen Lohnmeldeverfahrens erfolgen. Der Bundesrat prüft ausserdem die Einführung eines sogenannten Bürokratiebarometers. Diese regelmässige und standardisierte Umfrage bei Unternehmerinnen und Unternehmern soll die subjektive Wahrnehmung der administrativen Belastung über die Zeit hinweg messen und Bereiche ausweisen, in denen eine starke administrative Belastung festgestellt wird, sodass anschliessend Remedur geschaffen werden kann.

Wir sehen also, dass all diese Forderungen entweder erfüllt, die Massnahmen bereits im Gang sind oder der Bundesrat eigene Massnahmen ergreift. Deshalb hat unser Rat, wie gesagt, in der letzten Session einen gleichlautenden Vorstoss abgelehnt. Die Forderungen sind entweder erfüllt, aufgegleist, oder es handelt sich um einen Dauerauftrag. Einen zusätzlichen Auftrag des Parlamentes braucht es aus Sicht der Mehrheit der WAK im Augenblick nicht; das Stimmenverhältnis war 6 zu 3 bei 3 Enthaltungen.

Die WAK empfiehlt Ihnen deshalb, diese Motion abzulehnen.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich beantrage Ihnen namens der Dreierminderheit und vielleicht auch der drei sich der Stimme Enthaltenden, die unsicher waren, dieser Motion zuzustimmen. Denn es geht hier um die Verbesserung der Standortqualität generell, um die Senkung des Kostenniveaus, es geht darum, die Schweizer Wirtschaft gegenüber dem Ausland wettbewerbsfähiger zu machen. Die Unternehmen selber haben ja bereits vieles an die Hand genommen: Kostensenkungsprogramme, da und dort wird Personal abgebaut. Wenn wir aber auf die Situation auf den Märkten schauen, dann stellen wir doch mit einer grossen Beunruhigung fest, dass wir eigentlich von den Aussichten her davon ausgehen müssen, in eine Rezession einzutauchen. Gerade in diesen Zeiten wäre es eben wichtig, die entsprechenden Signale zu erhalten.

Nun hat der Kommissionssprecher treffend ausgeführt, was bereits alles aufgegleist ist. Ich finde das gut und respektiere das auch; der Bundesrat geht hier in die richtige Richtung. Er hat vieles an die Hand genommen. Aber meines Erachtens geht es in bestimmten Bereichen nicht rasch und vor allem nicht entschlossen genug voran. Beispielsweise die Erhöhung der LSVA: Das ist nur eine teuerungsbedingte Anpassung, das ist sicher kein zentrales Element; über solche Dinge müsste der Bundesrat mindestens einmal laut nachdenken. Die Erhöhung verteuert die inländische Wirtschaft, sie verteuert die Produkte. Generell zu diesem Bereich - auch wenn ich nicht ein Jammerlied anstimmen will - muss man sagen, dass die Dieselpreise in der Schweiz verglichen mit jenen im Ausland exorbitant hoch sind; im Ausland wird dieser Treibstoff nicht dermassen extensiv besteuert. Wir haben zudem auch noch andere Abgaben. Das ist nur ein kleines Element, bei dem wir eben Wettbewerbsnachteile haben, und das spüren wir auch auf den Absatzmärkten. Wir werden darüber heute Morgen vermutlich auch noch diskutieren.

Generell sind die wichtigsten Zielsetzungen im Auge zu behalten, so die Beschleunigung und Vereinfachung von Bewilligungsverfahren, die Reduktion von bürokratischen und administrativen Belastungen der Unternehmen und auch die Unternehmenssteuerreform III, die angesprochen worden ist und die auch aufgegleist ist.

Warum sage ich, es gehe nicht schnell genug? Ich bin seit vielen Jahren Mitglied der Kommission für Wirtschaft und Abgaben, und ich habe einmal - damals noch mit meinem jugendlichen Elan - den Antrag gestellt, man solle jetzt endlich die Emissionsabgabe abschaffen. Dann hat man mich vertröstet, ja, das sei ein berechtigtes Anliegen, aber es sei alles aufgegleist; das hat der damalige Bundesrat Merz versichert. Und was lesen wir heute? Wir sprechen immer noch über das gleiche Thema! Ich finde einfach, es ist gut, der Bundesrat bewegt sich in die richtige Richtung, aber wir sollten ihn mit einem Ja zu dieser Motion noch stärker in die Pflicht nehmen, damit es etwas rascher geht und damit vor allem das Potenzial vollumfänglich ausgeschöpft wird.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Annahme der Motion.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Herr Germann beantragt die Annahme der Motion. Ich bin ausnahmsweise bereit, diesen Antrag, der nicht schriftlich vorliegt, entgegenzunehmen, weil er sehr einfach ist.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich bin davon ausgegangen, dass der entsprechende Antrag auch als gestellt gilt, wenn im Bericht von einer Minderheit die Rede ist. Das war aber offensichtlich ein Irrtum, und ich entschuldige mich. Ich kann das aber gerne nachliefern.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Nein, Herr Germann, Sie brauchen den Griffel nicht mehr in die Hand zu nehmen - ausnahmsweise!

Jenny This · Mit-M · Ständerat · Glarus · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Als Unternehmer nehme ich auch gerne zur Kenntnis, dass das meiste in Arbeit oder aufgegleist ist, doch stelle ich fest, dass wir leider nicht so viel davon merken. Also geht es offensichtlich, wie Kollege Germann ausgeführt hat, zu wenig schnell. Nehmen wir die Reduktion der bürokratischen und administrativen Belastungen der Unternehmungen: Sie finden nun im ganzen Land keinen einzigen Unternehmer, der bestätigt, dass es zu einer Reduktion gekommen ist; wir werden tagtäglich damit überhäuft. Nehmen wir das öffentliche Beschaffungswesen: Bei ein und demselben Auftraggeber, dem Bund, müssen wir für praktisch identische Objekte Dutzende von Ordnern aufarbeiten und ausfüllen, damit eine Offerte überhaupt entgegengenommen wird. Das verstehe ich nicht, das verursacht Kosten in Millionenhöhe. Wir können davon ausgehen, dass von vielleicht zehn Anbietern ein einziger den Auftrag bekommt, trotzdem wird ein Heer von Ingenieuren beschäftigt, um die Arbeiten x-fach gleich auszuführen. Da sollte etwas passieren.

Zur Harmonisierung im Bau- und Planungsrecht: Wir wissen, dass noch jeder Kanton eigene Bauhöhen, eigene Grenzabstände, eigene Ausnützungsziffern hat - da sind wir in der UREK allerdings an der Arbeit. Ich bin nun dreizehn Jahre in diesem Rat; man hat schon vor dreizehn Jahren gesagt: Ja, ja, das ist in Arbeit, da wird schnell etwas passieren. Ich kann damit leben, wenn man sagt, diese Motion sei bereits erfüllt, allein mir fehlt der Glaube. Ich bin aber guten Mutes, dass wenigstens langsam, langsam etwas in dieser Richtung geht. Wenn wir die Standortqualität verbessern wollen, können wir es uns schlichtweg nicht leisten, nichts zu unternehmen. Die Unterschiede bringen nichts, kosten viel Geld, schaffen vielleicht in jedem Kanton ein paar Dutzend Stellen. Die Frage ist, ob wir das wollen.

Ich werde prophylaktisch dem Antrag Germann zustimmen, im Wissen darum, dass es - einmal mehr - nicht sehr viel nützen wird.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Lassen Sie mich schnell ein paar Pinselstriche zur Lage insgesamt machen und dann auf die Motion zu sprechen kommen.

Ich beginne mit einer guten Nachricht, die gute Nachricht kommt wahrscheinlich am ehesten aus den USA: In den USA sind in den letzten Monaten und Wochen doch wieder Arbeitsplätze geschaffen worden. Es ist wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Volkswirtschaft daran ist, sich einigermassen zu erholen. Natürlich ist die Delle noch nicht abschliessend überwunden, aber es gibt positive Zeichen.

Ein weiteres positives Zeichen, das wir auch immer wieder so quasi als Strohhalm nehmen, ist dasjenige aus dem Fernen Osten: Die fernöstliche Konjunktur ist weiterhin einigermassen intakt, auch wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass die chinesische Wirtschaft nicht mehr mit 10, sondern vielleicht mit 8 Prozent wächst - aber immerhin, 8 Prozent in diesem riesigen Schwellenmarkt sind für die Welt massgeblich.

Bei Europa sind wir im Epizentrum der Verunsicherung angekommen. Die Europäer versuchen in krampfhaftester Weise, eine Linie zu fahren und Auswege aus der Verunsicherung zu finden. Verunsicherung ist natürlich für alles, was Konjunktur heisst, ausserordentlich problematisch, denn investiert wird in einer gesicherten und nicht in einer ungesicherten Umgebung. Das grösste Problem, mit dem sich die Europäische Union beschäftigt, ist mit Sicherheit die Verunsicherung im Finanzmarkt. Das Interbankengeschäft ist in den letzten Tagen und Wochen mehrfach an einen Punkt gekommen, wo es nicht mehr zu funktionieren drohte. Man hat dieses Problem immer wieder überbrücken können, aber nachhaltig gelöst ist es nicht, die Verunsicherung ist also nach wie vor da, und das betrifft natürlich auch uns. Mit anderen Worten: Wir sind nicht nur mit einem Wechselkursproblem, sondern mehr und mehr auch mit einem Konjunkturproblem konfrontiert.

Griechenland ist einigermassen unter Kontrolle, hat man den Eindruck. Aber Griechenland ist nicht die Volkswirtschaft, die für die Europäische Union bestimmend ist. Schwieriger wird es, wenn die italienische Volkswirtschaft mit Fragezeichen versehen wird, und das ist zwischenzeitlich der Fall, und diese Fragezeichen haben sich auch auf Frankreich ausgedehnt. Und wie Sie gestern zur Kenntnis nehmen konnten, droht jetzt eine amerikanische Rating-Agentur bereits, auch Deutschland das Triple A wegzunehmen. Das sind Zeichen, die aufzeigen, dass wir unsere Politik noch lange nicht in gesichertem Umfeld betreiben können, sondern uns weiterhin mit Verunsicherung auseinandersetzen müssen.

Die OECD ihrerseits hat die Vermutung, dass das vierte Quartal in den OECD-Ländern bereits ein leicht rezessives Quartal sein könnte. Sie spricht von minus 1 Prozent, sagt allerdings im gleichen Moment ein Wachstum von 0,2 Prozent für das Jahr 2012 an, ein äusserst bescheidenes Wachstum, aber immerhin der Versuch, aus OECD-Sicht anzutönen, dass eine Stabilisierung eintreten müsste. Die OECD-Staaten sind natürlich ihrerseits ganz massiv abhängig von dem, was in den Schwellenländern passiert. Der internationale Handel stagniert, die negativen Szenarien könnten mehr und mehr werden.

Wir in diesem Land hatten im dritten Quartal noch ein Wachstum von 0,2 Prozent. Der private und der öffentliche Konsum sowie das Binnenbaugewerbe sind diejenigen Branchen, die unsere Wirtschaft stützen. Sie kompensieren natürlich die rückläufigen Exporte und insbesondere auch die sinkenden Ausrüstungsinvestitionen. Für Wachstum braucht es weiterhin den binnenwirtschaftlich orientierten Sektor. Ich komme gleich darauf zu sprechen: Wir müssen dem binnenwirtschaftlich orientierten Sektor insbesondere helfen, dass er mit weniger Administration auskommt, dass wir in diesem Land die Kosten senken können. Das ist absolut zentral, und das ist auch das, was wir selber beeinflussen können, und dazu sind wir auch entschlossen.

Die nächste Seco-Prognose kommt am 13. Dezember 2011 heraus. Ich nehme sie nicht vorweg, aber wir gehen davon aus, dass es eine weitere Abschwächung gegenüber der letzten Ansage geben wird. Von einer eigentlichen Rezession in den nächsten Quartalen sprechen wir heute bewusst nicht.

Der Verlust jedes einzelnen Arbeitsplatzes in den letzten Wochen in diesem Land ist natürlich bedauerlich. Unternehmen in der Schweiz haben angekündigt, 6000 Stellen zu streichen. Diese Stellen werden aufgrund von drei Argumenten gestrichen: Das erste Argument heisst Wechselkursproblematik, das zweite Argument ist die schleppende Konjunktur, und das dritte Argument ist wie immer - nicht nur in der momentan schwierigen Situation - das Suchen der Nähe zum Markt. Man investiert dort, wo die Distanz zu den Kunden klein ist. Wenn sich die Industrie mehr und mehr im Fernen Osten aufbaut, dann ist es nicht erstaunlich, wenn die Industriefirmen ihre Investitionen im grössten Schwellenmarkt, in China, tätigen.

Wir sind bei einer Arbeitslosenquote von knapp 3 Prozent. Die Ansage des Seco lautet, dass wir Ende 2012 möglicherweise bei einer Arbeitslosigkeit von 3,7 Prozent landen werden, also bei einem knappen Prozentpunkt mehr. Das ist sehr viel, ich betone das: Das ist sehr viel. Wenn wir einen Prozentpunkt mehr Arbeitslosigkeit haben, bedeutet das, dass wir 40 000 Stellen weniger haben. 1 Prozent Arbeitslosigkeit ist also viel. Mit 3,7 Prozent Arbeitslosigkeit sind wir allerdings immer noch dreimal besser - wenn ich das so sagen darf - als die Länder in unserem unmittelbaren Umfeld. Die Europäische Union kennt einen Arbeitslosenanteil, der knapp zweistellig ist und das wahrscheinlich auch bleiben wird.

Fazit: In Bezug auf die Wirtschaftslage besteht eine ganz grosse Unsicherheit. Wir sind aber unsererseits weiterhin in einer beneidenswerten Ausgangslage - wenn man das so sagen darf. Wir tun gut daran, miteinander dafür zu sorgen, dass wir uns diese Ausgangslage nicht verscherzen.

Damit komme ich zu Ihrer Motion. Der Bundesrat teilt das Anliegen; das ist selbstverständlich. Wir wollen den Unternehmensstandort stärken, und wir wollen die Produktionskosten senken; das ist für mich persönlich ein ganz wichtiges Anliegen. Die langfristige bundesrätliche Wachstumspolitik wird mit Konsequenz fortgesetzt. In diesem Sinne tun wir das, was die Motion verlangt: Wir versuchen mit aller Kraft, den Standort Schweiz zu stärken.

Es geht um Steuerreformen, es geht um die administrativen Entlastungen, die erwähnt wurden, aber es geht auch um Marktöffnung. Der Bundesrat ist also bereit, Steuern zu senken, Abgaben zu senken, Gebühren zu prüfen. Die präzisen Forderungen in der Begründung der Motion sind mit ein Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung empfiehlt; ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen. Es wurde vorhin vom Kommissionssprecher erwähnt, dass bereits ein allerdings etwas weniger weit gehender Vorstoss ähnlichen Inhalts in der Herbstsession durch Ihren Rat abgelehnt wurde.

Es gibt zwei Gründe, weshalb der Bundesrat die Motion ablehnt: Das Wesentliche wird mit der Bundesratspolitik mit Nachdruck verfolgt. Die Unternehmenssteuerreform II ist hinter uns. Die steuerliche Entlastung für Familien war ein Thema, wird wieder ein Thema. Die Mehrwertsteuerreform, Teil A, ist geregelt. Der Bundesrat hat dem Parlament weitere fiskalische Entlastungen vorgeschlagen; ich spreche da natürlich in erster Linie von der Mehrwertsteuerreform, Teil B. Diese Vorlage liegt beim Parlament. Ich lade Sie ein, diese Vorlage mit hoher Priorität zu behandeln und einer guten Lösung zuzuführen. Eine gute Lösung für mich ist ein Einheitssteuersatz ohne oder mit ganz wenigen Ausnahmeregelungen. Das würde für die Firmen, von der Gesamtbelastung her betrachtet, eine echte administrative Entlastung im zweistelligen Prozentbereich bedeuten. Dort gibt es Potenzial; die Ausschöpfung liegt in Ihren Händen. In der "Too big to fail"-Vorlage haben wir über die Emissionsabgabe auf Fremdkapital debattiert und deren Beseitigung beschlossen. Dieses Thema ist auf dem Weg, eine Entlastung zu bringen, es scheint gut unterwegs zu sein.

Zum zweiten Grund, weshalb der Bundesrat die Motion nicht will: Es sind die zu verbindlichen Formulierungen, die uns eine Zwangsjacke anlegen würden, die wir nicht wirklich wünschen. Die Unternehmenssteuerreform III ist unterwegs. Sie verlangen unter dem Titel Unternehmenssteuerreform III nun eine Senkung der Gewinnsteuer. Das scheint mir eine zu ambitiöse Forderung zu sein, und auch die Senkung der Mineralölsteuer auf Diesel ist im Moment so nicht machbar. Aber was die Unternehmenssteuerreform III anbetrifft, hat sich der Bundesrat letzte Woche in einer Klausur darüber unterhalten. Bei der Unternehmenssteuerreform III muss es darum gehen, die Emissionsabgabe auf Eigenkapital wegzubringen; das ist ein wichtiges Standortkriterium. Es geht bei der Unternehmenssteuerreform III sicher auch um die Anpassung der kantonalen Steuerregimes. Bezüglich Diesel gilt, dass eine diesbezügliche Senkung der Mineralölsteuer um zehn Rappen einen nichtverkraftbaren Einnahmenausfall im Bundeshaushalt von etwa 700 Millionen Franken nach sich ziehen würde. Das ist finanzpolitisch nicht prioritär und würde auch wegführen von der bundesrätlichen Politik der Kostenwahrheit, wenn es um energie- und klimapolitische Ausrichtungen geht.

Fazit: Das Anliegen der Motion wird geteilt, es sind viele bundesrätliche Aktionen im Gang oder zumindest ernsthaft eingeleitet. Wir brauchen die Motion daher nicht, und ich versichere Ihnen, alles zu tun, um die administrativen Kosten zu reduzieren. Ich wiederhole, was gesagt worden ist: Wir haben im Sommer an einem runden Tisch insbesondere über die Mehrwertsteuergeschichte diskutiert; wir haben über die Bau- und Planungskosten gesprochen, und ich habe eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge machen muss, wie man die Bau- und Planungskosten angehen kann. Es ist kein einfaches Unterfangen, aber es muss dort eine Entlastung gefunden werden. Sie haben es Ihrerseits erwähnt: Es geht um die Erleichterungen im Bereich der Rechnungslegung, es geht um Verbesserungen beim E-Government, es geht um die Beschleunigung von Bewilligungsverfahren. Wir haben ferner noch die Zollabfertigungsverfahren im Visier, die allerdings schon verbessert worden sind, aber immer noch ein Potenzial bieten, um den Firmen entgegenzukommen.

Es wird also vieles gemacht. Ich zähle jetzt nicht auf, was alles auch rund um die Nationalbank gemacht wird, was rund um die flankierenden Massnahmen gemacht wird; darauf kommen wir noch zu sprechen. Ich zähle auch nicht auf, was rund um die KTI, um die Innovationsförderung gemacht wird. Aber das sind alles auch Themen, bei denen mitgeholfen werden muss, dass wir den Standort und insbesondere den Werkplatz Schweiz besser ausgestalten können. Es geht um Kostenreduktionen, und es geht um die Steigerung der Attraktivität des Industrieplatzes Schweiz.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen und uns dafür in den Themen zu unterstützen, die wir mit Kraft vorantreiben.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Herr Germann beantragt, die Motion anzunehmen.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 13 Stimmen

Dagegen ... 24 Stimmen