11.041
Voranschlag 2012
Verfahrensbeitrag
1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten
1. Budget des unités administratives
Volkswirtschaftsdepartement
Département de l'économie
708 Bundesamt für Landwirtschaft
708 Office fédéral de l'agriculture
Antrag der Einigungskonferenz
A2310.0149 Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Proposition de la Conférence de conciliation
A2310.0149 Paiements directs généraux, agriculture
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Grin Jean-Pierre · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
La Conférence de conciliation a traité hier la seule divergence restant au budget 2012. Cette divergence concernait la position 708.A2310.0149, "Paiements directs généraux, agriculture". Notre conseil avait proposé d'augmenter de 20 millions de francs les paiements directs généraux destinés à l'agriculture afin de financer des programmes facultatifs en matière d'écologie et de bien-être des animaux, et cela sans diminuer les contributions générales à la surface.
Par souci de conciliation, une proposition de limiter à 10 millions de francs l'augmentation des paiements directs a été présentée. La Conférence de conciliation s'est prononcée sur cette dernière proposition. C'est par 9 voix contre 16 qu'elle l'a repoussée. La Conférence de conciliation vous demande donc d'adopter le montant de 2 177 895 000 francs proposé par le Conseil fédéral à cette position, conformément à la décision que le Conseil des Etats a maintenue tout au long des débats.
Landolt Martin · Mit-M · Nationalrat · Glarus · Fraktion BD
Gestern Mittag hat die Einigungskonferenz zum Voranschlag 2012 getagt und die letzte Differenz diskutiert. Es geht dabei um die allgemeinen Direktzahlungen in der Landwirtschaft, eine Position, die beim Bundesamt für Landwirtschaft angesiedelt ist. Das Thema ist nicht ganz unbekannt, es geht um ein Ja oder ein Nein zur Erhöhung der rund 2,2 Milliarden Franken um 20 Millionen Franken.
An der Sitzung der Einigungskonferenz standen drei Anträge zur Diskussion: Es wurde einmal die Aufstockung der allgemeinen Direktzahlungen um die erwähnten 20 Millionen Franken beantragt. Als Kompensation wurde eine Reduktion der ökologischen Direktzahlungen um 20 Millionen Franken vorgeschlagen. Die Einigungskonferenz lehnte es zuerst mit 15 zu 9 Stimmen ab, nochmals auf die Position "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft" zurückzukommen, und damit war dieser Quasi-Kompensationsantrag erledigt. Es blieben dann der Antrag auf Festhalten am Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates, welchem der Ständerat dreimal gefolgt ist, und der Antrag auf eine Aufstockung um 20 Millionen Franken, dem der Nationalrat dreimal gefolgt ist.
Die Einigungskonferenz entschied mit 16 zu 9 Stimmen, am Betrag gemäss Entwurf des Bundesrates und gemäss Beschluss des Ständerates festzuhalten. Das ist jetzt der Antrag der Einigungskonferenz.
Es gibt bei der Behandlung eines Antrages der Einigungskonferenz eine Spezialität, wenn es dabei um den Voranschlag geht: Es ist so, dass einfach der tiefere Betrag gilt, falls der Einigungsantrag in einem Rat nicht angenommen wird. Auf unseren Fall übertragen heisst dies Folgendes: Wenn Sie den Einigungsantrag annehmen, übernehmen Sie definitiv den ursprünglichen Antrag des Bundesrates gemäss Entwurf zum Voranschlag 2012. Wenn Sie den Einigungsantrag ablehnen, gilt der tiefere Betrag, was auch wieder dem ursprünglichen Antrag des Bundesrates entspricht. Zustimmung und Ablehnung führen also zum gleichen Ergebnis.
Ich empfehle Ihnen aber trotzdem, dem Antrag Ihrer Einigungskonferenz zuzustimmen.
Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Angenommen - Adopté
Schluss der Sitzung um 11.10 Uhr
La séance est levée à 11 h 10