Schutz vor Passivrauchen. Volksinitiative

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Am 18. Mai 2010, siebzehn Tage nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen, hat das Initiativkomitee die gesammelten Unterschriften für die eidgenössische Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" fristgerecht mit 116 290 gültigen Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Initiative will erstens den Schutz vor dem Passivrauchen in der Bundesverfassung verankern; zweitens das Rauchen in Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen, sowie – mit Ausnahmen – in allen anderen Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind, verbieten; drittens die derzeit unterschiedliche kantonale Praxis vereinheitlichen und viertens den Bundesrat verpflichten, bei Annahme der Initiative innerhalb von sechs Monaten Ausführungsbestimmungen in Form einer Verordnung zu erlassen, die bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze gelten würden.

Der Bundesrat empfiehlt, die Initiative abzulehnen, und legt keinen Gegenentwurf vor.

Die SGK hat am 12. Mai dieses Jahres Hearings zur Initiative durchgeführt und sie gleichentags beraten. Mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung schliesst sie sich dem Antrag des Bundesrates an und empfiehlt die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit reicht die derzeitige Gesetzgebung aus, um die Bevölkerung sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen zu schützen. Aus politischer Sicht wäre es problematisch, eine vom Parlament erarbeitete Regelung, die erst am 1. Mai 2010 in Kraft getreten ist, bereits wieder zu ändern, dies umso mehr, als der Vollzug in den Kantonen ohne grössere Schwierigkeiten verlaufen ist. Bevor das geltende Recht angepasst wird, müssen Erfahrungen gemacht und Schlüsse daraus gezogen werden können.

Zur Ausgangslage: Gestützt auf eine vom damaligen Nationalrat und heutigen Ständerat Felix Gutzwiller am 8. Oktober 2004 eingereichte parlamentarische Initiative zum Schutz der Bevölkerung und der Wirtschaft vor den gesundheitsschädigenden und einschränkenden Wirkungen des Passivrauchens und nach langen Diskussionen über Form und Inhalt eines Passivrauchschutzgesetzes hat die SGK ein neues, spezifisches Gesetz, das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, erarbeitet. Die erste Version umfasste ein umfassendes Rauchverbot, wie es die Initiative vorsieht und wie es in einigen Kantonen in Volksabstimmungen beschlossen worden ist. Nach heftigen Debatten im Parlament, die eine Einigungskonferenz erforderlich machten und zu sehr knapp ausfallenden Abstimmungen über Ausnahmen führten, wurde das Gesetz am 3. Oktober 2008 angenommen. Das Referendum wurde nicht ergriffen. Am 1. Mai 2010 ist es in Kraft getreten.

Zum Inhalt des Gesetzes: Das Bundesrecht sieht grundsätzlich ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen vor, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Folgende Ausnahmen sind vorgesehen:

1. Das Rauchen in besonderen Räumen ist gestattet, sofern diese abgetrennt, besonders gekennzeichnet und mit einer ausreichenden Belüftung versehen sind.

2. Raucherlokale werden bewilligt, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen: Sie weisen eine dem Publikum zugängliche Gesamtfläche von höchstens 80 Quadratmetern auf, sie sind gut belüftet und von aussen leicht als Raucherlokal erkennbar.

3. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einer Tätigkeit im Raucherlokal schriftlich zugestimmt.

Schliesslich sieht das Bundesrecht vor, dass die Kantone strengere Vorschriften erlassen können, um den Schutz der Gesundheit zu verbessern. 15 Kantone haben weiter gehende Vorschriften. Diese Kantone haben Volksabstimmungen vorgenommen und Vorschriften erlassen, bevor das Bundesgesetz verabschiedet worden ist. Pionier in der Schweiz war diesbezüglich der Kanton Tessin.

Vor dem Hintergrund des Bundesgesetzes, das den Kantonen den Erlass von strengeren Vorschriften zum Schutz der Gesundheit ermöglicht, präsentiert sich die Situation im Gastgewerbe zurzeit wie folgt: Acht Kantone und Halbkantone verfügen über eine kantonale Regelung, die als Raucherlokale geführte Restaurationsbetriebe sowie die Bedienung in Raucherräumen verbietet. In sieben Kantonen und Halbkantonen sind als Raucherlokale geführte Restaurationsbetriebe verboten, während bediente Raucherräume zulässig sind. Elf Kantone und Halbkantone halten sich an die Mindestanforderungen des Bundesgesetzes und lassen als Raucherlokale geführte Restaurationsbetriebe mit einer Fläche bis 80 Quadratmetern sowie bediente Raucherräume zu.

Zu den Zielen der Initiative: Die Initiative ist darauf ausgerichtet, den Schutz vor dem Passivrauchen zu verstärken, indem folgende Punkte strenger als im derzeitigen Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 zum Schutz vor Passivrauchen geregelt werden:

1. Nicht geraucht werden darf in allen Innenräumen, die als Arbeitsplatz dienen. Diese Bestimmung erfasst auch alle Einzelarbeitsplätze, hingegen bleibt es möglich, in privaten Haushalten und im Freien zu rauchen.

2. In der Regel nicht geraucht werden darf in allen anderen Räumen, die öffentlich zugänglich sind. Künftig werden somit alle Restaurations- und Hotelbetriebe rauchfrei.

3. Die Initiative verlangt ein Verbot der Bedienung in Raucherräumen. Mit dieser Massnahme strebt sie einen besseren Schutz der Gesundheit der Gastronomieangestellten an.

4. Die Initiative ist darauf ausgerichtet, das einschlägige Recht landesweit zu vereinheitlichen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Restaurationsbetrieben zu verhindern.

5. Die Initiative sieht vor, in die Bundesverfassung eine Übergangsbestimmung einzufügen, die eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat beinhaltet, damit dieser spätestens sechs Monate nach Annahme der Initiative die notwendigen Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung erlässt.

Das Hauptziel der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" besteht darin, die Bevölkerung sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besser vor der Passivrauchexposition zu schützen. Die gesundheitsschädigenden Folgen des Passivrauchens sind wissenschaftlich belegt und hinlänglich bekannt. Passivrauchen kann bei exponierten Nichtraucherinnen und Nichtrauchern Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Asthma, Lungenentzündungen und andere Infektionen der Atemwege verursachen. Im Weiteren sind auch die wirtschaftlichen Folgen des Passivrauchens beachtlich. Aktuelle wissenschaftliche Studien aus den Kantonen Genf, Graubünden und Tessin beweisen klar, dass sich ein umfassender Passivrauchschutz positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirkt. Innert kurzer Zeit konnte eine Reduktion der Herzinfarktrate um 20 bzw. 22 Prozent erzielt werden.

Die Kommissionsmehrheit erachtet die Initiative jedoch als unverhältnismässig und verfrüht, und zwar in formeller und materieller Hinsicht. Formell würde die Initiative in der Bundesverfassung neue Bestimmungen einführen, obwohl die von den Initiantinnen und Initianten angestrebten Ziele durch eine Revision des geltenden Gesetzes und der Verordnung erreicht werden können. Materiell ist eine Revision des Gesetzes verfrüht, denn die grosse Mehrheit der Bevölkerung und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist durch die bestehende gesetzliche Regelung ausreichend geschützt. Zuerst müssen nun Erfahrungen mit diesem Gesetz gemacht werden.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der SGK zu folgen, welche die Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Der Entscheid fiel mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Madame Humbel Näf, rapporteure de langue allemande, vous a déjà largement décrit les enjeux de cette initiative populaire, je me concentrerai donc sur quelques points essentiels.

En préambule, il convient de bien mettre en évidence ce que vise cette initiative: inscrire dans la Constitution fédérale la protection contre le tabagisme passif, et pour cela instaurer une interdiction généralisée de fumer dans les espaces fermés qui servent de lieu de travail - c'est le nouvel article 118a alinéas 1 et 2 de la Constitution. Elle prévoit aussi d'interdire de fumer dans les autres espaces fermés accessibles au public, sauf exceptions prévues dans la loi.

Votre commission, vu que le Conseil national est le conseil prioritaire, a auditionné des représentants de la Ligue pulmonaire, ainsi que le professeur Thierry Carrel, chirurgien-cardiologue à l'hôpital de l'Ile à Berne. Ils nous ont exposé en détail leurs motivations à vouloir modifier la Constitution très peu de temps après l'adoption de la nouvelle loi fédérale sur la protection contre le tabagisme passif. Selon eux et une minorité de la commission, il faut impérativement une réglementation uniforme et complète contre le tabagisme passif dans toute la Suisse, à l'image de ce qui est actuellement appliqué en Suisse Romande, ainsi que dans quelques cantons alémaniques et dans de nombreux pays européens.

En fait, les partisans de l'initiative souhaitent en quelque sorte "harmoniser vers le haut". Ils dénoncent ainsi les lacunes de la nouvelle législation qui laisse, selon eux, 60 pour cent de la population insuffisamment protégée contre le tabagisme passif.

Ils estiment en outre que, dans les cantons qui ont adopté une réglementation complète et rigoureuse en la matière, on peut aujourd'hui déjà constater des effets positifs sur la santé. Et de citer le Tessin et les Grisons où le nombre d'infarctus a fortement reculé selon des études scientifiques. A Genève, il en serait de même pour les admissions à l'hôpital pour cause de maladies respiratoires.

Ces exemples sont, du point de vue des membres de la minorité, suffisamment parlants et significatifs pour aller de l'avant, car les conséquences en matière de coûts de la santé sont énormes. Ils plaident avec force pour une solution fédérale unique en relevant des disparités criantes entre cantons voisins ayant opté pour des solutions différentes. Ils citent des exemples de quasi-concurrence - qui est selon eux déloyale - entre établissements dans la restauration, les clients fumeurs ayant déserté les lieux soumis à des mesures plus restrictives au profit de ceux qui appliquent le standard minimal prévu par la loi fédérale.

Du point de vue de la majorité de la commission, on rappelle les discussions approfondies et passionnées qui ont abouti finalement à un compromis, soit à une nouvelle loi fédérale sur la protection contre le tabagisme passif; ce compromis, à défaut d'avoir contenté tout le monde, a trouvé une majorité aux chambres. Il représente un standard minimum inscrit dans une loi fédérale.

En outre, et c'est à souligner, la loi fédérale précitée n'a pas été contestée par référendum, elle respecte le fédéralisme et les compétences cantonales. Elle permet d'ailleurs même aux cantons d'aller au-delà du minimum fédéral, ce qui, si vous vous souvenez des débats passionnés qui avaient eu lieu au Parlement, avait suscité une grande controverse. Mais cette façon de procéder avait pour avantage de pouvoir tenir compte de la volonté populaire déjà exprimée dans certains cantons et visant à mettre sur pied des mesures plus coercitives.

Aussi plusieurs membres de la majorité de la commission ont-ils de la peine avec un texte qui fait totalement fi de tous les efforts patiemment entrepris, efforts qui semblent déjà se traduire dans la pratique par des effets positifs. Ils s'inquiètent également de cette tendance à une intolérance toujours plus grande qui se manifeste régulièrement avec l'argument de prendre soin de la santé des citoyens, au besoin contre leur propre gré. Pour certains commissaires, il existe même le danger d'une stigmatisation de certains groupes de la population: aujourd'hui les fumeurs, demain les personnes qui ne prennent pas soin de leur alimentation et qui se retrouvent en surpoids et ainsi de suite. Mais c'est surtout un agacement à peine voilé qui s'exprime au sein de la majorité. Il y a même une vive incompréhension envers cette initiative populaire qui, une année et demie après un pénible compromis sur la fumée passive au terme de longs débats, veut déjà tout remettre en question sans attendre une plus ample appréciation des effets concrets de la nouvelle législation.

Tout comme le Conseil fédéral, la majorité de la commission estime que la nouvelle loi en vigueur depuis le 1er mai 2010 seulement permet déjà de protéger efficacement une bonne partie de la population, tant sur les lieux de travail que dans les lieux fermés accessibles au public; en voulant interdire de fumer y compris sur les places de travail individuelles, l'initiative va au-delà de ce qui semble nécessaire en terme de protection de la santé publique et tombe donc dans l'excès.

La commission vous propose en conséquence, par 14 voix contre 8 et 1 abstention, de suivre le projet du Conseil fédéral et de recommander au peuple et aux cantons de rejeter l'initiative populaire, et cela sans lui opposer de contre-projet.

Neirynck Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion CVP-EVP

Monsieur Parmelin, je voudrais vous poser une question de clarification. Vous avez mentionné des résultats qui "auraient" été obtenus dans les cantons qui ont une législation restrictive - le Tessin, les Grisons et Genève. Je suppose que la commission a essayé d'établir ces faits, parce que ce sont là des faits décisifs. Si c'est vrai, la conclusion est évidente: il faut continuer et être de plus en plus restrictif. Est-ce que la commission a établi si ces assertions sont vraies ou fausses?

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ces assertions reposent sur des études scientifiques. Dans les cantons qui ont une loi plus contraignante que le standard fédéral, une appréciation a été faite. Dans tous les cantons où la loi fédérale est appliquée et dans lesquels les établissements sont devenus non fumeurs, il n'y a pas d'analyse ciblée, ce qui gêne aussi bien le Conseil fédéral que la majorité de la commission. C'est le verre à moitié plein ou le verre à moitié vide mais on n'a pas pu contrôler sur les deux niveaux.

Schenker Silvia · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" verlangt, dass Innenräume, die als Arbeitsplatz dienen, sowie öffentliche Gebäude grundsätzlich rauchfrei sind. Restaurants werden somit in der ganzen Schweiz rauchfrei. Abgetrennte Raucherräume, sogenannte Fumoirs, können vom Gesetzgeber zugelassen werden, solange sie nicht als Arbeitsplatz dienen. In der Gastronomie bedeutet dies, dass unbediente Fumoirs weiterhin möglich sind.

Unsere persönliche Freiheit hört dort auf, wo wir mit unserem Handeln die Freiheit Dritter beeinträchtigen. Die Initiative will das Rauchen nicht verbieten, sondern die Menschen vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen schützen. Rauchen bleibt also überall dort erlaubt, wo niemand unfreiwillig mitrauchen muss, z. B. in der eigenen Wohnung, in einem abgeschlossenen Raum, in dem niemand arbeitet, im Garten oder in einer Parkanlage. Der Initiativtext ermöglicht auch explizit das Rauchen in Einzelräumen, die durch ihren Zwangscharakter Privaträumen gleichzusetzen sind, z. B. in Altersheimen und Gefängnissen.

Das Bundesgesetz lässt es zu, dass die Kantone weiter gehende Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen erlassen. Obwohl das aus gesundheitlicher Sicht begrüssenswert ist, führt es neben den unklaren Regelungen der Bundeslösung zu einem Wirrwarr an kantonalen Gesetzen sowie zu Unsicherheiten und Schwierigkeiten im Vollzug. Heute hat im Durcheinander der kantonalen Bestimmungen niemand mehr den Durchblick. Verantwortlich dafür ist das Bundesgesetz, weil es sich nicht an den bereits beschlossenen kantonalen Regelungen orientiert. Die Mehrheit der Kantone kennt weiter gehende Bestimmungen als das Bundesgesetz. Acht Kantone verfügen über eine Regelung, wie sie die eidgenössische Initiative "Schutz vor Passivrauchen" für die ganze Schweiz fordert, sieben Kantone verbieten Raucherbetriebe, lassen aber die Bedienung in Fumoirs zu. Im Thurgau, im Aargau und in neun weiteren Kantonen hingegen dürfen Lokale, die kleiner als 80 Quadratmeter sind, als Raucherlokale geführt werden. Dieser Flickenteppich an unterschiedlichen Regelungen ist verwirrend für Gäste, Arbeitnehmer und Touristen.

Die Initiative vertritt kein fundamentalistisches Anliegen. Sie verlangt die Einführung eines einheitlichen Standards, der in acht Schweizer Kantonen und in den meisten Ländern Europas heute selbstverständlich ist. Die Schweiz ist bald eines der letzten Länder in Europa, die keinen umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen am Arbeitsplatz kennen.

Kantonale Urnengänge und Umfragen ergeben ein klares Resultat: Die Bevölkerung will rauchfreie Arbeitsplätze und Restaurants. Umfragen in den Kantonen, die über eine Regelung verfügen, wie sie die eidgenössische Volksinitiative fordert, zeigen, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung sehr hoch ist und nach der Einführung der rauchfreien Gastronomie noch gestiegen ist. So sind zum Beispiel knapp ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesundheitsgesetzes im Kanton Wallis 81 Prozent der Walliserinnen und Walliser mit der rauchfreien Gastronomie zufrieden. Die Umfrage zeigt ausserdem auf, dass Walliserinnen und Walliser aufgrund des Rauchverbots nicht seltener, sondern sogar öfter in Restaurants und Cafés einkehren.

Es wird Zeit, die Lücken des Bundesgesetzes zu schliessen, dem Flickwerk an kantonalen Regelungen ein Ende zu bereiten, den Volkswillen zu beachten und schweizweit alle Arbeitnehmer und Restaurantgäste umfassend und wirksam vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen zu schützen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" zur Annahme zu empfehlen.

Gilli Yvonne · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Ich spreche zu Ihnen als Mitglied des Initiativkomitees "Schutz vor Passivrauchen" und als Vertreterin einer Mehrheit der grünen Fraktion.

Es geht nicht einfach darum, den Tabakrauch aus der Umgebungsluft zu entfernen, nur weil es eine unangenehme Erscheinung ist. Es sind nicht einfach die Kleider und die Haare, die nach Rauch riechen. Es ist nicht einfach nur die Fahne eines Kneipenbesuchers am Morgen danach. Nein, Passivrauchen ist gesundheitsschädigend. Weltweit stirbt einer von hundert Menschen an den Folgen des Passivrauchens; das zeigen WHO-Studien, die in über hundert Ländern durchgeführt wurden. Passivrauchen kostet weltweit 600 000 Todesopfer pro Jahr. Passivrauchen erhöht das Risiko, an den verschiedensten Krankheiten zu erkranken: Atemwegerkrankungen, Lungenerkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Herzinfarkt, chronische obstruktive Lungenerkrankungen, die mit einer sehr hohen Einbusse an Lebensqualität und jahrelangem Leiden verbunden sind. Wenn schwangere Frauen dem Rauch anderer ausgesetzt sind, wirkt sich das auch schädlich auf das ungeborene Kind aus und erhöht das Risiko einer Früh- oder Mangelgeburt. Das Risiko für die Entwicklung einer chronischen Bronchitis, von Husten oder Asthma ist für Nichtraucher umso grösser, je länger sie den Tabakrauch ihrer Mitmenschen einatmen müssen.

Besonders schwer sind notabene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gastronomiebetrieben betroffen. Arbeiten sie in einem Raucherlokal oder in einem Fumoir, wie es das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen eben heute zulässt, so sind sie während des ganzen Arbeitstages dem gesundheitsschädigenden Tabakrauch ausgesetzt und haben ein hohes Risiko, im Verlauf ihres Lebens zu erkranken.

Dass sich die Regelungen positiv auf die Gesundheit auswirken, wenn sie strenger werden, zeigen eben auch aktuelle Schweizer Studien. Dieses Jahr, im April, hat das Ospedale San Giovanni in Bellinzona Resultate veröffentlicht, wonach im Tessin nach Einführung der rauchfreien Gastronomie die Herzinfarkte um einen Fünftel zurückgegangen sind. Kurz nach der Behandlung der Initiative in der Kommission sind weitere wegweisende Studien erschienen, die allesamt umfassende Regelungen zum Schutz vor dem Passivrauchen positiv bewerten. Das Kantonsspital Graubünden hat in seinen Studien die gleichen Zahlen wie im Kanton Tessin geliefert. Umgekehrt sind in Kantonen wie Luzern, die eben keine dieser strengen Regelungen kennen, die Erkrankungen nicht zurückgegangen. Eine Studie des Genfer Kantonsspitals, die im Mai dieses Jahres erschienen ist, zeigt bei den schweren Erkrankungen ebenfalls die gleichen Reduktionen wie die vorerwähnten Studien.

Mit einem umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen lassen sich in der Schweiz jährlich 1000 Spitaleinweisungen und 1800 Spitaltage vermeiden. Wir geben für die nachteiligen gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens jährlich über 400 Millionen Franken aus. Erst seit Kurzem gibt es weitere Resultate des Instituts für Tropenmedizin und von Public Health. Sie zeigen, dass Angestellte in rauchfreien Gastronomiebetrieben einer zwölfmal geringeren Belastung durch Passivrauchen ausgesetzt sind als jene in einem Raucherlokal.

Es ist es also wert, dass wir jetzt in die Gesundheit derer investieren, die passiv mitrauchen. Wir können diese wissenschaftlichen Studien nicht mehr länger ignorieren. Die Fakten liegen auf dem Tisch und zeigen sehr klar, dass das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen ungenügend ist. Es liegt an uns Parlamentariern, diesen Missstand zu beseitigen. Wir hatten die Möglichkeit, auf Gesetzesebene aktiv zu werden; das haben wir eben ungenügend getan. Wir haben jetzt eine zweite Chance, die darin besteht, die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" zu unterstützen, zusammen mit über fünfzig Organisationen, von welchen viele im Gesundheitsbereich arbeiten.

Ich fordere Sie im Namen einer Mehrheit der grünen Fraktion auf, diese Initiative und somit den Antrag der Minderheit Schenker Silvia zu unterstützen.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Il n'y a pas de fumée sans feu. Dans le cas que nous examinons, on devrait dire aussi: il n'y a pas de fumée de tabac sans grave atteinte à la santé! Pendant des décennies, on nous l'a caché, on nous a caché par la corruption que la fumée passive, comme la fumée active, tue. Mais la vérité a éclaté au grand jour: la fumée contient plus de 4000 substances nocives, dont plus de 40 cancérigènes.

La protection contre la fumée passive a des effets immédiats et remarquables sur la protection de la santé. On l'a constaté dans les cantons où une loi plus stricte est appliquée: moins 20 pour cent d'infarctus du myocarde au Tessin, moins 22 pour cent aux Grisons; une baisse comparable des maladies pulmonaires et des affections respiratoires à Genève. Contrairement à ce qu'a dit le rapporteur de langue française, on a aussi pu observer que, dans les cantons qui n'ont pas appliqué des mesures aussi strictes, comme dans celui de Lucerne, on n'a constaté aucune baisse comparable.

L'initiative populaire "Protection contre le tabagisme passif" ne vise pas à obliger les gens à arrêter de fumer, mais tend à protéger les non-fumeurs des fumeurs. Elle tend surtout à protéger les personnes qui travaillent dans les établissements publics de la fumée passive.

Vous me direz - comme cela a été dit par les rapporteurs - que les travailleurs qui doivent oeuvrer dans de tels établissements ou dans les fumoirs donnent leur accord par écrit. Mais ont-ils vraiment le choix? Oui, ils ont le choix, à savoir entre accepter de donner leur accord et le chômage. C'est un choix inacceptable. Nous devons protéger la population de manière efficace et uniforme dans toute la Suisse. Nous devons protéger l'ensemble des travailleurs de la restauration de la fumée passive.

Je vous invite dès lors, au nom de la majorité des membres du groupe des Verts, à donner un préavis favorable, c'est-à-dire à recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire "Protection contre le tabagisme passif".

Hess Lorenz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion BD

Die BDP-Fraktion empfiehlt die Initiative zur Ablehnung, und das aus verschiedenen Gründen.

Vorab gilt es festzuhalten, dass das geltende Recht erst seit eineinhalb Jahren in Kraft ist - ein Gesetz, das nach zähem Ringen zustande gekommen ist und über das schlussendlich ein knappes Entscheid gefällt worden ist. Es bietet einen sehr guten Schutz gegen das Passivrauchen. Das geltende Gesetz wurde bewusst so ausgestaltet, dass die Kantone die Möglichkeit haben, weiter zu gehen, was teilweise auch schon gemacht worden ist. Das ist gut so; es steht unserem Land gut an, dass wir ein fortschrittliches Recht haben.

Es kann aber nicht sein, dass eine Regelung nach so kurzer Zeit über den Haufen geworfen wird bzw. dass die Beständigkeit der Regulierung so gering ist. Dies hat auch etwas mit dem Schutz der Unternehmungen, dem Schutz der Wirtschaft zu tun. Gestern haben wir eine grosse Debatte geführt, bei der wir unter anderem über die Probleme der Gastronomie und der Hotellerie gesprochen haben. Hier wären wir daran, gerade die Betriebe der Gastronomie - das sind kleine Unternehmen, das sind KU - vor grosse Probleme zu stellen. Wer sich in der Praxis umgeschaut hat, hat gesehen, wie sich die Kleinunternehmen, die Restaurateure und die ganze Gastronomie anpassen mussten; er weiss, was es bedeuten würde, wenn sich diese Unternehmungen schon wieder neu ausrichten müssten.

Es ist vielleicht auch etwas eigentümlich, dass die gleichen Kräfte - notabene mit guten Absichten, das ist unbestritten -, die dafür gesorgt haben, dass zum Teil auch schon weiter gegangen wird, als man vom Bundesrecht her gehen müsste, jetzt reklamieren, die Frage müsse bundesweit einheitlich geregelt werden. Das geltende Recht lässt bewusst die Möglichkeit offen, weiter zu gehen. Man kann dies jetzt nicht als Mangel deklarieren und nachträglich noch einmal nachbessern.

Ein Beispiel aus der Praxis: Die Forderung nach unbedienten Fumoirs hört sich sehr gut an, wenn man sie hier auf dem Papier liest. Ich frage Sie einfach: Wie soll ein Wirt, der auch nicht mehr über Heerscharen von Personal verfügt - aber das spielt gar keine Rolle -, seine Aufsichtspflicht über ein Fumoir noch wahrnehmen? Er darf dann nicht mehr im Fumoir nachschauen gehen, wie alt die Personen sind, die dort drin sind. Er darf nicht mehr nachsehen, was sie konsumieren und ob jemand aus dem Fumoir jeweils Bier holen geht. Und dann wird dort vielleicht eine Party gemacht, notabene noch mit anderen Substanzen, die nicht kontrollierbar sind. Das sind kleine Beispiele aus der Praxis, die zeigen, dass gerade ein wesentlicher Punkt, nämlich die Frage der Fumoirs, nicht im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten und auch nicht im Sinne eines Schutzes des Personals umgesetzt werden kann.

Ein weiterer Punkt: Es wurde auch schon die Praxis im Ausland erwähnt. Und da lohnt es sich bisweilen, einen Blick über die Grenze zu werfen, namentlich dann, wenn es heisst, wir hätten eine nicht derart weit gehende Regelung. Gehen Sie nach Deutschland, und besichtigen Sie die Gastronomie. Dann sehen Sie in den Betrieben jeweils zwei Räume, meistens nicht einmal durch eine Tür voneinander getrennt; im einen Raum wird geraucht, im anderen nicht. Ich finde es gut, dass wir in der Schweiz weiter sind. Aber wir dürfen nicht behaupten, das Gegenteil sei der Fall, man hinke dem Ausland hinterher.

Zum Schluss: Wir empfehlen Ihnen die Ablehnung der Initiative. Vielleicht gilt hier auch, was oftmals gilt: Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht, oder zumindest kommt das "gut gemeint" hier etwas zu früh. Wir haben eine Regelung, die seit Kurzem in Kraft ist. Setzen wir erst die Regelung um, und sammeln wir Erfahrungen, dann haben wir ein gutes geltendes Recht.

Weibel Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Mit der Initiative soll das am 1. Mai 2010 in Kraft getretene Gesetz verschärft bzw. sollen die kantonalen Regelungen vereinheitlicht, nach oben nivelliert werden. In Räumen, die als Arbeitsplatz dienen, sowie - mit wenigen Ausnahmen - in allen anderen Innenräumen, die öffentlich zugänglich sind, soll ein generelles Rauchverbot gelten. Insbesondere sollen keine Ausnahmeregelungen mehr möglich sein. Die Initiative führt damit zu einer Vereinheitlichung der derzeit unterschiedlichen Praxis in den Kantonen. Damit wird der heute den Kantonen zugestandene Handlungsspielraum - nämlich den Schutz der Gesundheit zu verbessern, strengere Vorschriften zu erlassen - gestrichen. Dieser Handlungsspielraum war Bestandteil des Kompromisses beim heutigen Gesetz.

Der Schutz vor Passivrauchen wirkt sich innerhalb kurzer Zeit direkt auf die Volksgesundheit aus. Sehr gute Werte zeigen wissenschaftliche Studien aus den Kantonen Tessin und Graubünden. In beiden wird ein Rückgang der Zahl der Herzinfarkte um etwa 20 Prozent ausgewiesen. Beides sind aber Kantone, welche die von den Initianten angeprangerten bedienten Fumoirs zulassen. Auch ohne Verschärfung wird also bereits ein grosser Beitrag zur Volksgesundheit geleistet. Wir schliessen daraus, dass das geltende Recht auch aus Sicht der Prävention wirksam ist. Für uns Grünliberale hat Prävention einen hohen Stellenwert. Aber wir setzen auch auf Selbstverantwortung. Wer in einem abgeschlossenen Raum rauchen und etwas trinken will, der soll das auch tun dürfen. Er oder sie hat die Wahl und kann und soll sich entscheiden.

Schutz vor Passivrauchen ist in der Bevölkerung populär, das haben verschiedene kantonale Urnengänge und Umfragen gezeigt. Am 27. November dieses Jahres hat das Basler Stimmvolk über eine Initiative abgestimmt, welche ein Nivellieren nach unten und das Anpassen an die nationale Regelung forderte. Die Bevölkerung hat das Anliegen nicht abgeschmettert, wie uns weisgemacht werden soll, sondern mit 50,23 Prozent äusserst knapp abgelehnt. Dieses knappe Ergebnis sollte uns ein Fingerzeig und auch Aufforderung sein, den Bogen nicht zu überspannen.

Die hier zu diskutierende Regelung hatte unbestritten ihre Bedeutung während der Debatte zur heute geltenden gesetzlichen Regelung. Da war der Druck der Unterschriftensammlung, der Druck von der Strasse notwendig; nur so konnte ein guter Kompromiss erreicht werden. Dieser heute umgesetzte Kompromiss bedeutet ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen. Das Verbot gilt nicht absolut, da der Betreiber oder die Betreiberin in besonderen Räumen das Rauchen gestatten kann. Voraussetzung ist, dass die Räume abgetrennt, besonders gekennzeichnet und auch ausreichend belüftet sind. Das sind die sogenannten Raucherräume oder Fumoirs.

Die heutige Gesetzgebung reicht aus, um die Gesundheit der Arbeitnehmer und der Bevölkerung zu schützen. Obwohl das Gesetz noch nicht lange in Kraft ist, funktioniert der Vollzug des geltenden Rechts durch die Kantone insgesamt zufriedenstellend. Ich halte fest: Anderthalb Jahre nach der Einführung der aktuellen Regelung überwiegen die positiven Aspekte bei Weitem. Es ist kein dringender Handlungsbedarf auszumachen, welcher es nahelegen würde, die Regelung weiter zu verschärfen und den Kantonen schärfere Gesetze zu verordnen. Das heisst nicht, dass es gar keinen Handlungsbedarf gibt. Es braucht aber keine Regelung auf Verfassungsstufe, sondern es braucht zuerst Erfahrungen mit dem geltenden Recht und dann allenfalls Anpassungen im Gesetz und/oder in der Verordnung.

Deshalb empfehlen die Grünliberalen die Volksinitiative zur Ablehnung.

Borer Roland F. · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion wird die Volksinitiative zur Ablehnung empfehlen, und sie unterstützt voll und ganz den Entwurf des Bundesrates, wonach die Initiative dem Volk ohne Gegenentwurf zur Abstimmung vorzulegen sei.

Das bestehende Gesetz haben wir nun seit rund einem Jahr; es ist eingeführt und funktioniert grossmehrheitlich. Es ist ein Rahmengesetz, das Freiräume lässt, welche die Kantone nach den Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen können. Wir sind der Meinung, dass das Gesetz in der vorliegenden Form genügt und dass der Bundesrat zu Recht die Ablehnung der neuen Volksinitiative empfiehlt.

In der Initiative hat es neben allen positiven Aspekten eben auch einige negative Aspekte, und das ist unseres Erachtens der Grund, weswegen wir sie ablehnen sollten.

Es gebe Defizite bezüglich der Definitionen: Ich erinnere Sie an die Diskussion, in welcher wir das bestehende Gesetz geschaffen haben. Diejenigen, die damals dabei waren, können sich vielleicht noch erinnern, wie wir über das Passivrauchen am Arbeitsplatz diskutierten. Ich stellte damals einen Antrag, dass man, wenn man schon die Angestellten der Gastronomie vor dem Passivrauchen schützen wolle, auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Haftanstalten vor dem Passivrauchen schützen müsse. Können Sie - vor allem diejenigen Kreise, die jetzt die Initiative befürworten - sich noch erinnern, was damals Ihre Stellungnahme war? Unzumutbar! Die Rahmenbedingungen für Häftlinge seien sonst schon schwierig, man könne das doch nicht tun! Und jetzt kommt eine Initiative, die - strikt ausgelegt - genau das verlangt. Ich kann mir gut vorstellen, dass nach einer allfälligen Annahme der Initiative die gleichen Kreise wieder einen Antrag stellen, dass man für ganz bestimmte Umstände, z. B. bei Haftstrafen, Lockerungen einführt. So geht es nicht.

Die Initiative verlangt z. B. auch, dass in Einzelarbeitsräumen nicht mehr geraucht werden darf. Es gibt keine Ausnahme. Wir sind der Meinung, dass dies doch etwas zu weit geht. Wir haben in unserem Vokabular auch den Begriff der Eigenverantwortung und den Begriff der Rücksichtnahme auf Mitmenschen, und das, gepaart mit der bestehenden Gesetzgebung, genügt unserer Ansicht nach vollauf.

Bei der Durchsicht der Unterlagen, und da habe ich eine Frage an den geschätzten Herrn Bundesrat Burkhalter, ist uns eines aufgefallen: Wir wurden mit einem Papier konfrontiert, das von einer Verwaltungskommission verteilt wurde, einer Verwaltungskommission, die dem EDI unterstellt ist, der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention. Im Wissen um die Stellungnahme des Bundesrates verschickte diese Kommission ein Papier, dessen Lead folgenden Inhalt hat: "Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schützt ungenügend vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen. Betroffen sind vor allem Arbeitnehmer der Gastronomie. In der Wintersession hat das Parlament die Chance, diese Lücke im Bundesgesetz zu schliessen: mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative 'Schutz vor Passivrauchen'."

Herr Bundesrat, wie kommt es, dass eine Kommission, die vom Bund bezahlt und vom Bund beaufsichtigt wird, nach der bundesrätlichen Stellungnahme ihre Ansichten und ihre Meinungen vertritt und sich damit klar gegen den Bundesrat stellt? Wie kommt es dazu, dass in einer derartigen Kommission ein Initiativkomitee einfach so ohne Weiteres Einsitz nehmen kann? Initiativgegner hat es in dieser Kommission keine. Wie kommt es, dass die halbe Lungenliga, die diese Initiative auf eidgenössischer und kantonaler Ebene offiziell unterstützt, hier offen den Kampf gegen den Bundesrat und gegen die Stellungnahme des Bundesrates führt?

Fehr Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP-Fraktion unterstützt die Initiative "Schutz vor Passivrauchen", weil wir damit der Diskussion ein gutes Ende setzen wollen. Die Situation ist heute unbefriedigend und wird es ohne die Klärung, welche die Initiative will, auch bleiben. Acht Kantone haben Rauchschutzgesetze mit den Bestimmungen, wie sie die Initiative fordert. Sieben Kantone verbieten Raucherlokale, lassen aber bediente Fumoirs zu, und die restlichen Kantone kennen sowohl Raucherlokale als auch bediente Fumoirs. Für den Flickenteppich tragen wir die Verantwortung. Von der Lösung, wie sie die Initiative vorschlägt, waren wir nämlich vor drei Jahren gerade mal zwei Stimmen entfernt. Der Ständerat hatte bereits zugestimmt; bei uns ist diese Bestimmung wegen zwei Stimmen gescheitert. Deshalb ist es auch an uns, hier quasi gesetzgeberisch aufzuräumen.

Ich möchte hier nicht noch einmal die ganze Diskussion ums Passivrauchen aufrollen, sondern nur noch auf die wichtigsten Punkte hinweisen:

1. Ich beginne mit dem Volkswillen. Sämtliche Vorlagen für den Schutz vor Passivrauchen wurden vom Volk unterstützt, in allen Kantonen. Dort, wo es zu einer zweiten Abstimmung kam, wurden gerade auch die strengen Rauchschutzgesetze verteidigt, trotz der immer stärker werdenden Gegenkampagne. Da ist vor allem das Resultat in Basel-Stadt beachtlich, denn kaum jemand hat vor der Abstimmung daran gedacht, dass die Baslerinnen und Basler an ihrem strengen Gesetz festhalten würden. Doch siehe da, trotz breiter und sehr vehementer Fumoir-Bewegung blieben die Baslerinnen und Basler standhaft.

2. Ein weiteres Argument ist die Akzeptanz. Die Rauchschutzgesetze stossen auf eine sehr grosse Akzeptanz. Das ist ja auch nicht überraschend. Wir alle sitzen in den kommenden Wochen, nach dem Skifahren oder einem Winterspaziergang, viel lieber in einer rauchfreien Beiz. Wer will schon zurück zu den verrauchten Winterjacken und der stickigen Luft? Eine hohe Akzeptanz sehen wir gerade auch in den Kantonen mit den strengen Rauchschutzgesetzen, zum Beispiel im Kanton Waadt. Dort ist die Akzeptanz, nach einer bereits sehr hohen Zustimmung in der Volksabstimmung, ein Jahr nach Inkraftsetzung auf 81 Prozent gestiegen.

3. Es kam zu nicht zu Umsatzeinbussen. Dies zeigen die Untersuchungen in einzelnen Kantonen wie auch die Untersuchungen in rauchfreien Beizen europäischer Länder. Ja, Gastrosuisse teilte uns im letzten April sogar mit, dass 2010 mehr Geld fürs auswärtige Essen und Trinken ausgegeben wurde als in den Vorjahren.

4. Passivrauchen ist schädlich für die Gesundheit, und da sind vor allem die Angestellten betroffen. Seien wir ehrlich: Die Bestimmung im heutigen Gesetz, nach der die Angestellten ihr Einverständnis für das Arbeiten in bedienten Fumoirs geben müssen bzw. dürfen, will vor allem das schlechte Gewissen der Politik beruhigen. Wer von den Angestellten, die in heutigen Raucherbeizen arbeiten, kann schon sagen: "Nein danke, ich verzichte auf diese Stelle."?

Zum Schluss erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur hier immer wieder beschworenen persönlichen Freiheit: Mir ist die persönliche Freiheit und Autonomie als Privatperson und politisch sehr wichtig. Ich bin deshalb nach wie vor der Meinung, das beispielsweise das Kiffen straffrei sein soll, ebenso wie das Rauchen und Trinken, wie das Nutzen von Medikamenten, das Konsumieren von fettiger Speisen und ein sportfreies Leben. Und genauso bin ich für die Freiheit, im öffentlichen Raum rauchfrei essen und trinken zu können.

Deshalb unterstütze ich diese Initiative. Die SP-Fraktion tut das grossmehrheitlich auch, und ich bitte Sie, sich uns anzuschliessen.

Rossini Stéphane · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Sozialdemokratische Fraktion

Cette initiative nous renvoie à deux questions fondamentales qui ont trait, d'une part, à la gouvernance des politiques publiques et, d'autre part, à la politique de la santé.

Premièrement, la gestion du fédéralisme, et surtout de ses conséquences lorsqu'elles tournent à l'absurde en provoquant des situations aberrantes, doit être corrigée. Deuxièmement, l'intérêt général prépondérant en matière de santé publique, lorsque la prévention ne suffit pas pour atteindre ces buts et que les conséquences humaines et économiques sont inutilement dramatiques et coûteuses, doit aussi être corrigé.

Sur le fond, la responsabilité politique nous incombe. Nous devons agir dans le domaine de la promotion de la santé et initier les actions à mettre en oeuvre en faveur de la mise en place de conditions favorables à la santé de la population et à l'amélioration des compétences individuelles en regard des déterminants de la santé. Dès lors que les conséquences néfastes du tabagisme passif sont scientifiquement démontrées et que celles–ci sont assumées financièrement par la collectivité, qu'elle soit publique ou que ce soit celle des assurés, on ne peut se satisfaire du premier pas accompli par la loi fédérale en vigueur, d'autant plus que, comme on l'a déjà dit à plusieurs reprises ce matin, le recul significatif du nombre d'infarctus dans les cantons du Tessin et des Grisons de l'ordre de 20 pour cent ou la diminution du nombre d'admissions aux Hôpitaux universitaires genevois pour les maladies respiratoires depuis l'introduction de cette loi ne peut nous laisser indifférents.

La loi fédérale présente des lacunes et n'apporte pas une protection complète contre la fumée passive. Ainsi, on peut encore fumer dans les restaurants dont la surface ne dépasse pas 80 mètres carrés, et nombre de salariés travaillent dans les fumoirs. A partir du moment où des employés de la restauration peuvent se retrouver exposés plusieurs heures quotidiennement sur leur lieu de travail à la fumée du tabac, les objectifs initiaux en termes de prévention, de promotion de la santé, de lutte contre le tabagisme passif ne sont pas atteints.

Mais surtout, plus particulièrement dans le cadre de la gouvernance fédéraliste de nos politiques publiques, il importe de disposer d'une réglementation uniforme sur l'ensemble du territoire suisse. L'hétérogénéité actuelle est simplement intenable. Elle est complètement incompréhensible pour les citoyens et farfelue pour les touristes étrangers qui fréquentent notre pays.

Quinze cantons ont des dispositions qui vont plus loin que la loi fédérale, huit cantons connaissent une réglementation telle que cette initiative la revendique, sept cantons interdisent les établissements fumeurs, mais autorisent les fumoirs avec service.

Comment s'y retrouver? Quelle cohérence donnons-nous à l'application d'une politique de santé publique? Cette situation est de toute évidence absurde. Donner suite à cette initiative populaire, c'est donc aussi institutionnellement, sous l'angle de la gouvernance, contribuer à la cohérence de nos politiques publiques en dépassant le fédéralisme là où il est devenu manifestement désuet et incompréhensible, car illisible. Et c'est surtout accroître l'efficacité de la lutte contre les effets nuisibles de la fumée passive. Par conséquent, adhérer à un tel projet devrait aller de soi. Assumons nos responsabilités de santé publique.

Je vous invite à soutenir cette initiative populaire.

Fässler Daniel · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Fraktion CVP-EVP

Am 1. Mai 2010 sind nach jahrelanger, kontroverser parlamentarischer Beratung das Bundesgesetz und die Verordnung zum Schutz vor Passivrauchen in Kraft getreten. Nur siebzehn Tage nach Inkrafttreten dieser Rechtsvorschriften hat das Initiativkomitee die heute zu beratende Volksinitiative eingereicht. Das ist für mich reine Zwängerei.

Bereits das heutige Recht verbietet das Rauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Personen als Arbeitsplatz dienen, lässt aber nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit Ausnahmen zu. Das Bundesgesetz sieht auch vor, dass die Kantone strengere Vorschriften erlassen können. Fünfzehn Kantone haben davon Gebrauch gemacht. Elf Kantone halten sich an die Mindestanforderungen des Bundesgesetzes und lassen damit als Raucherlokale geführte Restaurationsbetriebe mit einer Fläche bis 80 Quadratmeter sowie bediente Raucherräume zu. In diesen Kantonen haben viele Betriebe auf diese Lösung gesetzt und entsprechende Investitionen getätigt. Die Initiative ist daher auch ein Verstoss gegen Treu und Glauben.

Ich bin Nichtraucher, aber noch mehr bin ich Appenzeller. Es stört mich zutiefst, dass mit dieser Initiative eine noch strengere Bundeslösung erzwungen werden soll. Sie zeugt von wenig Verständnis für den Föderalismus. Wer nicht damit einverstanden ist, dass sich sein Kanton an die heutige Bundeslösung hält, der kann von den ihm in seinem Kanton zur Verfügung stehenden direktdemokratischen Mitteln Gebrauch machen. Dann kann das kantonale Stimmvolk entscheiden, was es möchte und was nicht. Wenn in meinem Kanton, dem Kanton Appenzell Innerrhoden, jemand der Meinung ist, er möchte keine Beizen mehr haben, in denen man sich trifft, um zu reden, um zu jassen und halt auch ein bisschen, um zu rauchen, dann kann er vom Einzelinitiativrecht Gebrauch machen und damit eine Abstimmung an der Landsgemeinde erwirken.

Ich negiere die vom Passivrauchen ausgehenden gesundheitlichen Risiken nicht, aber ich plädiere für freiheitliches Denken und für eine liberale Rechtsordnung. Wir können die Menschen nicht vor allen Risiken schützen. Sonst müsste man das Rauchen komplett verbieten, auch in Privaträumen, denn auch dort sind Dritte vom Passivrauchen betroffen: Partner und Kinder, die nicht ausweichen können.

Die CVP-Fraktion lehnt die Initiative mit klarer Mehrheit ab, weil sie zentralistisch ist, weil sie einem Verstoss gegen Treu und Glauben gleichkommt, weil sie unverhältnismässig und eine reine Zwängerei ist.

Herr Bundesrat, zu guter Letzt erlaube ich mir noch einen staatsrechtlichen Hinweis: In der Botschaft des Bundesrates zur Initiative findet sich unter Bezugnahme auf die Kantone Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden der Begriff "Halbkantone". Ich erinnere gerne daran, dass das schweizerische Verfassungsrecht seit dem Inkrafttreten der Bundesverfassung vom 18. April 1999, also seit zwölf Jahren, bei der Aufzählung der Kantone in Artikel 1 den Begriff der "Halbkantone" nicht mehr kennt. Ich danke für die freundliche Kenntnisnahme.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Die FDP-Liberale Fraktion teilt mit, dass sie die Initiative ablehnt.

Müller Geri · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Ich lege vorerst offen, dass ich auch ab und zu rauche. Aber ich argumentiere gewiss nicht als Raucher, wenn es um diese Initiative geht. Ich argumentiere in demokratiepolitischer Hinsicht und vor allem auch damit, dass wir in der Schweiz bisher immer vernünftige Lösungen gefunden haben.

Die Intention dieser Initiative ist es - das steht praktisch in allen Unterstützungsbriefen -, Lücken zu schliessen; man wolle dieses Thema eigentlich nicht mehr weiter diskutieren. Die Diskussion landauf, landab sei mühsam. Jetzt soll endlich der Sack geschlossen werden; mit anderen Worten: Jetzt soll endlich betoniert werden. Wenn der Diskussion ein Ende gesetzt ist, dann ist auch ein Konflikt ausgeschlossen. Damit wäre in der Schweiz ja alles wunderbar geregelt.

Wenn ich in den Unterlagen der Initianten weiterlese, stosse ich auf gewaltige Zahlen: 20 Prozent Reduktion des Herzinfarktrisikos usw. - ich muss das ja nicht zitieren, Sie haben alle diese Unterlagen bekommen. Allerdings beziehen sich diese Zahlen alle auf die Zeit vor der ersten Regulierung, die wir gemacht haben. Die erste Regulierung, die wir gemacht haben, habe ich, zumindest halbherzig, mitunterstützt, weil ich Verständnis dafür habe, dass jemand, der in ein Restaurant gehen möchte, nicht mit rauchigen Kleidern nach Hause gehen oder sich eben vor den Folgen der Passivraucherei schützen möchte. Damit habe ich absolut keine Probleme und kann sehr gut mit dieser Situation leben.

Wie ist die Situation heute? Es ist tatsächlich ein Flickenteppich und bildet ein bisschen die Geschichte der Schweiz ab. Die Schweiz war schon immer ein Flickenteppich. Das war auch ein Stück weit die Idee des Föderalismus. Man hat es in jedem Kanton ein bisschen anders gemacht. Das gab dann schöne, gute Liaisons, wie z. B. zwischen meiner Heimatstadt Baden und der Stadt Zürich. In Zürich war geschichtlich gesehen immer alles ein bisschen verboten. Die Zürcher, die ein bisschen mehr wollten, kamen nach Baden, weil dort der Rahmen ein bisschen weiter war.

Zur Situation in Baden möchte ich Folgendes sagen: Wenn Sie diese schöne Stadt besuchen, werden Sie rauchfreie Restaurants finden, aber eben auch vier Barbetriebe, wo man rauchen darf und wo die Besitzer und ihre Angestellten übrigens fleissig mitrauchen. Im Sinne des Schutzes vor Passivrauchen ist draussen sogar noch "Dies ist ein Raucherlokal" angeschrieben. Sie werden also nicht überfallen, Sie können ohne Probleme von einem Besuch dieses Restaurants absehen und weitersuchen. Die heutige Regelung ist liberal, freiheitlich und so gedacht, dass der Mensch selbstständig auswählen kann, was er will. Davon profitieren die einen, und die anderen haben dann ihr Restaurant rauchfrei.

Wenn ich jeweils im Ausland den Gewinn, den wir aus unserer Demokratie ziehen, erklären muss, wenn ich erklären muss, warum die Schweiz so gut funktioniert, erzähle ich immer das kleine Märchen von den hundert Waldtieren. Diese hatten über die Frage zu bestimmen, ob sie einen See trockenlegen wollten, der mitten im Wald lag. Die Abstimmung fiel eindeutig aus, 99 waren dafür und einer war dagegen. Und dann war der Fall klar, so denkt man: Die Mehrheit hatte bestimmt, und daher musste dieser See trockengelegt werden. Das Dumme an der Sache war nur, dass derjenige, der dagegen gestimmt hatte, ein Fisch war.

Und so fühle ich mich im Moment auch ein Stück weit als Fisch. Wenn wir die letzte Lücke schliessen, die Gesetzeslage betonieren und sagen, damit sei die Diskussion erledigt, fehlt eben etwas an unserer Demokratie. Viele Möglichkeiten, verschiedene Formen, wie man sich das Leben einrichtet, fallen damit weg. Ich bitte Sie deshalb, das hier nicht zu tun. Es geht hier nicht um den Kampf um die letzten Möglichkeiten. Wir leben alle, und mit dem Leben geht auch eine Lebensgefährlichkeit einher. Das ist mir beim Rauchen bewusst. Mir ist aber auch bewusst, dass es andere Gefahrenstoffe gibt, die wir bedenkenlos konsumieren, so die gewaltigen Zuckermengen, die verdrückt werden; dagegen kann man natürlich auch eine Initiative lancieren. Aber ich glaube nicht, dass wir es so weit regeln können, dass wir am Ende nicht mehr sterben.

Deshalb bitte ich Sie wirklich: Die jetzige Regelung ist so, wie sie ist, für viele Menschen dienlich. Die meisten können damit leben. Schliessen wir daher nicht noch die letzte Lücke, verbieten wir nicht noch die letzten Möglichkeiten. Ich bitte Sie sehr, die Initiative nicht zu unterstützen.

Romano Marco · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

Im April 2006 hat sich das Tessin als erster Kanton für eine rauchfreie Gastronomie ausgesprochen. 79 Prozent - nicht 51 - der Tessinerinnen und Tessiner haben damals Ja zu einer Regelung gesagt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen schützt. Seit April 2007 wird die Regelung im Tessin erfolgreich umgesetzt und von der Bevölkerung sehr geschätzt. Zahlreich waren die Stimmen, welche einem funktionierenden Rauchverbot in der Tessiner Gastronomie wenig Chancen voraussagten. Doch sie irrten sich. Denn im Tessin bewahrheitete sich, was sich davor bereits in Italien, Frankreich und zahlreichen weiteren europäischen Ländern gezeigt hatte: Die grosse Mehrheit der Bevölkerung geniesst es, in Restaurants, Bars und im Ausgang nicht mehr verraucht zu werden. Gerade wir Jungen haben uns daran gewöhnt, für eine Zigarette kurz ins Freie zu gehen. Es ist selbstverständlich geworden, dass Haare und Kleider nach einem Abend im Ausgang nicht mehr nach Rauch stinken, Hals und Nase nicht mehr kratzen und keine Rauchschwaden mehr die Tanzfläche vernebeln. Für uns sind die rauchfreien Lokale zur Norm geworden und werfen in der öffentlichen Debatte sowie im privaten Kreise kaum je Fragen auf.

Die Regelung gegen das Passivrauchen funktioniert im Tessin bestens und schützt die Serviceangestellten vor den gesundheitlichen Risiken, welche vom Tabakrauch in der Umgebungsluft ausgehen. Die positiven Erfahrungen im Kanton Tessin machen deutlich, dass ein umfassender Schutz vor Passivrauchen für die ganze Schweiz gelten sollte. Es macht schlicht keinen Sinn mehr, wenn jeder Kanton ein anderes Rauchverbot hat. Das Bundesgesetz mit seinen Lücken ist jedoch für einen Kanton wie das Tessin keine Alternative, denn wir wollen nicht zurückkrebsen und wieder Raucherlokale zulassen. Für mich ist es deswegen selbstverständlich, dass ich mich für die Initiative zum Schutz vor Passivrauchen und somit für eine schweizweit einheitliche Regelung einsetze. Ich bin überzeugt, dass ich hier für viele junge Schweizerinnen und Schweizer spreche, die sich an die rauchfreie Gastronomie gewöhnt haben und diese auch schätzen. Eine Ablehnung der Volksinitiative wäre in meinen und in den Augen vieler junger Leute ein unverständlicher Rückschritt.

Rusconi Pierre · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Je dois avouer dès le début que j'ai un conflit d'intérêts en ce qui concerne ma prise de position: je suis fumeur. Alors, il est clair qu'un fumeur a des conflits d'intérêts dans la discussion sur une loi qui va à l'encontre de la liberté de fumer.

Comme l'a dit Monsieur Romano, le Tessin a donné un bon exemple. Au Grand Conseil, je me suis opposé à la décision prise, même en cas de référendum. J'ai perdu, mais je dois admettre aujourd'hui que des résultats positifs ont été quand même obtenus. Cela nous a aussi donné la chance d'avoir une bonne convivialité entre les fumeurs et les non-fumeurs. Bien sûr, une loi, pour avoir un sens, doit être fortement motivée. Les motifs en faveur de cette initiative populaire sont, à mon avis, encore assez faibles et dès lors le sens vient à manquer. La convivialité entre la liberté des uns et celle des autres est un peu intouchée, parce que l'on sait qu'en Suisse, les Suisses ont la bonne habitude de chercher continuellement la perfection. Notre ambition, c'est la perfection. Mais si l'on doit arriver à la perfection en continuant à réglementer n'importe quoi et à élever le nombre des réglementations, à la fin, notre perfection nous privera de toute liberté.

Les résultats obtenus dans les cantons qui ont appliqué cette règle sont satisfaisants. Ce n'est donc peut-être pas encore le moment de faire un autre pas en avant. La bonne preuve donnée jusqu'à aujourd'hui est tout à fait suffisante.

Je vous invite pourtant à ne pas accepter encore - je mets l'accent sur "encore" - cette initiative populaire.

Carobbio Guscetti Marina · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Sozialdemokratische Fraktion

Che tre oratori ticinesi si susseguano ora alla tribuna non è sicuramente un caso, considerato che nel 2007 fu il Ticino il primo cantone a introdurre il divieto di fumo nei locali pubblici. Vi ricordate, questa normativa fece molto discutere anche oltre i confini cantonali in tutta la Svizzera, ma poi fu da esempio per il resto della Svizzera, al punto che gradatamente molti cantoni adottarono normative in materia. Ma vi ricordate anche di chi allora sosteneva che le conseguenze per la ristorazione sarebbero state disastrose e tentava di strumentalizzare la discussione, dicendo che si voleva proibire ai fumatori di fumare? Queste stesse argomentazioni furono usate quando, nel 2010, entrò in vigore la legge federale concernente la protezione contro il fumo passivo.

In realtà non ci furono conseguenze per il settore della ristorazione dal punto di vista economico bensì benefici per la salute della popolazione e benefici anche in termini economici per quanto riguarda la diminuzione dei costi sanitari dovuti alla diminuzione delle malattie legate al fumo passivo. Oggi questi dati positivi sono inequivocabili e sono stati citati più volte alla tribuna sia dai relatori sia da altre persone che sono intervenute. Ma oggi ancora c'è chi non vuole vedere l'evidenza scientifica dei benefici della protezione contro il fumo passivo, protezione che a mio parere va estesa anche al personale del settore della ristorazione, sottoposto fino ad otto ore al giorno al fumo passivo. Certo, grazie alla legge federale che oggi è in vigore salvaguardiamo i diritti dei non fumatori.

Ma purtroppo le disposizioni riguardanti la protezione dei lavoratori e delle lavoratrici che subiscono il fumo passivo sono lacunose e permettono delle eccezioni.

Quando parliamo di promozione della salute, la nostra attenzione deve rivolgersi anche a chi, per ragioni lavorative, è sottoposto a rischi per la propria salute. Le conseguenze sulla salute dell'esposizione giornaliera al fumo altrui corrispondono a quelle di 15 fino a 38 sigarette fumate personalmente. Diversi studi scientifici già citati effettuati in Ticino e nel canton Grigioni mostrano la diminuzione degli infarti miocardici, rispettivamente del 20 e del 22 per cento, a seguito della minore esposizione al fumo passivo grazie a regolamentazioni più severe introdotte in questi cantoni. Altri studi evidenziano il rischio di tumore polmonare a seguito del fumo passivo che aumenta per chi è sottoposto al fumo passivo fino al 39 per cento. Altri studi potrebbero essere citati oggi. La comunità scientifica ha raccolto molti dati al proposito. Tocca ora alla politica tenerne conto ed adeguarne le leggi necessarie nell'interesse generale e di chi ne subisce le dirette conseguenze.

Infatti oggi parliamo di un tema che si inserisce nel campo della promozione della salute, di un tema di salute pubblica. Sarebbe quindi particolarmente importante avere una protezione legislativa contro il fumo passivo per gli impiegati di servizio, vale a dire per ottenere gastronomie e servizi di ristorazione senza fumo in tutta la Svizzera. La protezione dei lavoratori e delle lavoratrici non può variare da cantone a cantone.

Vi invito quindi a votare la proposta di minoranza Schenker Silvia ed a sostenere l'iniziativa e dunque una legislazione federale avanzata e unitaria in tutta la Svizzera, che sappia proteggere i lavoratori e le lavoratrici.

Kessler Margrit · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grünliberale Fraktion

Angesichts der wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Faktoren beim Rauchen erachtet der Bundesrat die Passivrauchexposition der Bevölkerung als ein bedeutendes Gesundheitsrisiko. Eine effiziente Prävention ist möglich und nötig. Der Passivrauch ist das schädlichste Wohngift. Tabakrauch setzt sich aus mehreren Tausend chemischen Substanzen zusammen. Mindestens vierzig davon sind krebserregend, andere Substanzen sind erwiesenermassen toxisch. 20 Prozent des Tabakrauchs atmet ein Raucher in Form von Hauptstromrauch ein und aus. Zu 80 Prozent besteht der Tabakrauch aus dem sogenannten Nebenstromrauch, der von den glimmenden Zigaretten in die Raumluft freigesetzt wird. Dieser Nebenstromrauch wird passiv von den anwesenden Menschen über die Atmung aufgenommen.

Die Schweiz hat im Bereich der Tabakprävention und zum Schutz vor Passivrauchen teilweise schon Gesetze erlassen. Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008 hat bereits Verbesserungen gebracht, doch nicht alle Kantone haben das Gesetz gleich streng umgesetzt. Weil das Gesetz erst kurze Zeit in Kraft ist, kann die positive Wirkung noch zu wenig beurteilt werden. In einem Bericht steht, dass laut der Verfassungsgrundlage weitere Möglichkeiten bestehen, Gesetze zu erlassen, um die Bevölkerung noch wirksamer gegen die schädlichen Auswirkungen des Passivrauchens zu schützen, insbesondere mit einem Rauchverbot am Arbeitsplatz und in öffentlich zugänglichen Räumen.

71 Prozent der schweizerischen Bevölkerung sind Nichtraucher, die dem Passivrauchen unter anderem in den grossen, halbgeschlossenen Bahnhöfen ausgesetzt sind. Die Bahnsteige werden vor allem bei den ankommenden Zügen durch die rauchenden Passagiere in Fumoirs umgewandelt. Die rauchenden Reisenden haben unmittelbar nach dem Verlassen des Zuges das Bedürfnis, eine Zigarette anzuzünden. Alle Reisenden, darunter Babys, Kinder und kranke Menschen, werden unfreiwillig über mehrere Minuten, bis zum Ausgang des Bahnhofs, vom Nebenstromrauch begleitet. Laut einer Studie der Stanford University aus dem Jahr 2007 ist die Schadstoffbelastung auch unter freiem Himmel nicht zu vernachlässigen. In der Nähe eines Rauchers ausserhalb geschlossener Räume sei die Belastung zwar nur kurz, aber kaum weniger intensiv als in geschlossenen Räumen. Bezieht man diese Studie auf die Situation in den grossen, halbgeschlossenen Bahnhöfen, zeigt sich: Das Passivrauchen ist für Reisende nicht nur unangenehm, sondern auch gesundheitsschädigend.

Meine Fragen an den Herrn Bundesrat: Genügt das vorliegende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen - Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i, "Gebäude und Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs" -, um ein Rauchverbot in grossen Bahnhöfen einzuführen? Wer ist für ein solches Verbot verantwortlich? Wer bezahlt die Entsorgung der Zigarettenabfälle in den Bahnhöfen? Könnte es sein, dass die Kosten auf die Fahrkarten überwälzt werden?

Poggia Mauro · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktionslos

Au nom du Mouvement Citoyens Romand, que je suis seul à représenter dans cet hémicycle, je vous demande de rejeter l'initiative, sans contre-projet. Non pas que la lutte contre le tabagisme passif ne doive pas être approuvée et soutenue, mais plutôt parce que cette initiative est pour partie inutile et pour partie excessive. Je m'explique.

Le nouvel article 118a alinéas 1 et 2 de la Constitution qui est proposé vise deux objectifs: d'abord, la protection des travailleurs, ensuite, la protection du public. Son premier volet est inutile, le second est excessif.

En ce qui concerne la protection des travailleurs, l'article 6 de la loi sur le travail en fait un devoir de l'employeur, devoir anciennement complété par l'article 19 de l'ordonnance d'application 3 de cette loi sur le travail, disposition qui a été abrogée par l'article 8 de l'ordonnance du 28 janvier 2009 appliquant la loi fédérale sur la protection contre le tabagisme qui est entrée en vigueur, comme vous le savez, le 1er mai 2010 et dont l'article 2 fait des espaces fermés accessibles au public, qui servent de lieux de travail, des lieux où il est interdit de fumer. Cette protection résultant du droit public fédéral est encore renforcée par les devoirs de l'employeur selon le droit privé, et plus particulièrement par l'article 342 alinéa 2 du Code des obligations qui exige le respect par l'employeur de la loi sur le travail et l'article 328 alinéa 2 du même Code des obligations qui impose à ce même employeur d'appliquer des mesures appropriées pour protéger la vie, la santé et l'intégrité corporelle des travailleurs.

Dans un arrêt du 6 février 2006, le Tribunal fédéral a d'ailleurs expressément rappelé ce devoir de protection de l'employeur en ce qui concerne précisément la fumée passive à laquelle ces employés peuvent être confrontés. Il est donc inutile de prévoir dans la Constitution l'interdiction de principe de fumer dans les espaces fermés qui servent de lieu de travail. De plus, une interdiction absolue, alors que la législation actuelle permet des dérogations avec l'accord du travailleur, va au-delà, sans raison valable, du but à atteindre mettant littéralement sous tutelle les employés - qui peuvent être, faut-il le rappeler, qu'on l'apprécie ou pas, eux-mêmes des fumeurs -, alors que ni la loi, ni la situation du marché du travail ne les placent dans une situation de faiblesse pouvant les amener à accepter contre leur volonté d'assumer le service dans les locaux pour fumeurs.

Au caractère inutile de l'initiative populaire à l'égard des employés s'ajoute son caractère excessif ou disproportionné en ce qui touche la protection du public. Tout d'abord, il a sans doute échappé aux auteurs de l'initiative que la législation actuelle est plus complète que le texte de l'initiative. En effet, même si l'initiative présente une liste exemplative et non pas exhaustive des lieux publics protégés, en utilisant le terme "notamment", il est remarquable qu'elle ne mentionne ni les bâtiments de l'administration publique, ni les établissements d'enseignement, ni les garderies, ni les commerces et les centres commerciaux alors que la loi fédérale sur la protection contre le tabagisme passif le fait expressément.

Mais le problème est ailleurs. Certes une initiative fédérale peut déroger aux principes exprimés par la Constitution fédérale, s'agissant de textes de même niveau normatif. Néanmoins, il s'agit de garder une cohérence de notre ordre juridique. Notre législation actuelle a été édictée dans ce domaine spécifique dans l'esprit du postulat de la Convention-cadre de l'OMS du 21 mars 2003 pour la lutte antitabac, et dans le respect du principe de la proportionnalité rappelé à l'article 36 de notre Constitution fédérale, qui impose un rapport raisonnable entre l'atteinte exigée et le but poursuivi.

En tant que non-fumeur, j'ai subi, sans doute comme beaucoup d'entre vous et comme beaucoup avant nous, depuis des siècles, la tyrannie des fumeurs, lesquels, il faut le reconnaître, n'ont pas toujours exprimé la considération voulue à l'égard de la liberté personnelle de celles et ceux pour qui la fumée est une gêne avant d'être une atteinte à la santé. Faut-il pour autant substituer une tyrannie à une autre? Que cela plaise ou non, les fumeurs aussi ont une liberté personnelle qui mérite le respect.

Ainsi, en présence de deux libertés personnelles qui se confrontent, le législateur que nous sommes doit mettre en balance les intérêts en présence et rechercher l'équilibre acceptable. Cet équilibre a été recherché et trouvé dans la législation actuelle, qui permet à tout non-fumeur de se rendre dans un établissement public sans être importuné par la fumée, et qui permet également aux fumeurs de ne pas avoir à choisir systématiquement entre fumer chez soi et la convivialité d'un repas à l'extérieur, tout en garantissant les conditions strictes dans lesquelles les locaux pour fumeurs pourront être exploités dans le cadre de l'aération exigée et de la surface.

Cette initiative populaire est à la fois l'expression de l'inutile et de l'excès. C'est la raison pour laquelle elle devra être rejetée sans contre-projet.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das neue Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen trat erst im Jahr 2010 in Kraft. Weniger als zwei Jahre später, ohne langfristige Erfahrungen mit diesem Gesetz gesammelt zu haben, will man nun bereits eine Änderung in Angriff nehmen.

Aus folgenden Gründen lehne ich diese Initiative ab und vertrete die Ansicht, dass kein Gegenvorschlag nötig ist:

1. Berechenbare Gesetzgebung: Der Gesetzgeber sollte für den Stimmbürger berechenbar bleiben. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren in neue, bediente Fumoirs und kleine Raucherlokale investiert. Würde diese Initiative angenommen, müssten diese Lokale geschlossen und die zum Teil grossen Investitionen abgeschrieben werden. Wir im Parlament sind verantwortlich dafür, dass unsere Gesetzgebung berechenbar bleibt. Dies ist Teil unserer Verpflichtung dem Stimmbürger gegenüber.

2. Eingriff in die Privatsphäre: Neu sollen alle Arbeitsplätze, auch alle Einzelarbeitsplätze, in allen Wirtschaftsbereichen zu Nichtraucherarbeitsplätzen werden. In meinen Augen ist dies ein riesiger Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. Es ist doch jeder frei, selbst darüber zu entscheiden, ob er in seinem geschlossenen, für andere nicht zugänglichen Einzelbüro rauchen möchte oder nicht. Es ist mir wirklich unerklärlich, weshalb mit diesem Verfassungsartikel nun noch viel weiter in die Privatsphäre des Einzelnen eingegriffen werden soll.

3. Bewahrung des Föderalismus: Der Föderalismus und die Subsidiarität sind für die Schweiz äusserst wichtige Güter. Alles, was nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt ist, liegt in der Kompetenz der Kantone. Alles, was nicht auf kantonaler Ebene geregelt ist, liegt in der Kompetenz der Gemeinden. Und alles, was auf keiner der drei gesetzgeberischen Ebenen geregelt ist, liegt in der Verantwortung des Einzelnen. Zerstören Sie dieses ausgeklügelte Staatssystem nicht. Immer mehr weitet sich die eidgenössische Gesetzgebung aus, immer mehr beschneiden Sie in diesem Parlament die Kompetenzen der Kantone, der Gemeinden und somit auch des Einzelnen. Vertrauen Sie den Kantonen, vertrauen Sie den Gemeinden, vertrauen Sie dem Bürger. Er ist mündig, er weiss seine Verantwortung gegenüber anderen und vor allem gegenüber sich selbst wahrzunehmen.

4. Keine Nachteile für die Gesundheit: Meine Damen und Herren von der linken Seite - und dazu gehört aufgrund des Votums von Frau Kessler wohl auch die Grünliberale Partei, welche sich hier ein weiteres Mal nicht so liberal positioniert, wie man es hätte annehmen können -: Ich verstehe, dass Ihnen die Volksgesundheit am Herzen liegt. Auch verstehe ich, dass Sie tiefere Gesundheitskosten möchten. Doch das Gesundheitswesen wird eben gerade nicht reformiert, indem immer mehr Regulierungen eingeführt werden, sondern indem die Eigenverantwortung wieder gefördert wird. Sie können nicht alles durch staatliche Interventionen lösen. Jeder von uns trägt für sich und sein Leben die Verantwortung. Hören Sie bitte auf, jedem und jeder von uns vorzuschreiben, wie wir uns verhalten sollen und wie wir unser Leben zu führen haben. Wir sind freie Schweizer und müssen nicht am Gängelband der Justiz geführt werden.

Heim Bea · Mit-F · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Aus meiner Sicht sprechen die Fakten, die ökonomische Vernunft und die Medizin ganz klar für diese Initiative. Jedes Jahr werden durch passives Mitrauchen in öffentlichen Räumen Hunderte von Millionen Franken an volkswirtschaftlichen Gesundheitskosten verursacht. Ich frage Sie: Wollen wir das wirklich? Es sind Hunderte von Millionen Franken an vermeidbaren Kosten, die sich dann schliesslich auf die Krankenkassenprämien niederschlagen und die Wirtschaft belasten. Wollen wir das in Kauf nehmen? Ist das vernünftig? Ich meine nein.

Ich meine, es ist politisch auch nicht zu verantworten, das Servicepersonal tagtäglich acht bis zehn Stunden dem Dauerrauch auszusetzen. Man könne ja die Stelle wechseln, höre ich da als Argument. Wir wissen doch alle, gerade in der heutigen Zeit, wie schwierig das ist! Das Gastropersonal ist daher meist gezwungen, das Risiko eines Gesundheitsschadens in Kauf zu nehmen, und das ist nicht in Ordnung. Entscheiden wir uns darum für einen flächendeckenden Schutz vor Passivrauchen!

Rund fünfzig Organisationen, darunter die FMH, Pneumologen, Kardiologen, Onkologen, Präventivmediziner, sie stehen alle hinter dieser Initiative, weil sie eben wissen, worum es geht, und weil ihnen die Erfahrung zeigt, was die Folgen sind. Sie weisen alle mit wissenschaftlichen Studien den Nutzen eines besseren Schutzes vor Passivrauchen für Mensch und Wirtschaft nach. Warum handeln wir also nicht danach? Weniger Hirninfarkte, weniger Spitaleintritte, weniger Atemwegerkrankungen usw. - das muss doch unser gemeinsames Ziel sein!

Die Initiative sei eine Freiheitsbeschränkung. Nein! Niemand hat das Recht, anderen ein Risiko wie das Risiko des Passivrauchens zuzumuten.

Rauchend oder rauchfrei die freundliche Bedienung zu geniessen - der Gast kann sich entscheiden. Das Personal hat diese Entscheidungsfreiheit nicht. Ich bin für das Recht auf einen gesunden Arbeitsplatz, für das Recht der Prämien- und Steuerzahler auf eine vernünftige Kostendämpfung im Gesundheitswesen, für das Recht der Wirtschaft auf Rahmenbedingungen, die zum Nutzen aller sind und also auch gesundheitliche Ausfälle reduzieren. Auch im Interesse der Restaurants, des gemütlichen Zusammensitzens in den Beizen, ist diese Initiative zu befürworten. In rauchfreien Räumen wird gemäss den Zahlen von Gastrosuisse mehr konsumiert. Die Fumoirs sind also eine gute Investition, auch wenn sie in Zukunft ohne Bedienung sein werden.

Sagen Sie darum Ja zu dieser Initiative, sie schafft klare Verhältnisse und ist gut für die Gesundheit.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Die Initiantinnen und Initianten sind der Ansicht, dass die heute geltenden Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen ungenügend sind. Sie bemängeln insbesondere, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht genügend vor dem gesundheitsschädigenden Tabakrauch geschützt sind. Ich muss den Initiantinnen und Initianten leider Recht geben. Der Schutz vor Passivrauchen ist in der Schweiz weiterhin lückenhaft. Es werden nicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer umfassend vor dem Passivrauchen geschützt. Grund ist das mangelhafte Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das wir vor drei Jahren hier im Parlament verabschiedet haben.

In den elf Kantonen, in denen das Bundesgesetz zur Anwendung kommt, gibt es weiterhin Raucherlokale, und die Serviceangestellten müssen in Raucherräumen tätig sein. Man sagt zwar, dass sie sich freiwillig dazu melden können. Aber wer kann schon von Freiwilligkeit sprechen, wenn es zu wenige Jobs gibt und wenn jemand froh sein muss, endlich eine Stelle gefunden zu haben. Dann kann er sich nicht dagegen wehren und sagen, er wolle diesen Job nicht annehmen, weil er in einem Fumoir arbeiten müsse. Es geht hier nicht darum, die Bürgerinnen und Bürger zu bevormunden, wie vorhin hier behauptet wurde. Ich habe nichts dagegen, wenn jemand raucht, das sollen alle selber entscheiden. Ich habe aber etwas dagegen, wenn man Leute beschäftigt und einem gesundheitsschädigenden Klima aussetzt, die sich nicht dagegen wehren können und die nichts dazu tun können, diese Stelle nicht annehmen zu müssen. Wieder einmal trifft das Gesetz, nämlich unser mangelhafter Bundesschutz vor dem Passivrauchen, insbesondere die Leute mit tiefen Einkommen, die de facto keine Wahl haben. Sie müssen sich quasi damit einverstanden erklären, in einem verrauchten Raum zu arbeiten, sonst verlieren sie ihre Arbeit.

Serviceangestellte sind heute bis zu acht Stunden täglich dem Tabakrauch ausgesetzt. Laut einer Studie entspricht diese Belastung dem Rauchen von 15 bis 38 Zigaretten pro Tag. Dass Personen in einer verrauchten Umgebung arbeiten und so unfreiwillig die eigene Gesundheit aufs Spiel setzen müssen, ist meines Erachtens inakzeptabel und unzumutbar. Die Initiative "Schutz vor Passivrauchen" wird diesen Missstand beheben. Sie schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch diejenige des Servicepersonals. Die Initiative sorgt dafür, dass niemand an einem Arbeitsplatz oder in einem öffentlich zugänglichen Raum arbeiten muss, in dem man unfreiwillig dem Tabakrauch ausgesetzt ist. Dies soll in der gesamten Schweiz gelten - im Gegensatz zu den unterschiedlichen Regelungen in den verschiedenen Kantonen. Meines Erachtens ist nämlich die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überall, in der gesamten Schweiz, gleich viel wert.

Die Haltung des Bundesrates ist meiner Ansicht nach unverständlich. Er weist in seiner Botschaft zur Initiative "Schutz vor Passivrauchen" darauf hin, dass die heute geltende Regelung nicht alle vollumfänglich vor dem Passivrauchen schütze. Trotzdem empfiehlt er die Initiative zur Ablehnung, da das Parlament eben erst ein Gesetz beraten habe. Eine Gesetzeslücke ist meines Erachtens kein Grund, darauf zu verzichten, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und insbesondere das Servicepersonal vor dem Passivrauchen zu schützen.

Deshalb bitte ich Sie alle, diese Gesetzeslücke zu schliessen und diese Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Bugnon André · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Il y a bien douze ans que je n'ai plus fumé ni pipe, ni cigare. Heureusement, on n'en avale pas la fumée, mais je suis bien content de m'être débarrassé de ce vice. Il n'en reste pas moins que la fumée fait partie de l'être humain. Je ne pense pas que les singes, desquels nous descendons, fumaient, mais, depuis que les êtres humains ont commencé à exister, la fumée a aussi commencé à exister, en tout cas depuis l'apparition du feu. C'est une vieille habitude, un ancien vice, puisqu'on le considère comme un vice, mais je crois qu'il fait partie de l'être humain. Mais, comme dans toutes les mesures qu'on doit prendre concernant l'être humain, il y a certaines limites à ne pas dépasser. On doit respecter les uns et les autres.

En matière de prévention de la fumée, d'une façon générale et pour lutter contre la fumée passive, énormément de mesures ont quand même été prises ces vingt dernières années. Je me rappelle encore le temps où les gens allaient fumer au fond de l'avion, ce qui devait quand même être horrible pour les passagers qui étaient à cet endroit et qui ne fumaient pas! Dans le train, un Américain en vacances m'a demandé une fois à quoi servaient les parois en verre qui séparaient la moitié du wagon. J'ai dû lui expliquer qu'il y a eu une époque où il était permis de fumer dans une partie du wagon. Donc, énormément de mesures ont été prises et elles ont été nécessaires. Mais les gens se sont quand même habitués assez facilement. Et cela ne s'arrête pas au niveau de ce qui a été décrété par une législation.

Les comportements ont changé. Dans les familles, dans les milieux privés, je vois énormément de gens qui sortent, qui vont sur le balcon, qui vont à l'extérieur ou qui entrouvrent un peu la fenêtre pour fumer. C'est donc ancré dans la tête des gens que la personne qui fume doit faire attention à ceux qui ne fument pas.

Il faut continuer à travailler dans ce sens-là, à savoir faire de la prévention, dire que la fumée n'est pas ce qu'il y a de meilleur pour la santé de l'être humain, continuer à inculquer aux gens qu'il faut faire attention à ceux qui ne fument pas et qu'on n'a pas le droit de faire de la fumée en quantité inutile.

La législation que l'on a adoptée l'année passée va dans ce sens. Les mesures prises ont un effet positif. Je crois donc qu'il ne faut pas trop exagérer, comme l'a dit Monsieur Poggia tout à l'heure, en présentant une initiative qui est excessive. Je crois que cet acheminement ne va pas forcément s'arrêter là: on passe une étape et puis on va à l'étape suivante. Et quelle sera l'étape suivante? Ce sera l'interdiction totale de fumer, par exemple aussi dans les gares. Si vous prenez l'exemple des gares où tout le monde fume sur les quais et jette les mégots de cigarettes sur les voies avant de monter dans le train, là aussi on peut être importuné. On peut donc trouver encore mille endroits où la fumée importune. L'exemple le pire que j'ai vu, c'est en Nouvelle Ecosse où il est interdit de fumer dans les maisons et même jusqu'à 1,50 mètre des murs des maisons. Les trottoirs ne faisant que 1,20 mètre de largeur, le fumeur ne peut donc même pas rester sur le trottoir, mais doit aller sur la rue pour fumer. On peut donc véritablement arriver à ce genre d'excès si on va trop loin.

Je dis donc oui aux mesures antifumée, oui à la prévention, oui à l'éducation des fumeurs pour qu'ils fassent attention aux non-fumeurs, mais ne soyons pas trop excessifs. Nous avons déjà rédigé une loi qui va dans le bon sens et cette initiative populaire est vraiment excessive. C'est à ce titre que je vous invite à recommander au peuple et aux cantons de la rejeter.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Bugnon, êtes-vous conscient que ce que vous demandez de repousser maintenant, c'est pratiquement ce qui est en vigueur dans notre canton, celui de Vaud?

Bugnon André · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le fédéralisme laisse aux cantons la liberté d'adopter ou non des mesures plus contraignantes, en fonction de la loi que nous avons votée. Cela résulte du fédéralisme, et je crois que, dans notre pays, le fédéralisme doit être respecté.

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen soll die Bevölkerung und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen. Es ist die Pflicht des Arbeitgebers, die Gesundheit seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen. Ausgerechnet beim Passivrauchen wird dieser Grundsatz über den Haufen geworfen. In den Artikeln 2 und 3 des Bundesgesetzes zum Schutz vor Passivrauchen steht, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Arbeit in Raucherlokalen oder in Fumoirs zustimmen können. Diese Regelung ist irritierend und aus Sicht des Schutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer äusserst kritisch und bedenklich. In der Arbeitssicherheit gibt es keine freiwilligen Grenzwerte und Schutzmassnahmen. Keine Arbeitnehmerin und kein Arbeitnehmer kann sich zum Beispiel entscheiden, bei einer Asbestsanierung auf entsprechende Schutzvorkehrungen zu verzichten oder sich freiwillig radioaktiver Strahlung auszusetzen. Das Tragen von Schutzausrüstung, zum Beispiel ein Helm auf der Baustelle, ist obligatorisch. Die Röntgenverordnung schreibt vor, welche Schutzkleidung das medizinische Personal bei Röntgenuntersuchungen zu tragen hat. In keinem dieser Beispiele kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin auf ihren Schutz verzichten, und dies aus gutem Grunde.

Es ist unsere parlamentarische Pflicht, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Arbeit vor gesundheitlichen Risiken zu schützen. Aus diesem Grund ist es unverständlich, warum dieser Grundsatz, der praktisch überall gilt, nicht auch für das Servicepersonal gelten soll. Dass Passivrauchen der Gesundheit schadet, ist unumstritten. Es gibt keinen Grund, weshalb Serviceangestellte der Arbeit in gesundheitsschädigendem Tabakrauch freiwillig zustimmen sollten. Laut einer Studie entspricht die tägliche Passivrauchbelastung, welcher das Servicepersonal ausgesetzt ist, derjenigen von 15 bis 40 selbstgerauchten Zigaretten. Wir haben es heute Morgen gehört, das Passivrauchen kann Lungen-, Kehlkopf- und Rachenkrebs auslösen und chronische Erkrankungen der Atemwege hervorrufen. Das Einatmen von Tabakrauch aus der Umgebungsluft erhöht auch das Risiko für Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems und führt somit zu einem erhöhten Herzinfarktrisiko. Keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer darf diesen Risiken täglich ausgesetzt werden.

Das sollte das Primat haben bei dem, was wir heute entscheiden. Die eidgenössische Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" verlangt, dass keine Arbeitnehmerin, kein Arbeitnehmer mehr der Arbeit im Tabakrauch nachgehen muss. Nur so kann ein umfassender Gesundheitsschutz garantiert werden und kann das Gesetz tatsächlich als Gesetz zum Arbeitnehmerschutz betitelt werden. Einen freiwilligen Arbeitnehmerschutz gibt es nicht.

Deswegen müssen wir die Initiative zur Annahme empfehlen oder die Forderung der Initiative im Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen umsetzen.

Ingold Maja · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion CVP-EVP

In der Schweiz ist in Sachen Rauchen in öffentlichen Räumen nicht nur ein rigoroser Systemwechsel, sondern auch eine stille soziale Revolution geschehen. Ein Jahr rauchfreie Stadt Zürich, und schon konnte man sich fast nicht mehr an die Situation in den rauchgeschwängerten Restaurants und an den Qualm in den Kleidern zurückerinnern. Mit dem Rauchverbot setzte sich gleichzeitig ein neuer Raumtypus durch, das Fumoir. Der rauchende Mensch hat schnell gelernt. Das Rauchverbot machte Unmögliches möglich. Konnten sich gewisse Raucher früher nicht vorstellen, Kaffee oder Bier rauchfrei zu geniessen, mussten sie das in diesem einen Jahr lernen - und sie lernten es. Selbst "Hardcore-Raucher" müssen zugeben, dass man im Winter weniger raucht, weil es draussen auf die Dauer einfach wirklich kalt ist; das schlägt sich doch auch im Budget nieder.

Nun soll die Volksinitiative der Lungenliga vors Volk kommen. Die Volksinitiative will alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor dem gesundheitsschädigenden Passivrauchen schützen. Sie will, dass alle Innenräume, in denen Leute arbeiten oder die öffentlich zugänglich sind, rauchfrei sind. In der ganzen Schweiz soll eine einheitliche Regelung gelten. Was kann daran eigentlich falsch sein?

1. Es ist eine gerechte Regelung, denn sie soll für alle gelten, das heisst für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für alle Kantone. Der Flickenteppich von kantonalen Regelungen ist sowohl für Wirte wie auch für Gäste schlecht. Die Schweiz ist zu klein, um im Umfeld von viel grösseren Staaten in Europa nochmals aufgesplittert zu werden.

2. Die von der Volksinitiative beabsichtigte Regelung funktioniert in acht Kantonen. Warum soll das denn ein unsinniges Verbot sein?

3. Die strikte Regelung bewährt sich auch in unseren Nachbarländern - wider Erwarten.

4. Der Inhalt der Volksinitiative kann nicht so unvernünftig sein, denn er ist identisch mit dem Vorschlag der SGK von 2007; dem Vorschlag der Kommission, die die Gesundheit im Fokus hat. Wenn es nicht das Ziel jedes Unternehmens ist, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Passivrauchen zu schützen - man kennt die Statistiken -, dann kann es jedes vernünftige Gesundheitsmanagement vergessen, denn solche Gesundheitsrisiken sind sicher zuerst zu beheben.

Damit komme ich zum Kern der Initiative. Die Pièce de Résistance ist das bediente Fumoir. Die Bedienung soll wegfallen. Es ist doch zumutbar, dass Raucher sich ein bisschen Bewegung leisten und sich ihr Getränk selber an der Bar oder an der Theke holen.

Nachdem der Generalumschwung stattgefunden hat, ist diese Initiative nur noch eine leichte Verschärfung, für die das gesundheitsbewusste Schweizervolk wahrscheinlich sogar einiges Verständnis hat. Denn die gesundheitlichen Folgen des Passivrauchens sind gravierend und kosten den Staat letztlich viel. Es braucht nun endlich eine umfassende, klare und schweizweit einheitliche Lösung, die das Servicepersonal schützt. Volksentscheide wie jüngst im Kanton Basel-Stadt zeigen auch, dass das Stimmvolk in diesem Bereich eher mehr als weniger Vorschriften begehrt.

Die EVP stimmt deshalb der Volksinitiative und damit einer Vereinheitlichung und einer Fokussierung auf das Recht auf die Minderung von gesundheitsschädigender Arbeit zu.

Kiener Nellen Margret · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Gesundheit ist das höchste Gut - unglaublich, wie inkonsequent die Schweiz die Gesundheit als höchstes Gut bisher schützt! Die eindrücklichen Zahlen und Fakten, die aus den Studien über die Schädlichkeit des Passivrauchens hervorgehen, wurden genannt. Ich verweise insbesondere auf die Voten der Sprecherin der Minderheit, Kollegin Silvia Schenker, und von Kollegin Gilli.

Die Botschaft und deren Schlussfolgerung ist total inkonsequent: "Obwohl die Initiative ein reales Problem für die öffentliche Gesundheit angeht, indem sie für eine Lösung eintritt, welche die gesamte Bevölkerung und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Passivrauchen schützt, ist gemäss Bundesrat eine breite Mehrheit der Bevölkerung und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits geschützt." Ich möchte, dass in diesem kleinen Land die ganze Bevölkerung und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den gleichen, möglichst absoluten Schutz vor dem schädlichen Passivrauchen geniessen dürfen.

Ich persönlich hatte grössere Probleme mit Augenallergien, als ich mich in früheren Zeiten politisch oder privat in Restaurants und Versammlungslokalen aufhielt. Grössere Probleme mit Augenallergien haben andere Menschen auch. Ich kann Ihnen sagen: Seit diese Einschränkungen in Kraft getreten sind, habe ich niemals mehr eine Augenallergie erlebt. Das ist auch der Fall bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die sich auch der Gefahr aussetzen müssen, eine Allergie zu erleiden, solange sie gezwungen werden - es ist ein Zwang für das Servicepersonal, das seine Stelle behalten will -, ihre Unterschrift zu geben. Sie müssen damit in Kauf nehmen, dass sie vor dem Passivrauchen nicht geschützt sind. Ich sage das als ehemalige Serviceangestellte. Während meiner Berufsausbildung habe ich im Service gearbeitet - mit einem Servicediplom des Bernischen Wirteverbandes; das sei hier auch erwähnt.

Der Gesundheitsschutz erträgt keine Ungleichheit; sonst wird er zur Lotterie. Zudem ist die Schweiz ein Tourismusland und ein Land mit intensiven internationalen Geschäftsbeziehungen. Eine einheitliche Lösung schafft Klarheit für alle - für uns, die wir im Inland leben, aber auch für unsere touristischen oder geschäftlichen Gäste.

Pourquoi le Conseil fédéral n'a-t-il pas eu plus de courage? Il se repose gentiment sur les dernières volontés exprimées ici par la majorité du Parlement, une très mince majorité du Parlement qui a voté une loi très faible. Vous dites à juste titre dans le message que l'initiative s'attaque à un problème de santé publique réelle en préconisant cette solution qui vise à protéger l'ensemble de la population et des travailleurs. Pourquoi alors n'avez-vous pas osé faire le pas en avant et montré un peu de courage pour la protection absolue de la santé de la population et notamment du personnel de service?

Ich unterstütze daher diese Volksinitiative vorbehaltlos. Wir sind allerdings Erstrat. Und ich kann mir schon vorstellen, dass es im Zweitrat gelingt, eine pragmatische Lösung mit einem Gegenvorschlag zu finden; es könnte auch eine Lösung sein, die mit den Initiantinnen und Initianten abgestimmt wird. Mein Wunsch ist also eigentlich, dass wir rasch zu einem Gegenvorschlag übergehen können, den der Zweitrat in Ruhe und sorgfältig vorbereiten kann.

Flückiger-Bäni Sylvia · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Volksinitiative der Lungenliga muss als eigentliche Zwängerei bezeichnet werden. Kaum ist das neue Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen am 1. Mai 2010 in Kraft gesetzt worden - es hat ja in diesem Bereich deutliche Verbesserungen gebracht -, sollen mit der Initiative noch schärfere und restriktivere Regelungen erlassen werden.

Dieses radikale Verbot hat nichts mehr mit Passivraucherschutz zu tun. Der Schritt zur totalen Diskriminierung der Raucherinnen und Raucher, ja zu einem totalen Rauchverbot, ist nicht mehr weit. Wollen wir das? Seien wir doch so tolerant und gönnen wir auch unseren rauchenden Mitmenschen das kleine Stück Freiheit, das sie noch haben.

Als Vorstandsmitglied des Schweizerischen Gewerbeverbandes möchte ich noch ein paar Worte zum Gastgewerbe sagen, weil diese Unternehmen besonders von der Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" betroffen sind. Immerhin handelt es sich hier um 28 000 Betriebe mit 234 000 Arbeitsplätzen. Diese Unternehmen erachten den Passivraucherschutz, wie er durch das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das seit 1. Mai 2010 in Kraft ist, gewährt wird, als einen realistischen politischen Kompromiss. Es schützt den Nichtraucher und lässt dem Gastgewerbe in einem eng definierten Rahmen die Möglichkeit, auch rauchende Gäste zu bewirten.

Gastgewerbliche Betriebe sind gemäss geltendem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen rauchfrei. Die Ausnahmen sind klar geregelt: Das Rauchen ist nur möglich, wenn ein schriftliches Einverständnis des Mitarbeiters dazu vorliegt. Weiter sind Raucherlokale zwar zugelassen, jedoch nur bis 80 Quadratmeter Grösse, was einem Betrieb mit etwa sechs bis sieben Tischen entspricht.

Die eidgenössische Initiative "Schutz vor Passivrauchen" schiesst weit darüber hinaus: Fumoirs sollen künftig nicht mehr bedient werden, und die Möglichkeit, kleine Raucherlokale zu betreiben, fällt ganz weg. Diese Forderungen gehen entschieden zu weit.

Wir müssen bedenken, dass das Gasthaus in Form einer Begegnungsstätte auch eine grosse soziale Aufgabe wahrnimmt, gerade jetzt wieder über die Festtage. Damit wird dafür gesorgt, dass niemand alleine sein muss. Nebst der Abgabe von Speis und Trank werden Geselligkeit und Kommunikation gepflegt, und diese Möglichkeit soll auch künftig Rauchern und Nichtrauchern offenstehen. Diese für die Allgemeinheit äusserst wertvolle Aufgabe sollte jetzt wirklich nicht mit noch mehr Fesseln belegt werden, denn damit strafen wir unnötig all jene Wirtinnen und Wirte, die tagtäglich mit viel Herzblut in ihren Betrieben stehen und in einem ohnehin immer härter werdenden Umfeld ihr Bestes geben.

Den Vogel abgeschossen hat aber eindeutig die ausserparlamentarische Kommission für Tabakprävention, die uns Nationalrätinnen und Nationalräte via Mediendienst des Departementes des Innern auf offiziellem Papier der Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft mit einer Medienmitteilung vom 19. Dezember 2011 aufgerufen hat, dem Volksbegehren zuzustimmen und "die Lücken beim Passivrauchen endgültig zu schliessen". Diese mehr als problematische Einmischung einer ausserparlamentarischen Kommission in die Kompetenzen des Gesetzgebers wirft gravierende staatspolitische Fragen auf: Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz haben diese Kommissionen die Aufgabe, Bundesrat und Verwaltung zu beraten. Es kann und darf aber nicht vorkommen, dass sich solche Kommissionen als oberste Gesetzgeber aufspielen und dabei Bundesrat und parlamentarische Kommissionen desavouieren.

Kommt dazu, dass solche Kommissionen oftmals völlig einseitig zusammengesetzt sind. Dies trifft auch im vorliegenden Fall zu. Während Personen, die den "Tabakkreisen" zugerechnet werden, in der Kommission nicht vertreten sind, gehören mehrere Mitglieder der Kommission der Lungenliga an, welche die Initiative lanciert hat. Ich habe bereits in der vergangenen Sommersession mit einer Interpellation (11.3496) auf diesen Missstand hingewiesen, und zwar im Zusammenhang mit der Eidgenössischen Kommission für Alkoholfragen. Ich erwarte vom Bundesrat, dass er nun endlich handelt.

Ich möchte Sie bitten, sich von diesem nicht nachvollziehbaren, inakzeptablen Störmanöver der Kommission für Tabakprävention nicht beeinflussen zu lassen, jetzt erst recht dem Bundesrat und dem Antrag der klaren Mehrheit unserer vorberatenden Kommission zu folgen und diese Volksinitiative abzulehnen.

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion CVP-EVP

En 2007, cela a été rappelé plusieurs fois, le Tessin a été le premier canton à introduire des dispositions pour interdire la fumée dans les lieux publics. Ce faisant, il s'est hissé à la pointe du combat contre le tabagisme. Après lui, d'autres cantons ont suivi et adopté des législations comportant des différences assez importantes entre elles. Entre-temps, plus précisément le 1er mai 2010, la loi fédérale sur la protection contre le tabagisme passif est entrée en vigueur. C'est un pas important dans la bonne direction, mais malheureusement cette loi présente trop de lacunes si bien qu'elle a été qualifiée de "loi diluée".

Aujourd'hui, il est justifié de recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative populaire lancée par la Ligue pulmonaire, qui réclame une interdiction stricte dans tout le pays. Le statu quo est insatisfaisant sous plusieurs points de vue. Je donne quelques exemples.

En premier lieu, il est opportun d'adopter une solution valable pour l'ensemble de la Suisse dans le but d'harmoniser la jungle des réglementations cantonales. Malgré le fait que nous soyons dotés d'une loi fédérale, aujourd'hui encore les 60 pour cent de la population suisse continuent à être exposés aux risques et aux conséquences de la fumée passive. Faire appel au fédéralisme, principe que je respecte et défends, lorsqu'il s'agit de protéger la santé publique me paraît franchement déplacé.

Un autre argument qui est souvent évoqué est celui des petits cafés en périphérie, dont l'existence semblerait menacée. Or gardons notre calme. Au Tessin, on avait beaucoup insisté sur cet aspect, mais la réalité des faits atteste que cette préoccupation est sans fondement. L'expérience tessinoise démontre qu'aucun café, bar ou restaurant n'a dû fermer à cause de l'interdiction de fumer.

Le principal motif en faveur de l'adoption de mesures plus restrictives en matière de fumée passive est l'état de santé de la population suisse, sans oublier l'état de santé de celles et de ceux qui travaillent dans les lieux où la fumée est autorisée et qui sont directement exposés à ses effets nocifs.

Une réglementation plus musclée, comme elle est proposée par l'initiative populaire, limite l'incidence d'infarctus du myocarde et les maladies du système respiratoire, comme le démontrent plusieurs études cliniques, sans oublier les bienfaits internes de réductions des coûts de la santé - on part de quelques centaines de millions de francs dérivés dans l'interdiction plus restrictive de fumer -, objectif que ce Parlement, et j'espère aussi le Conseil fédéral, devraient avoir très au coeur. Les expériences dans les cantons et les Etats qui ont adopté une législation beaucoup plus restrictive indiquent des bénéfices significatifs, largement supérieurs aux désavantages.

Personnellement, après avoir été le "pater legis" de l'interdiction de fumer dans le canton du Tessin, je ne peux que soutenir avec conviction cette initiative populaire, car je suis persuadé qu'elle apporte la meilleure solution.

Frehner Sebastian · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche hier als Vertreter eines Kantons, welcher schon eine strengere Lösung in Sachen Nichtraucherschutz vorsieht als das Bundesgesetz. Die Initiative hätte somit für die Gastrobetriebe in Basel-Stadt keine Verschärfung zur Folge. Rauchen wäre weiterhin nur in unbedienten Fumoirs zulässig. Trotzdem lehnen aber beispielsweise der kantonale Gastroverband und weitere Organisationen die eidgenössische Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen" ab. Auch ich beantrage Ihnen, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Kantone Genf, Waadt, Wallis, Neuenburg, Freiburg, Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben strengere Raucherregeln, als dies die Bundeslösung vorsieht. Bemerkenswert ist aus meiner Sicht, dass diese eidgenössische Initiative der Lungenliga sogar noch über das hinausgeht, was in diesen Kantonen gilt. Sie fordert nämlich ein Rauchverbot an Einzelarbeitsplätzen! Auch wäre das Rauchen in geschlossenen Gesellschaften oder in Vereinslokalen nicht mehr möglich. Selbst in privater Umgebung könnte nicht mehr geraucht werden. Es wäre beispielsweise verboten zu rauchen, wenn ein Monteur, ein Versicherungsvertreter, ein Störkoch, ein Kindermädchen oder ein Cateringmitarbeiter im Haus ist. Auch ein Handwerker dürfte in seiner eigenen Werkstatt nicht mehr rauchen. Sogar die Weiterführung unbedienter Fumoirs wäre infrage gestellt, weil dort auch ohne Bedienung gearbeitet wird; in unbedienten Fumoirs müssen nämlich beispielsweise auch Gläser abgeräumt werden, oder es braucht eine Überwachung dieser Räumlichkeiten. Bei strenger Auslegung könnten beispielsweise Security-Mitarbeiter in Diskotheken die dortigen Raucherräume nicht mehr kontrollieren.

Ich appelliere an Ihren gesunden Menschenverstand. Erachten Sie solche Regeln für umsetzbar? Sind solche Schikanen wirklich notwendig? Ich bin der Meinung: Nein. Jetzt gilt es wirklich, Augenmass zu halten.

Neunzehn Kantone in der Schweiz haben sich demokratisch für Rauchverbote, aber für bediente Fumoirs ausgesprochen; elf davon erlauben sogar kleine Raucherbetriebe. In den Kantonen Thurgau, Glarus und Nidwalden sind die Raucherbetriebe sogar durch Volksabstimmungen legitimiert. Aber auch im Tessin, in Graubünden, in Solothurn, in Uri und anderswo war es das Volk und nicht "nur" das Parlament, welches sich zwar für ein Rauchverbot, aber auch für bediente Fumoirs ausgesprochen hat. Von Kantonen wie Appenzell Innerrhoden, dort war das Rauchverbot gar nie ein Thema, oder Jura, dort wurde das Rauchverbot zweimal vom Kantonsparlament abgelehnt, will ich hier gar nicht reden.

Es ist aus föderalistischer Sicht fragwürdig, wenn man Kantonen, die sich demokratisch für moderatere Formen des Nichtraucherschutzes ausgesprochen haben, ein strengeres Rauchverbot aufzwingt. Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen genügt als Regelung auf Bundesebene: Kantone, die strengere Regelungen wünschen, können dies kantonal regeln.

Ich appelliere deshalb an Ihre Vernunft und bitte Sie, diese unpraktikable, föderalismusfeindliche, fundamentalistische und sektiererische Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Schwaab Jean Christophe · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Je commence par déclarer mes intérêts: je travaille pour l'Union syndicale suisse, qui a le plaisir et l'honneur de représenter près de 400 000 travailleurs dans tout le pays et dans toutes les branches. Je suis également vaudois, un canton qui a déjà accepté à une très confortable majorité populaire une règle similaire à celle que propose l'initiative, et qui a introduit grâce à cette votation des règles qui - contrairement à ce qu'a prétendu mon préopinant - sont parfaitement applicables en pratique.

Le canton de Vaud a fait de premières expériences extrêmement positives en matière de santé publique avec l'application de ces règles, et n'a pas subi les conséquences catastrophiques que prédisaient les opposants à l'introduction de ces règles strictes mais nécessaires. Les Vaudoises et les Vaudois se félicitent dès lors de faire partie, avec d'autres, des cantons pionniers qui ont choisi de protéger la santé publique.

Cette initiative a un objectif extrêmement louable du point de vue des travailleurs, car toute place de travail accessible au public devra être sans fumée. C'est un élément important et décisif de la protection des travailleurs: nous ne pouvons actuellement que constater que cette protection est insuffisante. Les règles tant de la loi sur le travail que du Code des obligations qui ont été évoquées par certains de mes préopinants ne protègent pas suffisamment, dans les faits, contre la fumée passive. Elles n'empêchent ni les problèmes respiratoires, ni les problèmes cardiovasculaires, ni les cancers qui peuvent en découler.

La règle actuelle très fédéraliste - cela a été dit - n'apporte pas non plus une protection suffisante. En effet, avec cette règle fédéraliste, le niveau de protection est différent d'un canton à un autre; or la protection de la santé doit avoir la même valeur dans tout le pays et ne saurait dépendre du canton dans lequel on se trouve. Dans cette situation, des règles différentes que l'on justifierait avec le fédéralisme ne seraient pas justifiables.

En effet, les travailleurs qui sont exposés à la fumée passive ne peuvent pas refuser de s'y exposer. Ils savent que leur santé est mise en danger, ils savent qu'elle le sera longtemps, ils en connaissent les conséquences dramatiques à long terme et ils savent qu'il n'ont guère de moyens de s'y soustraire. En revanche, les personnes qui fréquentent les fumoirs sans service ont parfaitement le choix de décider si, où, quand et pendant combien de temps elles vont les fréquenter.

L'initiative populaire autorise les fumoirs sans service. Elle protège le libre choix et la liberté individuelle des clients. En revanche, les travailleurs n'ont, eux, pas cette liberté de choix. Ils n'ont pas le choix de s'exposer à la fumée passive, ils n'ont pas le choix de le faire en général pendant toute leur journée de travail, ils n'ont pas le choix que de mettre leur santé en danger et ils risquent de perdre leur emploi s'ils faisaient un choix différent.

L'initiative apporte donc une vraie solution pour la protection des travailleurs en interdisant le service dans les fumoirs. Et parce qu'elle améliore la protection de la santé et qu'elle lui donne la priorité, elle mérite notre soutien. Je vous remercie de le faire.

Reimann Lukas · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es wurde heute viel von Gesundheit, von höheren Zielen, von einem Schutz der Menschen vor sich selber, von der Überwachung des Menschen gesprochen. Es ist völlig klar - darüber müssen wir nicht diskutieren -, dass Rauchen schädlich und dumm ist. Nicht gesprochen wird darüber, dass wir hier einen autoritären Regulierungsstaat schaffen. Nicht gesprochen wird darüber, dass hier die Freiheit, die Eigentumsrechte, die Eigenverantwortung und die Vernunft bachab geschickt werden. Man spricht immer von höheren Zielen, um solche Errungenschaften, wie sie die Schweiz ausmachen, kaputtzumachen.

Die Feinde der Freiheit, die zum Teil die Bezeichnung "liberal" in ihrem Parteinamen tragen, sprechen nicht von dem, was hier alles zerstört wird: die Freiheit des Bürgers, selber zu entscheiden, wie er handelt, wie er seine Freizeit verbringt; die Eigenverantwortung. Erachten wir Politiker die Bürger eigentlich alle als Idioten, oder erachten wir Politiker die Bürger als eigenverantwortliche Individuen, die selber entscheiden können, was für sie gut und was für sie schlecht ist?

Auch die Eigentumsrechte werden massiv tangiert. Sind wir Politiker etwa die Besitzer all dieser Gastrobetriebe? Können diese Besitzer nicht selber entscheiden, was sie in ihren Betrieben anbieten wollen? Eine Selbstregulierung, die funktioniert, wäre das Folgende: Dort, wo man nicht rauchen will, wird nicht geraucht; dort, wo man rauchen will, soll man es auch zulassen.

Auch der Föderalismus wird eingeschränkt. Die Kantone können heute Gesetze machen, die den Bedürfnissen ihrer Bevölkerung entsprechen. Das hier wäre einfach eine eidgenössische Regelung.

Es geht hier nicht nur um Tabakpolizisten, es geht darum, dass Bürokraten, Technokraten, Politiker und Lobbyisten immer neue Fälle finden, wo etwas gefährlich sein könnte, wo sie etwas regulieren können, wo sie das Leben der Menschen bestimmen können, wo sie Freiheit und Arbeitsplätze vernichten können und wo sie Lebensqualität und Genuss zerstören können.

Fakt ist, dass der Nichtraucherschutz heute funktioniert. Die Menschen in der Schweiz sind mit dem jetzigen Rauchverbot zufrieden. Es gilt in allen öffentlichen Einrichtungen, und es gilt in Restaurants. Der Staat sollte sich nicht noch weiter in die privaten Belange der Menschen einmischen. "Leben und leben lassen"; dieses Motto kennzeichnet für mich die Schweiz. Die bestehende Regelung zum Nichtraucherschutz folgt diesem Grundsatz und berücksichtigt die Interessen aller. Eine Verschärfung würde dieses Gleichgewicht unnötig zerstören. Ein Staat, der alles verbietet, was gefährlich sein könnte, und der auch noch alles streng überwacht und kontrolliert, ist nicht mein Staat.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, weil sie überflüssige Freiheitsbeschränkungen mit sich bringt. Das heutige Gesetz achtet auf die Freiheitsrechte der Gastwirte und der Raucher. Wo Nichtraucher in ihrer Freizeit ihren Aufenthalt bewusst auswählen können, ist kein absolutes Rauchverbot nötig. Genau das soll aber mit der Initiative kommen. Selbst wenn in einer kleinen Kneipe der Wirt und alle Gäste Raucher wären, dürften diese nicht mehr rauchen. Sie würden sich sogar, ohne jemanden zu schädigen, der Gefahr einer Bestrafung aussetzen.

Wir wollen keinen Verbotsstaat. Die Schweiz soll weiterhin ein freiheitliches Land sein. Wir Schweizer lassen uns nicht gerne bis ins kleinste Detail vorschreiben, was wir tun dürfen und was nicht. Deshalb muss der Weg in den Verbotsstaat endlich gestoppt werden. Heute geht es ums Rauchen; Pläne für Alkoholverbote liegen schon vor. Was soll morgen folgen? Schokolade, Kaffee, mit dem Flugzeug fliegen, Handys, Internet: So vieles könnte für den Bürger schädlich sein. Wir setzen nicht auf einen Staat, der bevormundet, sondern auf den eigenverantwortlichen und mündigen Bürger.

Deshalb ist die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Möchten Sie täglich acht bis neun Stunden in geschlossenen, rauchgeschwängerten Räumen unter 80 Quadratmetern arbeiten? Wohl kaum! Genau dies lässt aber die aktuelle Gesetzgebung im Gastgewerbe zu. Denn das arbeitende Servicepersonal kann mit dieser Gesetzgebung ganztägig dem Zigarettendunst ausgesetzt werden und muss daher in vielen Kantonen nach wie vor Gesundheitsbeeinträchtigungen hinnehmen. Gewiss, laut dem aktuellen Gesetz darf kein Arbeitnehmer und keine Arbeitnehmerin zum Arbeitseinsatz in Raucherlokalen oder Raucherräumen gezwungen werden, denn das Gesetz sieht vor, dass die Serviceangestellten in eine Tätigkeit in Raucherlokalen schriftlich einwilligen müssen, dass sie sich freiwillig damit einverstanden erklären müssen; so weit die Theorie in der Gesetzgebung.

Für mich als Gewerkschafter, der sieht, wie es in der realen Arbeitswelt wirklich läuft, ist dieser Umgang mit dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber eine Farce. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ganz einfach auf einen Arbeitsplatz angewiesen - Punkt. Daher müssen sie zu oft auch schlechte und ungesunde Arbeitsbedingungen akzeptieren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten besteht keine echte Wahlmöglichkeit. Ich frage Sie: Welche langjährige Serviceangestellte verweigert gegenüber dem Wirt ihr Einverständnis zur Arbeit im Raucherlokal und setzt so ihre Stelle aufs Spiel? Oder: Wer, der auf Stellensuche ist, akzeptiert nicht eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag, um endlich wieder einen Job zu erhalten? Sie merken, wenn Sie ehrlich sind, dass nicht alle, die gerne Nein zur Arbeit im Raucherlokal sagen möchten, auch wirklich die Chance dazu haben.

Ich kenne persönlich Serviceangestellte, die unter dieser Belastung leiden, gerade jetzt im Winter, wo auch die Raucher noch mehr und länger in den Lokalen sitzen. Es ist doch nicht fair, dass wir mit der heutigen gesetzlichen Bestimmung unter dem Feigenblatt der Freiwilligkeit die Verantwortlichkeit für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz einfach auf die Schultern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abwälzen. Schliesslich gehört neben der Lohnpflicht in einer modernen Arbeitswelt auch der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu den wichtigsten Pflichten des Arbeitgebers. Diese Fürsorgepflicht einfach zu delegieren, indem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in eine Gesundheitsbeeinträchtigung einwilligen müssen, wenn sie ihren Job behalten oder einen neuen erhalten wollen, ist eine gefährliche und rückwärtsgerichtete Entwicklung.

Ich höre immer wieder das sonderbare Argument, die Kantone könnten ja in ihrer Gesetzgebung weiter gehen als das Bundesgesetz, und einige Kantone hätten dies auch getan. Stimmt. Nur, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist doch wirklich keine föderalistische Frage. Setzen wir also ein Zeichen im Interesse des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz in der ganzen Schweiz, und unterstützen wir gemeinsam die eidgenössische Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen". Denken wir an das Personal, welches in einer Gaststätte nicht nur kurz zu Besuch weilt, sondern ganztägig und über Jahre den Schadstoffen des Tabakrauchs schutzlos ausgeliefert ist. Mit der Umsetzung dieser Volksinitiative wird es für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kein Dilemma mehr geben zwischen dem Gesundheitsschutz und dem Erhalt der Arbeitsstelle. Zudem macht die Volksinitiative zum Schutz vor Passivrauchen Schluss mit dem wettbewerbsverzerrenden Flickenteppich verschiedener kantonaler Vorschriften. Sie fordert eine schweizweit einheitliche und wirksame Regelung zum Schutz der Bevölkerung und insbesondere des Personals vor dem Passivrauchen. Das macht Sinn.

Die Volksinitiative bleibt gegenüber den Bedürfnissen der Raucherinnen und Raucher und der Gastwirte, die den Gästen weiterhin Rauchgelegenheiten bieten wollen, genügend tolerant. Denn die Betreiber von Gastronomiebetrieben haben auch nach Annahme dieser Initiative weiterhin die Möglichkeit, unbediente Raucherräume einzurichten und zu betreiben. Auch das Rauchen im Freien oder im Privaten wird durch diese Initiative schliesslich nicht eingeschränkt.

Besten Dank für Ihre Zustimmung zur Initiative.

Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Rauchen gehört mit zum Schlimmsten, was wir unserem Körper antun können. Ich habe deswegen entschieden, darauf zu verzichten. Ich habe in meinem Leben noch nie eine Zigarette angezündet. Ich unterstütze jede und jeden im Entscheid, nicht mit dem Rauchen anzufangen oder damit aufzuhören. Dass sich Nichtraucher dem Rauch nicht aussetzen müssen, finde ich richtig. Darum bin ich für ein Rauchvorbot in öffentlichen Räumen.

Nun kommt jedoch mein Aber: Die Initiative, die jetzt auf dem Tisch liegt, hat mit Vorschriften für ein Verhalten in öffentlichen Räumen kaum etwas zu tun. Sie kommt zwar unter dem attraktiven Titel "Schutz vor Passivrauchen" daher, greift jedoch massiv in unseren privaten Bereich ein und will auch dort bestimmen, was wir zu tun und zu lassen haben. Worum geht es inhaltlich? Die Initiative will den Schutz vor Passivrauchen in der Verfassung verankern. Das ist vordergründig ein hehres Motiv. Es geht darum, das Rauchen in Innenräumen zu verbieten, wenn sie als Arbeitsplätze dienen. Was heisst das? Wird die Initiative angenommen, so werden es nicht mehr die Unternehmen und ihre Mitarbeiter sein - mündige Menschen also -, die miteinander reden und beschliessen, ob in ihren Büros geraucht wird oder nicht. Nein, der Staat soll auch dort befehlen, und das geht definitiv zu weit. Weil die Gesundheit für die allermeisten von uns ein sehr wichtiges Gut ist, müssen die Entscheide dazu von jedem Einzelnen getroffen werden. In einer Gemeinschaft, die ihre Mitglieder als mündig erachtet, kann und soll der Gesetzgeber die Verantwortung für individuell zu treffende Beschlüsse nicht übernehmen. Trauen Sie unseren Bürgern doch zu, dass sie hinstehen und sagen, was sie wollen oder eben nicht wollen.

Nehmen wir ein Beispiel: Es käme doch niemandem in den Sinn, in meinem Büro oder in meiner Wohnung zu rauchen. Warum? Ganz einfach, weil ich nicht will, dass jemand in meinem Büro oder in meiner Wohnung raucht. Das muss ich halt zum Ausdruck bringen. Soll ich denn in Zukunft die Polizei einschalten, wenn jemand in meinen Arbeitsräumen eine Zigarette anzündet? Wo kommen wir denn hin, wenn wir für jeden persönlich zu treffenden Entscheid nach dem Staat rufen? Wo kommen wir denn hin, wenn wir vom Morgen bis zum Abend Verbote erfinden?

Bevor einige von Ihnen die rhetorischen Messer wetzen und den Unmenschen in mir verdammen, erzähle ich Ihnen das Folgende: Im August 2010 fuhr ich mit dem Velo von morgens sieben bis abends sieben Uhr die alte Gotthardstrasse, die Tremola, hinauf und hinunter. Es handelte sich um das sogenannte Race against Cancer anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums der Krebsliga Schweiz. Für die Teilnahme zahlte ich ein paar Tausend Franken aus der eigenen Tasche. Dutzende weitere Sportler taten das auch. Ich machte mit, weil ich - wie wohl viele von Ihnen - tragische Krebsfälle im engsten Familienkreis miterleben musste. Bei dieser Initiative geht es jedoch nur vordergründig um Krebsfälle, die vermieden werden sollen. Heute müssen wir den mündigen Stimmbürgern eine Empfehlung abgeben: Sollen sie massiven Eingriffen in das private Leben zustimmen oder nicht? Das ist die Frage. Vorgestern sagte Bundesrätin Doris Leuthard, dass der Staat eine Velohelmpflicht vorschreiben müsse, weil nicht alle Menschen nach der Vernunft handelten. Damit fand sie in diesem Parlament zum Glück kein Gehör. Ich bin sehr froh, in einem Land zu leben, in dem die Menschen sehr wohl in der Lage sind, eigene Entscheide zu treffen. Darum bin ich überzeugt, dass unsere Bürgerinnen und Bürger diese neuen Verbote nicht brauchen.

Dutzende überfürsorgliche Organisationen betreiben seit Wochen eine ausgeprägte Lobbyarbeit für die Initiative. Zu schlechter Letzt gab es auch noch die Ratschläge von der Eidgenössischen Kommission für Tabakprävention, auf offiziellem Bundespapier notabene. Wir sollten es mit unnötigen Verboten nicht übertreiben und da klar dagegenhalten.

Ich bin überzeugt, dass in diesem Saal viele Menschen politisieren, für die der Begriff "liberal" nicht nur eine Worthülse ist, sondern auch einen Inhalt hat. Ich bin überzeugt, dass in diesem Saal viele Menschen mit der Grundhaltung politisieren, dass ein selbstverantwortliches, vernünftiges Zusammenleben die bessere Variante ist als das fast pausenlose Kreieren von neuen Verboten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Stimmbürgern ein kräftiges Nein zu empfehlen.

Fridez Pierre-Alain · Mit-M · Nationalrat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

Parler de tabagisme est toujours quelque chose de sérieux. Le tabac est en effet le seul produit en vente libre dont on sait qu'il va réduire la durée d'existence d'un de ses consommateurs sur deux. C'est ainsi.

Je suis médecin généraliste et donc régulièrement confronté aux dégâts, aux souffrances, aux vies brisées par les effets du tabac: artères bouchées, poumons détruits par l'emphysème et bien entendu cancers. Je respecte le libre choix de chacune et de chacun de fumer. C'est son libre arbitre, je le respecte. Mon rôle de médecin est d'accompagner, d'aider sans juger jamais, mais je ne peux admettre qu'une personne non fumeuse puisse voir sa santé altérée par la fumée des autres.

Le tabagisme passif, longtemps contesté par les doutes entretenus par l'industrie du tabac, existe et son existence est scientifiquement démontrable. Parmi les marqueurs du tabagisme, le plus classiquement cité est la cotinine, un des métabolites de la nicotine, dosable dans les urines. Ce test est par exemple utilisé par les assureurs-vie pour s'assurer qu'un proposant à une assurance-vie ne fume pas. Plusieurs études ont démontré clairement des résultats positifs pour la cotinine dans les urines chez les personnes soumises au tabagisme passif, par exemple les conjoints des fumeurs ou des employés non fumeurs travaillant dans des restaurants fumeurs.

Les conséquences sur la santé du tabagisme passif sont multiples. Fort heureusement moins fréquents et souvent de gravité moindre par rapport aux fumeurs actifs, les risques encourus par les victimes du tabagisme passif n'en sont pas moins de même nature: des maladies cardiovasculaires - affections coronariennes en tête -, des problèmes respiratoires tels la broncho-pneumopathie chronique obstructive, des cancers bien entendu.

La fréquence des cancers bronchiques chez les non-fumeurs exposés au tabagisme passif est plus élevée que chez les personnes non fumeuses non exposées de l'ordre de 30 pour cent, c'est inacceptable. Et que dire des enfants avec des poumons fragiles, en pleine période de croissance, emmenés régulièrement par leurs parents dans des lieux publics enfumés?

Vous comprendrez que sans être intransigeant, tout en respectant le droit de chacune et de chacun de fumer selon son choix, je ne peux transiger sur le tabagisme passif. L'initiative apporte une protection claire et efficace contre ce tabagisme passif avec à la clé, en prime, une réduction du risque également pour les fumeurs actifs. Là où l'on a opté pour des mesures claires en la matière, en Suisse et à l'étranger, presque du jour au lendemain, on a assisté à une réduction de la fréquence des accidents coronariens de l'ordre de 20 pour cent.

Pour moi le choix est clair: cette initiative permet de protéger la santé de centaines de travailleuses et de travailleurs et, plus largement, de l'ensemble de la population. Par ailleurs, dans la très large majorité des cas, là où des mesures strictes ont été instaurées, les clients des établissements publics devenus sans fumée s'en sont rapidement accommodés.

Je vous invite à recommander au peuple et aux cantons d'accepter l'initiative.

Amaudruz Céline · Mit-F · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Autant le dire d'emblée, je suis non fumeuse, je ne travaille pas pour l'industrie du tabac et je ne suis pas hypocondriaque.

Un Suisse sur trois fume et un Suisse sur deux a fumé au cours de sa vie, selon les données de l'Office fédéral de la statistique, et il serait scientifiquement établi que la fumée passive pourrait être nocive pour la santé lors d'expositions prolongées.

Doit-on pour autant, en vertu du sacro-saint principe de prévention, s'en prendre une nouvelle fois aux libertés résiduelles de nos concitoyens fumeurs, pour satisfaire aux conditions, au discours et aux diktats alarmistes d'une armée d'hygiénistes et de "préventocrates" agissant en bande et souvent par métier?

La loi fédérale actuelle sur la protection contre le tabagisme passif restreint et réglemente déjà passablement la liberté d'action des fumeurs, puisqu'elle impose, depuis le 1er mai 2010, de ne pas fumer dans les espaces accessibles au public. Cette loi a l'avantage de respecter la minorité des fumeurs et leur droit à consommer, doit-on le rappeler, un produit légal. Elle laisse aussi la possibilité aux cantons d'édicter des règles plus contraignantes, ce que le canton dont je viens a fait usage en adoptant en 2009 des mesures particulièrement liberticides à l'endroit des fumeurs. A Genève en tout cas, le législateur s'est montré beaucoup plus préoccupé par l'abolition de la fumée passive que par les dégâts réels et concrets causés par la prolifération des coups de couteau et des décès liés aux agressions, ce qui en dit long sur la pertinence du débat actuel.

Qui est mieux placé que vous pour savoir que la réglementation fédérale actuelle n'est pas le fruit d'une concertation bâclée mais l'aboutissement d'une réflexion de longue haleine, puisque c'est vous-mêmes qui l'avez voulue, définie et adoptée? Cependant, cet aboutissement mécontentera toujours les plus radicaux des esprits antifumée, qui tenteront sans discontinuer d'imposer au législateur d'aller encore plus loin, sauf si un message clair leur est donné aujourd'hui, et c'est ce que j'appelle de mes voeux.

Faut-il aujourd'hui céder aux appels des sirènes puritaines, qui cherchent à tout prix à stigmatiser et à attiser une culture de haine envers les fumeurs parias?

L'exemple de la prohibition de l'alcool aux Etats-Unis nous démontre au contraire que l'interdiction n'amène jamais rien de bon et qu'il vaut mieux réglementer sans proscrire et prévenir plutôt que punir.

Jusqu'à présent, la loi fédérale semblait convenir à tous les cantons. C'était hélas sans compter sur l'intervention jusqu'au-boutiste de la Ligue pulmonaire suisse, pour qui le mieux est l'ennemi du bien. J'en veux pour preuve les mesures successives prises pour dissuader le fumeur, qui doit débourser en 2011 près du triple de ce qu'il payait il y a quinze ans pour acquérir son paquet de cigarettes. Le seul effet de cette mesure a été d'ouvrir la porte de la Suisse aux importations parallèles et à l'écoulement de produits de contrebande, dont le contenu peut s'avérer bien plus nocif que celui qu'on tente aujourd'hui d'éradiquer de nos commerces et de nos lieux. Interrogez nos gardes-frontière: ils vous diront qu'il n'y a pas que la cocaïne et le haschich qui s'écoulent illégalement au travers de nos frontières, mais également d'importantes quantités de tabac toxique de contrebande!

Les taxes sur le tabac, ne l'oublions pas, permettent à la Confédération de réaliser une recette de quelque 2,2 milliards de francs chaque année. L'Office fédéral de la santé publique consacre 1,44 million de francs aux campagnes de prévention contre toutes sortes de dangers auxquels nos concitoyens sont invités à renoncer, qui vont de la fumée aux plaisirs de la table, pour les amener à vivre dans l'ennui le plus total, mais assurément en parfaite santé.

L'initiative de la Ligue pulmonaire suisse va dans le même sens, sauf qu'au lieu de suggérer un comportement donné, elle cherche à l'imposer de force en réglementant la vie de nos concitoyens à l'instar des routes qu'ils empruntent tous les jours. C'est à se demander si les ayatollahs de nos estomacs et de nos poumons ne réclameront pas qu'un jour, chacun soit soumis à son dix-huitième anniversaire à un examen théorique et à un examen pratique pour obtenir le permis de vivre en société!

La ligue pulmonaire affirme que dans un café-restaurant fumeur, le taux de poussières fines est jusqu'à 30 fois plus élevé que dans un établissement non-fumeur. La Ligue pulmonaire suisse compte-t-elle bientôt interdire les pizzas au feu de bois ou la fondue au fromage pour bannir toutes les particules fines de notre environnement? Nul besoin d'être un scientifique pour savoir que les établissements se servant de réchauds à alcool à brûler, ou disposant des bougies, imposent également à leurs clients des particules fines, sans doute plus dangereuses encore que celles qui résultent de la combustion de l'herbe à Nicot. Devrons-nous pour autant les proscrire ou devrons-nous souffler nos bougies d'anniversaire en plein air pour éviter tout risque de déperdition pulmonaire chez les invités? Devrons-nous décorer le sapin de Noël avec des bougies électriques? S'en prendra-t-on finalement au traditionnel feu du 1er août qu'il faudra remplacer par des ampoules LED "made in China"?

Voilà pourquoi le groupe UDC vous recommande de proposer au peuple et aux cantons le rejet de cette initiative populaire. Je vous invite à en faire de même.

Hadorn Philipp · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

Für einen Neuling in diesem Parlament gehört sich aus meiner Sicht eine gewisse Zurückhaltung mit Wortmeldungen während der ersten Session. Beim vorliegenden Geschäft mache ich aber aus vier Gründen eine Ausnahme: Erstens liegt mir als Profi-Gewerkschafter der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ganz generell besonders am Herzen. Zweitens ist mir als engagiertem Unterschriftensammler für die vorliegende Initiative die Meinung breiter Bevölkerungskreise zu diesem Thema bestens vertraut. Drittens konnte sich die Solothurner Bevölkerung, von der ich in dieses Parlament gewählt wurde, bereits zweimal zum Thema Rauchen äussern. Fazit: Die Einschränkungen für das Rauchen in öffentlichen Räumen wurden klar gestützt. Viertens weiss ich mit meiner beruflichen Tätigkeit in der Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) sehr wohl, welche Auswirkungen für Kundschaft und Mitarbeiter die Aufhebung der Raucherwaggons bei der Bahn hatte.

Doch der Reihe nach: Die Freiwilligkeit des Arbeitens für Angestellte mit einem Lohn von oft weit unter 4000 Franken pro Monat ist eine Farce. Wohl mag es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, denen ein solches Arbeitsumfeld, also eines mit Rauch in der Luft, im Moment egal ist. Der Preis für die Gesundheit und die nachgewiesenen Risiken sind aber schlichtweg nicht vertretbar. Heute ist es weitgehend anerkannt und akzeptiert, dass in geschlossenen Räumen nicht geraucht wird. Viele Raucherinnen und Raucher ziehen es sogar zu Hause vor, auf dem Balkon zu rauchen und in Wohnräumen saubere Luft zu haben. Umso mehr ist anerkannt, dass in Restaurants und öffentlichen Räumen nicht geraucht werden darf. Die unzähligen Gespräche beim Unterschriftensammeln zeigten auch das grosse Verständnis breiter Bevölkerungsschichten für die Angestellten.

Im Kanton Solothurn erlebten wir, dass nach Einführung der Einschränkung des Rauchens in öffentlichen Räumen Raucherlobbyisten ebenfalls Unterschriften sammelten und erneut eine Abstimmung erzwangen, mit dem Ziel, das Rad zurückzudrehen. Sie erlitten einen schweren Schiffbruch vor dem Souverän. Es ist noch nicht extrem lange her, dass in den Zugskompositionen Raucherabteile existierten. Die Umstellung erfolgte ohne grössere Probleme, die Auswirkungen auf die Gesundheit des Personals sind sehr positiv, und die Fahrgäste schätzen es heute mehrheitlich. Die Kantonsgrenzen sollten bezüglich Rauchen nicht mehr länger unterschiedliche Spielregeln für Mitarbeitende, aber auch für Gastrobetriebe und Gäste bedeuten.

Die vorliegende Initiative ist pragmatisch, sie stellt den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Mittelpunkt und zollt auch den Rauchern Respekt. Es gilt, dieser lösungsorientierten, pragmatischen und praktikablen Initiative zum Durchbruch zu verhelfen. Aus meiner Sicht steht es dem Parlament gut an, klar Farbe für die vorliegende Initiative zu bekennen und damit einen wesentlichen Beitrag zur Gesundheit unseres Volkes zu leisten.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nach dieser langen Rednerliste ist es wohl etwas Zeit für Humor und Poesie. Statt passiv zu rauchen, habe ich wieder einmal aktiv gedichtet. Dichtung dichtet zwar nicht gegen den Rauch ab, aber sie verdichtet gewisse Argumente. Hier also die traurige Geschichte von Jette, der Kettenraucherin:

Wenn Jette eine Zigarette hätte,

wär' sie an öffentlicher Stätte

nicht mehr die nette Jette.

Drum raucht die nette Jette

nur mehr auf der Toilette.

Sie hängt dort wie 'ne Klette

mit andern an der Raucherkette

und giftet um die Wette

bis hin zum Totenbette.

So ohne Fleisch und Fett

sieht sie aus wie 'n Brett

und tanzt das Hungermenuett.

Ach, wenn sie nur ein Menü hätt'!

Ein Gast an dieser Stätte

hat Mitleid mit der Jette,

bringt ihr adrett ihr Kotelett

auf die Toilett'.

Und die Moral dieser Geschichte: Man mache aus der Gasttoilette kein Räucherzimmer für Kotelette. (Teilweiser Beifall)

Pardini Corrado · Mit-M · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Freysinger, fühlen Sie sich nicht lächerlich, wenn Sie zu einem so ernsten Thema eine solche Darbietung geben?

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe noch nie erlebt, dass Nichtraucher so wenig Humor haben wie Sie. Muss eine solche Frage unbedingt sein?

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Nous aimerions d'abord vous remercier de ce débat qui a passé en revue - avec des styles très différents et même, à la fin, poétique - les différentes conceptions que vous avez de nos valeurs fondamentales de liberté, de responsabilité, de liberté individuelle et de responsabilité à l'égard des autres. Le Conseil fédéral a affirmé depuis longtemps et souvent, de manière générale, son soutien à la protection contre le tabagisme passif. C'est la reconnaissance de la responsabilité à l'égard des autres.

Si nous disons non à cette initiative cette fois-ci et sans proposer de contre-projet, c'est pour deux raisons principales: la loi fédérale en la matière est toute récente, et ses effets sont déjà positifs. Il y a une raison en tous les cas de dire que l'initiative va trop loin à notre sens, c'est que cette initiative interdirait de fumer dans un local de travail où il n'y a qu'une seule personne. Là, nous estimons qu'il n'y a pas inconséquence, comme cela a été dit à plusieurs reprises, à dire stop et à dire que là, on va trop loin en matière d'interdiction. C'est la reconnaissance de la valeur de la liberté.

La loi fédérale sur la protection contre le tabagisme passif est en effet toute jeune, vous l'avez dit, elle a une année et demie à peu près. C'est le résultat de débats parlementaires qui étaient laborieux et qui ont finalement abouti à un consensus pour le cadre légal fédéral à fin 2008. Il n'y a pas eu de référendum en 2009. Sa mise en application s'est bien déroulée, il n'y a pas eu de difficultés particulières avec les cantons. La loi est bien acceptée par la population, et elle est aussi bien acceptée par les autorités d'application. En plus d'être jeune, cette loi fédérale est efficace, ou plutôt cette loi fédérale et les 15 législations cantonales - et là je rassure Monsieur Fässler, qui n'est plus dans la salle, qu'il s'agit bien de cantons et de demi-cantons - viennent renforcer l'efficacité du cadre légal fédéral.

La valeur de l'ensemble de ce cadre n'a pas attendu finalement le nombre des années, et quelques résultats concrets montrent véritablement les résultats. Tout d'abord, il y a la fréquence à l'exposition à la fumée d'autrui. Cela a fortement baissé. En gros on peut dire qu'actuellement, un peu plus d'une personne sur dix est exposée à la fumée d'autrui pendant une heure ou plus par semaine, aussi bien dans les restaurants que sur le lieu de travail; c'est quatre à cinq fois moins qu'il y a cinq ans.

Ensuite, il y a la réaction des fumeurs, qui est plutôt bonne, puisque 86 pour cent d'entre eux affirmaient, en novembre 2010, n'avoir pas de problème à respecter la réglementation sur le lieu de travail. La situation s'est donc considérablement améliorée ces dernières années. On évite de dresser les fumeurs contre les non-fumeurs; c'est un aspect qu'il ne faut pas négliger dans une société. Il faut savoir aussi coexister et trouver une solution équilibrée qui réponde à l'ensemble des intérêts en présence.

Puis il y a le plus important, les effets sur la santé publique. Vous l'avez dit à de nombreuses reprises ce matin, les résultats déjà connus aujourd'hui sont impressionnants. Les exemples dans les cantons des Grisons, de Genève et d'autres encore au sujet des améliorations concernant le nombre de personnes qui subissent des atteintes en termes de maladies des poumons ou de maladies cardiaques montrent que ces résultats sont très positifs.

Ceci dit, tout n'est pas parfait, c'est vrai. On peut en effet mentionner la disparité des législations cantonales en vigueur, ce qui n'est pas idéal. Cela forme un tableau éclaté plutôt qu'éclatant. Madame Kessler a donné l'exemple de la problématique des gares. Sur ce point, la loi fédérale sur la protection contre le tabagisme passif est claire: elle prévoit que les lieux fermés doivent être considérés comme des lieux dans lesquels la fumée passive est interdite, et c'est aux cantons de faire appliquer la loi. L'application de l'interdiction a fait l'objet d'ailleurs d'une réponse complète à la question Aeschbacher 10.1031, au cas où vous souhaiteriez davantage d'informations. Dans les lieux ouverts comme les quais de gare, il est possible de fumer; dans les lieux fermés comme les salles d'attente et les passages souterrains, cette possibilité de fumer n'existe pas.

Il n'est pas idéal de connaître une pareille disparité entre les législations cantonales, mais il faut savoir vivre et respecter le fédéralisme. On peut même estimer que la loi actuelle présente l'avantage de permettre aux cantons qui le souhaitent d'adopter une législation plus restrictive que celle prévue par le droit fédéral. Cette "permission" légale est bien utilisée puisque quinze cantons, à des degrés divers, font usage de cette compétence. On voit les différences dans l'application, pour prendre l'exemple de la région d'où je viens, entre le canton de Neuchâtel et celui du Jura. Il faut respecter cette différence d'appréciation. Il ne nous paraît pas que ce point doive être considéré comme très négatif, je répète que cela peut même avoir des aspects positifs sur le plan du respect du fédéralisme.

Le handicap le plus sérieux, c'est le manque de protection d'une partie des employés de la restauration avec le service dans les fumoirs. C'est le handicap qui gêne le plus, mais comme on l'a vu, la loi actuelle permet de protéger une très grande partie de la population, tant sur les lieux de travail que dans les lieux fermés accessibles au public. L'initiative irait donc plus loin, de manière nationale. Je vous l'ai dit avant, on peut même dire qu'elle irait trop loin en interdisant en particulier de fumer sur les places de travail individuelles, donc sur un lieu de travail avec un seul employé. Et là, à nouveau, se pose la question de l'équilibre entre la liberté individuelle et l'intervention de l'Etat, ce qui nous amène aussi au Conseil fédéral à proposer le rejet de l'initiative populaire.

Enfin, sur un plan plus formel, le Conseil fédéral aimerait faire deux remarques: la première, c'est qu'il n'est pas nécessaire, en fait, de modifier la Constitution pour atteindre les buts des initiants. Les bases constitutionnelles existent - les articles 110 et 118. Ces bases sont suffisantes. Deuxièmement, l'initiative populaire présente une spécificité inhabituelle qui ne se justifie pas à nos yeux: elle demande que ses exigences soient transcrites dans une ordonnance transitoire d'application dans les six mois qui suivraient l'acceptation par le peuple.

Nous vous proposons donc de poursuivre les bonnes expériences qui ont été faites sur la base de la législation que le Parlement a voulue, il y a finalement relativement peu de temps, durant la dernière législature, et la grande majorité d'entre vous était là.

C'est dans cet esprit, un esprit constructif en matière de protection contre le tabagisme passif, mais aussi en matière de respect et d'équilibre des valeurs de liberté et de responsabilité, que le Conseil fédéral vous recommande de rejeter cette initiative populaire sans contre-projet.

Neirynck Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion CVP-EVP

Monsieur le conseiller fédéral, je voudrais reposer la question que j'ai posée au rapporteur de langue française et à laquelle je n'ai pas eu de réponse. Il y a une loi générale qui a déjà eu des effets positifs et des effets d'économies sur le budget que vous gérez. Il y a des cantons en pointe. Est-ce qu'on a des données objectives qui permettent de dire qu'on a de meilleurs résultats dans les cantons en pointe que dans ceux qui ne le sont pas?

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

A ma connaissance, des enquêtes démontrent plutôt que dans les cantons qui ont légiféré avant même l'entrée en vigueur de la législation fédérale - en particulier le Tessin ou les Grisons sauf erreur -, il y a une réelle amélioration. On a un recul suffisamment grand pour l'affirmer. Je me souviens d'une comparaison, sauf erreur encore une fois, entre les Grisons et le canton de Lucerne, les Grisons ayant commencé beaucoup plus tôt. La comparaison montre clairement que le nombre de maladies cardiovasculaires a très fortement diminué dans le canton des Grisons. Ce n'est pas tellement en lien avec la nouvelle législation fédérale, c'est en lien avec l'application cantonale. Dans quelques années, on pourra faire plus de déductions et d'études pour ce qui est de cette différence cantonale après 2010.

van Singer Christian · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur le conseiller fédéral, vous êtes ministre de la santé - encore pour quelques jours -, comment pouvez-vous ne pas être sensible à la fois à la diminution de la morbidité, à celle des souffrances de la population, la réduction de centaines de millions de francs des coûts de la santé que pourrait entraîner une application uniforme de l'interdiction de fumer dans notre pays et pas uniquement limitée aux cantons qui prennent des dispositions plus strictes?

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Vous me permettrez d'être impoli et de vous répondre par une question: comment pouvez-vous imaginer que le Conseil fédéral n'est pas sensible à cela? Vous devez aussi regarder les choses et lire les textes. Quand dans un texte il est écrit qu'il sera dorénavant interdit à une personne de fumer dans un local même si elle est toute seule, on ne peut pas dire autre chose que cette initiative va trop loin. A un moment donné, il faut dire non. Il existe encore des valeurs de liberté dans notre pays et si l'on veut véritablement pouvoir faire de la prévention, alors il ne faut pas exagérer.

Autre argument: si l'on n'avait rien fait pour la protection contre le tabagisme passif, alors je vous donnerais raison, je vous dirais que les membres du Conseil fédéral et son ministre de la santé sont des personnes insensibles, quasiment des robots, qui n'imaginent nullement le bien-être de leurs concitoyens, mais ce n'est pas le cas. Le Conseil fédéral s'est battu en 2007 et en 2008 pour une législation qui allait même plus loin que celle votée finalement par le Parlement. Mais le Parlement a décidé il y a peu de temps, la mise en application a été faite il y a peu de temps. Elle se passe bien et les effets sont positifs. Dans ce cadre, le Conseil fédéral est raisonnable. Il estime que l'on a trouvé un compromis, que la liberté n'est pas à ce point foulée aux pieds que l'on puisse hurler contre cela, mais que la responsabilité à l'égard des autres est également respectée. C'est cet équilibre, Monsieur le conseiller national, qui importe pour le Conseil fédéral, parce que c'est cet équilibre qui nous permettra de progresser réellement et de ne pas dresser les catégories de gens les unes contre les autres.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, ganz abgesehen davon, dass ich mich darüber wundere, dass sich ein Gesundheitsminister gegen die Verbesserung des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz einsetzt, habe ich eine konkrete Frage an Sie: Können Sie ausschliessen, dass eine Arbeitskraft aus dem Gastgewerbe Sanktionierungen in Form von Einstelltagen bei der Arbeitslosenversicherung erhält, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch macht und die Arbeit in einem Raucherlokal ablehnt und deshalb ihre Stelle verliert?

Burkhalter Didier · BR-M · Bundesrat · Neuenburg

Tout d'abord, le ministre de la santé n'a pas du tout l'intention d'empêcher la protection contre le tabagisme passif sur le lieu de travail. Je vous rappelle que la législation qui a été appliquée rapidement et de manière efficace, en particulier par les cantons, a abouti à une très nette amélioration en peu de temps puisqu'il y a à peu près seulement une personne sur dix qui est exposée à la fumée au moins une heure par semaine. Donc, la situation est bonne.

Pour le reste, les législations en la matière sont claires. Elles doivent être respectées et elles permettent d'éviter les abus dont vous parlez. Ceci dit, s'il y a une fois un abus quelque part, il faudra agir, mais on ne peut jamais les éviter totalement. Je suis convaincu qu'avec la bonne foi et la bonne volonté des différents partenaires dans le secteur public, comme dans le secteur privé, on peut arriver à une solution qui convient à la grande majorité de la population et qui évite précisément ces abus.

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Die Initiative hat wie das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen zwei Zielgruppen im Visier: die Bevölkerung sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Bevölkerung ist durch das geltende Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen genügend geschützt. Öffentlich zugängliche Räume sind grundsätzlich rauchfrei. Wir können also jederzeit entscheiden, ob wir in ein Raucherlokal gehen wollen oder nicht. Wir sind nicht gezwungen, in ein Raucherrestaurant oder in ein Fumoir zu gehen; wir haben die Wahl. Restaurants sind grundsätzlich rauchfrei.

Die Initiative möchte insbesondere den Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstärken. Die Situation des Servicepersonals muss sicher speziell beachtet werden, darf aber auch nicht dramatisiert werden. Wir haben Zahlen von Gastrosuisse, die aufzeigen, dass 4,7 Prozent der Betriebe Raucherbetriebe sind - also Kleinstbetriebe mit weniger als 80 Quadratmetern, meistens Familienbetriebe - und dass etwas über 10 Prozent der Fumoirs bedient sind. Es gibt ja auch beim Servicepersonal durchaus Raucherinnen und Raucher, die sich durch den Rauch nicht belästigt fühlen.

Wir sollten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen nicht einfach als nutzlos hinstellen. Wir haben im Bundesgesetz die Regel, dass es für eine Bedienung in Raucherlokalen oder Fumoirs das Einverständnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer braucht. Der Vergleich mit arbeitsrechtlichen Schutzmassnahmen zum Schutz vor Radioaktivität oder Asbest ist nur bedingt zulässig, weil sich im Gegensatz zum Rauchen niemand freiwillig solchen gesundheitsschädigenden Situationen aussetzt.

Wenn Ihnen die Kommission die Ablehnung der Initiative beantragt, geht es nicht um die Frage, ob Rauchen gesundheitsschädigend sei oder nicht. Rauchen schadet der Gesundheit, es schadet nicht bloss den Rauchern, sondern insbesondere auch den Passivrauchern. Es gibt dazu genügend Studien. Nur muss auch mit Studien redlich umgegangen werden. Die Reduktion der Herzinfarktrate im Tessin ist eindrücklich. Nur, wenn ein Vergleich mit Luzern angestellt wird, wie das eine Votantin gemacht hat, ist das nicht redlich, denn die Ausgangssituation ist dort eine andere. Das Tessin hat seit 2007 ein umfassendes Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen, während im Kanton Luzern das gesamtschweizerische Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen seit dem 1. Mai 2010 gilt. Die Ausgangslage ist also eine andere.

Die heutige Diskussion hat sich kaum von derjenigen von vor vier Jahren unterschieden. Inzwischen haben wir aber doch ein Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, und wir müssen jetzt zuerst die Wirkungen dieses Gesetzes evaluieren und Erfahrungen sammeln. Das ist der Grund, wieso Ihnen die Kommissionsmehrheit beantragt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommissionsmehrheit erachtet die Initiative als unverhältnismässig, und sie findet, die Initiative komme zu früh.

Ich habe Ihnen das Resultat der Abstimmung genannt: Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Chopard-Acklin Max · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Frau Humbel, nachdem mir der Herr Bundesrat die Frage nicht beantworten konnte, stelle ich sie auch Ihnen, der Kommissionssprecherin. Ich sehe hier ein rechtliches Vollzugsproblem. Können Sie es ausschliessen, dass eine Arbeitskraft aus dem Gastgewerbe Sanktionen in Form von Einstelltagen bei der Arbeitslosenversicherung zu gewärtigen hat, wenn sie von ihrem Recht Gebrauch macht, die Arbeit in einem Raucherlokal abzulehnen, und deshalb die Stelle verliert? Wie sehen Sie das?

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Ich kann Ihnen diese Frage natürlich nicht abschliessend beantworten. Aber wenn sich jemand in einem Gastrobetrieb anstellen lässt, muss er sich mit seiner Unterschrift damit einverstanden erklären, allenfalls im Raucherlokal zu servieren. Ich gehe einmal davon aus, dass man jemanden, der sich nicht dem Rauch aussetzen will, nicht zu einer Anstellung mit gesundheitsschädigenden Bedingungen verpflichten bzw. zwingen kann und dass es daher eben ein berechtigter Grund ist, eine Stelle nicht anzunehmen.

Vischer Daniel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Ja, liebe Frau Kollegin Humbel, etwas an Ihrer Argumentation verstehe ich nicht. Sie sind ja gewissermassen der Engel der Prävention; und zwar sind Sie überall für den weitestgehenden Selbstschutz - am liebsten würden Sie uns allen Ihre Menus vorschreiben, uns vorschreiben, was gesund ist usw. Hier geht es aber nicht um Selbstschutz, sondern um Drittschutz, um den Schutz des Servicepersonals zum Beispiel. Wie lässt sich Ihr Widerspruch erklären: Engel der Prävention und Selbstschutz, aber wenn es um Dritte geht, kommen Sie mit einer seltsamen Studie von Gastrosuisse und rechtfertigen damit diese Schädigung Dritter?

Humbel Ruth · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Fraktion CVP-EVP

Ich berufe mich nicht auf eine Studie von Gastrosuisse. Ich habe die Zahlen nur zitiert, weil einzig Zahlen von Gastrosuisse zur Verfügung stehen und weitere offizielle Zahlen nicht vorhanden sind. Es geht um den Drittschutz. Und ich habe auch ausführlich dargelegt, dass dieser meines Erachtens mit dem geltenden Schutz vor Passivrauchen ausreichend ist. Wir müssen zuerst dieses Gesetz evaluieren. Wenn Sie den Schutz vor Passivrauchen absolut durchsetzen wollten, dann bräuchten Sie ein umfassendes Rauchverbot, dann müssten auch Kinder und Angehörige von Rauchern in privaten Haushalten geschützt werden, und das will wohl niemand.

Parmelin Guy · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous arrivons au terme de ce débat fleuve et pour celles et ceux qui étaient déjà présents lors de la législature précédente, cette discussion a comme un air de déjà-vu.

J'ai personnellement eu l'impression de revivre un "remake" parfaitement identique au débat tenu ici lorsque le conseil a traité de la loi sur le tabagisme passif: mêmes arguments dans les deux camps, même conviction profonde chez chacun exprimée avec force et passion. Et après? Nous irons cette fois demander au peuple et aux cantons d'arbitrer ce duel. L'enjeu sera de garder la loi actuelle, savant compromis qui respecte les compétences cantonales tout en imposant des mesures efficaces en matière de protection contre le tabagisme passif. Ou alors ce sera d'inscrire dans la Constitution fédérale, et non plus seulement dans la loi, la solution maximaliste, soit une interdiction généralisée de fumer dans les espaces fermés qui servent de lieux de travail.

La commission souhaite en rester au statu quo, soit à la loi fédérale actuelle, par 14 voix contre 8 et 1 abstention. La majorité vous demande donc de recommander au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative populaire.

Walter Hansjörg · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Bundesbeschluss über die Volksinitiative "Schutz vor Passivrauchen"

Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire "Protection contre le tabagisme passif"

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

... die Initiative anzunehmen.

Art. 2

Proposition de la majorité

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schenker Silvia, Fehr Jacqueline, Gilli, Goll, Rechsteiner Paul, Rielle, Rossini, Weber-Gobet)

... d'accepter l'initiative.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 55 Stimmen

Präsident (Walter Hansjörg, Präsident): Da Eintreten obligatorisch ist, gibt es keine Gesamtabstimmung.