Sicherung der Rohstoffversorgung für die Schweizer Industrie

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Der Interpellant hat mir mitgeteilt, er wünsche eine kurze Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Germann Hannes · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich weiss Ihre Disziplin ausserordentlich zu schätzen und bemühe mich darum, dass Sie mir so kurz vor dem Mittagessen nicht davonlaufen, auch wenn ich gewisses Verständnis dafür hätte.

Ich habe zu meiner Interpellation "Sicherung der Rohstoffversorgung für die Schweizer Industrie" drei Fragen respektive drei Bemerkungen.

Die erste bezieht sich auf die sogenannte Versorgungssicherheit punkto Vorratshaltung. Da stellt der Bundesrat fest, dass der Bund für Güter, die für die Versorgung der ganzen Volkswirtschaft wichtig sind, eine angemessene Vorratshaltung namentlich durch Pflichtlager vorschreiben kann. Dazu meine ganz konkrete Frage: Wo gibt es noch solche, oder wo würden sich solche Pflichtlager aufdrängen? Es gab sie z. B. bei den Treibstoffen, also bei Öl usw.

Bei meiner zweiten Bemerkung stelle ich fest, dass der Bundesrat keine Task-Force Rohstoffsicherheit beim Seco ins Leben rufen möchte, nehme aber auch zur Kenntnis, dass er in diesem Sinn doch bereits einiges aufgegleist hat. Schmunzeln musste ich über die energiepolitisch bemerkenswerte Äusserung, dass im Rohstoffbereich die Versorgung unseres Landes mit fossilen Energieträgern die grösste Herausforderung werde - dies natürlich im Hinblick auf den Ausstieg aus der Kernkraft.

Meine dritte und letzte Bemerkung betrifft meine Frage, ob der Bundesrat bereit sei, die Entwicklungshilfe beispielsweise mit der Lieferung von Rohstoffen zu verknüpfen. Darauf antwortet der Bundesrat, dass die Schweiz diese Form der Konditionalität in der Entwicklungshilfe nicht kenne. Ich meine, das sei an sich schön und löblich, stelle aber fest, dass gewisse asiatische Länder - ohne jetzt konkret welche zu nennen - hier in dieser Sache und Angelegenheit doch recht aggressiv vorgehen, um eben ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Auch europäische Staaten kennen derartige Verknüpfungen. Hier wäre meine Frage, ob der Bundesrat zumindest bereit wäre, allenfalls einen Schritt zu tun, auch wenn es - damit bin ich einverstanden - nicht der Regelfall sein sollte.

Herr Bundesrat, ich bitte Sie um eine allfällige kurze, ergänzende Antwort und bedanke mich dafür.

Schneider-Ammann Johann N. · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich versuche, ganz kurz zu sein. Ich bin aus der Industrie in den Bundesrat gekommen, und ich habe damals gefragt, was in Sachen Rohstoffstrategie unterwegs sei. Im Seco war eine Rohstoffstrategie schon vorhanden; wir haben sie in den letzten Monaten verfeinert. Die ganze Diskussion war vor allem auch getrieben vom Thema der Seltenen Erden, die von ganz wenigen, von den Weltmächten, kontrolliert werden.

Es ist vor allem natürlich an den Privaten, Vorsorge zu treffen; das ist nach wie vor die bundesrätliche Politik. Der Bundesrat ist aber selbstverständlich dann gefordert, wenn es darum geht, die Märkte zum Spielen zu bringen - dies auch in Bezug auf die ungestörte Rohstoffsicherung. Das hat zum Beispiel etwas zu tun mit Freihandelsabkommen, bei denen man auch diese Themen immer und immer wieder aufnimmt respektive sich die Freihandelspartner auch vor diesem Hintergrund sucht. Dann geht es um Investitionsschutzabkommen, die wir eingegangen sind. Auch auf diesem Wege tun wir alles, um den Privaten auch in schwierigen Situationen die Rohstoffe ungestört sichern zu helfen. Das Seco unterstützt auch die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft. Es soll vor allem auch Transparenz in den Finanzflüssen zwischen der Rohstoffindustrie und den entsprechenden Regierungen erreicht werden.

Jetzt zu Ihren Fragen: Es gibt weiterhin eine Vorratshaltungspflicht. Die Versorgungsautonomie, ganz generell gesehen, kann während drei bis vier Monaten aufrechterhalten werden. Das Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung basiert auf gültiger Gesetzgebung, und wir sind daran, uns dort auch neu auszurichten, das heisst, eine Strategie - eine mehr - zu diskutieren und dann den Räten vorzulegen.

Es gibt auch die Task-Force Rohstoffsicherheit im Seco; diese Frage habe ich eigentlich beantwortet. Diese Task-Force gibt es, die ist am Werk. Wir haben die Rohstoffstrategie in den letzten Monaten verfeinert. Es sind Massnahmen festgelegt worden. Es muss jetzt darum gehen, dass wir diese Massnahmen auch tatsächlich umsetzen.

Die dritte Frage habe ich, glaube ich, indirekt auch schon beantwortet, indem ich gesagt habe, dass wir die Transparenz unter anderem zwischen Rohstoffunternehmen und entsprechenden Regierungen sicherstellen wollen; da sind natürlich auch die Regierungen von Ländern gemeint, die Entwicklungsland-Charakter haben.

Altherr Hans · Mit-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Altherr Hans, Präsident): Damit ist dieses Geschäft erledigt, und wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit - und essen Sie ländliche Produkte! (Heiterkeit)

Schluss der Sitzung um 13.20 Uhr

La séance est levée à 13 h 20